SN:Wahlkampf/LTW2009/Argumentationshilfen

Landesverband Sachsen

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Argumentationshilfen

Hier geht es darum, sich mit Fragen der Bürger auseinander zu setzen, um den Blick über den Tellerand zu ermöglichen, und zumindest eine Idee zu haben, was da draussen auf uns zukommt.

  • sollten da nicht Antworten kommen? Hier! wo finde ich sie, die Antworten auf die - auf das was da auf uns zukommt? Sosos 23:32, 6. Mär. 2012 (CET)
  • wer sammelt mal alle Argumente - auf die hingewiesen wird, wenn man "ARGUentationsHILFE" eingibt, auf EINER Seite? und stellt sie damit allen zur verfügung, man muss doch nicht immer das RAd neu erfinden....Sosos 23:40, 6. Mär. 2012 (CET)

Ich würds ja machen, abschreiben, aber es gibt doch bestimmt einen technischen Weg,das easier zu erledigen. ....Sosos

Aus dem Chat von Freiepresse.de

Weitere Termine:

Stanislaw Tillich (CDU): Chat am 24. Juli von 15.30 bis 16.30 Uhr

André Hahn (Linke): Chat am 27. Juli von 13.00 bis 14.00 Uhr

Antje Hermenau (Grüne): Chat am 29. Juli von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Thomas Jurk (SPD): Chat am 30. Juli von 12.00 bis 13.00 Uhr



FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow bestreitet Auftakt zum Wahlchat

Was die freiepresse.de-Nutzer von Sachsens Chef-Liberalem wissen wollten

Guten Tag und willkommen im "Freie Presse"-Chat mit dem Spitzenkandidat der FDP, Holger Zastrow!

Herr Zastrow steht Ihnen ab 13 Uhr Rede und Antwort.

Bitte beachten Sie, dass dies ein moderierter Chat ist. Haben Sie eine Frage gestellt, kann es also etwas dauern bis wir die Frage frei schalten und sie im Chat zu sehen ist. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Formulieren Sie einfach Ihre Frage, schreiben Sie sie ins untere Textfeld und drücken Sie anschließend "Enter".

Sie können gerne schon jetzt Fragen stellen. Wir sammeln Ihre Fragen und stellen sie nacheinander frei.

(Moderator) Lieber Chatter, Herr Zastrow ist eben in unserer Redaktion eingetroffen.

(Moderator) Der Chat beginnt in wenigen Minuten. Bitte haben Sie noch etwas Geduld.

(Gast36) Guten Tag, Herr Zastrow. Welche Fragen und Probleme würden Sie im Falle einer Koalition mit der CDU als vordringlich betrachten?

HolgerZastrow ist wieder da

(HolgerZastrow) Wichtig ist, dass unser Land nicht weiter nach links abrutscht und eine faire und soziale Marktwirtschaft wieder Geschäftsgrundlage in Sachsen wird. Unabhängig von viele Detailfragen werden wir dafür sorgen, dass es in Sachsen keine Chance für neue sozialistische Experimente gibt.

(Gast36) Im Falle des Falles: Würden Sie auch einer Jamaica-Koalition zustimmen?

(HolgerZastrow) Nein. Schwarz-Gelb hat in Umfragen eine klare Mehrheit.

(interessierterZaungast_Aue) Wenn man der "Freien Presse" Glauben schenken darf, hat Ihre Partei Personalprobleme, einzelne Kandidaten treten wohl zur Landtags- und zur Bundestagswahl an. Warum soll ich FDP wählen, wenn Sie nicht einmal genügend Kandidaten haben, um Mandate zu besetzen?

(HolgerZastrow) Wir haben 60 Direktkandidaten zur Landtagswahl und 54 Kandidaten auf der Landesliste. Es gibt einen einzigen Fall, in dem eine Kandidatin auf meinen persönlichen Wunsch hin sehr aussichtsreich für den Bundestag kandidiert und vorher als Direktkandidatin für den Landtag antritt.

(zyniker) Wo gibt es in diesem Land denn einen Linksrutsch?

(HolgerZastrow) Wenn man sich die Diskussion um Staatshilfen und immer mehr Staatseinfluss in Sachsen anschaut und wenn man sich den Landtag anschaut, in dem die bürgerlichen Parteien keine Mehrheit haben, muss man das einfach so feststellen.

(loops) In Ihrem gestrigen Interview antworten Sie auf die Frage: "Was wollen sie tun, damit wieder mehr Menschen in Sachsen ihre Heimat finden?" , das Sachsen ein familienfreundliches Bundesland werden und es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr geben soll. Ich glaube nicht dass die jungen Menschen aus Sachsen wegziehen, weil sie hier keinen Kindergartenplatz bekommen. Vielmehr liegt doch das Problem darin, dass viele in Sachsen keine Arbeit bekommen.

(HolgerZastrow) Da haben Sie recht. Erste Voraussetzung ist, dass es in Sachsen genügend und ordentlich bezahlte Jobs gibt.

(blublu) Sind Sie der Meinung, dass es in Sachsen sozialistische Experimente gab ? Welche ?

(HolgerZastrow) Das bekannteste sozialistische Experiment auf sächsischem Boden hieß DDR. :-)

(loops) Was genau wollen Sie und die FDP dafür tun?

(HolgerZastrow) Wir sollten nicht so sehr auf die großen Konzerne schauen, die nicht selten als Subventionsnomaden nach Sachsen gekommen sind, um hier viele Steuergelder zu bekommen und dann wieder verschwinden, wenn die Produktion in Asien ein paar Cent billiger ist. Wir müssen uns um den einheimischen Mittelstand kümmern, der 86 Prozent der Arbeitsplätze geschaffen hat und das größte Potential hat, weitere neue zu schaffen.

(RicoIhle_Drebach) Naja, die DDr würde ich da mal ausklammern...

(zyniker) Was hatte die DDR unter Honecker mit Sozialismus zutun?

(HolgerZastrow) Mir hat man in der Schule erzählt, das sei Sozialismus. Noch mehr Feldexperimente dieser Art brauchen wir nicht.

(Gast46) Wieso sollte man FDP wählen, wenn derzeit nur die Linke die einzigen konstruktiven Vorschläge zur Eindämmung des Finanz-Größenwahns hat? Mit der FDP würde es doch keine Veränderungen geben, oder doch?

(HolgerZastrow) Einen vernünftigen Vorschlag der Linken habe ich noch nicht gesehen. Gestatten Sie mir, daran zu erinnern, dass die Deregulierung eine rot-grüne Erfindung ist, keine der FDP. Wir brauchen klar eine wirkungsvollere Bankenaufsicht, möglichst eine europäische Lösung.

(GeraltStrompe_Dresden) Inwiefern planen Sie denn sich um den Mittelstand "zu kümmern"? Ich vermisse Konkretes in Ihren Aussagen...

(HolgerZastrow) Wir müssen den Mittelstand von den enormen Bürokratie und der hohen Steuer- und Abgabenlast befreien und wieder mehr auf die Innvationskraft unserer Unternehmer vertrauen. Details finden Sie in unserem Wahlprogramm auf www.fdp-sachsen.de.

(zyniker) Und a propos Staatshilfen: Ihre FDP schreit immer wieder nach Steuersenkungen für Gutverdiener. Dies ist also keine Staatshilfe für Ausbeuter?

(HolgerZastrow) Wir wollen Steuersenkungen für alle normalen Arbeitnehmer, die im Beruf ihren Mann oder ihre Frau stehen.

(RicoIhle_Drebach) Welche Strategien möchte die FDP hinsichtlich mehr Jobs in Sachsen verfolgen?

(HolgerZastrow) Die gute Entwicklung Sachsens seit der Wende wurde im Wesentlichen durch kleine und mittelständische Unternehmen getragen. Diese Unternehmen werden es auch sein, die uns aus der derzeitigen Krise herausführen. Ich bin mir sicher, dass unser Mittelstand das Zeug dazu hat, viele neue Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen.

(GeraltStrompe_Dresden) Steuersenkungen inmitten einer weltweiten Finanzkrise? Die ohnehin kritische Lage der Staatsfinanzen im Blick kann das nur zu noch höhrerer Verschuldung führen. Wo bleibt da die Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen?

(HolgerZastrow) Die, die behaupten, inder Krise wären Steuersenkungen unmöglich, haben das bereits in Zeiten des Aufschwungs erzählt. Wann, wenn nicht jetzt?! Wir hatten Rekord-Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren, da wurden Steuern auch nicht gesenkt. Steuerentlastungen haben eine konjunkturbelebende Wirkung.

(RicoIhle_Drebach) Welche Pläne hat die FDP für die Bildungspolitik im Freistaat (Finanzierung Kindergärten/ Schulen/ Universitäten)?

(HolgerZastrow) Wir müssen weniger Geld für die eigene Staatsverwaltung ausgeben, sondern mehr für Bildung. Wir werden die Prioritäten so setzen, um gerade auch in Großstädten neue Kitas zu bauen und überall im Land die dringend notwendige Schulsanierung zu beschleunigen. Wir wollen zudem die unsägliche Schulschließungspolitik von CDU nund SPD beenden. Wir wollen auch, dass Kinder bis zum Ende der 6. Klasse gemeinsam lernen können. Die aufgeweichte Bildungsempfehlung zum Gymnasium muss wieder rückgängig gemacht werden.

(GeraltStrompe_Dresden) Tut mir leid, aber ich meine sie weichen aus: Wie sollen Steuersenkungen konkret gegenfinanziert werden?

(HolgerZastrow) Steuersenkungen müssen durch Ausgabensenkungen des Staates finanziert werden. Es kann nicht sein, dass der Hunger des Staates trotz Rekordeinnahmen immer größer wird. Die Belastung für jeden einzelnen Steuerzahler sind inzwischen schon im sittenwidrigen Bereich angekommen.

(UlrichGnoth_Elsterberg) Werden Sie den Gesetzentwurf zur Änderung des Sächs. Schulgesetzes (SLT Drs. 4/511) noch einmal einbringen?

(HolgerZastrow) Helfen Sie mir doch mal bitte, waorum es ging. Ich habe nicht alle Drucksachen-Nummern parat.

(ThomasKrohn_Dresden) "Sie sind doch auch für die Bekämpfung von Bürokratie und Korruption? Wann bringen Sie den Entwurf für ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetz ein?"

(HolgerZastrow) Wir brauchen vor allem bundesweite Regelungen. Sachsen ist da nicht der erste Ansprechpartner.

(Gast46) Wie sehen sie aktuell die aufkommende Piratenpartei? Wäre dies ein politischer Partner für spätere Landtags- oder Bundestagswahlen für sie? Wenn nicht, warum?

(HolgerZastrow) Nein. Alle, denen Informationsfreiheit im Internet wichtig ist und die gegen Zensur sind, haben in der FDP bereits einen besseren Partner.

(Moderator) Viele Leser, die heute nicht am Chat teilnehmen können, haben uns bereits im Vorfeld Fragen an Holger Zastrow geschickt:

(Moderator) Angelika Hörner aus Striegistal: Halten Sie es noch für zeitgemäß, dass Landtagsabgeordnete in Sachsen keinen Cent für ihre eigene Altersversorgung aufwenden, im Gegenzug aber ein Mehrfaches gegenüber einem Arbeitnehmer an Pension erhalten, selbst schon nach kurzer Abgeordnetenzeit? Sind Sie auch der (mir befremdlichen) Meinung Ihrer Abgeordnetenkollegen der CDU, erst bei Erhöhung der Diäten eine eigene Altersvorsorge aufbauen zu können?

(HolgerZastrow) Nein! Abgeordnete sollen wie jeder Arbeitnehmer selbst für ihre Altersversorgung aufkommen. Auch die Tatsache, dass beispielsweise Minister schon nach kurzer Dienstzeit Anspruch auf hohe Penionszahlungen haben, beispielsweise schon mit 55, halten wir für unmoralisch. Zudem haben wir als FDP mim Landtag für Diätensenkungen gekämpft und die beiden jüngsten Diätenerhöhungen abgelehnt. Da die anderen Parteien das natürlich nicht mittragen wollten, haben wir uns die Diäten eben selbst gekürzt. Jeder Abgeordnete zahlt jeden Monat den Netto-Betrag der beiden jüngsten Diätenerhöhungen in den eigens gegründeten FDP hilft e.V., der mit dem Geld kulturelle, soziale, pädagogische und andere Projekte unterstützt. Insgesamt sind schon 85.000 Euro in über 80 Projekte geflossen.

(Lavina) Für Sachsen ist ein Bevölkerungsschwund von bis zu 20% in den einzelnen Landkreisen bis 2020 prognostiziert, die Bevölkerung überaltert, junge hoch Qualifizierte und vor allem Frauen fehlen, die Hälfte aller Allgemeinärzte geht in den nächsten 10 Jahren in Rente - wie wollen Sie diese Probleme angehen

(HolgerZastrow) Die Sicherung der Gesundheitsversorgung ist wohl wirklich die größte Herausforderung der Zukunft. Wir müssen alles dafür tun, dass Arztpraxen bestehen bleiben und junge Mediziner in Sachsen bleiben. Dafür müssen wir in Sachsen und auch im Bund die Weichen neu stellen. Der Gesundheitsfonds gehört abgeschafft; der Beruf des niedergelassenen Arztes muss gestärkt werden. Wer als Arzt mit den medizinischen Fortschritt geht, muss das auch dürfen und wirtschaftlich gestalten können. In Sachsen müssen wir das Medizinstudium reformieren. Der enorm hohe Numerus Clausus verhindert bisher, dass junge Talente schnell ein Medizinstudium aufnehmen können.

(Gast46) Wenn sie noch keinen vernünftigen Vorschlag von anderen Parteien zur Überwindung der Finanzkrise gehört haben, empfehle ich Ihnen sich mit ihre politischen Konkurrenten besser auseinanderzusetzen!

(MaikWendiger_Freiberg) Verehrtester Herr FDP Abgeordneter. Was halten sie jedem Kritiker entgegen, der behauptet, Ihre Partei versuche aktuelle Probleme mit veralteten Antworten zu lösen?

(HolgerZastrow) Wir haben Grundüberzeugungen, die wir nicht nach dem Wind drehen, sondern zu denen wir stehen. Dass das immer mehr Menschen so sehen, zeigen die aktuellen Umfragewerte in Sachsen und im Bund.

(Kowalski82) Wann kommt die Berufsarmee und der Rückzug der Bundeswehr? Damit kann der Staat eine Menge Geld einsparen?

(HolgerZastrow) Wir sind als FDP klar für eine Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee, aber auch deshalb, weil nur eine Berufsarmee die wichtige Rolle Deutschlands in der Welt bei der Bekämpfung von Terrorismus erfüllen kann. Wann die Umwandlung gelingt, hängt vor allem vom Koalitionspartner ab.

(Andreasromeyke_leipzig) Wie ist ihre Meinung zu Trennung von Amt und Mandat?

(HolgerZastrow) Davon halte ich nichts. Ein Minister, der beispielsweise noch ein Abgeordnetenmandat hat, kann in einer Regierung unabhängiger und kritischer agieren. Allerdings sollte man darüber nachdenken, ob Mandate nicht ruhen sollten, wenn jemand ein Regierungsamt übernimmt und das Mandat in dieser Zeit durch einen anderen Kandidaten wahrgenommen wird.

(MarcelWeetmann_Dresden) Was sagen Sie den Leuten, die Politiker für abgehoben und weit weg vom Alltag der Bürger halten (und das glauben ja viele Bürger)?

(HolgerZastrow) Wir sind ja noch vergleichsweise neu im Landtag. Ich musste feststellen, dass es viele fleißige Politiker im Landtag gibt, aber für einen großen Teil der Vorwurf leider stimmt. Vielleicht liegt das daran, dass zu viele zu Berufspolitikern geworden sind und sich ihr Leben nur noch im Raumschiff Landtag abspielt.

(MaikWendiger_Freiberg) Und wer soll, wird die Bundeswehr abgeschafft, all die Zivi-Stellen übernehmen, wenn kein Wehrdienstersatz mehr geleistet wird?

(HolgerZastrow) Ich hoffe schon, dass es viele junge Leute gibt, die bereit sind, auch in Zukunft freiwillig soziale Arbeit zu leisten. Aber klar ist auch, dass die Probleme beispielsweise im Pflegebereich nicht durch Zivis und Freiwillige allein gelöst werden können. An einer Pflegereform kommen wir nicht vorbei.

(Moderator) Liebe Chatter, wir kommen nun zu den letzten Fragen für diesen Chat. Die Fragen, die hier noch nicht beantwortet werden konnten, wird Holger Zastrow im Nachinein noch beantworten. Sie finden die Antworten heute Abend unter www.freiepresse.de/landtagswahl.

(DietmarHolz_Chemnitz) Ist das Gesundheitswesen (d.h. so ein sensibles Gut wie die Gesundheit) eigentlich für den Wettbewerb geeignet oder muss da nicht der Bürger im Machtkampf der Pharmalobby auf der Strecke bleiben ?

(HolgerZastrow) In der Gesundheitspolitik zeigt sich das soziale Gewissen eines Staates. Deswegen ist der Einsatz öffentlicher MIttel im Gesundheitsbereich oft auch sinnvoller als bei vielen anderen Sozialmaßnahmen. Trotzdem brauchen wir auch im Gesundheitswesen Wettbewerb - nämlich einen Wettbewerb um die besten medizinischen Löungen und bezahlbare Versicherungsangebote. Im Übrigen wird eine Einheitskasse nur zu immer weiter steigenden Beiträgen bei immer weniger Leistungen führen. Wettbewerb nach klaren ethischen Regeln und mehr Eigenverantwortung bei gleichzeitiger Bereitschaft des Staates, in das Gesundheitssystem zu investieren, sind die Formel für die Zukunft.

(Moderator) Peter Pitsch aus Chemnitz (Frage kam per E-Mail): Die Notwendigkeit für Stadtumbau ist unbestritten und fast überall ein Diskussionsproblem. Wie stehen sie selbst dazu? Was für Möglichkeiten sehen sie in ihren Verantwortungsbereich für eine zielgerichtete Unterstützung?

(HolgerZastrow) Wir brauchen individuelle Lösungen für die einzelnen Städte, keine Förderpolitik mit der Gießkanne. Es gibt keine Einheitslösung, die pauschal für alle Städte funktioniert. Die Situation in Chemnitz ist eben ganz anders als die in meiner Heimatstadt Dresden.

(Moderator) Vielen Dank an Holger Zastrow. Herzlichen Dank auch an alle Chatter für Ihre vielen interessanten Fragen!

(Moderator) Leider konnten aufgrund der hohen Beteiligung nicht alle Fragen beantwortet werden. Holger Zastrow wird im Nachhinein noch ausstehende Fragen beantworten. Sie finden die Antworten wie schon erwähnt unter www.freiepresse.de/landtagswahl. Holger Zastrow steht Ihnen außerdem auf einem Leserforum am 20. August, ab 19 Uhr in der Festhalle Plauen Rede und Antwort. Anmelden können Sie sich unter www.freiepresse.de/kreuzverhoer.

(Moderator) Am Freitag von 15.30 bis 16.30 Uhr steht Ihnen Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) hier im Chat Rede und Antwort.

(Moderator) Fragen können Sie schon jetzt an wahl@freiepresse.de schicken.

(RicoIhle_Drebach) Schade, war ja interessant, aber leider ein bißchen kurz... so eine interaktive Grae-Antwort-Runde ist zweifellos ne sehr gute Idee! Aber vielleicht könnte man da noch ein halbes Stündchen oder ein ganzes ranhängen...