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Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA051 (Quelltext anzeigen)
Version vom 12. Mai 2011, 09:09 Uhr
, 09:09, 12. Mai 2011Typo korregiert: 'werten' -> 'werden'
{{Programmantrag BPT
|bundesparteitag=2011.1
|titel=Mehr Teilhabe - Direkte Demokratie
|autor=[[Benutzer:Bodo Thiesen|Bodo Thiesen]]
|antragstyp=Grundsatzprogramm
|antragsgruppe=Demokratie
|text=Im Parteiprogramm wird der Abschnitt mit der Überschrift »Mehr Teilhabe« um zwei Sätze mit dem Wortlaut »Dies wollen wir erreichen, in dem wir den Bürgern die Möglichkeit einräumen, eigene Gesetzesinitiativen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen und auch selber über einzelne Gesetzesvorlagen abzustimmen. Dies wird auch Druck auf die gewählten Vertreter ausüben, den Willen der Bürger freiwillig umzusetzen, um nicht ständig von den Bürgern überstimmt zu werden.« erweitert. Es werden dahinter zwei Unterabschnitte eingefügt mit folgenden Überschriften und Wortlaut:
==== Zulassungshürden ====
Da die Festlegung von starren Zulassungshürden immer mit einem gewissen
Maß an Willkürlichkeit einhergeht, sollten starre Zulassungshürden
möglichst vermieden werden. Statt dessen sind adaptive Methoden zu
wählen, die auch langfristigen Entwicklungen Rechnung tragen. So wäre
ein Verfahren, jährlich die Zulassungshürden aufgrund der Beteiligungen
aus dem Vorjahr fest zu legen. Ziel der Hürden muss es sein, zu
verhindern, dass einige wenige immer
wieder Bürgerentscheide herbeiführen können, die Hürden dürfen dabei
aber nicht verhindern, dass mittlere bis grössere Bewegungen ihre
Initiativen einbringen können.
==== Einschränkung von Themen ====
Da der Bürger der Souverän ist, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, kann
nur der Bürger selber entscheiden, über welche Themen er selber
abstimmen möchte. Daher lehnen wir die grundsätzliche Einschränkung von
Themen entschieden ab. Auch wenn in den Verwaltungen etwas
grundsätzlich schief läuft, soll der Bürger
dort eingreifen können.
Der Bundesparteitag kann mit einfacher mehrheit beschließen, denn Satz »Auch wenn in den Verwaltungen etwas
grundsätzlich schief läuft, soll der Bürger
dort eingreifen können.« zu streichen.
|begruendung='''Ich behalte mir das Recht vor, bis zum Fristende den Antragstext noch zu ändern. Einreichung erfolgte nur zur Fristwahrung.''' Erläutert besser, in welche Richtung es gehen soll.
|prüficon=2
}}
|bundesparteitag=2011.1
|titel=Mehr Teilhabe - Direkte Demokratie
|autor=[[Benutzer:Bodo Thiesen|Bodo Thiesen]]
|antragstyp=Grundsatzprogramm
|antragsgruppe=Demokratie
|text=Im Parteiprogramm wird der Abschnitt mit der Überschrift »Mehr Teilhabe« um zwei Sätze mit dem Wortlaut »Dies wollen wir erreichen, in dem wir den Bürgern die Möglichkeit einräumen, eigene Gesetzesinitiativen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen und auch selber über einzelne Gesetzesvorlagen abzustimmen. Dies wird auch Druck auf die gewählten Vertreter ausüben, den Willen der Bürger freiwillig umzusetzen, um nicht ständig von den Bürgern überstimmt zu werden.« erweitert. Es werden dahinter zwei Unterabschnitte eingefügt mit folgenden Überschriften und Wortlaut:
==== Zulassungshürden ====
Da die Festlegung von starren Zulassungshürden immer mit einem gewissen
Maß an Willkürlichkeit einhergeht, sollten starre Zulassungshürden
möglichst vermieden werden. Statt dessen sind adaptive Methoden zu
wählen, die auch langfristigen Entwicklungen Rechnung tragen. So wäre
ein Verfahren, jährlich die Zulassungshürden aufgrund der Beteiligungen
aus dem Vorjahr fest zu legen. Ziel der Hürden muss es sein, zu
verhindern, dass einige wenige immer
wieder Bürgerentscheide herbeiführen können, die Hürden dürfen dabei
aber nicht verhindern, dass mittlere bis grössere Bewegungen ihre
Initiativen einbringen können.
==== Einschränkung von Themen ====
Da der Bürger der Souverän ist, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, kann
nur der Bürger selber entscheiden, über welche Themen er selber
abstimmen möchte. Daher lehnen wir die grundsätzliche Einschränkung von
Themen entschieden ab. Auch wenn in den Verwaltungen etwas
grundsätzlich schief läuft, soll der Bürger
dort eingreifen können.
Der Bundesparteitag kann mit einfacher mehrheit beschließen, denn Satz »Auch wenn in den Verwaltungen etwas
grundsätzlich schief läuft, soll der Bürger
dort eingreifen können.« zu streichen.
|begruendung='''Ich behalte mir das Recht vor, bis zum Fristende den Antragstext noch zu ändern. Einreichung erfolgte nur zur Fristwahrung.''' Erläutert besser, in welche Richtung es gehen soll.
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