SN:Treffen/Landesparteitag/2010.1/Anträge

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Satzung

Satzungsänderungsanträge

Programm

Programmänderungsanträge

Sonstige Anträge

D01 Schiedsgericht 3+1

eingereicht von: Privacy eingereicht am: 8.8.2010

Antragstext

Der LPT möge beschließen, dass gemäß Bundesschiedsgerichtsordnung das Landesschiedsgericht aus drei Piraten besteht und mit einem Ersatzrichter ergänzt wird.

Erläuterung

Bzgl. der Zusammensetzung des SF müssen wir und an die BSGO halten.

http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgerichtsordnung#Abschnitt_C:_Schiedsgerichtsordnung

D.h. falls das SG verkleinert werden soll - z.B. bei Bewerbermangel benötigen wir gemäß BSGO diesen Beschluss. Sollten sich genug aktive SG-Bewerber finden, spricht aber nicht gegen die Standard-Regelung mit 5+2

dafür

  1. Rainer Sinn

Enthaltung

  1. -- Privacy 10:17, 8. Aug. 2010 (CEST)

dagegen

D02 Liquid Feedback

eingereicht von/am: --tarzun 12:31, 15. Aug. 2010 (CEST)

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:

Der Landesvorstand wird beauftragt die "LiquidFeedback-Instanz Sachsen" öffentlich lesbar zu konfigurieren bzw. dies zu veranlassen. Auf die gesamte Instanz soll ohne Anmeldung lesend zugegriffen werden können. Für eine aktive Teilnahme muss weiterhin eine sächsischen Piraten vorbehaltene Registrierung erforderlich sein. Nicht angemeldeten Leser werden an keiner Stelle Benutzernamen angezeigt.

Im weiteren wird der Vorstand beauftragt den Diskussionen/Erkenntnissen aus der Debatte um die Bundesinstanz LiquidFeedback Rechnung zu tragen und entsprechende Betriebsparameter der Instanz festzulegen (technisch mögliche Optionen finden sich unter http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Shw/LF-Optionen).

Erläuterung

Im Moment ist sowohl aktive als auch die passive oder nur lesende Teilnahme am sächischen LiquidFeedback (LQFB-SN) nur nach Registrierung möglich. Die Registrierung ist nur Piraten möglich. Die Meinungsbildung findet also im "stillen Kämmerlein" in einem kleinen, "elitären" Zirkel statt. Ein einfacher Verweis auf laufende Initiativen an interessierte Bürger, noch nicht im LQFB-SN angemeldete Piraten, Piraten anderer Landesverbände oder Piraten die LQFB-SN nicht aktiv nutzen wollen zur Information derer ist im Moment nicht möglich.

Mit der Öffentlichkeit der Instanz soll so o.g. Zielgruppe der lesende Zugriff gestattet und eine Möglichkeit geschaffen werden, das sich jeder Interessierte entsprechend informieren kann. Ebenso können Initiatoren auch unter nicht im LQFB-SN angemeldeten Piraten für Zustimmung zu Ihren Initiativen werben bzw. darüber informieren. Die "Meinungsbildung im Hinterzimmer" ist dann keine mehr.

Obendrein ist die offensive "Vermarktung" der (passiven) Teilhabe an den Meinungsbildungsprozessen der PIRATEN Sachsen eine gute Möglichkeit die im Grundsatzprogramm geforderte Transparenz des Staates im "eigenen Haus" umzusetzen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Ein entsprechender Antrag im aktuellen Liquid Feedback wurde einstimmig positiv beschieden.

dafür

  1. tarzun 12:31, 15. Aug. 2010 (CEST)
  2. Fidel 12:46, 15. Aug. 2010 (CEST)
  3. Pirat Ronny 09:58, 16. Aug. 2010 (CEST)
  4. LordSnow 13:29, 16. Aug. 2010 (CEST)
  5. Max Brauer 21:04, 19. Aug. 2010 (CEST)
  6. Loralitilli 15:49, 20. Aug. 2010 (CEST)
  7. Rainer Sinn
  8. GoodSpeak 18:33, 12. Sep. 2010 (CEST)

Enthaltung

dagegen

D03 - Piratenkodex

eingereicht von: --tarzun 20:59, 19. Aug. 2010 (CEST)

Antragstext

Der LPT möge den Piratenkodex als Positionspapier beschließen

Aus Platzgründen und zur besseren Übersichtlichkeit der Antragsseite nur ein Link. An den LPT wird einen form- und fristgerechter Antrag gestellt. Das komplette Konzept "LV Sachsen 2.0" findet sich HIER.

Erläuterung

  • Kodifizierung unserer Werte.
  • Sachsen erster LV der den Kodex "ratifiziert"

dafür

  1. --tarzun 20:59, 19. Aug. 2010 (CEST)
  2. --Max Brauer 21:07, 19. Aug. 2010 (CEST)
  3. --Skaska 13:13, 20. Aug. 2010 (CEST)
  4. Loralitilli 15:51, 20. Aug. 2010 (CEST)
  5. Fidel 16:29, 10. Sep. 2010 (CEST)

Enthaltung

dagegen

D04 - ThreePirates-Regel

eingereicht von: --tarzun 20:59, 19. Aug. 2010 (CEST)

Antragstext

Der LPT möge die "ThreePirates-Regel" als Positionspapier beschließen:

Aus Platzgründen und zur besseren Übersichtlichkeit der Antragsseite nur ein Link. An den LPT wird einen form- und fristgerechter Antrag gestellt. Das komplette Konzept "LV Sachsen 2.0" findet sich HIER.

Erläuterung

  • Gegenseitiges Vertrauen, Mut, Vernunft als Handlungsbasis
  • Positive Kommunikation, Fakten als Basis von Entscheidungen

dafür

  1. --tarzun 20:59, 19. Aug. 2010 (CEST)
  2. --Max Brauer 21:09, 19. Aug. 2010 (CEST)
  3. --Skaska 13:17, 20. Aug. 2010 (CEST)
  4. Loralitilli 15:52, 20. Aug. 2010 (CEST)
  5. Robert M. 22:32, 23. Aug. 2010 (CEST)

Enthaltung

dagegen

D05 - Crewkonzept 2.0

eingereicht von: --tarzun 20:59, 19. Aug. 2010 (CEST)

Antragstext

Der LPT möge das "Crewkonzept 2.0" als Positionspapier beschließen:

Aus Platzgründen und zur besseren Übersichtlichkeit der Antragsseite nur ein Link. An den LPT wird einen form- und fristgerechter Antrag gestellt. Das komplette Konzept "LV Sachsen 2.0" findet sich HIER.

Erläuterung

  • Ein besseres Crewkonzepts "2.0" zur Selbst-Organisation
  • Lokal begrenzte Piratengruppen
  • Ziel ist immer an einem Tisch sitzen und reden zu können.
  • Kleine, agile, schlagkräftige Piratenzellen

dafür

  1. --tarzun 20:59, 19. Aug. 2010 (CEST)
  2. --Skaska 13:17, 20. Aug. 2010 (CEST)
  3. Loralitilli 15:52, 20. Aug. 2010 (CEST)

Enthaltung

  1. --Max Brauer 21:15, 19. Aug. 2010 (CEST) Entscheidung mache ich vom Antrag D04 - ThreePirates-Regel abhängig. Sollte D04 angenommen werden, stimme ich gegen das Crewconzept, da es in meinen Augen in diesem Fall übeflüssig ist. Ansonsten dafür!

dagegen

D06 - Engagement gegen Rechtsextremismus

eingereicht von: tarzun 09:59, 8. Sep. 2010 (CEST) eingereicht am: 5.9.10

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgende Beschlussvorlage verabschieden:

Aufgrund in jüngster Zeit zu kontroversen Diskussionen führenden Mißverständnissen bezüglich der Teilnahme von Piraten an Demonstrationen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Faschismus und Neonazismus erklärt der Landesverband:

"Der Piratenpartei Sachsen begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck, so sie den im Parteiprogramm formulierten Parteizielen entsprechen und förderlich sind, oder der in der Satzung festgehaltenen entschiedenen Ablehnung totalitärer, faschistischer oder diktatorischer Bestrebungen Ausdruck verleihen, hiermit ausdrücklich."

Sächsische Piraten, die an solchen Aktionen "offiziell" d.h. mit Parteiflaggen und dergleichen deutlich als Piraten gekennzeichnet z.B. Handzettel verteilen und für die Partei werben wollen bedürfen weder der Erlaubnis des Landesvorstands noch eines Vorstands untergeordneter Gliederungen, sondern können sich der Unterstützung und des Einverständnisses der Piratenpartei Sachsen sicher sein.

Der Landesverband positioniert sich damit nicht nur aber insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen, und erhofft sich mit dieser unmißverständlichen Klarstellung die Beendigung einer lähmenden Debatte, die uns regelmäßig viel Kraft und Zeit gekostet hat.

Erläuterung

Die Unterstützungserklärung des Landesvorstands soll hiermit durch den LPT nachträglich bekräftigt werden. Ziel dieser Erklärung ist es, die Bürger unseres Landes (überraschenderweise sind sie es, für die wir Politik machen wollen) als Piraten zu unterstützen wenn die Bürger sich Nazis und Rechtsextremisten entgegenstellen und sagen/zeigen wollen "Hier nicht!" (siehe Leipzig/Dresden). Wir sollten den Bürgern helfen, ihnen beistehen und nicht neunmalklug mit der Versammlungsverordnung wedeln. Zivilcourage endet nicht an den Paragraphen einer Verordnung! Konkret ist bspw. für den 16.10 wieder eine Nazi-Demonstration geplant und auch am 13.2 werden Nazis durch Dresden marschieren wollen. Die Annahme dieser Erklärung wird uns erneute lähmende Debatten ersparen.

Um zu erwartende Rückfragen zu vermeiden: Der Antrag äußert sich bewußt nicht explizit zu "Blockaden", insbesondere ruft sie weder aktiv dazu auf noch äußert sie die implizite Bitte bei Teilnahme das Piratenshirt auszulassen. Er will nicht mehr und nicht weniger als da oben steht: An öffentlichen und friedlichen Aktionen gegen Faschismus und Rechtsextremismus dürfen Piraten, selbstverständlich im Piratenshirt, teilnehmen, ohne eine Erlaubnis zu benötigen. Wie weit diese Beteiligung geht unterliegt dem Gewissen jedes Einzelnen Piraten und kann von einer solchen Unterstützungserklärung nicht reglementiert werden.

dafür

Enthaltung

dagegen

D07 - Beauftragungen

eingereicht von: tarzun eingereicht am: 8.9.10

Antragstext

Der LPT möge beschließen:

  • Mit der Amtszeit des alten Vorstandes enden auch alle seine Beauftragungen.
  • Der LPT bedankt sich bei allen Beauftragten für die geleistete Arbeit und das gezeigte Engagement.
  • Technische Beauftragungen bestehen kommissarisch für die Dauer der Amtsübergabe weiter.

Erläuterung

Da mit der Amtszeit eines Vorstandes auch seine Verantwortung für Beauftragungen (bspw. CvD/Chefredakteur Webseite) endet, müssen diese Beauftragungen ebenso beendet werden. Andernfalls wäre der neue Vorstand für Beauftragungen des Alt-Vorstandes verantwort- oder gar haftbar.

Weiterhin ist eine "Amtszeit bis auf Widerruf" der Beauftragten nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar, Vostände werden aus gutem Grund regelmäßig neu gewählt, genauso sollten Beauftragungen regelmäßig neu vergeben werden (was eine "Wiederwahl" durch den neuen Vorstand selbstverständlich nicht ausschließt).

Da es noch keine entsprechende automatisch greifende Regelung (etwa in der Satzung) gibt, möchte der LPT diesen Beschluss fassen. Technische Beauftragungen (etwa die Administration Webseite/Mailingliste) liegen in den Händen der Admin-Crew und sollten daher bis zur Übergabe an den Vorstand kommissarisch bestehen bleiben.

Ergänzung: Es geht ausdrücklich *nicht* darum den Beauftragten irgendeine Art von Mißtrauen o.ä. auszusprechen, im Gegenteil! Der Auftrag ("Chefredaktion Webseite übernehmen") ist mit Ende der Amtszeit des Beauftragenden erfüllt. Ich finde es ehrlicher allen Beauftragten für die Mitarbeit zu danken und ihnen zu sagen "Mission accomplished".

Der neue Vorstand kann nach Übernahme der Amtsgeschäfte der vorigen ChefRed einfach ne Mail schreiben "Du bist weiter dabei, noch ein Jahr, auf gehts". Ich bin der Meinung, ein ehrliches "Auftrag erfüllt" für alle, ist besser als später dann Einzelnen die Beauftrag "entziehen" zu müssen weil dank der neuen Vorstandszusammensetzung bisher delegierte Aufgaben nun durch den Vorstand selber wahrgenommen werden.

Und, in der Tat, dieser Beschluss würde (folgt man meiner Auffassung) lediglich Selbstverständliches beschließen. Es leuchtet mir persönlich z.B. nicht ein wie ich einen Auftrag weiter ausführen kann/will, wenn der Auftraggeber (hier der IV. Vorstand des LV) nicht mehr existiert und ich vom neuen Vorstand (dem V. des LV) eben keinen Auftrag erhalten habe.

Wir reden nicht von Verträgen zwischen "Lieschen Müller und dem LV Sachsen, vertreten durch den Vorstand" oder Beauftragungen durch den LPT, die würden dann tatsächlich solange gelten bis ein weiterer LPT diese ändert oder der Vertrag endet.

dafür

  1. Loralitilli
  2. Meike Martin

Enthaltung

dagegen

  1. Rainer Sinn
    1. Wir beauftragen Personen mit Tätigkeiten damit sie den Vorstand entlasten. Sie mit einem neuen Vorstand in Rente zu schicken hilft weder dem alten, noch dem neuen. Er muss sich nicht nur in seine Arbeit finden, sondern auch noch gleichzeitig mit bereits gelösten Personalproblemen befassen. Wenn der neue Vorstand den alten "Mitarbeiter" nicht traut möge er auch den Mum haben sie abzusetzen. Ein generelles Misstrauen gegen Mitarbeit im Landesverband lehne ich entschieden ab. Nichts anderes ist dieser Antrag für mich. Wir bekommen dann Marotten wie die richtigen Politiker, die nach einer Wahl erstmal das halbe Personal ihres Ministeriums rauswerfen um ihre eigenen Günstlinge zu platzieren. Solange wir Piraten immer nach dem Optimum gehen und nicht persönlichen Referenzen brauchen wir so einen Antrag nicht.
    2. Der neue Vorstand muss auch für die Kasse des alten haften, das nennt sich Verantwortung. Jedes mal von vorn anzu fangen, halte ich für sinnlos
  2. Tranquillo
    ich bin im Moment auch noch dagegen, da ich den Antrag für nicht reif halte.
    1. sicher kann ich verstehen das neue Vorstände erstmal alle Altlasten los sein wollen und nicht noch irgendwo verstecktes Zeug/Ämter/Personen mitschleppen wollen was ihnen dann später pol. und Strafrechtlich den Nacken brechen kann
    2. .. aber man bedenke die Folgen.
      1. erstens "Technische Beauftragungen bestehen kommissarisch für die Dauer der Amtsübergabe weiter" -> den Teil kann man sich sparen, da entwerder alles beim alten bleibt oder eine neue Lösung gefunden werden muss. -> Dafür brauch man keine extra Klausel.
      2. Aus erstens folgt: Die hol-Schuld liegt beim neuen Vorstand sich zu informieren und ggf. zu reagiern und Personalentscheidungen zu treffen
      3. drittens: ist die "Dauer Amtsübergabe" nicht definiert -> unsaubere Satzung/liquide auslegung der Formalien

D08 - Programmentwicklung

eingereicht von: tarzun eingereicht am: 8.9.10

Antragstext

Der LPT möge beschließen:

  • Für März 2011 ist durch den Vorstand ein "Programmentwicklungsparteitag" zu terminieren und vorzubereiten
  • Der Vorstand wird beauftragt die Entwicklung eines "Programmentwicklungskonzepts" zu koordinieren.
  • Zieltermin für das Konzept soll Ende Januar 2011 sein.
  • Alle auf dem LPT2010.1 eingereichten Programmänderungsanträge sind
    • als Positionspapier abzustimmen oder
    • auf einen künftigen LPT zu vertagen

Erläuterung

Wir brauchen für 2014 ein vernünftiges Wahlprogramm. Wir haben aber noch keins. Was wir auch nicht haben ist ein "Programmkonzept", eine programmatische Agenda auf dem Weg zum Einzug in den Landtag 2014. Wir sollten das also unverzüglich auf den Weg bringen.

Dazu müssen wir zunächst die Grundlagen für eine gründliche Programmentwicklung schaffen. Der Vorstand soll daher einen entsprechenden Parteitag planen und vorbereiten, sowie ein entsprechendes Konzept erstellen (lassen), welches im Vorfeld debattiert wird und auf dem Parteitag verabschiedet werden soll.

Der Zeitplan ist mit knapp 6 Monaten bis zum "Programmentwicklungsparteitag" realistisch bemessen. Da das Konzept spätestens zwei Monate vor dem Parteitag "fertig" sein soll ist auch die Ausarbeitung passender Programmänderungsanträge rechtzeitig möglich.

In die bereits vorhandenen und an den LPT eingereichten Programmänderungsanträge ist eine Menge Arbeit geflossen. Diese soll nicht umsonst sein, die Anträge kann der LPT als Positionspapier abstimmen, "frei schwebende" Positionspapiere sind im Gegenssatz zu "Programmflicken" unkritisch.

dafür

  1. Meike Martin
  2. Loralitilli
  3. Rainer Sinn plant sowas seit Oktober letzten Jahres, bekommt aber außer wir müssen das machen keine Unterstützung^^
  4. Pro! Tranquillo 12:24, 9. Sep. 2010 (CEST) .. aber streiche das Wort schleunigst und ersetze es durch "gelassen" oder "mit bedacht"
  5. Fidel 16:28, 10. Sep. 2010 (CEST)
  6. GoodSpeak 18:36, 12. Sep. 2010 (CEST)

Enthaltung

dagegen

D09 Grundrecht auf Internet

eingereicht von: --tarzun

Antragstext

Der Landespareitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Wir Piraten sind der Meinung, dass jeder Bürger das Recht auf einen breitbandigen Internetanschluss hat. Dieser ist in der heutigen Zeit für eine eigenwirtschaftliche Lebenshaltung, eine vollwertige und gleichberechtigte Teilnahme in der Gesellschaft, sowie für die unabhängige Informationsbeschaffung von elementarer Bedeutung. Daher hat die Gemeinschaft die nötigen Regularien zu schaffen um jeden Bürger den ungehinderten Zugang zum Internet zu ermöglichen und zuzusichern, so wie dies bereits bei Strom und Wasser der Fall ist.

Begründung

Die Erreichbarkeit per E-Mail, der Einkauf online, elektronische Bewerbungen, “Online-Rathäuser” usw. sind Dinge die mit althergebrachten Medien nicht leistbar sind. Die Nutzung des Internets ist de facto bereits Teil unseres Lebens und daraus nicht mehr wegzudenken. Wir Piraten setzen uns daher dafür ein, dass das Internet vom Gesetzgeber entsprechend gewürdigt und jedem Bürger der ungehinderte und diskriminierungsfreie Zugang zum Internet ermöglicht wird.

Das OLG München hat bspw. in 1 W 2689/09 (v. 23.3.10) ausgeführt:

Angesichts der zunehmenden Bedeutung, die die Nutzung eines Computers in Privathaushalten hat, hält es der Senat zumindest für diskutabel, dass die ständige Verfügbarkeit eines solchen Gerätes mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehört. Maßgebliche Aspekte sind hierbei der hohe Grad der Verbreitung, vor allem aber die ständig zunehmende Internet-Nutzung im privaten Alltag, sei es zur Informationsbeschaffung, zur Kommunikation, zur Abwicklung von Geschäften oder als Unterhaltungsmedium die in aller Regel einen Computer erfordert.

Es dringt also langsam sogar in die alltägliche Rechtssprechung ein, dass heutzutage Radio/TV als alleinige Informationsmedien nicht mehr ausreichen. In Finnland wurde ein “Grundrecht auf Internetzugang” in ein Gesetz gegossen. (1) Das EU-Parlament hat bereits im Mai 2009(!) ähnliches beschlossen (2). Obendrein gibt es zahlreiche Förderungen und Initiativen zum Breitbandausbau auf EU-, Bundes- und Länderebene. (3).

Anmerkungen

Die ggf. seltsam anmutende Formulierung "eigenwirtschaftlich" ist der rechtlichen Definition von "Lebensgut" entnommen (die in o.g. Urteil von Bedeutung ist), durch Übernahme der Formulierung soll sozusagen mit bereits vorhandenen "Mitteln" unsere Forderung legitimiert werden.

Der Text leitet sich aus Punkt 6.2 Satz 2 des Grundsatz-Programms ab. Innerhalb der Piratenpartei gibt es ähnliche Positionen bereits in Bayern (4) und Brandenburg (5), auch in unserer Antwort auf die Netz-Thesen des Innenministers wird ein Grundrecht auf Internet manifestiert (6). Weitere ähnliche Initiativen gibt es im Rahmen der AG "Orangene Hilfe" (7).

Die Notwendigkeit einer solchen Forderung zeigt sich aktuell u.a. auch darin, dass der Bundesrat "Bedenken" gegen die von der EU-Kommission im Rahmen der "Digitalen Agenda" (9) aufgestellten Vorgaben für eine "garantierte universelle Breitbandversorgung mit steigenden Geschwindigkeiten" hat (10)

Der Text ist absichtlich allgemein gehalten und spricht bewusst keine konkreten Handlungsempfehlungen oder Technikforderungen aus. Durch eine möglichst allgemeine und "knackige" Formulierung soll ein gewisser "Gestaltungsspielraum" entstehen, der ermöglicht das letztliche Ziel ("Breitband-Internet für Alle") zu erreichen.

Verweise

  1. http://futurezone.orf.at/stories/1652310/
  2. http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_telekommunikation_eu_parlament_macht_internetzugang_zum_grundrecht_story-39001023-41003737-1.htm
  3. http://www.zukunft-breitband.de
  4. http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik_Bayern/Antrag-00021
  5. http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2010.1/Antrag/2010.1.6
  6. http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/internet-als-grundrecht
  7. http://ag-orange-hilfe.piratenpad.de/1
  8. http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2010.1/Antr%C3%A4ge#D09_Grundrecht_auf_Internet
  9. http://www.heise.de/meldung/EU-Kommission-praesentiert-digitale-Agenda-1003476.html
  10. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-gegen-Breitband-Vorgaben-aus-Bruessel-1037449.html
  11. http://de.wikipedia.org/wiki/Breitband-Internetzugang

dafür

Enthaltung

dagegen

Dxy Muster

eingereicht von: eingereicht am:

Antragstext

Erläuterung

dafür

Enthaltung

dagegen

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