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SN:Treffen/Landesparteitag/2010.1/AntragS06
S06: Urabstimung
In die Satzung des Landesverbandes ist eine Urabstimmung aufzunehmen als eigener Paragraph aufzunehmen (und die übrigen Paragraphen ggf. neu zu nummerieren)
§ (neu) Urabstimmung
(1) Anträge für eine Urabstimmung sind mit Datum und Beschlusstext bekanntzumachen.(2) 2 Alternativen:
Alternative 1: Die Urabstimmung wird durchgeführt, wenn - A% der zum Antragsdatum stimmberechtigten Mitglieder sich binnen -B- Wochen der Forderung nach Urabstimmung anschließen.
Alternative 2: Die Urabstimmung wird durchgeführt, wenn - A% - der zum Antragsdatum stimmberechtigten Mitglieder, mindestens aber - C – stimmberechtigte sich binnen einer Frist von -B- Wochen der Forderung nach Urabstimmung anschließen.
(3) Gegen Beschlussvorlagen, die gegen geltende Gesetze, Rechte Einzelner, die Satzungen oder das Parteiprogramm verstoßen steht dem Vorstand ein Vetorecht zu. Gegen Beschlussvorlagen, die mit der Finanzordnung nicht vereinbar sind, steht dem Schatzmeister ein Vetorecht zu.
(4) Bei Erreichen des Quorums innerhalb der Frist wird die Urabstimmung unverzüglich (binnen E Tagen) angekündigt und binnen D -E Wochen durchgeführt
(5) Die Durchführung der Urabstimmung obliegt dem Vorstand, wird er binnen der Fristen untätig, so übernehmen der Initiator und die Unterstützer die Durchführung.
(6) Das Beschluss ist für den Kreisverband bindend, wenn die einfache Mehrheit, mindestens aber - F - stimmberechtigte für ihn gestimmt haben.
- Vorschlag für A: 10% - 15%
- Vorschlag für B: 2 -3 -4 Wochen
- Vorschlag für C: 10-20-30 Piraten
- Vorschlag für D: 2-3 Wochen
- Vorschlag für E: 3-7-10 Wochen
- Vorschlag für F: 0 (dann kann Halbsatz entfallen) - 10 - 20 - 30
Erläuterung
*Da Satzungsänderunganträge vorformuliert werden müssen, ich dem LPT aber Spielraum für die Detailausgestaltung (Fristen, Quoren) geben möchte, stelle ich den Antrag auf Abstimmung aller möglichen Kombinationen.
Zum Vorgehen:
- Zunächst Meinungsbild bzgl Urabstimmung ja/nein ..., wenn 2/3 Mehrheit erkennbar, dann Meinungsbild zu den jeweiligen Detailvorschlägen (einfache Mehrheit) Abstimmung über den / die Version(en) mit der größten Zustimmung.