Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
K
SN Diskussion:Dokumente/Wahlprogramm (Quelltext anzeigen)
Version vom 8. Dezember 2009, 13:20 Uhr
, 13:20, 8. Dez. 2009hat „Diskussion:Sachsen/Wahlkampf 2009/Wahlprogramm“ nach „SN Diskussion:Dokumente/Wahlprogramm“ verschoben
== KEINE DISKUSSION??? ==
wtf - [[Benutzer:Inkorrupt|inkorrupt]] 00:30, 30. Jul. 2009 (CEST)
==Keine Zensur==
Siehe "Infrastruktur Internet"
-- [[Benutzer:Alien8|Frank Becker]] Fri Jul 31 11:01:25 CEST 2009
==Informantenschutz==
Drin, momentan Punkt 3.3.7
-- [[Benutzer:Alien8|Frank Becker]] Fri Jul 31 11:01:25 CEST 2009
==Infrastruktur Internet (besonders Netzneutralität)==
Das habe ich so 1:1 aus dem
[http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm#Infrastruktur_Internet
Bundesprogramm] kopiert. Halte ich für einen zentralen Punkt, ohne den kein WP antreten sollte. Bitte nicht ganz raus löschen. Evtl. etwas einkürzen.
-- [[Benutzer:Alien8|Frank Becker]] Fri Jul 31 11:01:25 CEST 2009
== Offene Standards ==
von [[Benutzer:Alien8|Frank Becker]] Thu Jul 30 10:25:15 CEST 2009
Wahrscheinlich ist das jetzt schon zu spät, weil ich gestern Nacht nicht nochmal die Liste gelesen habe :( Falls das doch noch nicht zu spät ist, dann formuliere ich das nochmal etwas prägnanter. Entschuldigung, dass ich mir nicht die Zeit genommen habe, mich kurz zu fassen. ;)
: Falls nicht schon zu spät, bitte ich den Absatz "Offene Standards ..." ohne den Link auf die Wikipedia unter "Gläserner Bürger" einzuordnen. Oder gleich das mit der Freien Software mit rein und dann das als 1. Anstrich. Das ist die Basis für den Erfolg des Internets gewesen!
:: Habe den kritisierten Teil gar nicht gefunden. Bitte sonst nochmal direkt sagen, wo das steht. --[[Benutzer:Lily|Lily]] 15:34, 30. Jul. 2009 (CEST)
: "Kostenfreie Lehrmittel für alle" Dort steht, dass Software kostenlos sein muss. Dort sollte stehen: Software sollte kostenlos und ihr Quellcode unter
einer Freien Lizenz gemäß der [http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Source_Initiative Open-Source-Initiative] zur Verfügung stehen. Nur so besteht die Möglichkeit zu lernen, wie diese funktioniert und diese zu erweitern. Weiterhin ist neben der Anbieterunabhängigkeit auch Zukunftssicherheit und Investitionsschutz gewährleistet. Nur wenn nachweislich keine adequate Software verfügbar ist, wird auf eine unfreie Lizenz zurück gegriffen.
: Weiterhin würde ich gern noch sehen:
=== Freie Software in der öffentlichen Verwaltung ===
Die Piraten fordern den umfassenden Einsatz Freier und Quellenoffener Software
gemäß der [http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Source_Initiative Open-Source-Initiative] in der öffentlichen Verwaltung. Dadurch werden neben Anbieterunabhängigkeit auch Zukunftssicherheit und Investitionsschutz gewährleistet. Nur wenn nachweislich keine adequate Software verfügbar ist, wird auf eine unfreie Lizenz unter Berücksichtigung der Forderung nach offenen Standards zurück gegriffen.
:: '''Done.''' --[[Benutzer:Lily|Lily]] 15:47, 30. Jul. 2009 (CEST)
== Entwürfe von der ML zur Präambel ==
von Torsten F.
: Die Digitaltechnik bestimmt heutzutage nahezu jeden Bereich unseres Lebens. Ohne Computer ist die heutige moderne Gesellschaft praktisch nicht mehr vorstellbar. Da die Technologie selbst erst in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts einfach zu realisieren ist und sich trotzdem so rasant ausgebreitet hat, kann man hier von einer "digitalen Revolution" sprechen. Mit dem Internet steht uns heute ein Informationsraum zur Verfügung, welcher von jedem genutzt werden kann, in den jeder etwas hineingeben kann und aus dem jeder sich die Information viel kann, die er benötigt. Wir Piraten verstehen die Technik dahinter und sehen darin ein enormes Potenzial, unsere Gesellschaft positiv zu verändern. Das hier vorliegende Wahlprogramm berücksichtigt die technologische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und zeigt Wege auf, wie eine sozial gerechte und offene demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert realisierbar ist.
von Micha W.
: Die Digitaltechnik bestimmt heutzutage nahezu jeden Bereich unseres Lebens. Ohne Computer ist die heutige moderne Gesellschaft praktisch nicht mehr vorstellbar. Da die Technologie selbst erst in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts einfach zu realisieren ist und sich trotzdem so rasant ausgebreitet hat, kann man hier von einer "digitalen Revolution" sprechen. Mit dem Internet steht uns heute ein Informationsraum zur Verfügung, welcher von jedem genutzt werden kann, in den jeder Informationen hineingeben kann, die er teilen möchte und aus dem sich jeder sich die Informationen entnehmen kann, die er benötigt. So wie das Internet die wirtschaftlichen Abläufe nachhaltig - mit allen Vor- und Nachteilen - verändert hat, wird es mittel- und langfristig auch die politischen Entscheidungsprozesse beeinflussen. Wir Piraten verstehen die Technik dahinter und sehen darin ein enormes Potenzial, unsere Gesellschaft positiv zu verändern. Das hier vorliegende Wahlprogramm berücksichtigt die technologische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und zeigt Wege auf, wie eine sozial gerechte und offene demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert realisierbar ist.
von Jan B.
: Die Digitaltechnik bestimmt heutzutage nahezu jeden Bereich unseres Lebens. Ohne Computer ist die heutige moderne Gesellschaft praktisch nicht mehr vorstellbar. Da die nötige Technologie erst in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts geschaffen wurde, sich aber dennoch derart rasant ausgebreitet hat, kann man hier von einer "digitalen Revolution" sprechen.
: Das Internet stellt heute einen Schmelztiegel der Kulturen dar, einen Hort der Information, einen Fokus der Kommunikation. Jeder Interessierte hat die Möglichkeit von diesem umfassenden Angebot Gebrauch zu machen und kann zu dessen Erweiterung und Entwicklung beitragen, indem er eigene Inhalte einbringt.
: So wie das Internet die wirtschaftlichen Abläufe nachhaltig - mit allen Vor- und Nachteilen - verändert hat, wird es mittel- und langfristig auch die politischen Entscheidungsprozesse beeinflussen. Wir Piraten begreifen die Technik dahinter und sehen darin ein enormes Potential, unsere Gesellschaft positiv zu verändern.
: Das hier vorliegende Wahlprogramm berücksichtigt die technologische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und zeigt Wege auf, wie eine sozial gerechte und offene demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert realisierbar ist.
''Diese Entwürfe stammen von der ML und wurden von mir hier eingestellt, damit sie nicht übersehen werden oder "verloren" gehen.'' --[[Benutzer:Lily|Lily]] 01:43, 30. Jul. 2009 (CEST)
Der Begriff "Digitaltechnik" sollte durch Informationstechnik ersetzt werden:
1. Digitaltechnik gibt es auch dort, wo der "Endnutzer" wenig damit zu tun hat (Armbanduhr, Solarlampe....)
2. Der Begriff Informationstechnik beschreibt die gesellschaftliche Bedeutung besser.
Auch das Wort "Computertechnik" würde ich durch die Abkürzung IT ersetzen - wer
weiß, ob wir in 15 Jahren noch viele richtige COmputer haben, oder eher viele
Minigeräte (iPod, Handy ...) und "dumme Terminals" - oder Assistenten, die unsere Wünsche von den Lippen, der Hauttemperatur ... ablesen ;-)
6:30 31.Jul. 2009 (CEST) Privacy
== VERDAMMT ==
man sollte erst seine Mails lesen und dann erst drauf antworten ....
wir haben noch 269 Minuten; nehmen wir noch eine der ML-Präambel-Entwürfe mit rein? Lassen wir jetzt das ganze Wahlprogramm so "stichpunktartig"? Da würd ich aber trotzdem die Präambel von Jan davorstellen. --[[Benutzer:Haibaer|Haibaer]] 03:34, 30. Jul. 2009 (CEST)
Hab mal noch ein Schlusswort mir aus den Fingern gesaugt ... ist aber auch noch nicht das Optimum--[[Benutzer:Haibaer|Haibaer]] 04:05, 30. Jul. 2009 (CEST)
So. Schlusswort so wie ich mir das vorstelle. Zusätzlich noch ne längere Präambel eingebaut; die vorherige in "Grundlagen" umbenannt --[[Benutzer:Haibaer|Haibaer]] 04:39, 30. Jul. 2009 (CEST)
: Ich sitze doch schon daran. Bitte nichts mehr ändern, Mirco und Andre haben sich jetzt mit mir kurzgeschlossen. --[[Benutzer:Lily|Lily]] 05:51, 30. Jul. 2009 (CEST)
== 3.1.3 ==
Verkürzung der Wahlperiode
Seid ihr sicher, dass das sinnvoll ist - jede Regierung braucht Monate um ins Laufen zu kommen, und fast ein Jahr vor der nächsten Wahl ist, insbesondere bei
Koalitionsregierungen kein konstruktives Miteinander mehr möglich - und dieses läßt sich nicht "verordnen".
Wichtiger ist m.E. die Mitwirkung der Bürger während der Legislaturperiode zu stärken (Transparenz, Bürgerentscheide)
Noch ein Punkt hier: in der Überschrift steht drei Jahre, im Text sind es dann vier. Was ist jetzt richtig? --[[Benutzer:Haibaer|Haibaer]] 21:51, 31. Jul. 2009 (CEST)
== Wer hat...? ==
...das mit dem "Regierungen unblutig stürzen" bloß da rein geschrieben? Wollt ihr, daß uns gleich welche in der Luft zerreißen? Man man man... --[[Benutzer:Lily|Lily]] 06:06, 30. Jul. 2009 (CEST)
: ist ein abgewandeltes Zitat, aber danke für die Entmilitarisierung. War spät gestern. ;) [[Benutzer:Inkorrupt|inkorrupt]] 15:47, 30. Jul. 2009 (CEST)
== 3.1.5 ==
Wahlrecht mit 14
Ich war im Plenum zwar in der Gruppe dabei, welche das mit ausgearbeitet hat, und ich stehe auch voll hinter dieser Forderung. Allerdings habe ich Bedenken, inwiefern eine solche Forderung im Wahlprogramm gegen die Bundessatzung verstößt, nach der ein regionales Wahlprogramm jenseits der Kernthemen auch nur regionale Forderungen enthalten sollte (wenn ich das richtig verstanden habe). Letztendlich "segnet" der Vorstand das Wahlprogramm ab und muss dafür dann dafür den Kopf hinhalten. Sollte der LV-Vorstand ähnliche Bedenken haben, so würde ich es verstehen, wenn dieser Punkt als "nicht vom Vorstand mitgetragen" deklariert wird -- ich bin gegen die totale Herausnahme dieser Forderung. --[[Benutzer:Haibaer|Haibaer]] 09:12, 31. Jul. 2009 (CEST)
== Grundlagen ==
<pre>
Die Väter des Grundgesetzes sahen vor, dass Deutschland sich nach der Wiedervereinigung eine
richtige Verfassung gibt.
Diese Vorgabe haben die so genannten "Volksparteien" schändlich versäumt. Deutschland zählt zu
den wenigen Ländern dieser Welt, die keine eigene Verfassung haben.
Wir, die Piraten, stehen für eine eigene Verfassung ein, in der alle Grundrechte rechtlich
verbindlich für alle Gerichte festgeschrieben werden.
</pre>
Wer hat das reingeschrieben? IMHO sollten wir darauf verzichten und unser Grundgesetz fördern statt aufheben. Immerhin würde sonst so ein Spass rauskommen, wie der EU-Vertrag. 500 Seiten Pamflet, was keiner wirklich versteht. --[[Benutzer:Loralitilli|Loralitilli]] 09:57, 31. Jul. 2009 (CEST)
== Herabsetzen der sogenannten Fünf-Prozent-Hürde von fünf auf drei Prozentpunkte ==
Halte ich für sehr gefährlich. Wir wollen keine Weimarer Republik mit x-Parteien im Parlament, die ein Parlament handlungsunfähig machen. Mehrheiten schaffen ist demokratisch.
(Hierher verlagert aus dem eigentlichen Wahlprogramm - Gast 17:39, 2. Aug. 2009 (CEST))
wtf - [[Benutzer:Inkorrupt|inkorrupt]] 00:30, 30. Jul. 2009 (CEST)
==Keine Zensur==
Siehe "Infrastruktur Internet"
-- [[Benutzer:Alien8|Frank Becker]] Fri Jul 31 11:01:25 CEST 2009
==Informantenschutz==
Drin, momentan Punkt 3.3.7
-- [[Benutzer:Alien8|Frank Becker]] Fri Jul 31 11:01:25 CEST 2009
==Infrastruktur Internet (besonders Netzneutralität)==
Das habe ich so 1:1 aus dem
[http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm#Infrastruktur_Internet
Bundesprogramm] kopiert. Halte ich für einen zentralen Punkt, ohne den kein WP antreten sollte. Bitte nicht ganz raus löschen. Evtl. etwas einkürzen.
-- [[Benutzer:Alien8|Frank Becker]] Fri Jul 31 11:01:25 CEST 2009
== Offene Standards ==
von [[Benutzer:Alien8|Frank Becker]] Thu Jul 30 10:25:15 CEST 2009
Wahrscheinlich ist das jetzt schon zu spät, weil ich gestern Nacht nicht nochmal die Liste gelesen habe :( Falls das doch noch nicht zu spät ist, dann formuliere ich das nochmal etwas prägnanter. Entschuldigung, dass ich mir nicht die Zeit genommen habe, mich kurz zu fassen. ;)
: Falls nicht schon zu spät, bitte ich den Absatz "Offene Standards ..." ohne den Link auf die Wikipedia unter "Gläserner Bürger" einzuordnen. Oder gleich das mit der Freien Software mit rein und dann das als 1. Anstrich. Das ist die Basis für den Erfolg des Internets gewesen!
:: Habe den kritisierten Teil gar nicht gefunden. Bitte sonst nochmal direkt sagen, wo das steht. --[[Benutzer:Lily|Lily]] 15:34, 30. Jul. 2009 (CEST)
: "Kostenfreie Lehrmittel für alle" Dort steht, dass Software kostenlos sein muss. Dort sollte stehen: Software sollte kostenlos und ihr Quellcode unter
einer Freien Lizenz gemäß der [http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Source_Initiative Open-Source-Initiative] zur Verfügung stehen. Nur so besteht die Möglichkeit zu lernen, wie diese funktioniert und diese zu erweitern. Weiterhin ist neben der Anbieterunabhängigkeit auch Zukunftssicherheit und Investitionsschutz gewährleistet. Nur wenn nachweislich keine adequate Software verfügbar ist, wird auf eine unfreie Lizenz zurück gegriffen.
: Weiterhin würde ich gern noch sehen:
=== Freie Software in der öffentlichen Verwaltung ===
Die Piraten fordern den umfassenden Einsatz Freier und Quellenoffener Software
gemäß der [http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Source_Initiative Open-Source-Initiative] in der öffentlichen Verwaltung. Dadurch werden neben Anbieterunabhängigkeit auch Zukunftssicherheit und Investitionsschutz gewährleistet. Nur wenn nachweislich keine adequate Software verfügbar ist, wird auf eine unfreie Lizenz unter Berücksichtigung der Forderung nach offenen Standards zurück gegriffen.
:: '''Done.''' --[[Benutzer:Lily|Lily]] 15:47, 30. Jul. 2009 (CEST)
== Entwürfe von der ML zur Präambel ==
von Torsten F.
: Die Digitaltechnik bestimmt heutzutage nahezu jeden Bereich unseres Lebens. Ohne Computer ist die heutige moderne Gesellschaft praktisch nicht mehr vorstellbar. Da die Technologie selbst erst in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts einfach zu realisieren ist und sich trotzdem so rasant ausgebreitet hat, kann man hier von einer "digitalen Revolution" sprechen. Mit dem Internet steht uns heute ein Informationsraum zur Verfügung, welcher von jedem genutzt werden kann, in den jeder etwas hineingeben kann und aus dem jeder sich die Information viel kann, die er benötigt. Wir Piraten verstehen die Technik dahinter und sehen darin ein enormes Potenzial, unsere Gesellschaft positiv zu verändern. Das hier vorliegende Wahlprogramm berücksichtigt die technologische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und zeigt Wege auf, wie eine sozial gerechte und offene demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert realisierbar ist.
von Micha W.
: Die Digitaltechnik bestimmt heutzutage nahezu jeden Bereich unseres Lebens. Ohne Computer ist die heutige moderne Gesellschaft praktisch nicht mehr vorstellbar. Da die Technologie selbst erst in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts einfach zu realisieren ist und sich trotzdem so rasant ausgebreitet hat, kann man hier von einer "digitalen Revolution" sprechen. Mit dem Internet steht uns heute ein Informationsraum zur Verfügung, welcher von jedem genutzt werden kann, in den jeder Informationen hineingeben kann, die er teilen möchte und aus dem sich jeder sich die Informationen entnehmen kann, die er benötigt. So wie das Internet die wirtschaftlichen Abläufe nachhaltig - mit allen Vor- und Nachteilen - verändert hat, wird es mittel- und langfristig auch die politischen Entscheidungsprozesse beeinflussen. Wir Piraten verstehen die Technik dahinter und sehen darin ein enormes Potenzial, unsere Gesellschaft positiv zu verändern. Das hier vorliegende Wahlprogramm berücksichtigt die technologische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und zeigt Wege auf, wie eine sozial gerechte und offene demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert realisierbar ist.
von Jan B.
: Die Digitaltechnik bestimmt heutzutage nahezu jeden Bereich unseres Lebens. Ohne Computer ist die heutige moderne Gesellschaft praktisch nicht mehr vorstellbar. Da die nötige Technologie erst in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts geschaffen wurde, sich aber dennoch derart rasant ausgebreitet hat, kann man hier von einer "digitalen Revolution" sprechen.
: Das Internet stellt heute einen Schmelztiegel der Kulturen dar, einen Hort der Information, einen Fokus der Kommunikation. Jeder Interessierte hat die Möglichkeit von diesem umfassenden Angebot Gebrauch zu machen und kann zu dessen Erweiterung und Entwicklung beitragen, indem er eigene Inhalte einbringt.
: So wie das Internet die wirtschaftlichen Abläufe nachhaltig - mit allen Vor- und Nachteilen - verändert hat, wird es mittel- und langfristig auch die politischen Entscheidungsprozesse beeinflussen. Wir Piraten begreifen die Technik dahinter und sehen darin ein enormes Potential, unsere Gesellschaft positiv zu verändern.
: Das hier vorliegende Wahlprogramm berücksichtigt die technologische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und zeigt Wege auf, wie eine sozial gerechte und offene demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert realisierbar ist.
''Diese Entwürfe stammen von der ML und wurden von mir hier eingestellt, damit sie nicht übersehen werden oder "verloren" gehen.'' --[[Benutzer:Lily|Lily]] 01:43, 30. Jul. 2009 (CEST)
Der Begriff "Digitaltechnik" sollte durch Informationstechnik ersetzt werden:
1. Digitaltechnik gibt es auch dort, wo der "Endnutzer" wenig damit zu tun hat (Armbanduhr, Solarlampe....)
2. Der Begriff Informationstechnik beschreibt die gesellschaftliche Bedeutung besser.
Auch das Wort "Computertechnik" würde ich durch die Abkürzung IT ersetzen - wer
weiß, ob wir in 15 Jahren noch viele richtige COmputer haben, oder eher viele
Minigeräte (iPod, Handy ...) und "dumme Terminals" - oder Assistenten, die unsere Wünsche von den Lippen, der Hauttemperatur ... ablesen ;-)
6:30 31.Jul. 2009 (CEST) Privacy
== VERDAMMT ==
man sollte erst seine Mails lesen und dann erst drauf antworten ....
wir haben noch 269 Minuten; nehmen wir noch eine der ML-Präambel-Entwürfe mit rein? Lassen wir jetzt das ganze Wahlprogramm so "stichpunktartig"? Da würd ich aber trotzdem die Präambel von Jan davorstellen. --[[Benutzer:Haibaer|Haibaer]] 03:34, 30. Jul. 2009 (CEST)
Hab mal noch ein Schlusswort mir aus den Fingern gesaugt ... ist aber auch noch nicht das Optimum--[[Benutzer:Haibaer|Haibaer]] 04:05, 30. Jul. 2009 (CEST)
So. Schlusswort so wie ich mir das vorstelle. Zusätzlich noch ne längere Präambel eingebaut; die vorherige in "Grundlagen" umbenannt --[[Benutzer:Haibaer|Haibaer]] 04:39, 30. Jul. 2009 (CEST)
: Ich sitze doch schon daran. Bitte nichts mehr ändern, Mirco und Andre haben sich jetzt mit mir kurzgeschlossen. --[[Benutzer:Lily|Lily]] 05:51, 30. Jul. 2009 (CEST)
== 3.1.3 ==
Verkürzung der Wahlperiode
Seid ihr sicher, dass das sinnvoll ist - jede Regierung braucht Monate um ins Laufen zu kommen, und fast ein Jahr vor der nächsten Wahl ist, insbesondere bei
Koalitionsregierungen kein konstruktives Miteinander mehr möglich - und dieses läßt sich nicht "verordnen".
Wichtiger ist m.E. die Mitwirkung der Bürger während der Legislaturperiode zu stärken (Transparenz, Bürgerentscheide)
Noch ein Punkt hier: in der Überschrift steht drei Jahre, im Text sind es dann vier. Was ist jetzt richtig? --[[Benutzer:Haibaer|Haibaer]] 21:51, 31. Jul. 2009 (CEST)
== Wer hat...? ==
...das mit dem "Regierungen unblutig stürzen" bloß da rein geschrieben? Wollt ihr, daß uns gleich welche in der Luft zerreißen? Man man man... --[[Benutzer:Lily|Lily]] 06:06, 30. Jul. 2009 (CEST)
: ist ein abgewandeltes Zitat, aber danke für die Entmilitarisierung. War spät gestern. ;) [[Benutzer:Inkorrupt|inkorrupt]] 15:47, 30. Jul. 2009 (CEST)
== 3.1.5 ==
Wahlrecht mit 14
Ich war im Plenum zwar in der Gruppe dabei, welche das mit ausgearbeitet hat, und ich stehe auch voll hinter dieser Forderung. Allerdings habe ich Bedenken, inwiefern eine solche Forderung im Wahlprogramm gegen die Bundessatzung verstößt, nach der ein regionales Wahlprogramm jenseits der Kernthemen auch nur regionale Forderungen enthalten sollte (wenn ich das richtig verstanden habe). Letztendlich "segnet" der Vorstand das Wahlprogramm ab und muss dafür dann dafür den Kopf hinhalten. Sollte der LV-Vorstand ähnliche Bedenken haben, so würde ich es verstehen, wenn dieser Punkt als "nicht vom Vorstand mitgetragen" deklariert wird -- ich bin gegen die totale Herausnahme dieser Forderung. --[[Benutzer:Haibaer|Haibaer]] 09:12, 31. Jul. 2009 (CEST)
== Grundlagen ==
<pre>
Die Väter des Grundgesetzes sahen vor, dass Deutschland sich nach der Wiedervereinigung eine
richtige Verfassung gibt.
Diese Vorgabe haben die so genannten "Volksparteien" schändlich versäumt. Deutschland zählt zu
den wenigen Ländern dieser Welt, die keine eigene Verfassung haben.
Wir, die Piraten, stehen für eine eigene Verfassung ein, in der alle Grundrechte rechtlich
verbindlich für alle Gerichte festgeschrieben werden.
</pre>
Wer hat das reingeschrieben? IMHO sollten wir darauf verzichten und unser Grundgesetz fördern statt aufheben. Immerhin würde sonst so ein Spass rauskommen, wie der EU-Vertrag. 500 Seiten Pamflet, was keiner wirklich versteht. --[[Benutzer:Loralitilli|Loralitilli]] 09:57, 31. Jul. 2009 (CEST)
== Herabsetzen der sogenannten Fünf-Prozent-Hürde von fünf auf drei Prozentpunkte ==
Halte ich für sehr gefährlich. Wir wollen keine Weimarer Republik mit x-Parteien im Parlament, die ein Parlament handlungsunfähig machen. Mehrheiten schaffen ist demokratisch.
(Hierher verlagert aus dem eigentlichen Wahlprogramm - Gast 17:39, 2. Aug. 2009 (CEST))