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BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Justiz (Quelltext anzeigen)
Version vom 12. August 2011, 14:08 Uhr
, 14:08, 12. Aug. 2011hat „Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Justiz“ nach „BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Justiz“ verschoben
{{BW Landespolitik Vorschlag
|Status = Verwaist
|Ansprechpartner = Du?
|Sub-AG = Inneres
|Titel = Entlastung des Justizapparates von Zivilfällen
}}
* Weniger Belastung des Justizapparates mit Zivilfällen die nur zum Eintreiben von Gebühren und Zöllen (Abmahnung, Copyright) betrieben werden (<- umformulieren)
==Diskussion==
Und wie genau soll das aussehen? Wenn diese Ansprüche entstehen/bestehen, muß man sie auch einfordern können, Justizgewährungsanspruch und so. --[[Benutzer:Tessarakt|Tessarakt]] 10:48, 28. Nov. 2009 (CET)
|Status = Verwaist
|Ansprechpartner = Du?
|Sub-AG = Inneres
|Titel = Entlastung des Justizapparates von Zivilfällen
}}
* Weniger Belastung des Justizapparates mit Zivilfällen die nur zum Eintreiben von Gebühren und Zöllen (Abmahnung, Copyright) betrieben werden (<- umformulieren)
==Diskussion==
Und wie genau soll das aussehen? Wenn diese Ansprüche entstehen/bestehen, muß man sie auch einfordern können, Justizgewährungsanspruch und so. --[[Benutzer:Tessarakt|Tessarakt]] 10:48, 28. Nov. 2009 (CET)