SN:Treffen/Landesparteitag/2025.1/Antragsportal/Sonstige Anträge
SA001 - Löschung von ungenutzten Social-Media-Kanälen und Gruppen
Antragsteller: Tim Lehmitz
Antragstext: Der Landesvorstand wird beauftragt, alle ungenutzten Social Media Profile und Gruppen zu schließen und zu löschen.
Gelöscht werden sollen folgende Profile:
Twitter (https://x.com/Piraten_SN/)
Facebook (https://www.facebook.com/PiratenSachsen/)
Facebook LGS (https://www.facebook.com/Piraten.Sachsen.Landesgeschaeftsstelle/)
Facebook-Gruppe (https://www.facebook.com/groups/92031742948/)
Bluesky(https://bsky.app/profile/piratensachsen.bsky.social)
Telegram (https://t.me/PiratenSachsen)
Threads(https://www.threads.com/@piraten.sachsen)
Optional:
YouTube(ALT) insofern kein Merge mit dem anderen YouTube Account möglich ist.(https://www.youtube.com/PiratenparteiSachsen)
Bevor ein Account gelöscht wird, soll eine Kopie aller Post gesichert werden. Die Post sollen dann auf einer Archiv-Website der Piraten Sachsen zugänglich gemacht werden.
Behalten werden sollen folgende Profile:
Mastodon(https://dresden.network/@piratensachsen)
Instagram(https://www.instagram.com/piraten.sachsen/)
YouTube(https://www.youtube.com/@piratensachsen)
Der im Umzug befindliche PeerTube-Kanal bzw. Account
Weiterhin soll ein Blogbeitrag verfasst werden, in dem erklärt wird, welche Accounts gelöscht wurden und warum der Landesverband diese Plattformen nicht mehr benutzt.
Beides ist bis zum Ende des Kalenderjahres (2025) durchzuführen.
Die Notwendigkeit von Instagram und YouTube sollen einmal im Jahr evaluiert werden. Sobald die Reichweite im Vergleich zu den freien Social-Media-Plattformen bedeutend geringer ausfällt, soll die Löschung auf dem folgenden LPT besprochen werden.
Begründung: Aktuell sind bereits einige Kanäle "stillgelegt". Dadurch, dass sie noch findbar sind, aber nicht genutzt werden, macht es den Eindruck, als wäre der Landesverband allgemein inaktiv. Diese Accounts, die nicht auf der Website verlinkt sind, wirken unseriös und nicht repräsentativ.
Zudem sind die Piraten Sachsen aktuell nur als Unterkanal des Dresdner Accounts auf PeerTube vertreten. Damit der Landesverband einen eigenständigen Auftritt auf der Videoplattform hat, braucht es einen selbstständigen Account.
SA002 - Interne Chatgruppen weg von Telegram
Antragsteller: Tim Lehmitz
Antragstext: Der Landesverband beschließt das langfristige Ziel, alle internen Chatgruppen von Telegram zu befreien. Dies sollte möglichst bis Ende 2026 erreicht werden. Als Hauptchannels sind XMPP oder Matrix zu nutzen. Gruppen, die der Kommunikation mit neuen Mitgliedern dienen (vgl. "Piraten Dresden Spam") können vorläufig auf Telegram belassen werden. Ein Wechsel von Telegram auf Matrix oder XMPP soll aktiv gefördert werden.
Begründung: Wir wollen unsere Kommunikation in eigener Hand. Deshalb wollen wir Dienste nutzen, die wir selbst betreiben können. Die eigene Infrastruktur für XMPP (piratensommer) und Matrix (von der Bundesebene betriebener Server) existiert bereits.
SA003 - Keine KI-Nutzung im politischen Raum
Antragsteller: Tim Lehmitz
Antragstext: Der Landesverband verpflichtet sich, keine generative KI zu nutzen.
Explizit gemeint sind damit:
Keine Erstellung von Grafiken
Keine Erstellung von Texten
Keine Erstellung von Ton- und Video-Material
Falls die Nutzung von KI unumgänglich ist, muss dies klar, d.h. auf den ersten Blick erkenntlich, gekennzeichnet werden.
Des Weiteren soll derLandesverband inder politischen Arbeit darauf hinwirken, dass kreative Arbeit, die zur Nutzung von KI-Trainings verwendet wird, entlohnt wird. Dazu sollen zum Beispiel Konzepte einer KI-Steuer oder eine grundhaften Entlohnung kreativer Arbeit (Grundeinkommen, staatliche Lizenzierung) diskutiert und propagiert werden.
Ausnahmen für die Nutzung von KI
KI-Modelle, die mit lizenzfreien oder öffentlich finanzierten Daten trainiert worden oder bei denen die kreative Arbeit abgegolten wurde, können genutzt werden. Die Kennzeichnungspflicht bleibt davon unberührt.
Begründung: Als Piratenpartei wird von uns digitale Kompetenz erwartet. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit KI ist deshalb auch im Sinne der Außenwirkung wichtig. Wir wollen Kunstschaffende und politisch Aktive unterstützen. Durch die Nutzung von generativer KI wird die Arbeit von vor allem Kunstschaffenden oft ohne ihre Einwilligung genutzt und ihre Lebensgrundlage wird bedroht. Die Ergebnisse sind, vor allem bei der Texterstellung, nicht quellen sicher und unzuverlässig. Trainingsdaten von KIs sind meistens nicht öffentlich einsehbar oder explizit aus Daten und Content von Nutzern bestimmter Plattformen entstanden, dadurch ist die Urheberrechtslage oft ungewiss. Die Trainingsdaten verletzen oft den Datenschutz der Quellen, was wir als Partei, welche sich für Datenschutz einsetzt, nicht unterstützen können. Der Energieverbrauch von KI-Systemen ist sehr hoch.
Sogenannte KI-Systeme werden nicht mehr verschwinden. Deshalb ist es wichtig, politische Diskussionen zu führen, wie damit umgegangen wird und diese Diskussionen in die Gesellschaft zu tragen. Lösungen, die Trainingsdaten sinnvoll entlohnen können, ohne über (schwer durchsetzbare) Strafen (z.B. mittels Urheberrecht) arbeiten zu müssen, welche nur Big Playern nutzen.
Begründung für Ausnahmen: Da Datenschutz, Quellenschutz und gerechte Entlohnung wichtig sind, sollte keine absolute Verpflichtung beschlossen werden, sondern eine generelle Verpflichtung mit Einzelfallprüfung. Hinzu kommt, dass Tools für Barrierearmut, wie automatische Untertitelgenerierung, ein Streitfall sein kann, da unklar ist, ob das unter generative KI fällt und der Nutzen überwiegen kann.