Presse PIRATEN Meißen

Erarbeitete Pressemitteilungen, Interviews, etc. des KV Meißen der PIRATEN.

11.12.2014 veröffentlicht am 11.12.2014

Rechtsruck im Kreistag Meißen Kreistag Meißen gegen gerechte Verteilung

Bis zum Tagesordnungspunkt 17 verlief die 3. Sitzung des Kreistag Meißen eher ruhig. Doch in diesem Punkt ging es um einen erneuten Antrag zum Thema Flüchtlinge im Landkreis Meißen. Der Antrag enthielt viele gut Ansätze, so sollen z.B.: die Menschen demnächst überwiegend dezentral untergebracht werden. Auch eine schnellere Teilnahme am Gemeinschaftsleben soll ermöglicht werden, indem ihnen die deutsche Sprache in Kursen näher gebracht wird und Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Zum Eklat kam es dann bei den beiden Anfangspunkten des Antrags.

"Die guten Ansätze werden durch die rechtspopulistischen Aussagen zum Thema Abschiebung und Verteilung der Flüchtlinge in Europa zunichte gemacht. Wir PIRATEN haben diesen Antrag daher abgelehnt.", erklärt Sören Skalicks, Kreisrat in Meißen.

Die Kreisverwaltung setzt sich nun auf allen möglichen Ebenen dafür ein, dass weniger Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden und Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können. Auch ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD/DIE LINKE konnte dies nicht verhindern. Dieser sah eine positive Einleitung vor und verbannte die rechtspopulistischen Aussagen aus dem Antrag.

"2012 nahm Deutschland 0,95 Flüchtlinge je 1000 Einwohner auf. Wendet man den Königshainer Schlüssel, das in Deutschland verwendete System zur Verteilung von Flüchtlingen, auf Europa an, hätten es 1,13, also 18% mehr sein müssen. Die Formulierung 'gerechte Verteilung' und 'Zuzug nach Deutschland begrenzen' passen nicht zueinander, dies ist Populismus verortet am rechten Rand und keine sachliche Analyse der Faktenlage. Für die Gemeinden im Kreisgebiet jedoch, fordert der Kreistag in der selben Beschlussvorlage im übrigen keine gerechte, sondern eine gleichmäßige Verteilung, ohne Berücksichtigung irgendwelcher Kriterien.", so Skalicks weiter.

"Auch die Forderung an die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, Verfahren gegen Flüchtlinge schnell zu verfolgen und abzuurteilen, ist nicht nur mehrfach verfassungswidrig, sondern ebenfalls schlimme rechte Propaganda."

Dass am Ende sogar die Abgeordneten der NPD dem Antrag zustimmten, obwohl er mit einer dezentralen Unterbringung gegen eine zentrale Forderung der Partei widerspricht, sollte sehr zu denken geben - vor allem Landrat Steinbach, ob dieser solche politischen Mehrheiten auch in Zukunft braucht und wünscht.

10.12.2014 Anfrage SZ versendet am 10.12.2014

10.12. 14. Anfrage SZ

Sehr geehrter Herr Skalicks,

für die Sächsische Zeitung recherchiere ich gerade zum Thema DSL-Versorgung im Kreis Meißen. Hier gibt es, wie der Breitbandatlas nahelegt, große Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Zwar sollen (nach den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage der Grünen) 95 Prozent des Gebietes im Kreis Meißen mit Breitband versorgt sein. Das betrifft jedoch nur eine Geschwindigkeit von mindestens 2Mbit/s.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir eine Einschätzung über die Lage im Kreis Meißen geben und ein paar Fragen beantworten könnten. Ich freue mich natürlich über schnelle Antwort. Als Deadline wäre mir jedoch spätestens morgen Nachmittag, 16h recht.

Allgemein: Wie ist es um die Breitbandversorgung im Kreis Meißen bestellt? Wo gibt es Probleme?

Die Breitbandversorgung ist alles andere als gut. Vor allem in den ländlichen Regionen herrscht hier großer Nachholbedarf. In der Vergangenheit wurde hier bei infrastrukturellen Maßnahmen keine Anpassung der Breitbandverbindung durchgeführt. In einigen Regionen liegen zwar die schnellen Glasfaserkabel, aufgrund der geringen Einwohnerdichte sind Investitionen in die notwendige Infrastruktur aber meist nicht rentabel. Hinzu kommt, dass eine Vielzahl der Nutzer ihren Internetzugang über das Mobile Netz bezieht. Egal ob LTE oder 3G - das Problem ist hier vor allem die Volumenbeschränkung. Der Nutzer hat zwar theoretisch einen schnellen Internetanschluss, jedoch nur wenn er sein Surfverhalten einschränkt.

Was muss konkret von wem dagegen getan werden?

Es gibt verschiedene Ansätze. Nur wenn alle Partner gleichberechtigt zusammen arbeiten, werden wir eine langfristige Versorgung mit dem immer wichtiger werdenden Breitbandnetz sicherstellen können. In jedem Fall gilt es, bei jedem neuen Infrastrukturprojekt jeweils den Ausbau einer Breitbandversorgung mit zu prüfen und im bestehenden Vorhaben zu integrieren, damit auf lange Sicht tatsächlich eine konstante Versorgung sichergestellt werden kann. Wenn sich kein Anbieter findet, der Kabel wirtschaftlich zu verlegen bereit ist, sollten zumindest Lehrrohrnetze aufgebaut werden, um für einen späteren Interessenten eine einfach Möglichkeit zu schaffen, seine Kabel nach zu installieren.

Kurzfristig ist das Ganze sehr schwierig: In unterversorgten Regionen müssten zuerst Marktanalysen durchgeführt werden. Bei einer schlechten Abdeckung bestimmter Regionen können erst dann Ausschreibungen für eine Verbesserung unter Zuschüssen gestartet werden. Als weitere Ergänzung schlägt die Piratenpartei regelmäßig und deutschlandweit eine Unterstützung der Freifunkinitiativen vor. Durch die kostenfreie Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur für solche Maßnahmen könnten über eine Vielzahl von Regionen kabellose Netze installiert werden. Dies würde kurzfristig zu einer Verbesserung und einer flächendeckenden Versorgung ganzer Regionen führen. Ähnlich wie bei den Leerrohrsystemen kann auch hier ein Anreiz für kommerzielle Anbieter entstehen.

Versorgung mit schnellem Internet ist eine direkte Investition in die lokale Wirtschaft, denn noch schneller als in privaten Haushalten verlagert sich hier das Leben in die digitale Umgebung.

Wie sieht es mit LTE aus? Lohnt sich der Umstieg für Menschen im Elbland?

Auf den ersten Blick und mit Sicht auf die Geschwindigkeit,lohnt sich der Umstieg sicherlich. In vielen Regionen des Landkreises steht aber nur so genanntes Outdoor LTE zur Verfügung. Hierfür muss im Außenbereich eine Empfangsantenne verbaut werden. In Mietwohnungen kann dies schnell zum Problem werden und auch in eigenen Häusern und Wohnungen ist die Lösung nicht immer ganz einfach. Man kann niemanden genau sagen, wie schnell sein Internet am Ende sein wird. Hinzu kommt, dass diese Anschlüsse bei deutlicher Leistungseinschränkung zumeist viel teurer sind, als konventionelle Anschlüsse in gut versorgten Gebieten. Vor allem aber der Blick in die Zukunft stimmt hier wenig optimistisch: Das Internet wird immer umfangreicher. Konnte man vor 10 Jahren noch mittels ISDN problemlos im Netz agieren, ist das System heute fast nicht mehr nutzbar. Die heute bereitgestellten Datenvolumen werden bereits in wenigen Jahren nicht mehr ausreichen und auch die Geschwindigkeit des Netzzugangs nicht mehr als schnell wahrgenommen werden. Internet über LTE ist im eigentlichen Sinn zur Nutzung auf Mobiltelefonen gedacht.

Wer mit Kosten und Aufwand einverstanden ist, kann sich aber ohne Probleme mittelfristig für einen LTE- Anschluss entscheiden - eine dauerhafte Lösung ist dies allerdings nicht.

Welches ist Ihrer Meinung nach eine empfohlene Mindestbandbreite für ein vernünftiges Arbeiten mit dem Internet?

Einen pauschalen Wert zu finden ist schwierig, je niedriger dieser allerdings ausfällt, desto eingeschränkter ist der Nutzer auch für die zukünftigen noch zu erwartenden Produkte, welche einen schnellen Breitbandanschluss benötigen. Politik und Wirtschaft sollten sich hier auch nicht für temporäre Erfolge feiern lassen, sondern sich lieber kontinuierlich um einer Verbesserung der Internetversorgung kümmern. Wer heute z.B. Streaming- Anbieter als Alternative zum herkömmlichen Fernsehen nutzt, benötigt für das Anschauen von HD- Filmen mindestens 6000 kbit/s. Für 3D- Filme oder die neuere 4K- Technonlogie sind diese Werte nicht ausreichend. Wenn man bedenkt, dass viele Dienste und Produkte in der Computerwelt in sogenannten Clouds ausgelagert werden - man also immer einen Internetzugriff benötigt, um auf diese zuzugreifen, benötigt man schnell höhere Werte. Der Wert muss sich an den aktuellen Angeboten orientieren, welche den Nutzern zur Verfügung stehen.

12.11.2014 veröffentlicht am 13.11.2014

PIRATEN Meißen nach Vorstandsneuwahlen zuversichtlich für das Jahr 2015

Am vergangenen Wochenende fand die zweite Hauptversammlung der PIRATEN Meißen im Jahr 2014 statt, bei der ein neuer Kreisvorstand gewählt wurde.

Als Vorsitzender wurde Kreisrat Sören Skalicks (33, Team-Projektleiter IT) aus Käbschütztal mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Als sein Stellvertreter wird im kommenden Jahr Jens Löffler(xx, selbstständig) aus Meißen tätig sein. Dieser hatte den Einzug in den Stadtrat bei den vergangenen Kommunalwahlen nur knapp verpasst und will die PIRATEN in der Stadt nun noch stärker ins Licht der Öffentlichkeit bringen.

Ebenfalls wiedergewählt wurden Wolfgang Schanz aus Klipphausen als Schatzmeister und Andreas Bärisch aus Coswig als Beisitzer. Komplettiert wird der neue Vorstand mit Frank Stemmler aus Coswig als Generalsekretär und dem Riesaer Michael Wilhelm als Beisitzer.

Mit dem neu gewählten Sechser- Vorstand sieht sich der Kreisverband für das kommende Jahr politisch gut aufgestellt. "Ziel muss es jetzt sein, die Arbeit im Kreistag voran zu treiben und die Menschen im Landkreis wieder für politische Arbeit zu begeistern.", erklärt Skalicks. "Dies wird uns nur gelingen, wenn wir den Menschen Möglichkeiten geben, sich zu beteiligen und ihnen die teils komplizierten Entscheidungsprozesse erklären."

"Dass wir gemeinsam mit der SPD und DIE LINKE die bisher meisten Anfragen im Kreistag gestellt haben, zeigt, dass wir den Auftrag unserer Wähler ernst nehmen", erklärt Jens Löffler ergänzend. "Wir sind davon überzeugt, dass wir uns im Kreistag in den kommenden Jahren weiter konstruktiv einbringen können."

03.11.2014 veröffentlicht am 04.11 - Steht eingerahmt in der #myLGS

Meißner PIRAT wird neuer Landesvorsitzender / wird neuer Oberpirat / übernimmt das Steuer in Sachsen

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei Sachsen in Görlitz um die Weichen für das kommende Jahr zu stellen und einen neuen Vorstand zu wählen.

Mit einer Zustimmung von 94% wurde dabei Michael Bauschke aus Thiendorf zum neuen Landesvorsitzenden der Piratenpartei Sachsen gewählt.

Unter dem Motto #reclaimyournetzpartei wird Bauschke den Landesverband in den nächsten Wochen umkrempeln und eine diktatorische Struktur etablieren. "Wenn sie nicht schnell genug rudern, brauchen meine Man*ninnen nur mehr Peitschenhiebe", erklärt der neue Obermaat seine Strategie. Vor allem das in den letzten Wochen oft angedrohte Spoilern von Game of Thrones Handlungsinhalten will Bauschke nicht länger akzeptieren und fordert unter anderem die Wiedereinführung von kleinen Kammern, in denen die Spoilerer eingesperrt werden sollen.

Unterstützt wird Bauschke dabei von seinem Vorgänger Marcel Ritschel. Dieser hat die PIRATEN Sachsen in das jetzige seichte Wasser geführt und beabsichtigt dies unter neuer Führung fortzusetzen. Ritschels größter Erfolg war es, beim 1. AntiraCup in Meißen, ein Spiel komplett auf den eigenen Beinen zu stehen und nicht wie sonst seine übliche Fallsucht durchzuführen.

Weiter wird der große Admiral Bauschke durch den Leipziger Florian Bokor unterstützt. Dieser fällt vor allem durch seine besonnene und ruhige Art und Weise auf. In jeglicher Stresssituation und auch unter übelsten Seitenhiebe seiner politischen und innerparteilichen Gegner bleibt Bokor stets ruhig und sachlich.

Obwohl der große neue Oberpirat Michal Bauschke keinen Stellvertreter nötig hat, wurde mit Mark Neis aus Chemnitz einer gewählt. Dieser sicherte auch direkt zu, dass die IT Infastruktur der Piraten in Sachsen mindesten einmal monatlich, zur Wahrung der inneren Sicherheit, für mindesten 24h abgeschaltet werden soll. Dafür stehe er mit vollem Einsatz ein.

Last but not Least wurde auch mit Andreas Roth wieder ein Meister der Münze gewählt, welcher es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schaffen soll, die PIRATEN in Sachsen finanziell so schlecht wie möglich dastehen zulassen. Dies gelang ihm vor Kurzem, als er es schaffte, dass der Staat den PIRATEN nur noch die Hälfte an finanziellen Mitteln bereit stellt.

Wir, die Basis der Piratenpartei Sachsen, sind erleichtert einen so fähigen Admiral ans Steuer bekommen zu haben. Darüber hinaus ist jeder seiner Lieutenants ein Vorbild an Einsatz und Esprit.

22.10.2014 unveröffentlicht genügend Presse gehabt weitere PM folgt bie Gel/Pokal dübergabe

1. AntiRaCup Meißen: Erfolg auf ganzer Linie

Am vergangenen Sonntag, dem 19.10., trafen sich 11 Vereine auf dem Gelände des MSV09 in Meißen zu einer gemeinsamen Aktion gegen Rassismus, Intoleranz und Fremdenhass. Unter dem Motto "Love Football - Hate Racism" verlebten Menschen aus dem Landkreis, unter Ihnen auch Flüchtlinge aus der Stadt, einen erlebnisreichen Tag. Dass am Ende die AG Asyl aus Großenhain im Finale den Veranstalter bezwang und den Wanderpokal bis zum nächsten Jahr in den eigenen Reihen hält, war am Ende nur nebensache.

Nach der Auswertung der Aktion und dem zusammenzählen von Spenden und sontigen Einnahmen kann wird das Bündnis Buntes Meißen am xx.xx.xxxx den Gesamtbetrag von 500€ an die Diakonie in Großenhain übergeben. Auch die Piratenpartei Meißen hat ihren Anteil dazu beigetragen und den Betrag noch einmal kräftig augerundet. Das Geld wird vor allem den jüngeren unter den Flüchtlingen zugute kommen und soll ihre Integration im Landkreis fördern, damit Sie an sozialen Aktivitäten teilnehmen können.

08.10.2014 veröffentlicht am 10.10.2014

Aktionstag Gegen TTIP - Infostand der Piraten Meißen

Am morgigen Samstag, den 11.10.2014, findet der europaweite Aktionstag gegen TTIP und CETA statt. Diese beiden sehr umfangreichen Handelsabkommen, will die EU in nächster Zeit mit den USA und Kanada unterzeichnen. Initiiert wird dieser Tag durch eine Vielzahl von Vereinen, Parteien und Organisationen welche sich gegen dieses Abkommen aussprechen.

An diesem Aktionstag werden sich auch die PIRATEN Meißen beteiligen und veranstalten dazu einen Infostand in Meißen am Heinrichsbrunnen ab 11 Uhr. Jeder interessierte Bürger kann sich dort zu TTIP und CETA informieren und sich an der europaweiten Unterschriftenaktion gegen TTIP beteiligen.

Jens Löffler, Sprecher der PIRATEN Meißen sagt dazu: " Diese Abkommen werden fast komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorangetrieben. Auch die bisher bekannten Inhalte der Abkommen zeigen das es hier vor allem um die Aushebelung von europäischem Recht, europäischen Standards und ins besondere von Verbraucherrechten geht. Dem können und wollen wir nicht zustimmen. Deswegen sammeln wir an diesem Tag Unterschriften, gemeinsam mit 260 anderen Bürgerbewegungen in ganz Europa."

Wer an diesem Tag nicht unterzeichnen kann, kann gern auch online stimmen!

Viele weitere Infos zu den Handelsabkommen TTIP und CETA und zum Aktionstag findet ihr auf der Webseite des Aktionstags* und im Wahlprogramm** der PIRATEN.

http://stop-ttip.org/de/
- http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#.E2.80.9ETTIP.E2.80.9C_NEIN_DANKE.21_-_TRANSATLANTISCHE_PARTNERSCHAFT_GEHT_ANDERS

weitere Infos:

https://www.piratenpartei.de/2013/11/19/freihandelsabkommen-ttip-wie-unternehmen-staerker-als-staaten-werden/

18.09.2014 veröffentlicht am 18.09.2014

Konstituierende Kreistagssitzung in Meißen – ein Überblick

Heute (18.09) findet die konstituierende Sitzung des Kreistages Meißen statt. Erstmal sitzen auch die Piraten in diesen 86 Mandaten starkem Rat. Beginn ist 15:00 Uhr im Beruflichen Schulzentrum Meißen, Goethestraße 21.

Damit auch sie als Bürger wissen was da heute alles passiert möchten wir ihnen einen kleinen Überblick verschaffen.

Alle öffentlich zugänglichen Unterlagen:

https://lra-meissen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2014-1-44

Das wichtigste im Überblick:

Besetzung Ausschüsse/Aufsichtsräte/...

Da der Kreistag sich neu konstituiert, müssen auch alle Gremien, welche im Zusammenhang mit der Arbeit der Kreisräte bestehen, neu besetzt werden. Die folgenden werden heute zusammengestellt:

Ausschüsse:

Verwaltungsausschuss Technischen Ausschusses Sozialausschuss Jugendhilfeausschuss

Warum gibt es diese Ausschüsse und was machen diese? Dies erklärt der $7 in der Hauptsatzung des Landkreises Meißen.

http://www.kreis-meissen.org/download/Kreistag/Hauptsatzung_mit_Einarbeitung_1_und_2_Aenderungssatzung_26.09.13.pdf

Aufsichtsräte:

Mitglieder des Kreistages werden in die Aufsichtsräte von Unternehmen entsandt, an denen der Landkreis Meißen beteiligt ist:

* Meißner Sozialprojekt - gemeinnützige Gesellschaft mbH (MEISOP gGmbH)
* Innovations Centrum Meißen GmbH (ICM GmbH)
* Grundstücksentwicklungsgesellschaft des Landkreises Meißen mbH
* Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH (WRM GmbH)
* Verkehrsgesellschaft Meißen (VGM) mbH
* ELBLANDKLINIKEN Stiftung & Co. KG

Sonstige Besetzungen:

* Stiftungsrat der ELBLAND Akademie Stiftung
* Verwaltungsrat der Sparkasse Meißen
* Verbandsräte in die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachse
* Mitglieder und Stellvertreter für die Landkreisversammlung des Sächsischen Landkreistages e. V.
* Verbandsräte und Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge
* Bestellung der Mitglieder/Stellvertreter im Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge
* Mitglieder und Stellvertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE)
* Mitglieder/Stellvertreter in den Ausschüssen des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Oberes Elbtal/Osterzgebirge (ZAOE)
* Mitglieder und Stellvertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE)
* Mitglieder/Stellvertreter in den Hauptausschuss des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE)
* Mitglieder und Stellvertreter des Kulturkonvents des Kulturraumes Meißen-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
* Mitglieder für den Stiftungsrat der 'Stiftung für den Sport des Landkreises Meißen

Was tun Aufsichtsräte? Aufsichtsräte sind Kontrollorgane der Unternehmen und Organisationen, die die Arbeit der Vorstände überwachen sollen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Aufsichtsrat

Asylbewerberunterkunft in Großenhain

Im ehemaligen Landratsamt in Großenhain soll im Remonteplatz 10 eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet werden. Hierfür soll ein Gebäude des Landkreises Meißen für die Summe von 650.000€ umgebaut und instandgesetzt werden. Das aktuell genutzte Gebäude Hotel Dresden soll damit abgelöst werden.

Instandsetzung der Böschung am Schachtberg in der OL Scharfenberg

Die aufgrund des Starkregens im Mai 2014 stark beschädigte Straßenführung soll außerplanmäßig in Stand gesetzt werden. Hierfür will der Landkreis zeitnah 160.000€ für Sofortmaßnahmen zur Verfügung stellen, um die Straße bis 2015 in einen nutzbaren Zustand zu bringen. Weiterhin soll beschlossen werden bis zum Jahr 2017 972.000€ bereit zu stellen um die Straßenführung komplett in Stand zu setzen. Der Ausbau des Deckenbau vom Ortseingang Barnitz bis Anschluss an die S 85 Nössige wird dafür unbestimmt zurückgestellt.

Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung des Landkreises Meißen soll an mehreren Stellen angepasst werden. Unter anderem sollen folgende Änderungen in Kraft treten.

* Reduzierung der Mitglieder Kreisrates von 92 auf 86 Mitglieder
* Reduzierung der Anzahl von Mitgliedern der 3 Ausschüsse Verwaltung/Sozial/Technisch von 28 auf 20 Mitglieder
* Erweiterung der Satzung um den Punkt Schaffung Stelle Suchtpräventionsbeauftragte(n)

Einheitliche Regelungen für Windkraftanlagen im Freistaat schaffen

Der Landkreis möchte als Forderung an die Staatsregierung und den Landtag eine einheitliche Regelung des Mindestabstandes von Windkraftanlagen zu bebauten Gebieten formulieren. Bisher gelten hier in verschiedenen Landkreisen unterschiedliche Abstände. Dazu gibt es auch einen Änderungsantrag welcher die Entfernung einheitlich auf das 10fache der Höhe der Windkraftanlage festlegen möchte.

formales

Weiterhin werden Geschäftsberichte einzelner Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist, vorgestellt. Auch die Festlegung eines Termins zur Wahl des Landrates und weiterer Sitzungstermine in 2015 werden bestimmt.

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06.08.2014 veröffentlicht an DDV Mediengruppe, 10.08.2014 (ohne Foto)

WK 37: > Name: Michael Wilhelm > Partei: Piratenpartei > Zur Zeit ausgeübter Beruf: Großhandelskaufmann > Wohnort: Riesa > Familienstand: verheiratet > Anzahl der Kinder: 2 > eigene Website: - > Website der Partei: aufmischen-einmsichen.de

WK38: > Name: Michael Bauschke > Partei: Piratenpartei > Zur Zeit ausgeübter Beruf: Elektroingenieur Energietechnik > Wohnort: Thiendorf > Familienstand: ledig > Anzahl der Kinder: keine > eigene Website: michael-bauschke.de > Website der Partei: aufmischen-einmsichen.de

+ FOTO schickt Sören mir zu, habe bereits ein Foto von mir

+ Statement siehe Anfrage an Andreas

06.08.2014 veröffentlicht SZ Direktkandidatenseite - Treffen mit SZ Redakteur am 10.08. und am 11.08

SMS-Botschaft mit Antwort auf die Frage: Was muss sich in Sachsen unbedingt verändern? (max. 160 Zeichen inkl. Emoticons)

Bildung neu Denken, Demokratie einführen und Grenzen überwinden

* Wir müssen uns trauen Bildung neu zu denken. Wir sollten endlich eine echte Demokratie einzuführen und müssen lernen Grenzen zu überwinden.

(ich nehm das) Subbi Michl,meins

Neue Wege

Wir müssen uns trauen Bildung neu zu denken. Wir sollen endlich eine echte Demokratie einzuführen und müssen lernen Grenzen zu überwinden.

Grundgedanke Eine Million Menschen

* Sachsen braucht langfristige Lösungen für die Probleme des Landes. Der  Freistaat hat in den letzten 15 Jahren 1 Mio Einwohner verloren und benötigt ein Konzept.meins
*

Just my2Cent

* Die Politik muss die Menschen des Freistaates viel häufiger in  Entscheidungen einbeziehen, sie nach ihrer Meinung fragen und an  Konzepten beteiligen.meins

Diese Fragen werden im Interview beantwortet, einige kann ich mir ausm Programm ausarbeiten, aber z.B. das mit der Porzeline, da brauch ich Hilfe.

  * Den Schulen steht eine Ruhestandswelle in der Lehrerschaft bevor. Was wollen Sie gegen den Lehrermangel tun?
  *

Lehrkraftmangel wirksam entgegentreten Um dem Mangel an Lehrkräften an sächsischen Schulen sowie dessen Folgen entgegenzutreten, setzt sich die Piratenpartei Sachsen dafür ein, die universitäre Lehrerausbildung zu stärken. Insbesondere sollen Studiengänge geschaffen werden, die es Seiteneinsteigenden leichter ermöglicht die pädagogischen Anforderungen zu erfüllen. Für Fächer mit akutem Lehrkräftemangel sind Förderprogramme aufzulegen. meins " Fachkräftemangel in Bildung und Erziehung muß bekämpft werden, die Kinder sind die Zukunft unserer Region, Familien Anreize schaffen nach Sachsen zu kommen bzw. hier zubleiben bzw Jungen Menschen Anreize schaffen eine Familie zu gründen"

  * Trotz verschiedener Förderprogramme meiden Ärzte die Praxen auf den Dörfern. Wie lässt sich das ändern?

Es müssen Anreize geschaffen werden, dass sich Ärzte dort freiwillig niederlassen. Die völlig überholte Struktur der Finanzierung von Medizinern muss dringend überarbeitet werden. Außerdem Bedarf es sinnvoller Lösungen, wie Menschen auf dem Land ihren Arzt erreichen können.

  * Der Umgang der Manufaktur-Geschäftsführung mit Mittelständlern in  Meißen und der Ausbau des Unternehmens zu einem Luxuskonzern sorgen für  Irritationen. Was ist Ihr Standpunkt?

    * Die Manufaktur ist ein Wahrzeichen der Stadt Meißen und wird von Touristen häufig als erstes damit verbunden. Hier eine Marke zu schaffen, die den Menschen in der Region nicht zugänglich ist, halten wir zumindest für kritisch. Haupteigentümer ist der Freistaat. Sachsen, OB Raschke ist  Vorstandsmitglied Rechtlich sollte vom Freistaat endlich mal geklärt werden, wie eine 100% tige Tochtergesellschaft des Freistaates (Porzellanmanufaktur Meissen) deren Erzeugnisse es erst seit 300 Jahren gibt, den Namen einer über 1000 jährigem Stadt, die die Wiege Sachsens ist, kapern und für sich vereinnahmen darf! Einfach auch um Rechtssicherheit für die Bewohner und Geschäftsleute der Stadt zu schaffen.

  * Der Klimawandel verursacht zunehmend Hochwasser und  Starkniederschläge in der Region. Welche Lösung favorisieren Sie, um die  Folgen abzuschwächen?

Grenzübergreifender Hochwasserschutz Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, dass der Freistaat kontinuierlich und öffentlich in einen Dialog mit allen Nachbarländern tritt, um den Hochwasserschutz zu verbessern, und somit seiner Verantwortung für grenzüberschreitende Gewässer gerecht zu werden. Ziel des Dialoges soll es sein, die Hochwasserprävention dort anzusetzen, wo die Eingriffe in Rechte der Betroffenen und die Umwelt am schonendsten und ökonomisch sinnvollsten sind. meins Schaffung von Flutflächen Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, landwirtschaftlichen Betrieben, die Flächen zur Überflutung bzw. Hochwasserpolder bereitstellen, nicht nur erlittene Ertragsverluste zu ersetzen sondern zusätzliche Anreize zur Unterstützung des Hochwasserschutzes zu schaffen. meins

  * Ungeachtet einer verstärkten Zusammenarbeit mit Tschechien und  Polen nehmen Crystal-Konsum und Beschaffungskriminalität im Kreis zu.  Welchen Ansatz verfolgen Sie, um den Vormarsch von Crystal zu stoppen?

https://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Wahlprogramm#Drogenpolitik Grundsätzlich nimmt vor allem die öffentliche Aufmerksamkeit zu dieser Problematik zu. Crystal ist ein seit Jahren ignoriertes Problem, nicht nur im Landkreise Meißen.

vor allem auch das Bundesprogramm: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Drogen-_und_Suchtpolitik

Neustart: Drogen- und Suchtpolitik Die Piratenpartei strebt die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt, sowie Risiko-Konsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft. Der Gesetzgeber darf nur dort eingreifen, wo die Schutzrechte anderer berührt sind. Er soll einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen und das organisierte Verbrechen eindämmen. Verbraucherschutz – auch für Drogenkonsumenten Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Umfassende, bedarfsgerechte Möglichkeiten zum Drugchecking sollen vor Ort ermöglicht werden. Die Piratenpartei fordert die Einrichtung einer bundesweiten Online-Meldestelle für problematische Substanzen zur Risiko- und Schadensminimierung für Drogenkonsumenten. Diese Meldestelle erfasst schädliche Streckmittel, ungewöhnlich hohe Dosierungen oder Reinheitsgrade sowie den Verkauf von Substanzen unter falschem Namen. Als ersten Schritt werden wir die Resultate kriminaltechnischer Untersuchungen von beschlagnahmten Drogen für Jedermann verfügbar machen. Konsumbegleitende Programme und Hilfsangebote bei problematischem Konsum müssen ausgeweitet werden. Therapiemöglichkeiten sind so früh wie möglich anzubieten, nicht erst bei bestehender Abhängigkeit oder bei bereits eingetretenen Folgeerkrankungen. Sie dürfen nicht ausschließlich auf Abstinenz ausgerichtet sein. Wir fordern ein bundesweites Angebot von Drogenkonsumräumen als weiteres wichtiges Element der Schadensverhütung und -minderung. Lizenzierte Fachabgabestellen – jetzt einführen Wir fordern Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen. In diesen erfolgt der Verkauf von Tabak, Liquids für e-Zigaretten, Spirituosen und anderen psychotropen Substanzen. Jugendliche haben dort keinen Zutritt. Qualifiziertes Personal soll Beratung zu verantwortungsvollem Gebrauch und möglichen Gefährdungspotenzialen anbieten. Wie alle Genussmittel, müssen die angebotenen Substanzen dem Verbraucherschutz unterliegen und einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen werden. Die Produkte dürfen nicht künstlich verteuert werden, damit ein Bezug über den Schwarzmarkt keine Alternative darstellt. Perspektivisch soll es möglich sein, derzeit illegale psychotrope Substanzen auch legal anzubauen oder herzustellen.

  * Das Polizeirevier Meißen soll künftig 35 Polizisten weniger haben. Sind Sie damit einverstanden?

Obwohl der grundsätzlich Stellenabbau von Landesbediensteten nicht immer falsch ist, muss immer auf den Bedarf geachtet werden. Solange der Bedarf bei Polizei und auch bspw. bei Lehrern besteht, müssen andere Wege gefunden werden, die einem Stellenabbau zuvorkommen.

  * Nach Jahren des Abrisses steigen die Mieten im Elbland, werden  einige Wohnungstypen bereits knapp. Brauchen wir ein vom Land  gefördertes kommunales Wohnungsprogramm?

Barrierefreie Wohnungen Die Vorgaben über barrierefreies Bauen in der Sächsischen Bauordnung sehen wir im öffentlichen Bereich als unzureichend erfüllt und im Bereich der Neubauten oft nur als Option und nicht als feste Bedingung. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen weiteren Ausbau von barrierefreien Wohnungen ein, um mehr Menschen in Sachsen ein Leben mit geringen Hürden bieten zu können. Diese Barrierefreiheit muss sowohl für Neubauten im öffentlichen und privaten Raum gewährleistet werden, als auch für bereits bestehende Wohnhäuser. Hierbei sollen ebenso familienfreundliche barrierefreie Wohnungen geschaffen werden. Um dies ermöglichen zu können, ist eine erhöhte landesweite Investition nötig. Wohnverdichtung und Mischbebauung in Städten und Gemeinden Eine weitergehende Zersiedelung der Landschaft und die damit einhergehende Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete sind zu vermeiden. Wir fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wiederbelebt werden. Weiterhin setzen wir uns für eine konsequente Mischbebauung in Innenstädten und Dorfkernen ein, die es ermöglicht, regelmäßige Bedarfe auf möglichst kurzem Wege zu decken. Mit einer solchen Konzentrierung lässt sich das Aufkommen motorisierten Verkehrs nachhaltig senken und ein eng getaktetes ÖPNV-Netz effizient betreiben. Langfristige Regionalplanung über Zuständigkeitsgrenzen hinweg Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Gebietsgrenzen enden. Wir fordern konsequente Kooperationen zwischen den zuständigen Verwaltungen auf allen Gliederungsebenen über geografische Zuständigkeitsgrenzen hinweg. Diese Kooperation erstreckt sich auch auf die europäischen Nachbarn Tschechien und Polen.

  * Vor allem in Radebeul und Teilen von Coswig sind die Mieten in den  letzten Jahren rasant gestiegen. Sollte in diesen Bereichen eine  Mietpreisbremse zum Einsatz kommen?

Mietspiegel und Mietpreisbremse In den Ballungszentren Dresden und Leipzig sind die Mieten in den zurückliegenden Jahren stark gestiegen. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den Großstädten wird eine solche Entwicklung auch in Zukunft wahrscheinlich machen. Damit das Wohnen im städtischen Raum auch künftig bezahlbar bleibt, fordern wir eine Senkung der Kappungsgrenze bei der Anpassung an die örtliche Vergleichsmiete auf maximal 15% in vier Jahren. Auch nach Sanierungen dürfen Mieten die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 20% übersteigen. Um Transparenz und Vergleichbarkeit zu gewährleisten, setzen wir uns für die Einführung eines sachsenweiten flächendeckenden Mietspiegels ein, der kostenfrei sowohl von Vermietern als auch Wohnungssuchenden genutzt werden kann.

  * Bus oder Bahn – das ist die Frage auf der Strecke von Meißen nach  Nossen. Welches Verkehrsmittel ist in Ihren Augen auf dieser Strecke  besser geeignet?
  * 
  * INFO: hier wurde die Bahnstrecke stillgelegt, genau, also stellt sich die Frage gar nicht mehr! Wenn die auch noch den Bus abschaffen, kannste Nossen wunderbar mit dem Auto und dem 40 Tonner von der Autobahn erreichen.

konkret auf die Frage Meißen-Nossen -> keine Ahnung, aber: Förderung des ÖPNV Wir setzen uns für einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen ein. Die innerstädtischen Angebote sollen bedarfsgerecht erweitert und mit den Angeboten der umliegenden Regionen abgestimmt werden. Die Regionen benötigen ein dichteres ÖPNV-Netz mit attraktiven Takten. Strukturschwache Regionen müssen, wenn eine reguläre Versorgung mit taktbasiertem ÖPNV nicht möglich ist, mit alternativen Verkehrskonzepten an die Mittel- und Oberzentren angebunden werden. Solche alternativen Konzepte können Bürgerbusinitiativen oder Anruflinientaxis sein. Wir fordern eine stärkere Verzahnung verschiedener Verkehrsträger (Intermodalität). Dies kann beispielsweise durch mehr Park&Ride-Angebote, durch eine Ausweitung von Car Sharing-Angeboten und durch die Vereinfachung des Fahrradtransports im öffentlichen Personennahverkehr realisiert werden.

12.05.2014 unveröffentlicht - zu veröffentlichen zur LTW

Leserbrief von Andreas Bärisch, Piratenpartei Landkreis Meißen

Warum hier so und Da anders?

Es gibt ein Thema was bis zum 30. August mal wieder auf den Listen der Politiker im Elbtal steht: der allseits bekannte Bahnlärm. Doch ich frage mich warum es hier in Sachsen, für die hiesige schwarz-gelbe Landesregierung keine Lösungen im Sinne der Bewohner des Elbtals gibt? Ich finde, es zeigt traurigerweise sehr eindrucksvoll wie Politik auf unseren Rücken ausgetragen wird und nicht in unserem Sinne.

Die rheinland-pfälzische Landes – CDU fordert ein Tempolimit von 50 Km/h für Güterzüge, zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, die bis 2015 nicht umgerüstet sind, eine genaue Erfassung der lärmenden Güterzüge durch Lärmmessstellen etc...Durchaus gute Forderungen - aber leider in Hessen und leider in der Rolle der Opposition, in der Forderungen bekanntlich wenig bewegen...

Warum können sich die Politiker der großen Parteien nicht endlich mal einigen und zum Wohle der Bevölkerung handeln?

https://www.facebook.com/Rheintal21/photos/a.440697135943901.122312.440177499329198/842208952459382/?type=1&theater

09.05.2014 unveröffentlicht - Veröffentlichung nach Stadt und Kreistagswahl

Nach dem erfolgreichen Start der Aktion 'Sammeln von Ideen von Menschen' in der Stadt Meißen[1] sind nun auch die ersten Ideen in den anonymen Briefkasten der PIRATEN auf der Gerbergasse 6 eingetrudelt. Insgesamt 25 Ideen, Anregungen und Beschwerden sind innerhalb kürzester Zeit so zusammen gekommen. "Für uns ist das ein klares Zeichen, dass die Bürger gerne häufiger nach Ihrer Meinung gefragt werden wollen.", freut sich Jens Löfler, Spitzenkandidat zur Stadtratswahl in Meißen. In Ihre Programm für den Landkreis und die Stadt Meißen fordern die PIRATEN genau eine solche stärkere Möglichkeit der Beteiligung.

"Natürlich wollen wir die Aktion gerne ausweiten, allerdings wird ein Briefkasten in jedem Dorf irgendwann logistisch ein echtes Problem", ergänzt Sören Skalicks, Spitzenkandidat zur Kreistagswahl. "Auf der Suche nach einer Alternative die Idee auszuweiten sind wir dabei auf die Plattform ‚OpenAntrag‘ gestoßen."

Die Website ‚OpenAntrag‘ [3] ermöglicht es, bundesweit Anträge an Fraktionen oder einzelne Abgeordnete von Parteien zu stellen. Nach einem Erfolg bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen am 25. Mai soll die Plattform auch in Meißen um Einsatz kommen.

„OpenAntrag ist ein bundesweites Projekt, das einen ersten Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung an der politischen Arbeit auch in Meißen ermöglicht.“ so Skalicks weiter „Bürgerinnen und Bürger können dort einfach online und anonym Anträge einreichen, die die PIRATEN in Kreistag und Stadtrat nach Prüfung übernehmen. Dabei kann man dann auch genau sehen, was mit dem eigenen Antrag geschieht und dass wir unser Versprechen Bürgeranliegen in die Politik tragen auch gerecht werden.“

Zettelauswertung 01.05.2014 unmd Nachfragen bei Leuten die nicht konnten

Hundekot in der Stadt bekämpfen oder verhindern
Transparenten Stadtrat + plattform für die Publikation aller politischen Veranstaltungen mit Publikationspflicht
Spielplätze und Räume für Jugendliche ungenügend
mehr öffentliche Grünflächen
Abrißhäuser nicht verfallen lassen (Bausubstanz erhalten)
Spielplätze ohne Altersbegrenzung
Theaterplatz mit Pflastersteinen sanieren, Aussschreibung - Architektenwettbewerb
Gerbergasse Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) an Einmündung Brückenkopf/Partyhaus
Stufen weg für ältere Bürger, Kinderagen und Rollstuhlfahrer
reele Löhne in Meißen und Umland
mehr Freiraum für Kinder und Jugendliche
Rentner nicht vergessen
Personalplanung Jugendamt überdenken / ASD ist überlastet (trotz 6 h/Woche können Mitarbeieter nur 2 h/Woche in Familien gehen)
seit 1 Jahr fehlen 4 Erzieher/innen+Chefin - 0 Ersatz
Gruppengrößen teilweise 24 Kinder + bauliche Mängel
46 Kinder teilen sich 6 Toiletten
keine Springer vorhanden, wenn Erzieher/innen längerfristig krank sind!
wenn in Meißen an Touristen verkauft wird, alles steuerfrei
Touristen zwingen durch Stadt zu laufen! Konzeptvorschlag: Aufzugauffahrt kostenlos, Abfahrt 4€/ Person (außer Behinderte), Busparkplatz kostenfrei an der Elbe (Uferstraße), dafür Abschaffung Busparkplatz Meisastraße
altersunabhängige Freizeitplätze, wieso darf die Oma nicht schaukeln, oder der Papa hüpfen, wenn mit Steuergeld ein Spielplatz saniert wird (in anderen Ländern völlig normal!)

veröffentlicht als Leserbiref und Piratengedanken am 16.07.2014

Sehr geehrte SZ Redaktion,

ich bitte um eine Richtigstellung. Mein Name ist Andreas Bärisch und nicht Thomas Bärisch.

Ja, ich bin ein Kritiker von Herrn OB Neupold. Dies hat auch seine Gründe, welche allerdings nichts mit dem Krisenmanagement bei der Flut letzten Jahres oder der Organisation der 1000 Jahr Feier von Brockwitz zu tun haben.

Einer der Gründe ist unter anderem, dass es im Coswiger Rathaus keine Transparenz gibt. Es werden Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen ohne sie von Anfang an mit ins Boot zu holen. Beispielhaft dafür ist aktuell der geplante Umbau/Abriss des Nebengebäudes des Diska auf der Dresdner Straße. Die dort ansässigen Gewerbetreibenden wurden aus der Presse vom geplanten Vorhaben informiert.

Schaut man einmal in die Geschäftsordnung des Stadtrates Coswig, fällt einem auf, dass nicht gewollt ist, von Anfang mit offenen Karten zu spielen. Ganz speziell meine ich § 7 Absatz 2. Bei der Vorbereitung von wichtigen Entscheidungen muss den betroffenen Personen die Möglichkeit gegeben werden sich Gehör zu verschaffen. Ebenso müssen sie bei der Beratung ein Mitspracherecht bekommen und bei der Entscheidung anwesend sein dürfen.

Ja ich bin ein Kritiker von Herrn Neupold, aber nicht aus einer Laune heraus, sondern weil in Coswig immer hinter verschlossenen Türen gearbeitet, beraten und entschieden wird.

veröffentlicht am 10.07.2014

Neubau Einkaufsmarkt - Intransparenz im Coswiger Rathaus

Mit dem Satz: „Noch ist nichts entschieden,“ versucht der Coswiger Oberbürgermeister Frank Neupold (CDU), die zu Recht erhitzten Gemüter der Gewerbetreibenden zu beruhigen. Grund für die entstandenen Spannungen ist der geplante Abriss des Diska – Marktes an der Dresdner Straße. Entstehen soll auf der ca. 1500 m² großen Fläche ein neuer Einkaufsmarkt. Die Gewerbetreibenden, welche im Nebengebäude ihre Geschäfte haben, sollen umziehen.

Dass dies geschehen muss, erfuhren die dort ansässigen Einzelhändler aus den Medien* und nicht vom Rathaus. „Es ist ein Unding, dass wieder einmal nicht ausreichend öffentlich über diesen Vorgang informiert wurde und über die Köpfe der Geschäftstreibenden hinweg verhandelt wird“, sagt Andreas Bärisch, Beisitzer der Piratenpartei im Kreisverband Meißen. „Der Bürgermeister und der Stadtrat haben auch eine Bring Pflicht gegenüber den betroffenen Parteien und müssen diese zeitnah informieren, wenn es um die Zukunft ihrer Unternehmung geht. Auch wenn wir PIRATEN es nicht in den Coswiger Stadtrat geschafft haben, werden wir uns für Transparenz in der Stadtverwaltung einsetzen und werden versuchen, das Rathaus in Coswig transparenter zu gestalten“, so Bärisch abschließend.

http://www.sz-online.de/nachrichten/zoff-um-neuen-edeka-2878016.html

26.05.2014 veröffentlicht am 30.05.2014

Piraten entern Kreistag Meißen

Mit Sören Skalicks (IT Projektleiter, 32 Jahre) zieht zum ersten Mal ein Mitglied der PIRATEN in den Kreistag Meißen ein. "Damit wurden zweieinhalb Jahre aktive politische Arbeit im Landkreis Meißen belohnt. Ich freue mich über das Vertrauen und werden die nächsten 5 Jahre alles dafür tun, um den Vorschuss der Wähler einzulösen.", sagt Sören Skalicks.

Laut vorläufigem Endergebnis ziehen die deutschen Piraten mit 1,3% auch erstmals in das Europaparlament ein. Damit wird unsere Spitzenkandidatin Julia Reda die schwedischen PIRATEN im Parlament ablösen.

Im Landkreis Meißen bedanken wir uns für die 1.472 Wahlberechtigten, die Julia ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Mit einem Stimmenanteil von 1,5% liegen wir damit leicht über dem bundesweiten Ergebnis.

19.05.2014 unveröffentlicht - zu veröffentlichen 24.05.(das is Blog - keine PM ^^)

Morgen wählen gehen - so wertvoll war deine Stimme noch nie

Morgen sind Europa- und Kommunalwahlen. Bis zu 5 Wahlzettel dürfen Menschen in Sachsen morgen ausfüllen, auf mindestens einem dieser Zettel finden sich auch die PIRATEN.

Anders als bei Bundestagswahlen gibt es morgen jedoch keine 5% Hürde - dass heißt wirklich JEDE Stimme zählt. Egal, wen ihr morgen ankreuzt, die Chance, dass die Partei wirklich in das Paralament, für das ihr sie wählt, einzieht, ist damit so groß wie nie zuvor. Für den Kreistag im Landkreis Meißen oder das Europaparlament reichen schon um die 1% um den Einzug zu schaffen.

Also nutzt eure Chance für die nächsten 5 Jahre Politik in eurem Sinne möglich zu machen. Für alle unsicheren Wähler gibt es für die Europawahl die Möglichkeit unter wahlomat.de sich eine Meinung zu bilden. Unser Wahlprogramm findet ihr natürlich unter: http://www.piraten-meissen.de/programm/landkreis-meisen/ bzw. http://www.piraten-meissen.de/programm/landkreis-meisen/programm-stadt-meissen/.

19.05.2014 veröffentlicht am 23.05.2014

Wir, die PIRATEN des Landkreis Meißen, setzen uns ein...

… für eine bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis Meißen. Die Versorgungsqualität der Patienten hat Vorrang vor gewinnorientiertem Handeln. Die unter dem Deckmantel der Spezialisierung vorangetriebene Schließung einzelner Stationen der lokalen Krankenhäuser soll genauestens überprüft werden! In jedem Fall müssen die Belange der Menschen in den betreffenden Regionen einbezogen werden, daher

Qualität vor Gewinnorientierung!!!

… dass Bürgerinitiativen einen zentralen und neutralen Ansprechpartner im Landkreis haben, der diese berät und das notwendige Wissen für ein weiteres Vorgehen koordiniert. Dies muss politisch unabhängig gewährleistet sein und für jeden Menschen zur Verfügung stehen. Vorfälle wie in Radebeul, als eine Initiative an der falschen Formulierung ihres Antrages scheiterte, dürfen nicht geschehen, daher

Unterstützung von Bürgerinitiativen – kein zweites Radebeul!!!

...dass Fahrpläne an die Unterrichtszeiten der Schüler angepasst und attraktiver werden. So werden unnötige Wartezeiten für unsere Kinder verringert. Schülerbeförderung darf nicht jahresweise im Vorraus bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass die Kosten für Schülerbeförderung im Landkreis Meißen die höchsten in ganz Sachsen sind, während die Qualität immer mehr abnimmt, daher

ÖPNV - Unterrichtsnah - Bezahlbar - Fahrscheinlos

05.05.2014 veröffentlicht am 22.05.14

Zahl was du willst - PIRAT aus Meißen startet Inititiative

Zusätzlich wird es auch eine Informationsveranstaltung dazu geben.

Damit alle Menschen die Möglichkeit haben das Partyhaus Meißen für verschiedene Veranstaltungen buchen zu können z.B. für Feiern, Schulungen oder Kurse, wird es ab sofort jeden zweiten Dienstag im Monat einen "Zahl was Du willst Tag" geben.

"Oft sind an mich Menschen herangetreten, die mal einen Aerobic-Kurs, einen Schmink-Kurs oder einfach mal eine kleine Feier machen wollten. Die sonst üblichen Tagestarife sind hier zu starr. Wir wollen bis zum nächsten Jahr dieses Angebot einfach testen. Vielleicht wird es ja angenommen. Ich glaube fest an die Fairness der Menschen und hoffe, dass es sich im Endeffekt sogar rechnet", erklärt Jens Löffler, Betreiber des Partyhauses und Stadtratskandidat der Piraten in Meißen.

Die PIRATEN Meißen beabsichtigen weitere Geschäftsleute und vor allem die städtischen öffentliche Einrichtungen für diese Art der Zahlung zu gewinnen, auch und gerade um Hemmschwellen wegen zu hoher Eintrittspreise abzubauen.

Ganz nach den Forderungen der PIRATEN zur Einführung eines "Zahl was du willst Tag" in den städtischen öffentlichen Einrichtungen im Landkreis Meißen, findet am Samstag auf dem Heinrichsplatz in Meißen eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema statt. “Die Besucher können z.B. T-Shirts, Plakate und weitere Piraten-Artikel an unserem Infostand erwerben zu einem Preis, den sie selbst festlegen. Die eingesammelten Gelder kommen einem karitativen Zweck zugute, welchen die Besucher selber vorschlagen können“, sagt Sören Skalicks, Kreistagskandidat der Piraten in Meißen. Am Stand selbst wird natürlich auch das Konzept jedem Interessierten erklärt. Das Modell wird bereits ohne finanzielle Verluste in anderen Städten erfolgreich angewandt (Augsburg*, Münster**).

http://presse-augsburg.de/presse/tag/zahl-doch-was-du-willst/
- http://www.muensterschezeitung.de/staedte/muenster/Zahl-was-du-willst-Aktion-Rekord-Besucher-Tage-im-Allwetterzoo;art993,2234030

28.04.2014 veröffentlicht am 21.05.0214

PIRATEN wollen Verkehr in Sachsens Städten modernisieren

Mit der Forderung nach fahrscheinlosem Nahverkehr und einer Stärkung der Präsenz im ländlichen Regionen starten die sächsischen PIRATEN in den Kommunalwahlkampf.

Seit einem Jahr fahren die Einwohner der estnischen Hauptstadt Tallinn kostenfrei mit Bus und Bahn, während Auswärtige weiterhin auf Fahrscheine angewiesen sind. Die PIRATEN in Sachsen gehen einen Schritt weiter und fordern ein Pilotprojekt für fahrscheinlosen Nahverkehr im Freistaat. „So werden Bus und Bahn nicht nur für die Einwohner attraktiver, sondern stärken auch den städtischen Tourismus“, erklärt Susann Dietzschold, Stadtratskandidatin in Dresden. Um das Prinzip im Praxiseinsatz zu beweisen haben die Dresdner PIRATEN auf einer eigene Strecke am Freitag, dem 23.05.2014, eine ganztägige fahrscheinlose Busverbindung eingerichtet und wollen so den Menschen der Stadt die Vorteile und die Funktion des fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs erläutern.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die polnische Stadt Zory sich für diesen Schritt entschieden, vor allem wegen ständig steigender Kosten und sinkender Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. "Dieser Reaktion aus Notwehr gilt es auch im Landkreis Meißen vorzubeugen", erklärt Sören Skalicks, Spitzenkandidat zur Kreistagswahl der PIRATEN in Meißen." In den ländlichen Regionen ist der ÖPNV, vor allem im Landkreis Meißen, schwach ausgeprägt, an den Wochenenden und in den Ferien fahren vielerorts, vor allem Abends kaum oder keine Busse", so Skalicks weiter. "Das AST-Konzept in der Stadt Meißen kompensiert dies sehr gut". Skalicks lebt selbst in Käbschütztal und nutzt die Möglichkeit, fehlende Busverbindungen am Abend mittels eines Sammeltaxi zu ÖPNV ähnlichen Preisen auszugleichen regelmäßig. "Eine Ausweitung des Konzepts auf weitere Regionen muss der Kreistag dringend ins Auge fassen. Nur so kann der Nahverkehr langfristig für alle attraktiv werden, denn nur wo Angebot da ist, wird es auch Nachfrage geben."

18.05.2014 veröffentlicht am 19.05.2014

PIRATEN im Landkreis Meißen bei jungen Menschen auf Kurs

Als zweitstärkste Kraft gehen die PIRATEN Meißen mit 13,5% aus den U18 Wahlen im Landkreis hervor. [1] "Unsere Themen scheinen vor allem bei den Jugendlichen gut anzukommen was dieses Ergebnis wieder einmal beweist. ", erklärt Sören Skalicks, Spitzenkandidat zur Kreistagswahl der Piratenpartei Meißen.

Zudem stellen die Meißner PIRATEN mit Toni Salitz und Sebastian Beckert seit kurzem auch 2 der 3 Sprecher der Jungendorganisation der Piratenpartei in Sachsen. Gestützt durch die Forderungen der Partei im Kommunalwahlkampf nach mehr Freizeitangeboten für Jugendliche und eine Stärkung der Eigenverantwortung durch Unterstützung bei der Schaffung solcher Einrichtungen war dies ein logischer Schritt der beiden jungen Meißner.

"Es ist wichtig die Meinungen von Jugendlichen ernst zu nehmen und sie in politische Entscheidungen einzubinden. Dies wollen wir durch die Schaffung von Jugendparlamenten und einem Wahlrecht ab Geburt umsetzen." erklärt Sebastian Beckert.

"Dadurch versprechen wir uns ein größeres Verständnis für politische Entscheidungsprozesse und wollen das Interesse der Jugendlichen für Mitbestimmung auf allen Ebenen wecken." ergänzt Toni Salitz.

[1] http://www.u18.org/europawahl-2014/ergebnisse/deutschland/?tx_u18wahlen2_fewahlergebnisse[__referrer][extensionName]=U18wahlen2&tx_u18wahlen2_fewahlergebnisse[__referrer][controllerName]=Wahlergebnis&tx_u18wahlen2_fewahlergebnisse[__referrer][actionName]=feListByWahl&tx_u18wahlen2_fewahlergebnisse[__hmac]=a%3A3%3A{s%3A6%3A%22filter%22%3Bi%3A1%3Bs%3A15%3A%22filterLandkreis%22%3Bi%3A1%3Bs%3A10%3A%22controller%22%3Bi%3A1%3B}50cdda25d04f98e368200f298a51bd4268921b53&tx_u18wahlen2_fewahlergebnisse[filter]=121&tx_u18wahlen2_fewahlergebnisse[filterLandkreis]=279

17.05.2014 veröffentlicht am 19.05.2014

Wahlkampfkalender – PIRATEN Kreisverband Meißen

22.05. Radebeul, Hauptstraße, 1, ab 13:00 Uhr Thema: Elblandklinikum: Qualität statt Gewinn

24.05. Meißen, Heinrichsplatz, ab 13:00 Uhr Thema: Zahl was du willst!

09.05.2014 veröffentlicht am 15.05.2013

PIRATEN informieren - Freies Internet und Schülerbeförderung für den Landkreis Meißen

Am Samstag, den 17.05.2014 werden die PIRATEN des Kreis Meißen eine Infoveranstaltung an der Bahnhaltestelle Hauptstraße - Kreuzung Karrasstraße in Coswig abhalten. "Wir werden an diesem Tag Auszüge aus unserem Kreistagswahlprogramm vorstellen und an Beispielen zeigen, wie einfach es doch ist, gewisse Probleme in unserem Landkreis zu lösen," sagt Andreas Bärisch, Coswiger Kreistagskandidat der Piratenpartei.

"Konkret handelt es sich um das Thema Schülerbeförderung im Landkreis und warum wir uns für einen solidarisch finanzierten Schülerverkehr stark machen", so Bärisch weiter. Im Zeitraum dieser Veranstaltung werden die PIRATEN ein freien, mit eigener Infrastruktur bereitgestelltem, Internetzugang anbieten, um zu zeigen dass es nicht viel braucht die Bevölkerung damit zu versorgen.

Fragen Kultuverein Meißen beantwortet und versendet am 14.05

Weitere Hintergründe: http://www.meissen-fernsehen.de/nachrichten/Frischer_Wind_in_alten_Gassen-5454.html

Sehr geehrter Herr Skalicks,

der Meißener Kulturverein hat sich die Aufgabe gestellt, im Geiste bürgerlich-ehrenamtlichen Engagements einen Beitrag zur Entwicklung der Kulturstadt Meißen zu leisten. Der Verein verfolgt keine politischen Ziele, sein Wirken ist allerdings eingebettet in die politischen Rahmenbedingungen der Kultur in Meißen.

Die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 nehmen wir zum Anlass, an alle teilnehmenden Parteien einige Fragen zu richten zu ihren Themen und Zielen hinsichtlich der Entwicklung der Kultur in Meißen in den nächsten Jahren.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie uns die Fragen bis zum 15. Mai 2014 beantworten.

1. Wie steht Ihre Partei zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für Kultur in Meißen? Welche Bedeutung hat dieses Thema im Vergleich zu anderen Themen?

Kultur ist wichtig und wertet die Stadt Meißen auf. Kräfte zu bündeln ist das Gebot der Stunde. Vereine und städtische GmbHs arbeiten leider zurzeit gegeneinander, anstatt an einem Strang zu ziehen. Dies gilt es zu ändern. Zudem wird manchmal zu starker Wert auf den Tourismus gelegt. Dabei wird Kultur zu wenig für und mit den Menschen in der Stadt gestaltet. Kultur ist ein sehr wichtiges Thema, da es eine Stadt oder Region erst lebenswert macht, wir finden aber, dass hier Parteien grundsätzlich die falschen Ideengeber für weitere Entwicklung der Kulturlandschaft sind, da sie nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung darstellen. Besser finden wir die Befragung der Bürger zu diesem Thema.

2. Was hat Ihre Partei in der letzten Legislatur in Sachen Kultur in Meißen bewegt? Welche konkreten Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Kulturstadt Meißen möchte Ihre Partei in den nächsten Jahren in die Wege leiten oder unterstützen?

Bisher konnten wir über den Stadtrat nichts vorantreiben da wir nicht in diesem Vertreten waren. Unsere Initiative zur Aufstellung einer Tauschbox für Bücher und weitere Gegenstände wurde abgelehnt. Diese Projekt werden wir auf jeden Fall wieder aufgreifen und vorantreiben. Auch werden wir uns für die Einführung eines “Zahl was du willst Tag“ in den städtischen Kultureinrichtungen einsetzten. Dieser wurde bereits erfolgreich unter anderem in Münster und Augsburg durchgeführt. Kulturangebote müssen für jeden Menschen verfügbar sein und keine Frage des Geldbeutels bleiben. Weiterhin hier gilt unser Ansatz befragt die Bürger. Kultur ist wichtig und hier sollte jeder die Chance haben sich einzubringen.

3. Im Stadtgebiet Meißen gibt es zahlreiche Kulturdenkmäler, die noch nicht renoviert sind, die zum großen Teil schlecht oder gar nicht geschützt sind gegen Witterung und Verfall. Welche Ziele verfolgt Ihre Partei in dieser Frage?

Nach dem Beispiel der Bürgerhäuser in Leipzig und Görlitz strebt unser Stadtratskandidat Jens Löffler eine Prüfung an ob diese Bauwerke auf Erbpachtbasis an Familien weitergegeben werden können. Gerade unter Denkmalschutz stehende Häuser lassen sich so quasi durch Bewohnen retten.

Der Eigentümer, dieser Häuser, hier oft die SEEG, teilt nach WEG-Recht die Häuser in Eigentumswohnungen auf. Diese werden dann unsaniert an willige Familien mit Kindern erbverpachtet. Denkmalschutz und Baubehörde halten sich mehrere Jahre mit überfordernden Maximalforderungen zurück und lassen die Familien die Häuser bewohnbar machen.

Da jeder ein schönes Zu Hause haben möchte, wird für die Schönheit von den Bewohnern schon automatisch gesorgt. Die Vorreiter in Leipzig und Görlitz haben gezeigt, dass dies auch wirklich funktioniert. Es entstehen so sehr urbane Stadtteile mit Leben, Kultur und viel Eigeninitiative. Der Erbpachtvertrag ist an ein Sanierungsziel und die Bewohnung und Bewirtschaftung des Gebäudes gebunden. So wird vermieden, dass solche Bauwerke zu Spekulationsobjekten werden! Die PIRATEN finden, trauen wir unseren Bürgern etwas zu! Sie haben oft bessere Ideen als so mancher Stadtrat!

4. Die Stadt Meißen und die Porzellanmanufaktur Meissen sind derzeit in einer sehr zugespitzten Konfliktsituation, einem in zahlreichen Punkten noch ungeklärten Namens- und Markenrechtsstreit. Welche Position nimmt Ihre Partei hier ein? Was wünschen Sie sich für die Zukunft?

Als erstes wünschen wir uns ein Ende der Streitereien, da dies eine verheerende Außendarstellung ergibt. Hier muss ein Dialog zwischen Manufaktur und der Stadt stattfinden und zwar auf Augenhöhe! Denkbar wären auch gemeinsame Aktionen und eventuell ein gemeinsamer Internetauftritt um die Verbundenheit der Manufaktur zur Stadt und umgekehrt zu zeigen. Für die Menschen in ganz Deutschland gehört die Manufaktur zur Stadt Meißen - dies muss sich endlich auch in unserer Stadt wiederspiegeln.

5. Wie sollte nach den Vorstellungen Ihrer Partei ein Leitbild für Kultur und Tourismus in der Stadt Meißen aussehen?

Die PIRATEN haben privat dazu unterschiedliche Wünsche und Gewichtungen. Diese sind so bunt wie unsere Mitglieder. Wir halten einen großen Gedankenaustausch aller Beteiligten (Kulturschaffende, Hotelbetreiber, Gastronomen, interessierte Bürger, städtischen Beteiligten und Medien), z.B. auf dem Burghof für sehr sinnvoll. Dort zur Ideenabgabe öffentlich auffordern, diese sammeln und auf der Internetseite der Stadt Meissen öffentlich über einen längeren Zeitraum - 2-3 Monate abstimmen lassen. Natürlich sollte zu dieser Abstimmung mindestens das Amtsblatt dazu einladen und für Bürger ohne Internet muss diese Abstimmung auch schriftlich im Bürgerbüro möglich sein. Wir finden, die Stadt und Ihre Menschen finden nur so endlich Ihr Kultur- und Tourismusleitbild, welches dann auch von allen mitgetragen werden kann. Nicht immer sieht ein externer Beobachter mehr, als der mündige Bürger.

6. Unter kritischer öffentlicher Begleitung wurde vor einiger Zeit die Erstellung eines Stadtmarketingkonzeptes in Auftrag gegeben, der Stadtrat hat der Bewilligung von bislang 100.000 € hierfür zugestimmt. Wie ist der aktuelle Stand, gibt es neue Erkenntnisse, gibt es Konzept mit konkreten Handlungsoptionen? Muss weiteres Geld aufgebracht werden, wann ist mit welchen Ergebnissen zu rechnen?

Da wir aktuell nicht im Stadtrat vertreten sind und Transparenz aktuell nicht wirklich vorhanden ist können wir über den aktuellen Arbeitsstand keine Auskunft geben. Es ist sehr traurig, dass die Arbeit des Stadtrates in dieser Beziehung so intransparent ist, dass man solche Fragen überhaupt stellen muss. Nach einem Einzug in den Stadtrat werden wir uns für die Offenlegung dieser und weiterer Konzepte einsetzen.

7. Die Stadtverwaltung plant zum 01.01.2016 die Bildung einer Marketing- und Tourismus-GmbH. Viele Kleinstädte nutzen die Synergien anders, indem sie eine Kultur-, Tourismus- und Marketing-GmbH gründen. Wie steht Ihre Partei dazu?

Dafür ist eine zentrale Ansprech- und Organisationsstelle für alle Aktivitäten ob kulturell oder gewerblich unserer Ansicht nach notwendig. Diese sollte den Aktivitäten entsprechende Servicezeiten haben und Vertreter aus den unterschiedlichen Bereichen in Ihre Arbeit einbinden. Es ist wichtig, dass hier Synergien gebündelt werden. Es muss vermieden werden, dass eine zusätzliche Organisation entsteht. Auch hier gilt der Grundsatz: Kräfte bündeln statt zerstreuen.

08.05.2014 veröffentlicht am 13.05.2014

(K)Ein Ohr für die Menschen im Landkreis

Nach dem Start der Aktion für Bürgerbeteiligung der PIRATEN Meißen mit einem anonymen Briefkasten, haben die PIRATEN die Erreichbarkeit der Fraktionen im Kreistag Meißen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist erschreckend.

Nach Recherchen sind im offiziellen Ratsinfomationssystem* des Kreistages lediglich die Privatadressen der Kreisräte erfasst. Ein direkter Kontakt über E-Mail oder gar Telefon ist überhaupt nicht möglich.

"Dies ist ein erschreckendes Signal für die Menschen im Landkreis.", erklärt Sören Skalicks, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Kreistagswahl. "Es scheint so, dass hier gar kein Interesse besteht um die Sorgen der Menschen aufzunehmen. Das werden wir auf jeden Fall in Angriff nehmen, jeder Einwohner des Landkreises muss die Möglichkeit haben, Anfragen an Abgeordnete des Kreistages zu stellen." Auch Angaben zu den Berufen der Kreisräte, um mögliche Interessenskonflikte aufzuzeigen fehlen vollkommen.

Das Bild auf den Internetpräsenzen der Fraktionen ist nicht viel besser: Grüne und Freie Wähler verzichten komplett auf Kontaktdaten ihrer Kreisräte, die NPD traut sich nicht einmal deren Namen zu veröffentlichen. Und auch dort, wo Kontaktdaten vorhanden sind, sollte man sich nicht zu früh freuen: "Die Fraktion der CDU hat zwar sehr schön für jeden Kreisrat eine eigene E-Mail Adresse angelegt, erreichbar ist darunter aber niemand. Scheinbar ein technischer Fehler, wie lange dieser schon vorliegt, möchte ich gar nicht wissen." so Skalicks weiter.

Auch in den Reihen der LINKEN sieht es ähnlich aus. 4 Kreisräte sind hier nicht erreichbar, darunter die Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym. "Insgesamt ein sehr trauriges Bild", findet Skalicks. "Das werden wir auf jeden Fall nicht so stehen lassen. Mit PIRATEN im Kreistag wird es für jeden Menschen einen Weg geben, Fragen und Nöten Gehör zu verschaffen, wir stehen für echte Bürgerbeteiligung und nicht nur für Symbole."

https://lra-meissen.more-rubin1.de/

Fragen SZ - beantwortet und am 08.05 zurückgesendet

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur publizistischen Vorbereitung auf die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 wollen wir den sich zur Wahl stellenden demokratischen Parteien und Vereinigungen die Möglichkeit geben, ihre Standpunkte zu ausgewählten Themen zur Stadtentwicklung in Meißen öffentlich kurz und prägnant zu präsentieren. Beginnend ab der Ausgabe, die an diesem Sonnabend, den 11. Mai erscheint, sowie jeweils zweimal in den kommenden beiden Wochen bis zum Wahltag wollen wir Ihre Standpunkte zu den folgenden Fragen dokumentieren. Wir bitten Sie um Antworten, die die Länge einer SMS, als 160 Zeichen, nicht überschreiten dürfen.

Braucht die Stadt den Ausbau auf dem Plossen? Laut Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist der Ausbau nötig. Da die PIRATEN zum Planungszeitpunkt nicht im Stadtrat waren, ist dies aktuell für uns bindend.

Was muss getan werden, um leere Schaufenster in den Geschäften der Innenstadt wieder zu füllen? Gründung lokaler Gewerbenetzwerke, Gewerbetreibenden aktiv in Gewerbeplanung der Stadt einbeziehen und Unterstützung dieser. Senkung der Hürden bei Neu-Gewerbe.

Kann sich Meißen ein Freibad leisten? Das sollen die Bürger in Meißen entscheiden. Alle möglichen Modelle müssen öffentlich vorgestellt werden und die Meinung der Bürger muss berücksichtigt werden.

Sollte die Stadt das Weinfest und den Weihnachtsmarkt selbst organisieren? Überlegenswert, weil jegliche Zwänge (Vereinszwang) selten für eine offene u. vielfältige Eventgestaltung förderlich sind. Will die Stadt das überhaupt?

Wie kann die Stadt sauberer werden? Einführung Gelbe Tonne für ein besseres Stadtbild, mehr Stationen für Hundebesitzer, mehr Mülleimer mit Flaschen-Sammel-Funktion. Freigabe Graffiti Flächen.

05.05.2014 veröffentlicht am 06.05.2014

Ein Ohr für die Menschen aus Stadt und Kreis

PIRATEN Meißen starten Aktion mit anonymen Briefkasten für die Sorgen der Bürger

"Nachdem wir bei unserer Aktion am 01.Mai gemerkt haben, wie groß die Beteiligung sein kann, haben wir uns zu diesem Schritt entschieden", erklärt Sören Skalicks, Spitzenkandidat für die Kreistagswahl und Vorsitzender der PIRATEN im Landkreis Meißen. "Die Bürger brauchen eine anonyme Anlaufstelle für Ihre Sorgen und Nöte, genau diese wollen wir in den Kommunalparlamenten für Sie sein. Wir freuen uns über die bisher abgegeben Anregungen und auf viele neue Ideen, die wir von alleine wahrscheinlich nie gesehen hätten."

Bei Ihrer Veranstaltung am 01.05. waren alle Gäste aufgerufen ihre Ideen für die Stadt Meißen schriftlich mitzuteilen. "Vom Zebrastreifen am Altstadtbrückenkopf-Einmündung Gerbergasse bis zu allgemeinen Problemen bei Dingen wie Antragsstellungen und Bürokratie war alles dabei." erklärt Jens Löffler, Kandidat für die Stadtratswahl am 25. Mai für die PIRATEN. "Erstaunlich finde ich, dass einige Forderungen sich mit unseren Anliegen decken."

"Es hat mich sehr gefreut, dass von ganz jungen Menschen, die das erste mal wählen gehen werden, über meine Alterstgruppe der Vierzigjährigen bis zu Rentnern die uns unterstützen wollen, alle Altersgruppen vertreten waren. Unsere Themen, der sozialen und der Generationengerechtigkeit werden wahrgenommen, die Menschen sehen die PIRATEN nicht mehr nur als Internetpartei, wie es von den Medien immer noch gern dargestellt wird.", erklärt Löffler weiter.

Alle Bürger der Stadt sind aufgerufen, ihre Ideen für die Stadt und den Landkreis an der Gerbergasse 6 in Meißen in einen freien Briefkasten zu werfen. "An einer Erweiterung der Idee auf den Landkreis wird derzeit gearbeitet.", verspricht Skalicks. Ab dem 07.05. hängt der Briefkasten am Partyhaus, in der Gerbergasse in Richtung Innenstadt.

02.05.2014 veröffentlicht am 05.05.2014

Tag der Automatisierung - ein voller Erfolg

Trotz schlechten Wetters und widriger Umstände feierten die Meissner PIRATEN gemeinsam mit mehr als 100 Besuchern den 1. Mai. Aufgrund des wechselnden Wetters musste der Infostand auf dem Heinrichsplatz leider in die Gerbergasse 6 verlagert werden, doch auch hier fanden sich viele interessierte Menschen, die sich für die Zukunft der Produktion in Form eines 3D Druckers anschauen wollten.

"Am meisten überrascht hat mich die große Resonanz auf die Ideen der Menschen in der Stadt, für die wir extra einen Briefkasten aufgestellt haben", erklärt Jens Löffler, Kandidat für den Stadtrat in Meißen. "Es scheint so, als würden sich viele Meissner viel mehr beteiligen wollen, aber werden scheinbar nicht gefragt."

Im Laufe des Tages wurden über viele Dinge diskutiert, vom Zebrastreifen bis zu den Problemen in den Kindereinrichtungen der Stadt. Eine Auswertung der Ideen wird in den nächsten Tagen erfolgen.

"Interessant finde ich, dass viele Forderungen der Menschen sich stark mit unseren Forderungen zur Stadrat und Kreistagswahl decken." erklärt Sören Skalicks, Spitzenkandidat zur Kreistagswahl. "Wir scheinen viel stärker im Mittelpunkt der Gesellschaft angekommen zu sein, als wir denken. Unser Ziel bis zum 25.05. muss es nun sein, den Menschen im Landkreis zu zeigen, dass dem so ist."

Für die Kommunalwahl am 25.05. sind die PIRATEN im Landkreis Meißen in fast allen Wahlkreisen aufgestellt.

"Wir werden den Menschen beweisen, dass sie nicht für 5 Jahre Vertreter wählen, die ausschließlich ihre eigenen Interessen vertreten, sondern die Rücksprache zum Bürger regelmäßig suchen und berücksichtigen." so Skalicks.

Programm Kreistag: http://www.piraten-meissen.de/programm/landkreis-meisen/ Programm Stadt Meißen: http://www.piraten-meissen.de/programm/landkreis-meisen/programm-stadt-meissen/

29.04.2014 veröffentlicht am 29.04.14

Alles neu macht der Mai

Unter diesem Motto startet die Piratenpartei in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs. Dazu wird es am 1. Mai mehrere Aktionen in der Stadt Meißen geben.

Von 13:00 bis 18:00 Uhr findet auf dem Heinrichsplatz eine Infoveranstaltung statt, auf der den Besuchern unter anderem ein 3D-Drucker und dessen Technologie gezeigt wird. Hier kann man sich live anschauen, wie jeder Haushalt in Zukunft selbst zum Produzenten werden kann. Auch wird es Druckerzeugnisse geben, welche die Besucher mitnehmen können.

"Wir definieren den 1.Mai nicht als Tag der Arbeit, sondern als Tag der Automatisierung. Am Beispiel des 3D-Druckers zeigen wir den Beginn einer Revolution in der Produktion. Was durch das Internet im Bereich Medien schon normal ist, kann so jedem Menschen ermöglicht werden: selbst einmal Produzent sein. Solche Systeme werden in Zukunft viele Bereiche unseres Lebens verbessern. Langfristig ist zu erwarten, dass dadurch weite Transportwege wegfallen und die Produktion wieder regionaler wird.", erklärt Sören Skalicks, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Kreistagswahl.

Auf Internetplattformen existieren bereits heute hunderte freier Vorlagen von Erzeugnissen, die man sich selbst zu Hause 'ausdrucken kann. In mehreren Versuchen wurden und werden sogar bereits einfache Versionen von Häusern erstellt.

"Wir wollen damit zeigen, dass man keine Angst vor Automatisierung haben muss. In nicht allzu ferner Zukunft ist es denkbar, dass 3D-Drucker potentiell jeden Menschen irgendwann alles besitzen lassen können. Das von der Piratenpartei geforderte BGE ist die konsequente Erweiterung dieses Systems auf sozialer Ebene".

Ab 15:00 Uhr laden die PIRATEN dann parallel zur Hauptveranstaltung an diesem Tag, 'Alles neu macht der Mai' in das Partyhaus Meißen, auf der Gerbergasse 6 ein.

“Als erstes wollen wir uns bei all denjenigen Menschen in Meißen bedanken, welche es überhaupt ermöglicht haben, dass wir als Partei in Meißen zur Stadtrats- und Kreistagswahl antreten dürfen. Wir wollen an diesem Tag auch unser Programm vorstellen, das wir für Meißen und den Landkreis haben. Vor allem aber interessieren uns die Ideen der Menschen vor Ort. Den anwesenden Besuchern wird es möglich sein, uns anonym Vorschläge zu hinterlassen, welche wir im Anschluss der Veranstaltung auswerten und auch veröffentlichen werden." erklärt Jens Löffler, Stadtratskandidat der Piraten in Meißen die Idee der Veranstaltung. Ziel ist es, schon jetzt Ideen für die Arbeit im Stadtrat zu sammeln, mit denen die Menschen der Stadt Meißen zufrieden sind und die sie verändert haben wollen!

15.04.2014 veröffentlicht am 16.04.2014

Schülerbeförderung im Landkreis - Ein Schritt in die ganz falsche Richtung

Mit einem scheinbar nebensächlichen Beschluss im Dezember 2013 hat der Kreistag erneut für Verärgerung bei den Menschen im Landkreis Meißen gesorgt: Statt wie bisher monatlich soll die Gebühr für die Schülerbeförderung der Eltern nun im Voraus und jährlich erfolgen. Die schlechte Zahlungsmoral und die niedrigeren Vollstreckungskosten sind laut Angaben des Landratsamtes dafür verantwortlich.

"Kaum zu glauben, dass die Zahlung in Vorkasse die Zahlungsmoral verbessert." findet Sören Skalicks, Spitzenkandidat der Piraten im Landkreis Meißen, "Gerade das Gegenteil wird passieren, da sicher einige Familien, die bisher regelmäßig zahlen die Einmalzahlung nicht 'mal so' übrig haben." Mit 240€ pro Kind im Jahr liegen die Kosten im sächsischen Vergleich hier im Landkreis Meißen am höchsten im Freistaat.

"Der Kreistag hat hier vorbildlich gezeigt, was man bei solch scheinbar kleinen Entscheidungen alles falsch machen kann.", so Skalicks weiter. "Unter Einbeziehung des Kreiselternrates und unter Berücksichtigung von Alternativen für säumige Zahler hätte man das Thema bereits im vergangenen Winter öffentlich diskutieren müssen, statt Monate später erst Informationen zu versenden." Die Piratenpartei setzt sich in Ihrem Kommunalwahlprogramm dafür ein, betroffene über Entscheidungen in den Parlamenten vor der Abstimmung zu informieren.

"Eigentlich ist die Ganze Sache sehr einfach zu lösen." so Skalicks abschließend. "Der Vogtlandkreis zeigt erfolgreich, wie ein solidarisches Schülerbeförderungsmodell aussehen kann.* Von den Erfahrungen dort sollte man profitieren und den Austausch suchen, statt die Menschen finanziell noch stärker unter Druck zu setzen." Die Piratenpartei setzt sich langfristig für einen solidarischen Nahverkehr im Landkreis ein, um durch stärkere Nutzung das Angebot langfristig zu verbessern.

weitere Informationen: http://www.piraten-meissen.de/programm/landkreis-meisen/

http://vogtlandauskunft.de/schueler-eltern/schuelerbefoerderung.html

08.04.2014 unveröffentlicht - obsolete alle Registrierungen durch MAnufaktur zurückgezogen

Stadt Meissen muss handeln!

Es ist nicht vorstellbar, dass eine Stadt, ein Landkreis vor einem Unternehmen zurück zuckt. Dies geschieht aber gerade in Meissen. Die Porzellanmanufaktur Meissen versucht gerade den Stadtnamen "Meissen" neu beim Patentamt anmelden zu lassen. Dies könnte man akzeptieren wenn es sich rein um das Porzellan handeln würde. Macht es aber nicht, denn es soll auf alle 45 Kategorien des Deutschen Patent- und Markenamtes beziehen*.

ALTERNATIV:

Piratenpartei Meißen bangt um Ihren Namen

Nachdem die Manufaktur Meißen zu einem Großschlag in Sachen Markenrecht ausgeholt hat und die Marke "Meißen" in allen verfügbaren 45 Klassen* hat schützen lassen, macht sich Vorsitzender Sören Skalicks große Sorgen um die Zukunft seiner Partei. "Wer weiß, ob die Manufaktur nicht in den nächsten Jahre eine eigene Organisation aufstellt und andere Nutzer ihres Markennames abmahnt.", erklärt Skalicks mit einem Augenzwinkern.

Was heute noch unter die Kategorie Satre fällt, kann in einigen Jahren für viele Kleinunternehmer aber durchaus bitterer Ernst werden. Zwar beteuert die Manufakturleitung heute, dass keine Aktionen gegen regionale Anbieter geplant sind, doch der Streit mit der Privatbrauerei Schwerter und auch die Gefahr einer Übernahme durch Investoren stimmen wenig beruhigend. Neben unvorstellbaren Dingen wie medizinischen Dienstleistungen sind auch unter den eingetragenen Marken auch die Kategorien Veranstaltung von Reisen oder Werbung enthalten... *** "Die Manufaktur sollte hier klar Stellung beziehen, was der Unsinn soll und welche Produkte und Dienstleistungen wirklich geplant sind. Wir fordern zudem eine öffentliche Stellungnahme von Bürgermeister Raschke als Aufsichtsratsvorsitzenden zu diesem Sachverhalt.", so Skalicks weiter.

"Dass der Ganze Spaß zudem noch wenigstens 5000€** an Gebühren gekostet hat, ohne zusätzliche Gebühren für Anwälte und Berater, ist zudem die Krönung der Angelegenheit. Auch wenn dies auf den ersten Blick nicht viel zu sein scheint, jeder Jugendclub oder Seniorenverein hätte solche Summen sicher gerne einfach mal so über."

http://www.sz-online.de/nachrichten/rauchen-wir-bald-meissen-2812050.html
- http://www.dpma.de/marke/gebuehren/index.html
  - http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/nizza10_teil1.pdf (Klassen auf Seite 7)

07.04.2014 unveröffentlicht - to late

18 Millionen E-Mail-Adressen geknackt?!? Ein Grund zur Sorge??

Mit dieser Horrormeldung schockte heute am Montag Morgen das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik Deutschland. Dass sich "nur" 3 Millionen Adressen davon in Deutschland befinden, stand dann etwas später in der Meldung. Dass die Informationen wohl schon seit Ende März vorliegen, ist in der offiziellen Pressemitteilung nicht zu lesen. Aber, dass diese Daten nicht in wenigen Tagen sondern eher in Wochen, Monaten oder gar Jahren gesammelt worden sind am Ende, steht an keiner Stelle geschrieben.

"Ich bin selbst mit betroffen.", erklärt Michael Bauschke, Kandidat zur Kreistagswahl. "Die Nachricht, die ich von meinem Anbieter bekommen habe, ist eine Frechheit. Für Laien kann diese meiner Meinung nach zu überstürzten Aktionen führen. Eine Antwort darauf ist leider garnicht möglich, es wird auf den kostenpflichtigen Support verwiesen." Bauschke hatte den unberechtigten Zugriff auf sein Konto bereits Anfang des Jahres bemerkt und seine Zugriffsdaten geändert.

Es gibt also mit der neuerlichen Meldung weder einen Grund zur Panik noch zur Sorge, sondern lediglich einen neuerlichen Hinweis, dass so etwas passieren kann und auch leider immer wieder passieren wird. Ob ihre E-Mail-Adresse betroffen ist, haben Sie entweder bereits per Mail erfahren, wenn sie bei einem der großen und namenhaften Provider sind. Alternativ prüfen Sie dies am besten selbst, schnell und unkompliziert unter einer bereits seit Januar 2014 existierenden Seite des BSI:

https://www.sicherheitstest.bsi.de/#email

Sollten Sie tatsächlich betroffen sein, sollten Sie nicht nur umgehend Ihr E-Mail-Passwort ändern, sondern auch wichtige Zugänge bei kommerziellen Anbietern, bei denen Sie das gleiche Passwort nutzen. Für

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04.04.2014 veröffentlicht am 07.4.2014

Polemischer Bahnlärmschutz

Der Bahnlärm im Elbtal wird jetzt auch im Kommunal- und Europawahlkampf Thema sein. So begrüßte laut sächsischer Zeitung vom 04.04.2014, die Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich, von der SPD, die Zusage von 30 Millionen Euro Fördermitteln zur Sanierung der „Berliner Strecke“.

"Wie soll der Lärmbelastung wirksam entgegen getreten werden, "fragt Andreas Bärisch, Coswiger Kreistagskandidat der Piratenpartei und aktiver Unterstützer der BI Bahnemission Elbtal. "Dass der Lärmschutz zu beachten ist, weiß die Deutsche Bahn bereits, darauf muss man sie nicht ständig hinweisen. Das Problem ist, dass diese Hinweise ignoriert werden!“ so Bärisch weiter.

Die Piratenpartei des Landkreis Meißen wird sich im Kreistag dafür einsetzen, dass die betroffenen Anwohner, persönlich und umfangreich informiert werden bevor und nicht erst nachdem wichtige, rechtliche Eingriffsmöglichkeiten verstrichen sind. Dies betrifft zum Beispiel die Einsichtnahme und Stellungnahme beim Planfeststellungsverfahren. Nur zu diesem frühen Zeitpunkt kann etwas für den Lärmschutz getan werden. Denn wenn der Planfeststellungsbeschluss getroffen wurde, gibt es keine Möglichkeiten ihn anzufechten.

„Aus diesem Grund, werden die Piraten des Kreisverbands Meißen in den nächsten Tagen persönlich adressierte Briefe an die Anwohner der betroffenen Straßenzüge der Stadt Großenhain senden, denen in den nächsten Jahren ein ähnlicher Neubau droht und diese darauf hinweisen, was zu beachten ist, um einem zweiten 'Lärmtal' wirklich vorzubeugen.“ so Bärisch abschließend. "Es bringt eben nichts nur davon zu reden, es müssen auch Taten folgen."

04.04.2014 veröffentlicht am 04.042014

Ein Freibad für Meißen? Der Bürger muss entscheiden!

Sich im Sommer bei 30°C im Schatten im Wasser abkühlen und danach gemütlich auf der Wiese sonnen - für die Menschen in der Stadt Meißen ist dieser Genuss seit vielen Jahren leider nur auf Umwegen erreichbar. Das Freibad der Stadt in Bohnitzsch ist marode und deswegen seit Jahren geschlossen. Der Unwillen der Stadt, dies zu beheben, hat den Zustand in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Auch in diesem Sommer werden wir wieder heiße Tage haben und pünktlich zur Wahl des neuen Stadtrates, ist das geschlossene Freibad daher wieder ins Augenmerk der Öffentlichkeit gerückt.

Zwar gibt es in Meißen mit dem Wellenspiel ein schönes Hallenbad, der Außenbereich ist für die Stadt jedoch viel zu klein, die Eintrittspreise mit Freibädern anderer Städte nicht vergleichbar. "Die Debatte um die Wiedereröffnung des Freibades ist richtig, wenn auch sehr spät.", erklärt Jens Löffler, Stadtratskandidat der Piratenpartei für Meißen. "Eine weitere Bade- und Erholungsfläche in Meißen ist dringend wünschenswert. Die Attraktivität der Stadt für die Einwohner hat in den letzten Jahren leider abgenommen, gerade für junge Menschen und Familien, wäre dies eine absolut notwendige Ergänzung. Obwohl das Wellenspiel unter großem Engagement der Mitarbeiter, mit dem Familienfreitag schon ein sehr attraktives Angebot für Familien geschaffen hat. Dieses Angebot nutze ich selbst mit meiner Familie, so oft es geht!," so Löffler weiter.

Für eine Neueröffnung des Freibades will sich Löffler aber trotz allem nicht festlegen: "Warum sollten nicht die Meißner entscheiden, wie sie in den nächsten 20 Jahren ihre Freizeit verbringen wollen? Die verschiedenen Vorschläge sollten von der Stadt geprüft und den Meißner Bürgern im Anschluss genau erklärt werden. Wir haben nun 12 Jahre vergehen lassen, weitere 6 Monate sollten da kein Hindernis sein. Auch die Ideen der Bürger zum Ausbau sollte man nicht unbeachtet lassen." Neben einer Neueröffnung des alten Freibades wäre ebenfalls eine Ergänzung des Wellenspiels denkbar.

Löffler gibt weiterhin zu bedenken: "Vielleicht wollen die Menschen am Ende doch kein Freibad. Bei solch kostspieliegen und vor allem lange wirkenden Entscheidungen, kann man die Menschen der Stadt eigentlich unmöglich außen vor lassen."

Die Piratenpartei fordert in Ihrem 6 Punkte Plan für die Stadt Meißen* unter anderem mehr Beteiligung der Bürger bei der Ideenfindung und Entscheidung über große Projekte in der Stadt Meißen.

http://www.piraten-meissen.de/programm/landkreis-meisen/programm-stadt-meissen/

24.03.2014 veröffentlicht am 28.03.2014

Piratenpartei im Landkreis Meißen bereit für den Kommunalwahlkampf

Nachdem die notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Kreistagswahl und die Stadtratswahl in Meißen gesammelt worden sind, tritt die Piratenpartei im Landkreis nun am 25.05.2014 bei beiden Wahlen an. Mit 11 Kandidaten bewerben sich die Piraten im Landkreis Meißen nun zur Wahl für den Kreistag sowie mit Jens Löffler als Kandidaten für die Stadtratswahl in der Stadt Meißen an.

"In Anbetracht der derzeitigen Politik und den Äußerungen der Menschen die in den letzten Wochen für uns unterschrieben haben, ist frischer Wind in den Räten dringend notwendig. Wir werden diesen dorthin tragen. Die kommunale Politik muss für den Bürger wieder attraktiver werden, damit die allgemeine Politikverdrossenheit ein Ende hat und dem Bürger gezeigt wird, dass mehr politische Vielfalt und eine Kultur des Mitmachen von Vorteil ist." sagt Sören Skalicks, Vorsitzender und Spitzenkandidat für die Kreistagswahl.

Bereits am vergangenen Wochenende traf sich die Piratenpartei im Landkreis Meißen auf ihrer ersten Hauptversammlung im Jahr 2014. Auf dieser wurden die letzten Vorbereitungen zum Kommunalwahlkampf abgeschlossen. Es wurde das Wahlprogramm für den Landkreis* und der Stadt** Meißen beschlossen.

Mit Forderungen nach altersunabhängigen Spielplätzen, einer Abkehr von der gescheiterten Asylpolitik des Landkreises und einer Kehrtwende von Hinterzimmer Politik hin zu öffentlichen Sitzungen ziehen die PIRATEN in den Wahlkampf. Mit einem klaren Bekenntnis für eine bessere medizinische Versorgung im Landkreis schloss Sören Skalicks die Versammlung: "Die Qualität der Versorgung muss klaren Vorrang vor gewinnorientiertem Handeln haben. Ein Klinikum, das ein Hotel betreibt, aber die beste Geburtenklinik des Freistaates schließt, werden wir nicht mittragen und hier klare Akzente setzen."

Jens Löffler, Kandidat für den Stadtrat in Meißen ergänzt: "Es ist an der Zeit den Menschen im Landkreis wieder eine Stimme zu geben und sich für deren Interessen einzusetzen. Kommunalpolitik kann mehr als nur verwalten und abnicken, hier werden die wichtigsten Entscheidungen für unsere Region getroffen. Wir wollen und werden uns hier einmischen und zeigen, dass wir Politik aktiv gestalten."

http://www.piraten-meissen.de/programm/landkreis-meisen/
- http://www.piraten-meissen.de/programm/landkreis-meisen/programm-stadt-meissen/

23.02.2014 unveröffentlicht

PIRATEN Meißen informieren - Ausbau Bahnstrecke - Planfeststellung nicht verpassen

Laut eines Großenhainer Informationspapiers sollen zwischen Juni und August 2014 die Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau der „Berliner Strecke“, in Höhe Berliner Bahnhof bis Böhla, im Großenhainer Rathaus ausliegen.

Wir legen jedem Anwohner dieser Teilstrecke nahe, sich diese Unterlagen anzuschauen und etwaige Einwände sofort schriftlich anzugeben.

Was passiert wenn keine Einwände gegen z.B. zu erwartendem Bahnlärm oder Bodenerschütterungen eingebracht werden, sieht man gerade in den Städten Coswig, Weinböhla und Radebeul. In den drei Städten ist nach der Modernisierung des Bahnabschnittes, eine erhebliche Lärmbelastung durch Güterverkehr entstanden. Selbst durch ein vom sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft in Auftrag gegebenen Gutachten, was die Lärmbelästigung bestätigt, immerhin durchschnittlich 94,6 dB bei Güterzügen, kann der betreffende Planfeststellungsbeschluss nicht mehr angefochten werden.

Solange noch keine Möglichkeit besteht, einen nachweislich falschen Planfeststellungsbeschluss anzufechten, darf dieser Termin im Rathaus nicht verpasst werden. Jetzt sind Sie gefragt!

WARUM Sie diese Informationen von uns erfahren und nicht von ihrer Stadtverwaltung?

Die PIRATEN Meißen stehen für Transparenz und Teilhabe der Bürger. Wir sehen es als Pflicht der Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte an die betroffenen Bürger zeitnah und persönlich z.B. über einen Brief wie diesen zu informieren. Leider sieht die Praxis aktuell anders aus und die Vorplanungen finden im Hinterzimmer statt.

Bei einem Einzug in den Kreistag werden wir vorschlagen, dass der Landkreis dazu verpflichtet ist, betroffenen Bürger Briefe zuzusenden, wenn wichtige Entscheidungen und Probleme sie dirket betreffen und dies bei Ablehnung wie auch in diesem Fall selbst umsetzen. Wenn Sie diese Forderung unterstützen freuen wir uns über ihre Stimme am 25.05.2014.

Daher KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

05.02.2014 veröffentlicht am 28.02.2014 als Piratengedanken

Das Desaster Elblandkliniken

Warum?

Mit diesem Wort beginnen einige Fragen, welche ich an alle Beteiligten stelle - denn hier hat nicht nur einer Fehler gemacht.

* Warum ist Markus Funk noch immer Vorstand der Elblandkliniken? 
* Warum wollen Sie, Herr Funk, so immens viel Geld haben, obwohl Sie moralisch so viel falsch gemacht haben? 
* Warum und wie viel Geld wurde an Herrn Professor Kieback gezahlt, damit dieser von einer Klage gegen das Elblandklinikum abgesehen hat?

Dies sind nur drei Fragen. Ich verlange eine transparente Klärung der Sachlage, denn hier wird mit der Gesundheit der Menschen und dem Geld der Steuerzahler - immerhin indirekt Miteigentümer der Elblandkliniken - gespielt, nicht mit Figuren auf einem Schachbrett.

Man sollte sich fragen, warum es in den letzten Jahren immer häufiger zu Problemen rund um die Elblandkliniken kommt. Ursache ist dabei die stetige Verschiebung der Interessen im Gesundheitswesen weg vom Patienten und hin zur Kommerzialisierung - dem "Geld verdienen" zu Lasten der Patienten, der Mitarbeiter in den Einrichtungen und des Sozialsystems.

Dabei spielt insbesondere der Landkreis Meißen als Gesellschafter der Elblandkliniken Stiftung und Co. KG eine unrühmliche Rolle. Die Qualität der Patientenbetreuung wird systematisch verschlechtert und mit "ökonomischen Zwängen" begründet. Insbesondere die von der "alten" Führung der Elblandkliniken initiierte Auslagerung von immer mehr Bereichen der Elblandkliniken führt zur Verlagerung von Mitarbeitern in schlechter bezahlte Tarife bzw. in Firmen ganz ohne Tarifbindung.

Dies setzt sich in der Ausschreibungspraxis für den Rettungsdienst im Landkreis fort. Obwohl die EU die Ausschreibungen ab 2014 nicht mehr fordert, wird hier in Sachsen daran festgehalten. Inzwischen sollte bei den Verantwortlichen im Landkreis doch angekommen sein, dass eine gute Qualität der medizinischen Betreuung nur mit guten Fachkräften zu erzielen ist, die jedoch nicht zum Billigtarif zu haben sind.

Ich begrüße die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitgliedes Informationen weiterzuleiten. Nur sollte dies nicht nötig sein. Der Aufsichtsrat hat die moralische Pflicht solche Themen offen und transparent zu behandeln.

27.02.2014 veröffentlicht am 27.02.2014

Wir brauchen EUCH!!! - Unterstütze die PIRATEN Meißen mit deiner Unterschrift

Seit Dienstag, dem 25.02. liegen nun alle Unterschriftenlisten für die Kreistagswahl aus. Damit die PIRATEN Meißen zur Wahl zugelassen werden benötigen wir EUCH!!!

Warum brauchen wir euch?

Nur wenn wir in jedem der 12 Wahlkreise mindestens 17 Unterschriften haben, werden auch alle Kandidaten zur Wahl zugelassen.

Was müsst ihr tun?

Leider dürfen wir nicht einfach bei einem Infostand Unterschriften sammeln, wie es z.B. bei einer Petition möglich ist. Ihr müsst daher zu eurem Gemeindeamt/Rathaus/... gehen und dort nach der Unterschriftenliste für die PIRATEN verlangen. Dann könnt ihr für uns unterschreiben. Eine Liste der Orte, wo die Unterschriftenlisten ausliegen, findest du weiter unten.

Kann jeder unterschreiben?

Damit du unterschreiben kannst musst du am 25.05.2014 das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten im Landkreis Meißen wohnen.

Ich bin mir noch gar nicht sicher, ob ich die Piraten wählen möchte, euer Programm ist ja noch gar nicht fertig!

In diesem ersten Schritt wählst du uns nicht sondern sorgst nur dafür, dass wir überhaupt wählbar sind! Viele Parteien und Bürgerlisten werden so von der aktiven Politik ausgegrenzt. Du hilfst uns dabei, dass die Bürger mehr Vielfalt erhalten und wirklich wählen können. Unsere Themen, Programme, Ansichten findest du auf unserer Homepage.

http://www.piraten-meissen.de

Gern kannst du uns auch direkt anschreiben und Fragen stellen:

kontakt@piraten-meissen.de

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

Auslageorte der Unterschriftenlisten:

* Stadtverwaltung Meißen Markt 3 - 01662 Meißen

* Rathaus Coswig, Karrasstraße 2, 01640 Coswig

* Große Kreisstadt Radebeul Pestalozzistraße 8, 01445 Radebeul

* Stadtverwaltung  Rathhausplatz 1, 01589  Riesa

* OT Krögis, Kirchgasse 4 a - 01665 Käbschütztal

* Stadtverwaltung Nossen - Markt 31 - 01683 Nossen

* Stadtverwaltung Lommatzsch Am   Markt 1 - 01623 Lommatzsch

* Gemeindeverwaltung Ketzerbachtal OT Raußlitz Rittergut 1D - 01623 Ketzerbachtal

* Gemeindeamt Klipphausen - Talstr. 3 - 01665 Klipphausen

* OT Nieschütz Am Görischblick1, 01665 Diera-Zehren

* Gemeindeverwaltung Rathausplatz 2 - 01689 Weinböhla

* Gemeindeamt Niederau - Rathenaustr. 4  - 01689 Niederau

* Gemeindeverwaltung Priestewitz Staudaer Straße 1 - 01561 Priestewitz

* Stadtverwaltung Ebersbach-Neugersdorf, Reichsstraße 1 - 02730 Ebersbach-Neugersdorf

* Gemeindeverwaltung Moritzburg Schlossallee 22 - 01468 Moritzburg

* Rathaus Radeburg, Heinrich-Zille-Straße 6, 01471 Radeburg

* Stadtverwaltung Taucha Schloßstraße 13 - 04425 Taucha

* Gemeindeverwaltung Thiendorf Kamenzer Straße 25 - 01561 Thiendorf

* Stadtverwaltung Großenhain Hauptmarkt 1 - 01558 Großenhain

* Gemeindeverwaltung Lampertswalde Ortrander Straße 2 - 01561 Lampertswalde

* Gemeindeverwaltung Schönfeld Straße der MTS 11 -  01561 Schönfeld

* Stadtverwaltung Reppiser Straße 10 - 01609 Gröditz

* Gemeinde Röderaue Radener Str. 2 - 01609 Röderaue/ OT Frauenhain

* Gemeinde Nünchritz Glaubitzer Straße 10  - 01612  Nünchritz

* Gemeinde Hirschstein Hauptstraße 7 - 01594 Hirschstein OT Prausitz

* Gemeindeverwaltung Stauchitz - Thomas-Müntzer-Platz 2  - 01594 Staucha

* Stadt Strehla Markt 1 - 01616 Strehla

* Gemeindeverwaltung Zeithain Hauptstraße 36a - 01619 Zeithain

26.02.2014 veröffentlicht am 26.02.2014

Unterschriftenliste für den Meißner Stadtrat liegt aus

Seit Dienstag den 25.02.2014 liegt im Meißner Rathaus die Liste zur Unterstützung der Piratenpartei aus. "Wir Piraten benötigen bis zum 20.03.2014 mindestens 100 Unterstützungsunterschriften, um zur Stadtratswahl antreten zu dürfen", sagt Jens Löffler, Meißner Stadtratskandidat der PIRATEN Meißen.

Unterschriftsberechtigt ist jeder Bürger der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten in Meißen wohnt.

Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnort) anzugeben. Aus Datenschutzgründen liegt die Liste nicht öffentlich aus. Fragen Sie bitte am Rathaus Empfang nach der Unterstützerliste. Alle weiteren Schritten werden Ihnen dann erklärt.

Helfen Sie uns in den Meißner Stadtrat einzuziehen und unterschreiben Sie für uns!

18.02.2014 veröffentlicht am 24.02.2014

Unterschriftenliste für den Radeburger Stadtrat liegt aus

Seit Donnerstag den 20.02.2014 liegt im Radeburger Rathaus die Liste zur Unterstützung der Piratenpartei aus. "Wir Piraten benötigen bis zum 20.03.2014 mindestens 60 Unterstützungsunterschriften, um zur Stadtratswahl antreten zu dürfen", sagt Toni Salitz, Radeburger Stadtratskandidat und Generalsekretär im Kreisverband der PIRATEN Meißen.

Unterschriftsberechtigt ist jeder Bürger der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten in Radeburg wohnt.

Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnort) anzugeben. Aus Datenschutzgründen liegt die Liste nicht öffentlich aus. Fragen Sie bitte am Rathaus Empfang nach der Unterstützerliste. Alle weiteren Schritten werden Ihnen dann erklärt.

Helfen Sie uns in den Radeburger Stadtrat einzuziehen und unterschreiben Sie für uns!

17.02.2014 - veröffentlicht am 19.02.2014

Unterschriftenliste für den Coswiger Stadtrat liegt aus

Seit Montag den 17.02.2014 liegt im Coswiger Rathaus die Liste zur Unterstützung der Piratenpartei aus. "Wir Piraten benötigen bis zum 20.03.2014 mindestens 80 Unterstützungsunterschriften, um zur Stadtratswahl antreten zu dürfen", sagt Andreas Bärisch, Coswiger Stadtratskandidat und Beisitzer im Kreisverband der PIRATEN Meißen.

Unterschriftsberechtigt ist jeder Bürger der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten in Coswig wohnt.

Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnort) anzugeben. Aus Datenschutzgründen liegt die Liste nicht öffentlich aus. Fragen Sie bitte am Rathaus Empfang nach der Unterstützerliste. Alle weiteren Schritten werden Ihnen dann erklärt.

Helfen Sie uns in den Coswiger Stadtrat einzuziehen und unterschreiben Sie für uns!

13.02.2014 veröffentlicht am 13.02.2014

Piraten Meißen stellen Wahlvorschläge für die Kreistag- und 3 Stadtratswahlen auf

Mit 12 Wahlvorschlägen für den Kreistag und 3 Wahlvorschlägen für 3 Stadtratswahlen ziehen die Meißner Piraten in die anstehenden Kommunalwahlen.

Nach einer 4 stündigen Vertreterversammlung nominierten die Piraten Meißen am Mittwoch, den 12.02.2014, ihre Kandidaten:

Für die anstehenden Kreistagswahlen konnten für 12 Wahlkreise 13 Kandidaten gefunden werden. Die folgenden Personen werden von den Piraten Meißen als Wahlvorschläge eingereicht.

* Wahlkreis 1 - Constanze Skalicks
* Wahlkreis 2 - Sören Skalicks und Wolfgang Schanz
* Wahlkreis 3 - Michael Bauschke
* Wahlkreis 4 - Jens Löffler
* Wahlkreis 5 - Andreas Bärisch
* Wahlkreis 6 - Petra Bauschke
* Wahlkreis 7 - Karsten Trauschke
* Wahlkreis 8 - Toni Salitz
* Wahlkreis 9 - Jens Teuchgraber
* Wahlkreis 10 - Rene Schönfelder
* Wahlkreis 11 - Anett Hofmann
* Wahlkreis 12 - Michael Wilhelm

Weiterhin reichen die Piraten Meißen auch für die Stadtratswahlen in Meißen, Coswig und Radeburg 3 Wahlvorschläge ein.

* Stadtrat Meißen – Jens Löffler
* Stadtrat Coswig – Andreas Bärisch
* Stadtrat Radeburg – Toni Salitz

Die Wahlvorschläge müssen nun noch durch Unterschriften von Bürgern des Landkreises Meißen in den einzelnen Wahlkreisen bestätigt werden, damit eine Kandidatur zu den Kreistags- und Stadtratswahlen möglich ist. Voraussichtlich ab 20. Februar liegen die Unterschriftenlisten in den zuständigen Behörden aus.

"Ich rechne mir große Chancen auf einen Einzug in den Kreistag aus", erklärt Sören Skalicks, Vorsitzender und Spitzenkandidat für die Kreistagswahl."Da es bei Kommunalwahlen keine 5% Hürde gibt, werden wir mit mindestens 3 Vertretern uns endlich im Landkreis Meißen aktiv politisch einmischen und den Kreistag aufmischen."

05.02.2014 veröffentlicht am 06.02.14 als Leserbrief und Piratengedanken

Leserbrief von Andreas Bärisch, Beisitzer PIRATEN Meißen

Und der nächste Politiker bitte...

Dr. Thomas de Maizière, Dr. Matthias Rößler(beide CDU), Jan Mücke(FDP), Susann Rüthrich, Martin Duhlig(beide SPD) und nun auch Arnold Vaatz(CDU).

Wie oft muss das Problem Bahnlärm im sächsischen Landtag und dem deutschen Bundestag noch ankommen, bevor sich etwas ändert? Bereits letztes Jahr war der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages in Coswig und besichtigte hier einige Bahnlärmstellen.

Seitdem hat sich nicht wirklich etwas getan. Zwar wird der der so genannte Schienenbonus, der Geräuschpegelgrenzwerte beim Schienenverkehr um 5 dB geringer ansetzt als beim Straßenverkehr, ab Anfang 2015 abgeschafft, sehr traurig ist aber, dass dies nur für neu gebaute Bahnstrecken gilt und damit den Bürgern der Städte Coswig und Radebeul nicht hilft. Die Bestandsstrecken sind davon nämlich ausgenommen.

Um die lärmenden Züge dauerhaft ruhiger werden zu lassen, muss gewährleistet werden, dass Planfeststellungsbeschlüsse, die nachweislich völlig falsch sind, wieder angefochten werden können. Denn nur so kann eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die jedem hilft.

Ich bin begeistert was die BI - Bahnemission Elbtal in der relativ kurzen erreicht hat, nur habe ich die Befürchtung, dass nach den Landtagswahlen, das Thema Bahnlärm im Elbtal für die Politiker gestorben ist, nachdem es im Wahlkampf ja eher zu einem Schaulaufen genutzt wurde, anstatt Vorschläge zur Lösung einzubringen.

Dass etwas geändert werden kann, zeigte uns die Posse um den Mainzer Hauptbahnhof. Hier griff der damalige Bundesverkehrsminister Rammsauer (CSU) höchst perösnlich ein und entschäfte die Lage für die Anwohner. Warum dies nicht durch den jetzigen Bundesinnenminister und hiesigen Direktmandatsträger geschieht, kann ich nicht verstehen.

„Ich bin kein Gegner der Bahn, ich bin nur ein Gegner von unnötigem Bahnlärm."

Laut Sächsischer Zeitung ,vom 05.02.2014, ist Arnold Vaatz der erste Politiker, der auf die Weihnachtskartenaktion der BI Bahnemission - Elbtal reagiert.

„Die Hoffnung stirbt zuletzt“, heißt es ja so schön.

03.02.2014 veröffentlicht am 04.02.2014

Piraten starten Kandidatensuche

Piratenpartei Meißen stellt Kandidaten zur Kommunalwahl auf

Am 12.02.2014 ab 19:00 Uhr werden auch die PIRATEN in der Plossenschänke, auf der Wilsdruffer Straße 35 in Meißen ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen im Landkreis Meißen aufstellen. Mit Kandidaten für alle Wahlkreise rechnet sich die Partei gute Chancen aus, in den Kreistag einzuziehen, da es hier keine 5% Hürde gibt.

"Wir wollen zeigen, dass gerade Kommunalpolitik für jeden einzelnen sehr wichtig ist und die Menschen darüber informieren, was der Kreistag gerade so macht - kurz und prägnant erklärt." verspricht Sören Skalicks, Vorsitzender des Kreisverbandes und Kandidat für die Kreistagswahl. "Dafür reicht es nicht, seitenlange Protokolle irgendwo abzulegen, sondern auch mal ein Video zu erstellen welches die Inhalte der Anträge und Debatten des Kreistages zusammenfast und einfach erklärt. Und so etwas geht am besten aus dem Kreistag heraus. Da wir aber auch Politik aktiv mitgestalten wollen, ist es unser Wunsch jeden Menschen im Landkreis der sich mit den Piraten, ihrer Politik, ihren Werten und Zielen identifizieren kann, zu unterstützen. Dafür haben wir unsere Listen für jeden geöffnet. Interessenten welche gern für die PIRATEN Meißen kandidieren möchten sind am 12.02. ab 19:00 Uhr herzlich eingeladen und können sich und ihre Ideen vorstellen," so Skalicks weiter.

Interessierte, die sich über die Liste der Piratenpartei aufstellen lassen möchten, um die Partei zu unterstützen oder selbst im Spitzenteam mitmachen möchten, werden gebeten, eine E-Mail an den Vorstand zu schreiben oder telefonisch Kontakt aufzunehmen. Voraussetzung für die Aufstellung ist die Vollendung des 18. Lebensjahres sowie ein Hauptwohnsitz im Landkreis Meißen seit mindestens drei Monaten zum Zeitpunkt der Wahl. Bürger aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union sind wählbar.

weiteren Informationen:

telefonisch: Sören Skalicks - 0162-9040860

per e-Mail: vorstand@piraten-meissen.de

http://www.piraten-meissen.de/mitmachen/die-piraten-suchen-dich/

26.01.2014 - veröffentlich am 27.01.2014

Aufstellungsversammlung Landtag Sachsen - Meißner Pirat auf Platz 2 gewählt

Am vergangenen Wochenende fand im mittelsächsischen Claußnitz die Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2014 der Piratenpartei Sachsen statt. Zur Wahl stellten sich 21 sächsische Piraten.19 der Kandidaten schafften es auf die Liste zur Landtagswahl Sachsen. Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Meißen, Michael Bauschke (28, Elektroingenieur), schaffte es dabei auf Platz 2 der Landesliste.

"Die Piratenpartei hat sich in den letzten Jahren thematisch sehr positiv entwickelt. Aus einer vermeintlichen Ein-Themen-Bewegung ist eine ernstzunehmende Partei entstanden.", erklärt Michael Bauschke. "Ich freue mich, am Wochenende das Vertrauen der Mitglieder erhalten zu haben und verspreche mich in den nächsten Monaten noch stärker in die politischen Diskussionen einzumischen und die verkrusteten Strukturen aus CDU, FDP und SPD aufzumischen. Politik muss ich in Zukunft stärker an den sich veränderten Gesellschaft orientieren. Es gehört dann eben auch mal dazu, nicht nur ein 25 seitiges Protokoll über eine Ausschusssitzung zu veröffentlichen, sondern vor allem Informationen so aufzubereiten, dass der Mensch, den sie betreffen, diese auch leicht versteht. Dies kann man auch aus Reihen der Opposition, ohne konkretes Gesetz leisten."

Die Piratenpartei Meißen fordert in Ihrem Programm zur Kreistagswahl die Einführung eines solchen Informationsnewsletters, der Inhalte von Sitzungen in Form von Schrift und Audio kurz und prägnant widergeben soll. Außerdem sollen betroffene Bürger schriftlich informiert werden, wenn z.B. Baumaßnahmen in ihren Wohnlage eintreten. "Es kann nicht sein, dass der Bürger lange suchen muss, um sich auf dem Laufenden zu halten. So etwas muss im 21. Jahrhundert für jeden Menschen einfach möglich sein." schimpft Bauschke.

Informationen zur Person

Vorname: Michael Nachname: Bauschke Wohnort: Thiendorf Geburtsdatum: 07.03.1985 Geburtsort: Großenhain Beruf: Elektroingenieur familienstand: ledig Anzahl Kinder: keine Kontakt: michael.bauschke@piraten-sachsen.de

Fakten: Lebenslauf

  * geboren 1985 in Großenhain 
  * 2003 Abitur in Großenhain 
  * 2003 - 2005 freiwillig Wehrdienstleistender im 6.FmBtl 383 in Erfurt 
  * 2005 - 2008 Studium der Elektrotechnik an der Berufsakadamie Bautzen
  * 2008 - 2011 Entwicklung und Inbetriebnahme von elektrischer Ausstattung für Kläranlagen und Wasserwerke 
  *  seit 2011 Inbetriebnahme von Energieanlagen

politischer Werdegang:

  * seit 22.09.2009 Mitglied der Piratenpartei
  * seit 02.10.2010 Kassenprüfer der Piratenpartei LV Sachsen
  * seit 08.12.2012 Beisitzer im Kreisverband Meißen
  * seit 29.05.2013 Themensprecher Netz-, Medien- und Kulturpoltik in Sachsen
  * seit 08.10.2013 Landeswahlkoordinator LV Sachsen

Alle gewählten Kandidaten:

1. Sandra Willer 2. Michael Bauschke 3. Norbert Engemaier 4.Katrin Hallmann 5.Than Binh Nguyen 6.Anna Katharina Vogelgesang 7.Florian Andre Unterburger 8.Marcel Ritchel 9. Daniel Riebe 10.Toni Rotter 11.Andreas Romeyke 12.Werner Willeke 13.Kai Grünler 14.Reik Lorenz 15.Tilo Schneider 16.Philipp Schnabel 17.Christian Werner 18.Thomas Krohn 19.Bernd Aumayr

07.01.2014 - veröffentlicht am 14.01.2014

Mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt Meißen – ein Schritt in die Richtige Richtung aber nur ein Anfang

Auf Initiative von Andreas Graff (Die Linke - Stadtrat Meißen) möchten mehrere Fraktion, u.a. auch die der CDU, die Bürger der Stadt Meißen bei den Sitzungen der Ausschüsse mit einbeziehen. Den Menschen in Meißen soll bei öffentlichen Sitzungen ein Rederecht eingeräumt werden.

“Diese einfache Möglichkeit der Beteiligung ist längst überfällig. Es ist schön zu sehen, dass die Stadträte merken, dass die Menschen in der Stadt Meißen Interesse an der Kommunalpolitik zeigen, vor allem dann wenn sie direkt betroffen sind. Allerdings kann dies nur ein Anfang für generelle Bürgerbeteiligung sein und muss kontinuierlich weiter voran getrieben werden. Denn was bringt Bürgerbeteiligung wenn die Ausschüsse teilweise komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen?“ erklärt Sören Skalicks, Vorsitzender der Piratenpartei Kreisverband Meißen.

2013 fanden 32 Ausschusssitzungen* der Stadt Meißen statt. Davon waren 9 Sitzungen (28%) komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Vor allem die Sitzungen des Sozial und Kulturausschuss wurden zu 62,5% unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Auch die erste Sitzung des dieses Ausschusses sowiedie Sitzung des Verwaltungsausschusses fanden bzw. finden im Jahr 2014 wieder komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

In Sachsen muss nicht begründet werden warum ein Ausschuss nicht öffentlich tagt. Die sächsische Gemeindeordnung** regelt dies derzeit nur sehr grob. Die eigentliche Entscheidung, wie die Sitzung durchzuführen ist, liegt bei den Ausschüssen selbst. Damit dieser Zustand sich ändert und bereits in der sächsischen Gemeindeordnung dieses vorgehen klar geregelt wird, wird es auf dem nächsten Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen ein Antrag zu genau diesem Thema*** behandelt werden.

“Es gibt sicherlich Gründe, warum Teile einer Sitzung nicht öffentlich abgehalten werden. Allerdings ist mir schleierhaft warum immer die gesamte Sitzung so abgehalten werden muss und nicht nur Teile geschlossen behandelt werden. Auch die fehlende öffentliche Begründung ist für mich als Bürger des Landkreises nicht nachvollziehbar. Vor allem beim Ausschuss für Soziales und Kultur fällt dies auf, da genau dieser maßgeblich mit zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Meißen beitragen soll.“ so Skalicks weiter.

Die Piraten im Kreis Meißen sprechen sich für mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten**** der Bürger im Landkreis Meißen aus. "Wir wollen mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene! Aktuell findet Politik ohne Berücksichtigung der Bürgermeinung statt, ich hoffe persönlich dazu beitragen zu können, dies nach der Kreistagswahl zu ändern.", erklärt Skalicks im Hinblick auf die bevorstehende Kreistagswahl am 25.05.2013.

http://sitzungsdienst.kin-sachsen.de:8081/meissen/sitzungen.php?suchbegriffe=&select_gremium=&datum_von=01.01.2013&datum_bis=31.12.2013&startsuche=Suche+starten
- § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen - http://www.bundesrecht24.de/cgi-bin/lexsoft/bundesrecht24.cgi?chosenIndex=0708&templateID=doc&xid=148330,1&uxz=122910337&a1=0708&c1=1&c2=05&c3=01&c4=0104
  - WP 015 - http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2014.1/Wahlprogramm
    - http://www.piraten-meissen.de/programm/landkreis-meisen/

05.12.2013 - veröffentlicht

15 Minuten für Geburtenstation

Trotz der Sammlung von 13000 Unterschriften wurde am Donnerstag den 28.11.2013 das endgültige aus der Geburtsklinik in Radebeul beschlossen. Marco Huber, Susanne Hanke und Katrin Clausnitzer aus Radebeul starteten dieses Petition und sammelten diese Unterschriften mit Hilfe vieler Freiwillger in wenigen Wochen*.

Für Samstag, den 28.12.2013, also genau einen Monat nach dem endgültigen Beschluss, soll eine Andacht an der Einfahrt Krankenhaus Radebeul (Nordeingang), Heinrich-Zille-Straße, statt finden**.

Beginn der Andacht ist um 16:30 Uhr und soll nicht länger als 15 Minuten dauern. Wenn aber viel Menschen sich um diese Uhrzeit vor Ort einfinden, sind selbst 15 Minuten eine lange Zeit. Dies ist nur zu erreichen wenn jeder Unterzeichner, der es ermöglichen kann, anwesend ist. Es soll auch jeder seine Familie und Freunde mitbringen, je mehr desto besser. Zeigen wir den Verantwortlichen dass wir nicht alles widerstandslos hinnehmen, auch wenn es in diesem Fall leider nicht geklappt hat.

Die Piraten des Kreises Meißen unterstützen diese Vorhaben im vollen Umfang und werden vor Ort sein, aber nicht als Piraten, sondern als Privatpersonen. Diese Andacht ist von den 3 Petenten organisiert und vorbereitet wurden. Daher werden wir uns nicht in den Vordergrund drängen.

Es wäre doch eine schöne Vorstellung, wenn sich mindestens die Hälfte der Unterzeichner der Petition samt Familien an dieser Andacht beteiligen.

https://www.openpetition.de/petition/bestaetigen/gegen-die-schliessung-der-geburtstation-radebeul/88525b1d6987af6a3ee453d06ff43721
- https://www.facebook.com/events/1393451177569286/?ref_dashboard_filter=upcoming

17.12.2013 - veröffentlicht am 18.12.2013

Offener Brief der Piraten Meißen an den Redakteur der Sächsischen Zeitung Peter Anderson

Sehr geehrter Herr Anderson,

mit großer Verwunderung mussten wir am Dienstag Ihren Kommentar in der "Sächsischen Zeitung" zum Thema Geflüchtete im Landkreis Meißen lesen. Bereits beim ersten Satz von Ihnen konnten wir nur mit den Köpfen schütteln. Anstatt auf der "großen Zahl" 200 rumzureiten – womit Sie übrigens auf derselben Angstmacherwelle schwimmen wie dies auch die NPD und andere Parteien am rechten Rand tun – wäre es doch mal schön, wenn diese Zahl mal in den richtigen Kontext gerückt wird. 650 Geflüchtete machen dann einen Anteil von rund 0,3% der Einwohner im Landkreis Meißen aus. Nicht nur, dass diese Zahl verschwindend gering ist, Ihnen muss auch bewusst sein, dass diese 0,3% der Menschen uns um Asyl bitten, weil sie dringend humanitäre Hilfe benötigen. Daher sollten Sie vielleicht Ihre Sichtweise überdenken.

Sehr traurig finden wir ebenfalls, dass Sie im weiteren Verlauf Ihrer Kolumne jeden sachlichen Bezug verlieren und auf billige, bekannte Polemik setzen. Auch das hat NPD-Niveau. Die meisten aus Südosteuropa stammenden Asylbewerber sind Roma. Insgesamt waren z.B. 2011 90% der Antragstellenden aus Serbien Roma. Diese werden dort leider sehr wohl verfolgt [1], ausgegrenzt und leben unter für unsere Vorstellungen menschlich unzumutbaren Bedingungen [2]. Die Mehrheit dieser Menschen lebt in unhygienischen und gesundheitsgefährdenden Verhältnissen, 30% dieser Menschen haben nicht einmal einen Zugang zu Trinkwasser [0]. Ihnen jetzt vorzuwerfen, sie würden sich hier wie Zugvögel im Winter ausruhen, hätte ein NPD-Funktionär nicht besser schreiben können. Auch wenn die Ablehnungsquote der Anträge scheinbar sehr hoch ist, liegt dies doch zumeist an formellen Fehlern [3] der Antragstellenden oder dem fehlenden Wissen, die Anträge rechtssicher zu begründen.

Wir forderen Sie hiermit auf, sich für die unbegründeten Anschuldigungen bei den betroffenen Menschen zu entschuldigen und in Zukunft solche polemischen und rassistischen Äußerungen zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Piraten Meißen

Quellen

* [0] http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/stellungnahmen/PRO_ASYL_Populismus_aus_dem_Bundesinnenministerium_Nov_2012_endg.pdf
* [1] https://aktuell.evangelisch.de/artikel/90106/menschenrechtler-kritisieren-diskriminierung-von-roma-serbien
* [2] http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Roma_Armut%20und%20Diskriminierung.pdf
* [3] https://aktuell.evangelisch.de/artikel/90106/menschenrechtler-kritisieren-diskriminierung-von-roma-serbien
* http://www.ggua.de/Hintergrund-Situation-von-Rueckkehrern-nach-Serbien-und-Mazedonien.309.0.html
* http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf

23.11.2013 - bleibt unveröffentlicht

PIRATEN informieren: Nur noch 22 Tage um Krankenkassenschulden zu entkommen

Bereits im Jahr 2007 beschloss der Bundestag eine weitreichende Änderung in der deutschen Sozialversicherung. Seit diesem Jahr gibt es in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht. Über 100.000 Menschen waren zu diesem Zeitpunkt nicht krankenversichert.

Schlecht war dies vor allem deswegen, da genau diese Menschen darüber nicht informiert worden und ab diesem Jahr ihre Beitragsschulden anfingen zu zählen, unabhängig davon ob sie einen Arzt aufsuchten oder nicht. Häufig wurde dies erst bekannt, wenn diese Menschen sich krankenversichern wollten oder mussten. "Wahrscheinlich gibt es noch heute einige Menschen in Deutschland, die immer noch nicht wissen, dass sie bereits horrende Schulden bei einer Krankenkasse angehäuft haben, ohne versichert zu sein." erklärt Sören Skalicks, Vorsitzender der Piratenpartei Meißen.

Im August 2013 hat die Bundesregierung nun ein neues Gesetz erlassen, welches es aber nun genau diesen Menschen ermöglicht, diese Schulden erlassen zu bekommen. Dazu müssen sie sich lediglich bis 31.12.2013 versichern oder sofern sie das schon sind einen formlosen Antrag auf Erlassung dieser Schulden stellen. "Allerdings hat man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Auch dieses Gesetz wurde niemanden kommuniziert. Nicht einmal bereits versicherte Menschen mit Beitragsschulden wurden darüber unterrichtet und zahlen wahrscheinlich immer noch ihre eigentlich erlassenen Schulden ab", so Skalicks weiter.

Die PIRATEN Meißen haben deswegen einen Vordruck erstellt, den sie ihrer Krankenkasse zukommen lassen sollten, sofern sie wegen Nichtversicherung seit 2007 Beitragsschulden haben oder sofern sie nicht versichert sind, bei einer schnellen Anmeldung mit abgeben sollten. "Es ist schlimm, dass zur Bundestagswahl Millionen für Fernseh- und Breifkastenwerbung ausgegeben werden, aber niemand die Menschen über eine so wichtige Sache unterrichtet.", erklärt Skalicks weiter, "Es wird Zeit, dass hier ein Umdenken in der Politik stattfindet!"

LINK: Krankenkassenliste http://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/krankenversicherung_grundprinzipien/alle_gesetzlichen_krankenkassen/alle_gesetzlichen_krankenkassen.jsp?filter=13#krankenkassen

Dokument 1: bereits versichert und Altschulden?

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich den Erlass meiner Schulden bei Ihnen und beziehe mich hierbei auf die so genannte Altfallregelung, da ich mich bereits bei der Krankenkasse gemeldet habe und Beitragsschulden aus dem Nacherhebungszeitraum – also der Zeit zwischen Beginn der Versicherungspflicht (frühestens 1. April 2007) und der Anzeige der Versicherungspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) bei der Krankenkasse (bis zum 31. Juli 2013) – habe.

Ich beantrage den Erlass der bereits festgestellten Beitragsschulden sowie der darauf entfallenden Säumniszuschläge für den Nacherhebungszeitraum sowie evtl. angefallener Vollstreckungskosten, Gebühren und Zinsen gem. § 256a Abs. 2 Satz 2 SGB V i. V. m. § 3 EGBfÜB.

Eine weitere Zahlung von Raten meinerseits findet nicht mehr statt. Eine evtl. erteilte Einzugsermächtigung kündige ich hiermit.

Mit freundlichen Grüßen

Dokument 2: noch nicht versichert? dann nichts wie hin!

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Aufnahme in Ihre Krankenkasse bei gleichzeitigem Erlass meiner Schulden bei Ihnen und beziehe mich hierbei auf die so genannte Stichtagsregelung bis zum 31.12.2013, da ich bei versicherungspflichtig bin und dies hiermit bei Ihnen Anzeige. Ein Erlass der Schulden ist gem. § 256a Abs. 2 Satz 1 SGB V i. V. m. § 2 EGBfÜB zulässig.

Bitte senden Sie mir alle notwendigen Unterlagen zu, damit keine weitere Verzögerung auftritt.

Mit freundlichen Grüßen

11.12.2013 - unveröffentlicht durch Bund bereits eine Veröffentlichung zum Thema erfolgt

Schon 75% erreicht - Jetzt! für ein menschenunwürdiges Sozialsystem mitzeichnen

Seit gerade mal 3 Wochen steht die Petition, zur Abschaffung der Sanktionen auf ALG II, nun auf der Seite des deutschen Bundestages und hat bereits über 38.000 Unterstützer gefunden. Um die anvisierten 50.000 zu erreichen zählt jetzt im Endspurt jede Stimme. Die Piratenpartei Meißen unterstützt daher die Unterschriftensammlung [und wird im Endspurt mit einer Sammlung vor dem Jobcenter am xx.xx.xxxx hoffentlich noch die letzten notwendigen Stimmen sammeln] - nur falls wir sowas machen könnten und wollen ^^

"Vielen Menschen scheint garnicht klar zu sein, dass diese Sanktionen auf einen Betrag verhängt werden, der als Mindestabsicherung definiert ist." erklärt Sören Skalicks, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Meißen."Von einem solchen Minimum noch etwas wegzunehmen halte ich für unzumutbar und menschenunwürdig und sehe dies als vollkommen falschen Ansatz einer seit Jahren fehlgeleiteten Sozialpolitik. Ich bitte alle Sympatisanten der Partei die Petition mitzuzeichnen.

Die Petitition finden sie im Internet unter: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html (oder alternativ: schluss-mit-dem-unfug.de) oder hier als Download: http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/alg2petition2_1.pdf

Die unterschriebenen Listen müssen jedoch spätestens bis zum 14.12.2013 übersandt werden.

Hintergrund: In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die Piratenpartei für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Deshalb setzt sich die Piratenpartei auch für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum. Die Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen beim Arbeitslosengeld II wäre dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

28.11.2013 - veröffentlicht am 12.12.2013

Herzlich Willkommen im Landkreis - Piraten Meißen begrüßen ihre neuen Einwohner und rufen zum Spenden auf

Entgegen einiger anderslautender Behauptungen: 200 Asylbewerber wird der Landkreis Meißen in diesem Jahr aufnehmen. Im Laufe des gestrigen Tages sind nun die ersten der 200 Menschen aus den schlimmsten Regionen unserer Welt im Landkreis eingetroffen. Die PIRATEN Meißen heißen unseren neuen Einwohner Herzlich Willkommen.

Da diese Menschen mit Nichts kommen und der Winter vor der Tür steht, rufen die Meißner Piraten zu Sachspenden auf. “Die Menschen, die bei uns Asyl suchen, benötigen unsere Unterstützung und Hilfe. Sie haben häufig ihren gesamten Besitz zurück gelassen um aus ihrem Land zu flüchten." erklärt Sören Skalicks, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Meißen. Wegen der sprachlichen Barriere und dem zumeist fehlenden finanziellen Möglichkeiten ist es für diese Menschen nach ihrer Ankunft besonders schwierig sich auch nur mit dem notwendigsten auszustatten. Gerade in der schwierigen Anfangszeit benötigen diese Menschen jede Hilfe. "Wir Bürger können einen kleinen Beitrag dazu leisten, indem wir Sachspenden sammeln und diese den einzelnen Menschen und Familien zukommen lassen.“, so Skalicks.

Sachspenden können bei folgenden Adressen abgegeben werden bzw. per Post zugesendet werden.

Piratenpartei Meißen Schletta 25b 01665 Käbschütztal

Auch eine Abholung durch die Piraten wäre möglich. Hierfür wenden Sie sich bitte per E-Mail an kontakt@piraten-meissen.de

Die Spenden werden dann in Rücksprache mit dem zuständigen Ämtern und Institutionen den Asylsuchenden übergeben.

28.11.2013 - veröffentlicht am 03.12.2013

13.000 Bürger sind nicht wichtig genug - Abbau der Grundversorgung im Landkreis bleibt beschlossene Sache

Nicht einmal offiziell eingeladen waren die Petenten, die sich gegen die Schließung der Geburtenstation in Radebeul engagieren und dafür in wenigen Wochen mehrere tausend Unterschriften sammelten.

Am Donnerstag den 28.11.2013 beschloss der Verwaltungsausschuss des Kreistages, dass auch 13.000 Bürger nicht relevant genug sind um eine erneute Beratung des Kreistages über das Thema Radebeuler Geburtenstation einzuberufen. Dabei hätte diese Anzahl an Bürgern, wenn sie 2009 zur Kreistagswahl gegangen wären 12% der Stimmen ausgemacht. "Wenn jemand in so kurzer Zeit so viele Unterschriften sammelt und das nicht einmal ausreicht, um eine Beratung eines Antrages damit zu bewirken, dann läuft hier einiges falsch.", beschwert sich Sören Skalicks, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Meißen. "Wäre die Initiative im Vorfeld rechtlich ausreichend beraten worden, würden wir jetzt über ein Bürgerbegehren reden, dafür reichen 20.000 Unterschriften nämlich aus und diese Anzahl hätte man in der Zeit problemlos zusammen bekommen."

Was der Kreistag am 26.09.2013 nämlich beschlossen hat, war nicht nur die Schließung der Geburtenstation in Radebeul. Der Beschluss 13/5/1009* umfasst nämlich das Gesamtkonzept der Elblandkliniken. Und wenn der neue Vorsitzende Ohi dieses durchsetzt, wird die Station nicht die letzte sein, die in den nächsten Jahren geschlossen wird. Ohi plant nämlich eine Spezialisierung der einzelnen Standorte. Dies bedeutet, dass in den einzelnen Standorten noch mehr Stationen schließen werden und die Fahrtwege für die Bürger hier immer länger werden. Dass Herr Ohi dabei keine Rücksicht auf die Qualität der medizinischen Versorgung nimmt, hat er am Beispiel Geburtenstation ausreichend bewiesen: Die Station in Radebeul war nach unabhängigen Bewertungen die mit Abstand beste im Landkreis, sogar eine internationale Auszeichnung** hat sie vor wenigen Jahren erhalten. Doch weder Qualität noch eine flächendeckend ortsnahe Versorgung scheinen hier im Vordergrund zu stehen.

"Dass eine so wichtige Entscheidung ausschließlich auf finanziellen Aspekten beruht und so sowohl entgegen der Meinung der Bevölkerung als auch unabhängig der Qualität der Versorgung gefällt wird, ist ein Unding.", so Skalicks weiter. "Der Mensch muss in Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stehen. Und ein Klinikum, dass eine Geburtenstation schließt, aber ein Hotel betreibt, tut das meiner Ansicht nach nicht."

Die drei Plankrankenhäuser ELBLANDKLINIKUM Riesa, ELBLANDKLINIKUM Meißen und ELBLANDKLINIKUM Radebeul sollen zu einem Plankrankenhaus mit einer IK-Nummer zusammengeführt werden. 93 Anzahl der Mitglieder 77 anwesend und stimmberechtigt einstimmig Ja - nicht ausgezählt 8 Enthaltungen

https://lra-meissen.more-rubin1.de/recherche.php - Suche nach 13/5/1009

http://www.sms.sachsen.de/5923.html

23.11.2013 - veröffentlicht am 25.11.2012

Piratenpartei Meißen wählt neuen Vorstand und stellt die Weichen für die Kommunalwahlen 2014

Mit dem Beschluss der Grundpfeiler für ihr Wahlprogramm im Landkreis Meißen und der Aufstellung der ersten Kandidaten hat die Piratenpartei Meißen die Grundlagen für die im Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen im Landkreis Meißen gestellt.

Die bei den Bundestagswahlen vorhandene 5% Hürde gibt es bei Kommunalwahlen nicht. Daher ist die Chance der Piraten in den Kreistag einzuziehen bei Zulassung der Wahllisten sehr realistisch. Neben einer Aufstellung für den Kreistag haben die PIRATEN Meißen auch ihre Kandidaten für die Stadträte in Coswig, Radeburg und Meißen aufgestellt welche noch von der Vetreterversammlung Anfang 2014 bestätigt werden muss.

Mit einem "Bürgernewsletter" wollen die Piraten im Wahlkampf punkten. "Auch wenn wir das durchaus nicht gute Ergebnis der Bundestagswahl als Grundlage nehmen, können wir dennoch mit 2 Personen in den Kreistag einziehen.", erklärt Sören Skalicks, alter und neuer Vorsitzender der PIRATEN in Meißen. "Schon ein aktiver Pirat reicht aus, um Protokolle, Beschlüsse und Diskussionen im Kreistag der breiten Masse zugänglich machen zu können. Diese Informationen würden wir über ein von uns eingerichtetes Portal verbreiten und können es auf Wunsch auch den Menschen zusenden. Die derzeitige Transparenz im Kreistag ist mehr als schlecht.", so Skalicks weiter. "Bürger können aktuell erst viel zu spät auf Entscheidungen reagieren, so dass wie im Fall der Geburtenklinik Radebeul Bürgerinitiativen an der schlechten Informationspolitk zu scheitern drohen."

Wieder gewählt wurden auf der Kreishauptversammlung am letzten Wochenende außerdem Toni Salitz (Radeburg) als Generalsekretär, Wolfgang Schanz (Klipphausen) als Schatzmeister und Michael Bauschke (Thiendorf) als Beisitzer. Zum Vorstand neu dazugekommen ist Andreas Bärisch (Coswig). Dieser stockt den Vorstand, des Kreisverband der Piraten Meißen, als zweiter Beisitzer auf 5 Vorstandsmitglieder auf.

21.11.2013 veröffentlicht am 23.11.2013

Kreisparteitag der Piratenpartei Meißen

Die Piraten Meißen veranstalten am Samstag, dem 23.11. im Partyhaus Meißen auf der Gerbergasse 5 ihren ersten jährlichen Kreisparteitag. Neben den Wahlen des Vorstands sowie den Berichten der alten Amtsträger, wird es hier auch die Möglichkeit geben, sich für die ständige Mitgliederversammlung (SMV); den so genannten Onlineparteitag, registrieren zu lassen.

Gegen Nachmittag werden die Kandidaten für die Stadträte und den Kreistag aufgestellt. Weiterhin ist geplant, die Grundpfeiler des Programms und der Strategie zu beschließen, mit dem die Meißner PIRATEN in den Kommunalwahlkampf ziehen werden.

Getränke und Speisen werden zu günstigen Preisen vor Ort angeboten. Gäste und Interessierte Bürger sind herzlich dazu eingeladen am Geschehen teilzuhaben und sich an den Diskussionen zu beteiligen.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Stammtische/Kreisverband/Meissen

intern an alle Mitglieder - veröffentlicht am 15.11.2013

Sachsens Piraten beschließen endgültig Onlineparteitage

Am 09.11.2013 war es nun soweit. Das erste Treffen der Piraten Sachsen nach dem Bundestagswahlkampf brachte neben Vorstandsneuwahlen auch einige Änderungen in Satzung und Wahlprogramm mit sich. Da unser bisheriger Vorstand entweder für den Bundesvorstand kandidiert oder sich auf politische Ämter und deren Bewerbung konzentrieren will, gab es viele neu Posten zu besetzen. Den kompletten neuen Vorstand und die Verwaltungspiraten findet ihr hier: https://wiki.piratenpartei.de/SN:%C3%84mter

Vorgestellt als Satzungsänderungsantrag am Ende des Wahlparteitages am Samstag kam es dann zur Abstimmung über die so genannte SMV, die ständige Mitgliederversammlung, dem Organ der Partei, dass Medien gerne als Onlineparteitage bezeichnen. Durch die Annahme des Antrages besteht nun für jeden Piraten in Sachsen die Möglichkeit Anträge zu Wahl- und Grundsatzprogramm von zu Hause aus im Internet zu bestimmen. Das einzige, was ihr dafür tun musst, um an der SMV teilnehmen zu können, ist zur Hauptversammlung am 23.11.2013 nach Meißen zu kommen und euren Personalausweis mitzubringen. Die so genannte Akkredititerung ist natürlich auch später noch möglich, jedoch ist dafür die Anwesendheit unserers Generalsekretärs notwendig.

Wir hoffen auf reges erscheinen zur Versammlung und stehen für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.

Der Vorstand

??.??.2013 veröffentlicht am 14.11.2013

Stoppt den Abbau der Grundversorgung im Landkreis Meißen - Unterstütze die Petition zur Aufrechterhaltung der Geburtsstation Radebeul

Am 26.09.2013 beschloss der Kreistag Meißen mit nur 15 Gegenstimmen, die Schließung der Geburtenstation der Elblandkliniken Radebeul. Ohne große Diskussion oder Einbeziehung der Bürger wurde so mal eben im vorbei gehen der Abbau der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis wieder ein Stück voran getrieben.

"Die medizinische Grundversorgung im Landkreis Meißen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kreisverwaltung.", erklärt Sören Skalicks, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Meißen. "Bei diesem Beschluss entsteht der Eindruck, dass kaufmännische Fehler der Verwaltung auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden sollen."

Besonders die Äußerungen von Thomas Gey (Kreisrat SPD) in der Sächsischen Zeitung vom 13.11.** sehen die Meißner Piraten mehr als kritisch. "Seine Äußerungen konnten postwendend durch Herrn Uhlemann (Kreisrat Freie Wähler) widerlegt werden. Nicht die Investitionen in eine Geburtenstation sind ausschlaggebend für mehr Geburten sondern vor Allem eine gute Familien- und Jugendpolitik - besonders auf Kreisebene. Der Abbau der medizinischen Versorgung ist eher das Gegenteil, so wie ich das sehe. Herr Gey reiht sich leider nahtlos bei der ständig wachsenden Anzahl an Sozialdemokraten ein, die ihre Grundwerte schon vor langer Zeit über Bord geworfen haben", so Skalicks weiter.

Die Piratenpartei Meißen unterstützt die Petition zur Aufrechterhaltung der Geburtenstation und ruft alle Bürger des Landkreises auf, sich an dieser zu beteiligen. Damit die Petition*, als Bürgerbegehren, den Kreistag zum Handeln zwingt, benötigt sie ca. 30.000 Unterschriften aus dem Landkreis Meißen. Um diese zu sammeln werden den Petenten 2 Monate Zeit gegeben.

"Wenn solche wichtigen Beschlüsse so große politische Mehrheiten finden, habe ich große Sorge über die Zukunft unseres Landkreises", so Skalicks weiter, "die Meinung der Bürger des Landkreises darf bei so grundlegenden Entscheidungen nicht unberücksichtigt bleiben."

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-schliessung-der-geburtstation-radebeul
- http://www.sz-online.de/nachrichten/kreisssaal-zu-2707013.html

19.09.2013 veröffentlicht am 20.09

Kein Fußbreit- Gegendemonstration zur NPD Kundgebung in Meißen

An diesem Samstag, dem 21. September, wird die NPD ihre letzte Wahlkampfveranstaltung vor der Bundestagswahl auf dem Bahnhofsvorplatz in Meißen durchführen. Diese soll von 10:00 bis 14:00 Uhr stattfinden.

Die PIRATEN Meißen rufen alle demokratischen Bürger in Meißen dazu auf sich ab 09:30 Uhr zur Gegendemonstration vor dem Bahnhof einzufinden. "Meißen ist eine Stadt in der Rassismus keinen Platz hat. Wir sind eine weltoffene Stadt und wollen das der NPD und ihren Anhängern in aller Deutlichkeit zeigen. Rassismus hat keinen Platz, weder in Meißen noch sonst irgendwo in der Welt", sagt Sören Skalicks, Vorsitzender der PIRATEN Meißen.

Die Piratenpartei steht für die Vielfalt der Gesellschaft*. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegen getreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei.

http://www.piratenpartei.de/politik/gesellschaftliche-teilhabe/migration-und-integration/

04.09.2013 veröffentlicht am 04.09.2013

Das bedingungslose Grundeinkommen - Diskussionsabend in Meißen

Wie lange noch wollen wir mit einem ungerechten, verfassungswidrigen und Leistungsfeindlichen Sozialsystem leben?

Am 20. September laden die PIRATEN Meißen zu einem Diskussionsabend rund um das Thema bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein. Dieser findet im Partyhaus auf der Gerbergasse 6 ab 20:00 Uhr statt. Martin Dehnke, Bundestagskandidat der Piratenpartei Sachsen und Andreas Bärisch, Direktkandidat PIRATEN Meißen werden 2 Vorträge zum Thema BGE halten. Im Anschluss wird es eine offene Diskussion rund um das Thema BGE geben.

"Menschen eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen ist eine zentrale Forderung der Piratenpartei." erklärt Martin Dehnke, Kandidat der PIRATEN Sachsen für den Bundestag, dazu. "Das Grundeinkommen hilft, finanzielle Hürden zu überwinden. Es bietet Unterstützung für Menschen in Ausbildung, für Eltern in der Erziehungszeit und bei der Pflege von Angehörigen. Außerdem fördert es Kreativität und Leistungsbereitschaft."

Andreas Bärisch, Direktkandidat der PIRATEN Meißen führt weiter aus: "Der Abend ist dazu gedacht, den Bürgern die Idee des BGE näher zu bringen. Viele Menschen stehen diesem ablehnend gegenüber, ohne etwas darüber zu wissen. Auch wenn es noch viele solcher Vorträge bis zur Einführung des BGE brauchen wird, wollen wir zeigen, dass es z.B. zur Bekämpfung der Altersarmut oder zur Finanzierung von Ausbildungen das richtige Konzept ist."

Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt eine grundlegende Weiterentwicklung des heutigen Sozialstaates dar: Es soll die Existenz des Einzelnen diskriminierungsfrei absichern und im Gegensatz zur heutigen Grundsicherung (Hartz IV) auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Jeder Mensch, egal ob klein oder groß, egal ob selbständig, angestellt oder arbeitslos soll ein Grundeinkommen erhalten. Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt ein individuelles Recht dar, das ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne jeden Zwang oder anderen Gegenleistungen – bedingungslos – gegeben wird.

03.09.2013 veröffentlicht 03.09.13

Häppchenweise - Unser Wahlprogramm - Heute: Teilhabe

Inklusion ist ein Prozess und gleichzeitig ein Ziel, menschliche Verschiedenheit als Normalität anzunehmen und Wertzuschätzen.

INKLUSION

Was ist das überhaupt? Inclusio (lat.) heißt Einschluss. Inklusion ist ein Modell vom Zusammenleben, das alle Menschen, mit ihren Fähigkeiten und Besonderheiten, von Anfang an einschließt. In einer inklusiven Gesellschaft ist Vielfalt das Normale.

Was gehört dazu?

Inklusion findet in allen Lebensbereichen statt und schließt alle Bevölkerungsgruppen ein: Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Menschen mit körperlichen Einschränkungen, Menschen mit Lernschwierigkeiten, Hochbegabte, Menschen mit Sinneseinschränkungen, Menschen mit Migrationshintergrund, alte Menschen und alles was irgendwo dazwischen liegt. Inklusion heißt miteinander leben, lernen, arbeiten und teilhaben; an lebenslanger Bildung, Gesundheit und Prävention, Gesellschaft, Kultur und Politik.

INKLUSION IST EIN WEG ZU

• mehr Vielfalt • mehr Bildung • mehr Kultur • mehr Miteinander • mehr Individualität • mehr Wertschätzung

WAS WOLLEN WIR PIRATEN?

• Größtmögliche Freiheit und Selbstbestimmung für jeden Menschen, der hier lebt, z.B. die selbstbestimmte und gleichberechtigte Wahl des Wohnorts, der Lebensform und Partnerschaftsform. • Größtmögliche Bürgerbeteiligung und Teilhabe, durch ein Recht auf leichte Sprache, inklusives Wahlrecht, Gebärdensprache als zweite Amtssprache, sowie für alle Menschen les- und wahrnehmbare Dokumente. • Inklusionskompetenz schon während der Ausbildung bewusst fördern, dies gilt insbesondere für angehende Lehrer, Berufsschullehrer, Betreuende, Erziehende, Pflegende, aber auch für alle anderen Berufe. • Physische, informationelle, kommunikative und einstellungsgebundene Barrierefreiheit als Grundlage für Teilhabe.

INKLUSION VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

EINGLIEDERUNGSHILFE/UMSETZUNG DER UNBEHINDERTENRECHTSKONVENTION

Wir wollen die Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII aus dem SGB XII lösen und damit erreichen, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, und damit die persönliche Assistenz, nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt.

PERSÖNLICHE ASSISTENZ FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Wir wollen, dass „Persönliche Assistenz“ als Leistungsform für alle Menschen mit Behinderungen, bedarfsgerecht und einkommensunabhängig, zugänglich ist. Dies gilt insbesondere für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen mit psycho-sozialen Einschränkungen, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, sowie Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

HILFEN FÜR HÖR-/SEH BEHINDERTE MENSCHEN

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, im Rahmen des Sozialgesetzbuchs, Neuntes Buch, SGB IX, der Schwerbehindertenausweisverordnung, SchwbAwV, §3, das Merkzeichen „Tbl“ für taubblinde, bzw. hörsehbehinderte Menschen, aufzunehmen. Darüber hinaus ist im SGB IX, Teil 1, Kapitel 7, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, das Recht auf umfassende „Assistent“ für taubblinde, bzw. hörsehbehinderte Menschen mitaufzunehmen.

INKLUSION IN DER BILDUNG

PIRATEN wollen wohnortnahe, barrierefreie, inklusive Schulen. Inklusion in der Bildung bewirkt mehr Individualität und mehr Differenzierung - nicht weniger! Der Schulbesuch soll alle Kinder und Jugendlichen – mit und ohne besonderen Förderbedarf - in ihrer Entwicklung zu selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und sozial kompetenten Mitgliedern der Gesellschaft unterstützen. Das Recht förderbedürftiger Kinder und deren Erziehungsberechtigter auf freie Wahl der Schulart soll bundeseinheitlich festgelegt werden.

INKLUSION IN GESELLSCHAFT UND POLITIK FÜR DIE TEILHABE ALLER MENSCHEN

Wir setzen uns für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein. Dabei darf die Herkunft keine Rolle für die Möglichkeit der Beteiligung spielen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, die ihn direkt betriff t, Einfluss nehmen kann.

WAHLRECHT UND BÜRGERBETEILIGUNG FÜR ALLE MENSCHEN

Wir setzen uns dafür ein, dass Nicht-EU-Bürger, unabhängig von ihrer Nationalität, das gleiche kommunale Wahlrecht erhalten wie EU-Bürger. Unabhängig von Staatsangehörigkeit soll auch die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen möglich sein. Dies umfasst beispielsweise Volksbegehren, -initiativen und -entscheidungen, sowie das Einbringen und Unterzeichnen von Petitionen.

STÄRKUNG DER INTERESSENVERTRETUNG ALLER MENSCHEN

Solange Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, setzen wir uns für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten, kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen ein. Auch die Ausländerbeiräte und Integrationsbeiräte auf allen Ebenen sollen als Interessenvertretung finanziell und personell gestärkt werden.

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03.09.2013 veröffentlicht 03.09.13

Bürgersprechstunde - was dem Radeburger Bürger wichtig ist

Unter diesem Motto halten die Mitglieder der Piratenpartei des Kreisverbandes Meißen ihren letzten öffentlichen Stammtisch vor der Bundestagswahl am 22.09. in Radeburg ab.

“Wir hoffen das viele Radeburger Bürger diese Chance wahrnehmen und uns direkt von ihren Sorgen und Problemen, aber auch von den positiven Dingen, berichten, welche in Radeburg aktuell anliegen“, erklärt Toni Salitz, Generalsekretär der PIRATEN Meißen und selbst Anwohner der Stadt. “Auch im Wahlkampf stehen die Anliegen der Bürger bei uns mit Mittelpunkt, natürlich können wir aber auch rund um die Piratenpartei und unsere Themen ausgefragt werden“, so Salitz weiter.

Zu einer regen Diskussion sind alle Bürger recht herzlich am Donnerstag, dem 05.09., ab 19.30 Uhr in die Bäckerei&Café Reif auf der Bärwalder Straße 9 eingeladen. Zur Bürgersprechstunde wird auch Andreas Bärisch, Direktkandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis Meißen vor Ort sein und den Bürgern zu seinen Zielen Rede und Antwort stehen.

weitere Informationen: www.piraten-meissen.de

30.08.2013 - veröffentlicht am 02.09.2013

Öffentlicher Brief an den Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas de Maizière

Vor einigen Wochen gab es im deutschen Bundestag erneut eine Abstimmung zum Thema Abgeordnetenbestechung*. Seit nunmehr 10 Jahren schafft es das Parlament nicht eine UN-Konvention zu diesem Thema zu ratifizieren, die die Bestechung von Abgeordneten unter härtere Strafen stellen soll. Auch der Mandatsträger des Landkreises Meißen, Dr. Thomas de Maizière stimmte gegen die Vorlage.

"Ich kann weder nachvollziehen noch akzeptieren, was Herrn de Maizière dazu bewegt hat gegen das Gesetz zu votieren", erklärt Andreas Bärisch, Direktkandidat der Piratenpartei Meißen. "Deutschland hat eines der laschesten Gesetze zum Thema Abgeordnetenbestechung weltweit. Dass der Bundestag sich seit vielen Jahren nicht auf eine Verschärfung des Rechtes einigen will, ist eine Zumutung. Ich fordere Herrn de Maizière auf, Stellung zu beziehen, warum er sich gegen eine solche Regelung verschließt."

Transparenz in der öffentlichen Verwaltung ist eines der Kernthemen der Piratenpartei**. Sie fordert seit Jahren eine Offenlegung aller Bezüge von Mandatsträgern und ein Verbot von Großspenden. "Niemand kann mir erzählen, dass ein Unternehmen große Summen an eine Partei spendet, ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten.", so Bärisch weiter. "Ich hoffe, dass viele Bürger des Landkreises Meißen den Brief unterzeichnen werden, um den Druck auf unseren Mandatsträger zu erhöhen."

Der offene Brief kann im Internet unter http://www.schluss-mit-bestechung.de/ unterzeichnet werden. Außerdem werden erstmals am Dienstag, dem 03.09. ***, auf dem Neumarkt in Meißen Unterschriften dafür gesammelt.

http://www.abgeordnetenwatch.de/schaerfere_regeln_gegen_abgeordnetenbestechung-605-525.html
- http://www.piratenpartei.de/tag/abgeordnetenbestechung/
  - http://www.piraten-meissen.de/mitmachen/termine/?mc_id=97

28.08.2013 - veröffentlicht am 02.09.2013

Klartext statt langweiliger Debatten - Saxntour macht Station in Meißen

Die Spitzenkandidaten der Piratenpartei Sachsen für die bevorstehende Bundestagswahl befinden sich seit Montag, dem 02.09., auf gemeinsamer Wahlkampftour durch den Freistaat. Am 03.09.2013 wird die Saxntour der PIRATEN in Meißen Station machen. Mit dabei sind auf der Neugasse in Meißen die Listenkandidaten Carolin Mahn-Gauseweg (Fachgebiet Außenpolitik), Mark Neis (Fachgebiet Datenschutz und Suchpolitik) und Florian Bokor (Fachgebiet bedingungsloses Grundeinkommen).

"Anders als bei Auftritten von Kandidaten anderer Parteien werden unsere Direktkandidaten den Menschen direkt Rede und Antwort stehen", erklärt Sören Skalicks, Vorsitzender der Piratenpartei Meißen. "Unsere Kandidaten sind Experten in ihren Fachgebieten und werden den Menschen auf ihre Fragen klare Antworten geben, statt von einer Bühne hohle Phrasen zu klopfen."

Außerdem werden die Kandidaten Unterschriften für einen offenen Brief an Thomas de Maizière sammeln. Dieser hatte vor einigen Wochen in einer Abstimmung im Bundestag gegen ein Gesetz zur Strafbarkeit zur Abgeordnetenbestechung votiert. "Auch im Wahlkampf stellen wir die politische Arbeit nicht ein", so Skalicks weiter. "Seit 10 Jahren wehrt sich der Bundestag gegen die Ratifizierung der UN-Konvention. Wir fordern, dass Herr de Maizière den Bürgern seines Wahlkreises erklärt, warum er dagegen gestimmt hat. Für mich ist das nicht nachvollziehbar."

30.08.2013 veröffentlicht am 30.08.2013

Häppchenweise - Unser Wahlprogramm - Heute: Gesundheitspolitik

AUCH IN DER GESUNDHEITSPOLITIK MUSS DER MENSCH WIEDER IM MITTELPUNKT STEHEN!

GESUNDHEITSPOLITIK FÜR DIE MENSCHEN

Wir richten Gesundheitspolitik an den Bedürfnissen der Menschen aus. Um den Patienten die Auswahl von Ärzten und Krankenhäusern anhand der Qualität der Behandlung zu ermöglichen, schaff en wir Transparenz der Behandlungsergebnisse. Auch in den Entscheidungen der Gesundheitspolitik und der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens verbessern wir die Transparenz und das Mitspracherecht der Betroffenen. Im höchsten Entscheidungsgremium des Gesundheitswesens, dem gemeinsamen Bundesausschuss, schaff en wir ein weiteres überparteiliches und stimmberechtigtes Mitglied für die Patientenvertretung.

PRÄVENTION – GESUNDE RAHMENBEDINGUNGEN

Gesundheitspolitik fängt nicht erst mit der Krankenbehandlung an. Für uns hat Prävention, die Vorbeugung von Krankheiten, einen ganz besonderen Stellenwert. Darum setzen wir uns für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ein, die Gesundheit fördern. Prävention beginnt mit der Bildung, denn gute Bildung ist die beste Voraussetzung für ein gesundheitsbewusstes Leben. Gesundheitsthemen, so wie das Erlernen von Erste-Hilfe-Maßnahmen, werden wir in den Schulen einführen.

AUSREICHENDE VERSORGUNG FÜR ALLE REGIONEN

Regional bestehen erhebliche Unterschiede in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Während es in Ballungsgebieten oft mehr als genug Ärzte und Krankenhäuser gibt, wird die Versorgung auf dem Land immer schwieriger. Wir bauen überdurchschnittliche Versorgung ab und werden dort, wo Überversorgung ausdrücklich gewünscht ist, die jeweiligen Gebietskörperschaften und Kommunen in die Finanzierung mit einbeziehen. Denn Geld, das aus den Krankenkassenbeiträgen für Überversorgung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Gleichzeitig schaff en wir in unterversorgten Regionen neue Möglichkeiten und Anreize, um die ärztliche Versorgung sicher zu stellen. Hier stellen wir uns die Anstellung von Ärzten durch Kommunen, mobile Arztpraxen oder die Öffnung von Krankenhäusern für die Facharztbehandlung vor.

KRANKENHÄUSER

Krankenhäuser sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Wir setzen uns für eine gesunde Mischung unterschiedlicher Träger von Krankenhäusern ein. Weitere Privatisierungen von Krankenhäusern aus öffentlicher Trägerschaft sind hierfür nicht notwendig. Auch bei Krankenhäusern gibt es regionale Überversorgung. Wir bauen gezielt in Regionen mit Überkapazitäten ab, statt wie bisher alle Krankenhäuser wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Dagegen werden Krankenhäuser, die für die Versorgung erforderlich sind, ein wirtschaftliches Auskommen haben, ohne ihre Fallzahlen steigern, oder Personal abbauen zu müssen.

ERFORSCHEN, WAS HILFT

Wir fördern die Erforschung unterschiedlicher Versorgungsformen. Die Gesundheitspolitik und die Verwendung der Beiträge richten wir an dem aus, was Menschen wirkungsvoll hilft. Deshalb führen wir die Verwendung einer Liste der bewährten und in ihrer Wirkung nachgewiesenen Medikamente ein (Positivliste). Die so gesparten Mittel setzen wir für eine Erforschung von Heilmethoden für seltene Erkrankungen ein, für die es wegen der fehlenden Gewinnaussichten kein Interesse der privaten Wirtschaft gibt.

FINANZIERUNG UND VERGÜTUNG

Wir werden alle Bürger an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Allerdings werden wir in dieser wichtigen Frage der Bevölkerung kein System überstülpen, sondern den Bürgern bei dessen Gestaltung Mitsprache und Mitbestimmung ermöglichen. Nur eine Finanzierung, die auf einem gesellschaftlichen Konsens beruht, wird auf Dauer Bestand haben. Außerdem werden wir die Vergütung von Gesundheitsleistungen überprüfen und entwickeln neue Modelle, um Fehlanreize abzubauen. Das Ziel ist eine faire, transparente Vergütung und Abrechnung der Leistungen, die jeder Patient auch versteht.

GUTE PFLEGE

Pflegende leisten in der Krankenversorgung und bei der Betreuung von alten Menschen einen wesentlichen Beitrag, den Betroffenen ein Höchstmaß an Wohlbefinden, Selbständigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen und das trotz alters- oder krankheitsbedingten Einschränkungen. Wir stehen daher für eine hohe Pflegequalität durch regelmäßige Fortbildungen, sowie definierte Personalschlüssel für das Pflegepersonal.

VERRÜCKT IST AUCH NORMAL - PSYCHIATRIE

Wir werden die psychiatrische wohnortnahe Versorgung durch den Ausbau von Tageskliniken, sowie von Abteilungspsychiatrien an allgemeinen Krankenhäusern, verbessern. Wir wollen damit der Stigmatisierung und Ausgrenzung von psychisch Erkrankten entgegenwirken und gleichzeitig eine bessere Teilhabe der Betroffenen an der Gesellschaft ermöglichen.

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01.07.2013 - veröffentlicht am 29.08.2013 als Petition

Öffentlicher Brief an den Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas de Maizière, Direktmandatsträger des Landkreis Meißen

Sehr geehrter Herr Dr. Thomas de Maizière,

bitte erklären Sie uns Wählern im Landkreis Meißen warum Sie im Bundestag gegen das "Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung" gestimmt haben.

Sie verhindern damit, dass die UN-Konvention gegen Korruption anders als in 167 Ländern der Welt in Deutschland umgesetzt werden kann. Sie tun damit nichts gegen die Anfälligkeit deutscher Abgeordneter für Bestechlichkeit und Lobbyvertretung.

Sind sie denn schon einmal bestochen worden oder kennen Sie Abgeordnete im Bundestag, welche bestochen wurden oder als Lobbyvertreter anderweitig für gewünschtes Abstimmungsverhalten belohnt wurden? Oder hoffen Sie vielleicht darauf?

Danke für Ihre baldige Antwort.

Freundliche Grüße

Ihre Wähler im Kreis Meißen

28.08.2013 - veröffentlicht am 29.08.2013

Deine Daten gehören dir - Wähleraktion der Piraten im Landkreis Meißen

Am 31.08.2013 ist der Internationale Tag der Privatsphäre**. Da Datenschutz und das Recht auf persönliche Selbstbestimmung zwei wichtige Themen der Piratenpartei sind, wird sich auch der Kreisverband Meißen in diesem Jahr mit einer besonderen Aktion daran beteiligen welche in der Gemeinde Röderaue startet.

Im Rahmen jeder stattfindenden Wahl, hat eine Partei, laut sächsischem Meldegesetz*, das Recht alle Daten von Wählern einer bestimmten Altersgruppe zu beantragen. Diese Daten sind sogar kostenfrei, auch wenn einige Kommunen dafür trotzdem Rechnungen stellen. "Warum das so ist und was die anderen Parteien mit diesen Daten machen ist uns völlig unklar. Auch wir haben in diesem Jahr bei einigen Gemeinden diese Daten beantragt, aber nicht um die Bürger mit Parteigeplänkel zu belästigen, sondern viel mehr um Ihnen die Möglichkeit zu geben, genau dass in Zukunft zu unterbinden." erklärt Michael Bauschke, Medienpolitischer Sprecher der PIRATEN Sachsen und Beisitzer im KV Meißen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein.***

Jedem Schreiben ist zusätzlich ein bereits fast fertig ausgefülltes Widerspruchsformular beigefügt. Dieses muss nur noch unterschrieben werden und kann dann an die jeweilig zuständige Kommune versendet werden. Zu Beginn der Aktion erhalten die Bürger der Gemeinde Röderaue dieses Schreiben.

"Wir wollen die Menschen darauf aufmerksam machen, was Kommunen mit ihren Daten anstellen und was sie dagegen tun können. Jeder Bürger kann sich das Formular auch auf unserer Homepage unter www.piraten-meissen.de herunterladen und selbst ausfüllen. Leider haben wir nicht die Mittel um wirklich alle Bürger der betroffenen Gemeinde persönlich anzuschreiben", so Bauschke weiter. "Wir werden alle Gemeinden zur nächsten Wahl erneut anschreiben und hoffen, dass wir dann schon wesentlich weniger Daten der Bürger erhalten werden."

http://www.bundesrecht24.de/cgi-bin/lexsoft/bundesrecht24.cgi?t=137767539568458130&sessionID=16015352362101895192&source=link&highlighting=off&xid=171290,35
- http://demonstrare.de/demonstrare/stopwatchingus-international-day-of-privacy-idp-31-08-2013
  - http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Privatsph.C3.A4re_wahren.2C_Datenschutz_und_informationelle_Selbstbestimmung_st.C3.A4rken

Online Variante: Link zur Seite mit Formular

27.08.2013 veröffentlicht am 27.08.2013

Häppchenweise - Unser Wahlprogramm - Heute: Transparenz

Gläsernes Parlament

Transparente Nebeneinkünfte

Nur durch eindeutige Auskünfte über die Höhe und Herkunft der Nebeneinkünfte von Abgeordneten können Interessenskonflikte und Abhängigkeiten aufgedeckt werden, die dem freien Mandat der Parlamentarier entgegenstehen. Die Verschleierung tatsächlicher Einkünfte durch die bisherigen Einkommensstufen muss beendet werden. Wir fordern eine Cent genaue Angabe aller Nebeneinkünfte für alle Abgeordneten. Korruption im Parlament wollen wir endlich unter Strafe stellen, wie es die Antikorruptionskonvention der UN vorsieht.

Sichtbarer Lobbyismus

Kontakte zu Interessensvertretern gehören zum politischen Willensbildungsprozess. Eine überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen darf dabei den demokratischen Prozess nicht untergraben und muss von außen erkennbar sein. Neben einem Lobbyregister fordern wir daher die Offenlegung der Einflussnahme von Verbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Verdeckte Lobbyisten, die in Ministerien an Gesetzesentwürfen schreiben, darf es nicht mehr geben. Wir wollen die gesetzgeberische Autorität des Parlaments stärken, damit Gesetze wieder von gewählten Vertretern geschrieben werden.

KARENZZEITEN FÜR HOCHRANGIGE POLITIKER

Das politische Handeln von Mandatsträgern darf sich nicht an den möglichen Weiterbeschäftigungschancen nach der Amtszeit orientieren. Daher fordern wir die Einführung von Sperrfristen („Karenzzeiten”) für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Staatsminister und leitende Regierungsbeamte für Folgeanstellungen mit gleichem fachlichem Schwerpunkt.

Reform der Parteienfinanzierung

Das Sponsoring von Parteitagen, Parteiveranstaltungen oder überbezahlte Anzeigen in Parteimedien unterlaufen die Vorgaben für Parteispenden. Daher fordern wir eine Anzeigepflicht für politisches Sponsoring, um Zusammenhänge zwischen Sponsoring und politischem Handeln erkennbar zu machen. Sponsorengelder müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien in Höhe und mit Namen benannt werden. Da die Herkunft von Dreiviertel aller Parteispenden bisher nicht öffentlich ist, sind Veröffentlichungspflichten für politische Spenden zu verschärfen.

Transparente Verwaltung

OFFENE VERTRÄGE

Verwaltung muss nachvollziehbarer werden, vor allem dann, wenn es um viel Geld und um Entscheidungen mit Folgen für viele Menschen geht. Wir fordern die Offenlegung von Verträgen, die von der öffentlichen Hand mit Dritten abgeschlossen werden. Dies betrifft insbesondere Verträge, die die Daseinsvorsorge betreff en, also etwa die Privatisierung der Wasserversorgung und Verträge zu Public Private Partnerships. Wir alle haben ein Recht darauf zu erfahren, was in diesen Verträgen steht, da sie unsere Steuergelder und häufig unseren Alltag betreff en.

OFFENE DATEN

Wir wollen alle Daten, die durch oder für die Verwaltung erhoben und erstellt wurden, nach dem Prinzip von Open Data maschinenlesbar, kostenfrei, in offenen Formaten und frei für jede Nutzungsart veröffentlichen. Dadurch können Anwendungen entwickelt oder Visualisierungen erstellt werden, die Mehrwerte schaff en, Sachverhalte verständlicher machen, zu neuen Erkenntnissen führen und außerdem Innovationen und Arbeitsplätze in einem Zukunftsmarkt fördern. Durch frei zugängliche Daten über Pegelstände aller Wasserstraßen und ortsgenaue Überschwemmungsgefährdungen können Betroffene, Angehörige und Helfende im Katastrophenfall Gesundheit, Leben, Hab und Gut besser schützen. Wir fordern auch die Veröffentlichung und Kartierung von Industrie- und Verkehrslärm auf Open-Data-Basis, um Betroffenen und politischen Entscheidern die Möglichkeit zu geben, sich gezielter für Verbesserungen einzusetzen, die unmittelbar auf die Lebensqualität von Menschen einwirken.

INFORMATIONSFREIHEIT INS GRUNDGESETZ

Informationsfreiheitsgesetze, wie sie auf Bundesebene und in elf Bundesländern existieren, stärken Beteiligungsrechte und -möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Aber noch immer gibt es Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz, noch immer werden viele Anfragen aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Wir wollen ein Grundrecht auf freien Zugang zu hoheitlichen und fiskalischen Verwaltungsvorgängen mit streng geregelten Ausnahmen und ein gleiches Recht aller Menschen auf Zugang zu öffentlichen Informationen, unabhängig vom Wohnort. Ausnahmen müssen streng geregelt werden, damit aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld des Staates wird. Möglichst viele Informationen sollen pro aktiv veröffentlicht werden und frei zugänglich sein, um das Stellen von Anträgen überflüssig zu machen. Der Anspruch darauf sollte in einem Transparenz Gesetz geregelt werden.

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23.08.2013 veröffentlicht am 23.08.2013

Häppchenweise - Unser Wahlprogramm - Heute: Fanrechte

PIRATEN FÜR FANRECHTE

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Stärkung von Rechten der Sportfans ein. Der Schutz der Bürgerrechte ist eines unserer Kernanliegen. Gerade im Bereich in und rund um die Stadien sehen wir diese elementaren Rechte extrem bedroht. Fans von Fußball und anderen Sportarten werden von den Sicherheitsbehörden offenbar kollektiv als potenzielle Gefährder, Störer und Straftäter wahrgenommen. Die Unschuldsvermutung und andere Rechtsstaatsprinzipien werden zunehmend außer Kraft gesetzt. Diese Situation ist für uns Piraten nicht akzeptabel, und das nicht nur für diejenigen von uns, die regelmäßig ins Stadion gehen!

Wir sprechen uns gegen Vorverurteilung, Diskriminierung und willkürliche Repression gegenüber Sportfans aus und setzen uns für die Entkriminalisierung von Pyrotechnik ein.

Kollektivstrafen? – Nein danke!

Die derzeitige Praxis, Vereine und Fangruppierungen für die Vergehen einzelner Fans in Sippenhaft zu nehmen und die Pläne, dieses Vorgehen auch noch gesetzlich zu legitimieren, lehnen wir ab. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, dass in willkürlicher Höhe festgesetzte Strafzahlungen aus Vereinbarungen zwischen Verein und Verband an Stadionbesucher weitergegeben werden sollen. Dies betrifft insbesondere Zahlungen wegen sogenanntem „ungebührlichen Fanverhalten“.

Datei „Gewalttäter Sport“

Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der Datei „Gewalttäter Sport“, zumindest aber die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien wie der Unschuldsvermutung. In dieser Datei werden viele Fußballfans zu Unrecht erfasst, die lediglich als friedliche Zuschauer an einer Sportveranstaltung teilnehmen wollten und dabei in Kontrollen oder Auseinandersetzungen geraten sind. Derzeit werden die Betroffenen nicht darüber informiert, dass sie in dieser Datei geführt werden und können somit nicht rechtlich dagegen vorgehen.

Keine Einschränkungen der Freiheit der Person

Wir Piraten sprechen uns gegen die Praxis von Polizeibehörden aus, Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten Stadt- bzw. Bereichsbetretungsverboten oder Ausreiseverboten zu belegen. Dies widerspricht persönlicher Bewegungsfreiheit und jeglichem Grundgedanken von Freiheit wie er beispielsweise Grundlage für die EU ist. Wir fordern menschenwürdige Einlasskontrollen: Die derzeitigen Versuche, an Stadien Nacktkontrollen zu etablieren, halten wir für rechtlich unvertretbar und nicht hinnehmbar.

Stadionverbote

Die Piraten stehen für ein Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben und fordern daher die Verhängung von Stadionverboten fair, einzelfallgerecht und unter Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards zu regeln – inklusive verpflichtender Anhörung von Betroffenen und ihren Vertretern.

Pyrotechnik entkriminalisieren

Der Einsatz von bengalischem Feuer wird von vielen Fans als stimmungsvolles Element des Supports geschätzt. Noch vor wenigen Jahren hat die „südländische Atmosphäre“ bei Fernsehübertragungen die Sportreporter regelmäßig in Entzücken versetzt – bevor die Sprachregelungen geändert wurden. Trotz immer härterer Repression wird aber immer noch gezündelt. Die derzeitige absolute Verbotspolitik ist gescheitert. Die Grundrechtseingriffe gegenüber Unbeteiligten durch die intensiven Kontrollen sind unverhältnismäßig. Der harte Zugriff gegenüber den Urhebern solcher Ordnungswidrigkeiten durch Ordnungskräfte führt häufig erst zu einer erhöhten Gefährdung der Umstehenden. Wir Piraten fordern deshalb die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen allen Beteiligten mit dem Ziel der kontrollierten Legalisierung von Pyrotechnik, wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen und alle Beteiligten dies wollen.

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14.08.2013 veröffentlicht am 22.08.13

Coswig: Stadt resigniert vor der NPD

30m Abstand zu Kreuzungen, 50m zu Kirchen und Friedhöfen, nicht an Blumenampeln, an Bäumen oder auch "keine parkenden Autos plakatieren" - Genehmigungen für Plakatierungen zu Wahlen sind umfangreich, kompliziert und manchmal auch kreativ aber vor allem eines: In jeder Gemeinde anders. Für die ganze Angelegenheit braucht es eigentlich einer eigenen Arbeitskraft, um alle Regeln umzusetzen und alle Anträge zu stellen und zu bearbeiten. Manchmal fährt man durch mehrere Dörfer ohne eine Laterne zu finden, an der es laut Genehmigung erlaubt ist zu plakatieren.

Doch nicht alle Parteien scheinen sich für diese Regeln zu interessieren. Hier machen weder die etablierten Parteien noch die Kleinstparteien unterschiede. Allein beim Plakatieren sind uns unzählige Verstöße anderer Parteien aufgefallen - sehr schade, wenn man selbst versucht sich selbst strikt an die Regeln zu halten, während andere diese scheinbar schlichtweg ignorieren".

Doch in der Stadt Coswig haben sowohl NPD als auch SPD gleich die Plakatierung eigenmächtig um 7 Tage vorgezogen und sich so einen imensen Vorteil in der Stadt verschafft. Doch statt die Plakate, wie eigentlich vorgesehen, abzuhängen, gibt die Stadt nach eintreffenden Beschwerden über das Verhalten der beiden Parteien die Plakatierung für alle Parteien frei, da es nicht zu schaffen sei die Plakate zu entfernen. Dass man dafür belohnt wird, sich nicht an die Spielregeln zu halten ist wirklich traurig. Auch in vielen anderen Gemeinden sieht das Bild nicht anders aus, auch wenn die Verstöße hier nur gering sind. Ob das nun schlimm ist, dass ein Paar Plakate mehr oder falsch hängen, muss jeder selbst einschätzen - es ist aber vor allem sehr unsinnig, wenn Gemeinden komplizierte und umfangreiche Auflagen erstellen, deren Einhaltung dann garnicht wirklich beachtet wird.

21.08.2013 veröffentlicht am 21.08.2013

Häppchenweise - Unser Wahlprogramm - Heute: Datenschutz

MIT TRANSPARENZ HOLEN WIR UNS DIE KONTROLLE ÜBER UNSERE DATEN ZURÜCK!

Überwachung am Arbeitsplatz

Wir PIRATEN wollen Arbeitnehmer vor permanenter Überwachung schützen und die Persönlichkeitsrechte am Arbeitsplatz stärken. Deshalb setzen wir uns für ein starkes Beschäftigtendatenschutzgesetz ein!

MEINE PASSWÖRTER GEHÖREN MIR!

Die Bundesregierung hat im Einklang mit der Opposition die sogenannte Bestandsdatenauskunft neu geregelt. Damit haben einige Behörden automatischen Zugriff auf Passwörter, PINs und PUKs von jedem von uns. Sie können also auf unsere E-Mails, unsere Fotos, unsere Handys, unsere sozialen Netzwerke und unsere Online-Speicherdienste zugreifen, ohne dass wir das mitbekommen. Wir PIRATEN gehen mit einer Sammel-Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vor!

GEZ-GEBÜHR MIT TOTALERFASSUNG DER BEVÖLKERUNG

Für den neuen Rundfunkbeitrag werden die Daten aller Einwohnermeldeämter mit dem Beitragsservice der Rundfunkanstalten abgeglichen. Die Haushaltsabgabe führt auch dazu, dass vermerkt wird, wer mit wem zusammenwohnt, und zwar ohne unabhängige Kontrolle durch Datenschützer. Wir PIRATEN fordern eine sofortige Änderung der neuen Regeln zur Rundfunkgebühr. Den Abgleich mit staatlichen Melderegistern ohne unabhängige Aufsicht halten wir für unzulässig. Die Erfassung persönlicher Beziehungen muss unterbleiben. Stattdessen muss eine datenschutzfreundliche neue Regelung her!

NEIN ZU VORRATSDATENSPEICHERUNG, WOHNUNGS- UND TELEFONÜBERWACHUNG

Trotz erfolgreicher Verfassungsbeschwerde reißen die Versuche nicht ab, die Verbindungsdaten der Telefonate aller Bürger für 6 Monate zu speichern. Wir PIRATEN sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Wer wann mit wem wie lange und von wo telefoniert, geht den Staat bei unbescholtenen Bürgern überhaupt nichts an! Die Anzahl der abgehörten Telefonate steigt jedes Jahr, aber eine wirksame Kontrolle von Abhörmaßnahmen fehlt bis heute. Der Staat besitzt kein Grundrecht auf Überwachung, sondern jeder Bürger ein Grundrecht auf Privatsphäre! Wir PIRATEN sagen NEIN zum Abhören von Wohnungen, von Telefonen und zum Ausspähen unserer Computer und Handys durch Spionagesoftware!

BIG BROTHER IS WATCHING YOU

Kanzlerin Merkel wünscht sich eine Ausweitung der Videoüberwachung auf allen öffentlichen Plätzen. Neue Techniken zur Gesichtserkennung sollen in beängstigenden Überwachungsprojekten wie INDECT eingesetzt werden. Wir PIRATEN lehnen bürgerrechtsfreie Räume ab. Der öffentliche Raum gehört allen Bürgern gemeinsam und darf nicht permanent überwacht werden. Freiheit statt Angst!

WER VERREIST, IST VERDÄCHTIG

Wer mit dem Flugzeug verreist, dessen Daten werden von der EU umfassend gespeichert und weitergegeben. Ein Fluggastdatensatz umfasst bis zu 60 Einzeldaten von jedem Reisenden, darunter Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen und vieles mehr. In Zukunft soll das auf weitere Reisemittel wie Schiff e ausgeweitet werden. Wir PIRATEN wenden uns auch hier entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Eine Weitergabe dieser Daten muss unterbleiben!

BANKGEHEIMNIS ABGESCHAFFT

Die Bundesregierung betreibt in Europa die schrittweise Abschaffung des Bankgeheimnisses. Überweisungsdaten werden an die USA übermittelt und dort unkontrolliert genutzt. Die Finanzämter machen heutzutage schon übermäßigen Gebrauch von ihren neuen Abfragemöglichkeiten bei den Bankkonten der Steuerzahler. Wir PIRATEN meinen, es fehlt nicht an Finanzkontrolle beim normalen Bürger, sondern an wirksamer Kontrolle der großen Finanzakteure.

LEBENSLANGE PERSONENKENNZIFFER

Mit der neuen Steuer-ID wird jedem Bürger mit Geburt eine Nummer zugeteilt, die er sein Leben lang behält. Damit können, wie bei einem Payback-System, zahlreiche Informationen über eine Person verknüpft und ausgewertet werden. Ohne unser Wissen und ohne unser Einverständnis. Wir PIRATEN setzen uns für informationelle Selbstbestimmung ein. Weder der Staat, noch die Wirtschaft, darf ohne unsere Zustimmung solche Datenprofile von uns aufbauen oder speichern.

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19.08.2013 veröffentlicht am 19.08.2013

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Gute Ansätze weltweit

In der Welt hat sich viel getan. Zwei US-amerikanische Staaten (Washington und Colorado) haben per Volksentscheid beschlossen, Cannabis weitgehend zu entkriminalisieren. Und die Niederlande schaff en stufenweise den Wietpas (Cannabis-Pass) wieder ab, weil die Einführung den illegalen Handel befördert hat: Menschen lassen sich ungern als Kiff er registrieren. Das sind kleine, erste Schritte auf dem Weg zu wirkungsvollen Maßnahmen gegen den internationalen illegalen Drogenhandel und das organisierte Verbrechen. Schritte, die helfen. Schritte, die beim Konsumenten ansetzen.

aber nicht hier

Und bei uns in Deutschland? Alle paar Monate erleben wir ritualisierte Anhörungen im Bundestag, in dem Experten eindeutig Stellung beziehen und der zuständige Ausschuss dann mit den Stimmen von Union, SPD und FDP die Ablehnung fortschrittlicher Anträge vorschlägt, dem das Plenum dann wenig später in einer ebenso ritualisierten Abstimmung folgt.

Überall Scheinmassnahmen

Drogenabhängige, jugendliche Erstkonsumenten werden so weiterhin dem organisierten Verbrechen überlassen. Dass sie dabei durch verunreinigte Substanzen schweren Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden, wird dabei nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern durch künstliche Hürden für risikominimierende Maßnahmen (Drug Checking) bewusst gefördert. Dies sind keine Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch!

Beispiel Portugal

Deutschland sollte sich als ersten Schritt ein Beispiel an Portugal nehmen. Dort wurde die notwendige Entkriminalisierung der Konsumenten weitgehend umgesetzt. Statt in Verfolgung wird in Prävention investiert, auch und besonders in den Schulen. Und während bei uns im Bundestag die Abstimmungsrituale weitergehen, erntet Portugal inzwischen die Früchte dieser mutigen Arbeit: Gerade Jugendliche weisen geringere Kurzzeit-Prävalenzen auf und gewinnen ein besseres Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Rauschmitteln. So sehen wirksame Schritte gegen Drogenmissbrauch aus!

Unsere Drogen- und Suchtpolitik

Die Politik der Piraten wirkt riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegen und hilft Risiko-Konsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote. Der Gesetzgeber soll dabei einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen. Drogenpolitik muss zu selbstverantwortlicher und sozialverträglicher Genusskultur befähigen. Vorurteile sollen mit frühzeitiger Prävention abgebaut werden, die wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen.

Eigengebrauch entkriminalisieren

Besitz, Anbau und Herstellung psychotroper Substanzen für den Eigengebrauch müssen komplett entkriminalisiert werden. Das Betäubungsmittelgesetz muss so angepasst werden, dass es einen Schutz vor Fremdschädigung bietet, ohne die Freiheitsrechte des Einzelnen einzuschränken. Wir fordern Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen für den Verkauf aller psychotropen Substanzen. Jugendliche dürfen dort keinen Zutritt haben. Qualifiziertes Personal soll Beratung zu verantwortungsvollem Gebrauch anbieten.

Verbraucherschutz und Qualitätskontrollen

Alle angebotenen Substanzen sollen dem Verbraucherschutz und entsprechenden Qualitätskontrollen unterliegen. Zum Schutz vor gefährlichen Beimischungen und anderen Risiken fordern wir bessere Möglichkeiten zur Analyse von Substanzen (Drugchecking) und eine Online-Meldestelle.

Alkohol und Tabak sind Drogen!

Ein absolutes Werbe- und Sponsoring Verbot für alle Drogen, also auch für Alkohol und Tabakprodukte, ist ein wichtiger Baustein der Prävention und damit unserer gesamten Drogenpolitik. Bei allen Produkten, die Alkohol enthalten, ist der Alkoholgehalt deutlich zu deklarieren. Die Tabaksteuer soll in eine zweckgebundene Abgabe umgewandelt werden, die für Suchtprävention investiert wird. E-Zigaretten dürfen nicht als Tabakprodukt in die Raucherecke verbannt werden. Sogenannte „Liquids“ dürfen nicht zu Arzneimitteln erklärt werden.

Medizinische Zugangshürden senken

Den Zugang zu medizinischem Cannabis wollen wir erleichtern. Die Kosten für diese Medikamente müssen von den Krankenkassen übernommen werden. Jeder Heroinabhängige muss die Möglichkeit haben, am Diamorphinprogramm (synth. Heroin) teilzunehmen. Dafür müssen die Zugangshürden gesenkt werden. Generell muss sich an den Vorschrift en der Behandlung und Substitution Heroinabhängiger viel ändern.

Kein Register über Drogenkonsum

Wir lehnen verdachtsunabhängige Drogentests – außer für besonders gefährliche Berufe und Tätigkeiten - als generelles Einstellungskriterium ab. Register über Drogenkonsum dürfen nicht geführt werden. Der Willkür beim Führerscheinentzug muss ein Ende gesetzt werden. Als Kriterium für den Entzug der Fahrerlaubnis müssen wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte für Wirkstoff Konzentrationen festgelegt werden, die eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definieren.

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16.08.2013 veröffentlicht am 16.08.2013

Häppchenweise - Unser Wahlprogramm - Heute: Sozialpolitik

MINDESTLOHN ALS BRÜCKENTECHNOLOGIE

Eine angemessene Bezahlung der geleisteten Arbeit ist ein Teil der Menschenwürde. Wir PIRATEN setzen uns daher für die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohnes ein. Für Festangestellte soll dieser im ersten Schritt 9,02 Euro betragen und für Aushilfen und befristet Beschäftigte 9,77 Euro. Im zweiten Schritt fordern wir die Einrichtung einer Expertenkommission, welche den Mindestlohn ständig überwacht und anpasst. Ein Mindestlohn stärkt die Kaufkraft der Bürger und damit die heimische Wirtschaft.

DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN

Wir benötigen ein neues Fundament für eine moderne Sozialpolitik: Die heutige Arbeitswelt hat sich grundlegend verändert. Arbeiten bedeutet immer häufiger befristete Arbeitsverhältnisse, Werksverträge und Praktika – unterbrochen von Zeiten der Erwerbslosigkeit. Eine sichere, planbare und dazu attraktive Berufskarriere wird immer seltener.

Damit die Sorge um die gesicherte Existenz das Leben nicht ständig überschattet, muss ein sicheres Einkommen her: das Bedingungslose Grundeinkommen. Wir benötigen ein System, welches die Menschen verstehen und das ihnen auch hilft; das heutige Steuer- und Sozialsystem ist zu kompliziert und unüberschaubar. Viele Sozialleistungen, sowie die Steuerfreibeträge, würden durch das Grundeinkommen ersetzt. Dadurch entfällt unnötige Bürokratie. Das Sozialsystem wird transparent, einfach und verständlich.

Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt eine grundlegende Weiterentwicklung des heutigen Sozialstaates dar: Es soll die Existenz des Einzelnen diskriminierungsfrei absichern und im Gegensatz zur heutigen Grundsicherung (Hartz IV) auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Jeder Mensch, egal ob klein oder groß, soll ein Grundeinkommen erhalten.

Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt ein individuelles Recht dar, das ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen – bedingungslos – gegeben wird. Da es je nach Region unterschiedliche Lebenshaltungskosten gibt, wird es um ein einkommensabhängiges Wohngeld ergänzt. Unser Ziel ist es Armut zu verhindern und dafür zu sorgen, dass jeder eine faire Chance erhält Wohlstand aufzubauen.

MEHR BETRIEBLICHE MITBESTIMMUNG

Die PIRATEN werden die existierenden Mitbestimmungsrechte für Arbeiter und Angestellte verteidigen und wo notwendig weiter ausbauen. Wir wollen die Beteiligung der Mitarbeiter an den Entscheidungen des Unternehmens verbessern. Dies soll zu sozialen und nachhaltigen Entscheidungen sowie mehr Innovationen führen.

ARBEITNEHMERDATEN SCHÜTZEN

Wir PIRATEN lehnen es ab, dass Arbeitgeber Daten über Arbeitnehmer aus sozialen Netzwerken verwenden, Videoüberwachung und Abhören des Arbeitsplatzes betreiben oder sogar biometrische Überwachungsverfahren einsetzen. Eine Weitergabe der Arbeitnehmerdaten an andere Unternehmen lehnen wir ebenso ab.

BEGRENZUNG DER LEIHARBEIT

Wir PIRATEN fordern eine Besserstellung der Leiharbeit: Maximal 10% der Beschäftigten dürfen als Leiharbeiter geführt werden, und diese Anstellung darf die Dauer von 6 Monaten nicht überschreiten. Wird die Stelle des Leiharbeiters über die 6 Monate hinaus benötigt, so muss der Arbeitnehmer beim tätigen Unternehmen angestellt werden.

SOFORTIGE VERBESSERUNG DES ARBEITSLOSENGELD II

Das ALG II, von vielen auch „Hartz IV“ genannt, zwingt in seiner heutigen Form viele Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und eine dauerhaft e Abhängigkeit von staatlichen Leistungen.

Es bestraft Alleinerziehende und verhindert, dass tausende von Kindern Zugang zu adäquater Bildung erhalten. Dies wird in der nahen Zukunft zu immenser Altersarmut führen.

Wir setzen uns für die sofortige Verbesserung der Situation der Betroffenen ein und fordern die Aussetzung bzw. Abschaffung der Sanktionen bei Arbeitslosengeld II (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII).

Die Diskriminierung, Überwachung und Kontrolle durch die Vorlage von Kontoauszügen der letzten drei Monaten, Wohnungsüberprüfungen von Haushalts- und Bedarfsgemeinschaften, Umzugseinschränkungen, usw. sind mit freiheitlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

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13.08.2013 veröffentlicht am 14.08.2013

Häppchenweise - Unser Wahlprogramm - Heute: Asylpolitik

Echtes Asylrecht

Wir setzen uns dafür ein, die anerkannten Gründe für Flucht und Asyl auszuweiten. Menschen müssen Zuflucht finden können, wenn sie aufgrund ihrer sexuellen Identität oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder Religion verfolgt werden oder durch Klima und Umweltkatastrophen, Armut oder Hunger in ihrer Existenz bedroht sind.

Wir finden es falsch, dass sich Deutschland mit der sogenannten Drittstaatenregelung der Verantwortung für Schutzsuchende in Europa entzieht. Zurzeit können Menschen nur dann einen Asylantrag in Deutschland stellen, wenn sie zuvor kein anderes EU-Land betreten haben. Diese Abschottung Deutschlands geht zu Lasten der Staaten, die jeweils die EU-Außengrenze bilden und führt dort zu unhaltbaren Bedingungen für Asylsuchende.

Kein Mensch ist illegal

Wir fordern ein Ende von Abschiebungen und Abschiebehaft. Wir wollen stattdessen, dass Geduldete und Menschen ohne Papiere eine Perspektive auf einen sicheren Aufenthalt in Deutschland haben. Jeder Mensch in Deutschland muss unabhängig vom rechtlichen Status Zugang zu medizinischer Versorgung und Schulbildung haben.

Die Residenzpflicht, die Asylsuchende in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt und sie zwingt, in einem bestimmten Landkreis, Bezirk oder Bundesland zu bleiben, muss abgeschafft werden.

Asylsuchende sollen außerdem eine echte Existenzsicherung ausgezahlt bekommen, anstatt nur unzureichende Sonderleistungen in geringer Höhe oder Gutscheine und schlechte Leistungen zu erhalten. Wir wollen faire Asylverfahren mit Übersetzungs- und Rechtshilfe sowie verständliche Vorgänge statt komplizierter Anträge und Formulare.

Staatsbürgerschaft: mehrfach und ab Geburt

Jeder in Deutschland geborene Mensch soll bei Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Wer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, soll nicht dazu gezwungen werden, sich zwischen ihnen zu entscheiden.

Sprachkurse für alle - von Anfang an

Wer wenig oder kein Deutsch spricht, soll von Anfang an in Sprach- oder Integrationskursen kostenfrei lernen können. Sprachkenntnisse sind unerlässlich für den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Verständigung im Alltag, ihr Erwerb wird deshalb von uns unterstützt.

Nachzug von Ehegatten und Partnern erleichtern

Liebe kennt keine Grenzen und immer mehr Menschen heiraten über Landesgrenzen hinweg. Der Staat muss Ehe, Partnerschaft en und Familien schützen und nicht versuchen, das Zusammenleben zu verhindern. Der verpflichtende Sprachnachweis der Ehepartner noch vor der Einreise nach Deutschland muss wegfallen.

Arbeit, Wahlrecht und Teilhabe

Wir werden uns für das gleiche kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger einsetzen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Es ist wichtig, dass alle Menschen gleichberechtigt auf die Politik Einfluss nehmen können, die sie direkt betrifft.

Wir fordern außerdem Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Menschen in Deutschland. Ohne diesen haben sie keine Chance, sich in eigener Verantwortung eine Existenz aufzubauen. Benachteiligungen und Arbeitsverbote müssen daher beseitigt werden. Abschlüsse von Schulen und Universitäten im Ausland sollen einfacher anerkannt werden, damit Menschen ihrer Qualifikation entsprechend arbeiten können.

Vielfalt und Chancengleichheit - gegen Ausgrenzung und Rassismus

Wir stellen uns entschieden gegen Rassismus, Faschismus, Diskriminierung und Intoleranz. Sie sind auch heute noch ein Problem an vielen Stellen in Deutschland. Wir sprechen uns dagegen aus, verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und dabei die Kriminalisierung von ganzen Gruppen mutwillig in Kauf zu nehmen. Wir unterstützen Projekte, die friedliches Zusammenleben fördern und Intoleranz bekämpfen. Behörden und Polizei, öffentliche Einrichtungen und Schulen müssen die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln und sich stärker für Menschen aller Herkunft öffnen.

Chancengleichheit in der Bildung

Um Chancengleichheit zu erreichen, setzen wir uns für ein gemeinsames Lernen von Kindern mit verschiedenen sozialen Hintergründen ein. Den unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen der Lernenden soll mit Achtung begegnet werden. Mehrsprachigkeit ist ein Wert, den es zu fördern gilt.

Es gehört zu gelungener Inklusion, wenn auch Migrantinnen und Migranten als Lehrkräfte tätig sind. Dies hilft Kindern ohne Migrationshintergrund, Migranten zu respektieren, und Kindern mit Migrationshintergrund, sich die Lehrkräfte als Vorbild zu nehmen. Lehrkräfte müssen in ihrer Aus- und Weiterbildung dafür sensibilisiert werden, wie sich beispielsweise ihre eigene Herkunft, Bildung und gesellschaftliche Positionierung unbeabsichtigt auf ihren Unterricht und ihre Leistungsbewertungen auswirken.

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13.08.2013 veröffentlicht am 13.08.2013

Häppchenweise - Online Kampagne zum Wahlprogramm

Unter dem Motto “Häppchenweise“ werden die Meißner PIRATEN ab den 14.08 im 2 Tages Rhythmus das Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei vorstellen.

»Ziel dieser Aktion ist es, den Wählern im Landkreis Meißen unser Wahlprogramm in kleinen und leicht verdaulichen Häppchen näher zu bringen. Dazu haben wir unser sehr umfangreiches Wahlprogramm in einzelnen Themen zusammengefasst. Uns ist bewusst, dass nur die wenigsten Bürger genügend Zeit haben unser Wahlprogramm am Stück zu lesen. Ich denke mit dieser Aktion können wir ein bisschen weiterhelfen und so auch gezielte Fragen zu einzelnen Themenbereichen besser beantworten«, sagt Sören Skalicks, Vorsitzender der Piraten Meißen.

Nachdem der noch jungen Partei jahrelang vorgehalten wurde, dass sie sich nur auf wenige Kernthemen konzentriere und kein wirkliches Parteiprogramm besitzt, hat die Piratenpartei einen der umfangreichsten Forderungskataloge aller politischen Bewerber um den Bundestag erstellt.

»Wir wollen zeigen, dass wir eine echte Alternative zur derzeitigen Politik sind und die Menschen mit unseren Zielen und Ideen überzeugen«, so Skalicks weiter.

Zusätzlich zur Veröffentlichung auf der Homepage der Meißner PIRATEN wird die Aktion auch über Facebook und Twitter laufen.

weitere Informationen:

http://www.piraten-meissen.de https://twitter.com/PiratenMeissen https://www.facebook.com/piratenMEI

09.08.2013 veröffentlicht am 09.08.2013

offener Rassismus in der Meißner CDU - Piratenpartei fordert deutliche Reaktion

"Artgerechte Haltung", "Gestörter oder Halbverhungerter Ramadan Türke" oder "Find ich gut, was wollen wir mit dem zu 90 % ungebildeten Pack was hier nur Hartz 4 kassiert und unseren Sozialstatt ausblutet" - dies sind nicht etwa Äußerungen eines NPD Mitgliedes. Nein, es sind Äußerungen des CDU Stadtrates Thomas Tallacker, welche er via Facebook veröffentlichte.*

»Diese Äußerungen zeigen einmal mehr wie tief Fremdenhass und Alltagsrassismus vor allem in der sogenannten “Mitte“ der Gesellschaft immer noch verankert sind und auch vor angeblich etablierten Parteien keinen Halt machen«, sagt Sören Skalicks, Vorsitzender der PIRATEN Meißen.

Beängstigend ist allerdings, dass diese Äußerungen innerhalb der CDU Meißen heruntergespielt werden. Fraktionschef Orgus verharmlost diese Aussagen, da sie seiner sehr naiven Meinung nach nicht mit der Meißner Politik in Verbindung stehen. Dies ist sehr bedenklich.

»Dass Herr Orgus hier keinen Zusammenhang mit der Meißner Politik sehen will, ist mehr als erschreckend und lässt uns Piraten nur den Kopf schütteln. Dieses Jahr wird die Stadt Meißen auch Asylbewerber aufnehmen. Die Äußerungen von Stadtrat Tallacker, welche Herr Orgus aktuell verharmlost, kommen dann wie ein Bumerang auf ihn, seine Fraktion und damit letztlich auch auf den Stadtrat zurück. Im sinne der Stadt kann man daher nur hoffen, dass Herr Tallacker der einzige CDU Stadtrat ist, der solche braunen Ansichten vertritt.«, so Skalicks weiter.»Die Partei muss sich klar von solch menschenverachtenden Aussagen distanzieren um nicht weiter nach rechts abzudriften."

Die Mitglieder PIRATEN Meißen sprechen sich in aller Deutlichkeit gegen jegliches fremdenfeindliches Gedankengut aus. Menschen die vor Krieg, Vergewaltigung und Folter fliehen, muss eine sichere Bleibe geboten werden, ganz besonders von den reichen Industrienationen, die sich immer gern mit den Prädikaten „demokratisch“, „humanistisch“ und „freiheitlich“ schmücken.

Die Piratenpartei steht für die Vielfalt der Gesellschaft**. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegen getreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei.

Newsletter Juli 2013 - versendet am 08.08. - 09.08 veröffentlicht

Hallo an alle Leser,

dies ist die nun schon dritte Ausgabe unseres monatlich erscheinenden Newsletters des Kreisverbandes Meißen der Piratenpartei. Dieser Newsletter soll euch eine Übersicht über die Aktivitäten der Piraten im Landkreis Meißen geben. Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind wir euch wie immer jederzeit dankbar.

Piratenpartei Meißen

Der Juli Stand auch bei den PIRATEN in Meißen im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl. In diesem Rahmen gab es sowohl vorbereitend als auch rein organisatorisch sehr viel zu tun - aber auch eine ganze Menge anzupacken und zu erledigen. So begannen wir pünktlich am 22.07.2013 mit dem Hängen der Plakate in Meißen um 0:00 Uhr. Dies war der früheste Termin, an dem das Plakatieren für die Bundestagswahl erlaubt war und um kurz nach Mitternacht wurde das erste hängende Plakat dann auch feierlich mit einem Bier begossen. Erstaunlich war dies vor allem deshalb, da es in ganz Sachsen noch gar keine Wahlplakate gab, aber durch geschickte Organisation konnten aus Südbrandenburg Plakate organisiert und in der Nacht vom 22.07. über 50 Stück an den besten Stellen in Meißen platziert werden.

Da uns noch viele Genehmigungen fehlten und einige Gemeinden das Aufhängen von Plakaten erst im August erlauben, sind noch sehr viele Plakate in unserem Lager und es hängen erst vereinzelt Plakate rund im Landkreis. Falls ihr in den nächsten Wochen Zeit habt und gerne ein Paar mehr Plakate in eurer Gemeinde sehen wollt, dann meldet euch einfach. Wir sind für jede Hilfe dankbar. Wer Interesse hat an konkreten Aktionen mitzuwirken oder Ideen hat, was man wo wann machen könnte, kann dies in unserer Wahlkampfpad eintragen:

https://meissen.piratenpad.de/4

Aktivitäten im Landkreis Meißen

Neben dem Wahlkampf gab es natürlich weitere Aktionen im Landkreis. Das lange angekündigte "Fest der Vielfalt" fand dann auch am 25.07. statt und stellt den Höhepunkt im Juli dar. Zwar wurde das Fest gemeinsam mit anderen Parteien veranstaltet doch ohne die Mitwirkung vor allem unseres Direktkandidaten Andreas Bärisch wäre dies in diesem Umfang nicht möglich gewesen. Das Fest, dass das erste dieser Art in Meißen war, sehen wir als großen Erfolg. Der angekündigte Aufmarsch der Reichsbürger fand nicht statt und das Fest setzte ein Zeichen der Bürger der Stadt für Vielfalt und Toleranz. Natürlich werden die PIRATEN in Meißen auch weiter in der Initiative mitwirken und planen jetzt schon ein noch viel größeres Fest im nächsten Jahr.

Auch die Blutspendeaktionen fielen in den Monat Juli. Aufgrund der großen Hitze waren diese jedoch weniger von Erfolgt gekrönt. Für die weitere Organisation von solchen Veranstaltungen konnten wir jedoch sehr viel lernen und werden solche Aktionen auch in Zukunft weiter verfolgen.

Auch wenn die Veranstaltung nicht im Landkreis Meißen stattfand - einmal mehr bewiesen die PIRATEN in Meißen, dass Spaß und Politik keine Grund verschiedenen Dinge sein müssen. Mit ihrer Teilnahme am Antira Cup in Lohmen, einem Fußballturnier gegen Diskriminierung und für Toleranz unterstrichen die Meißner PIRATEN zusammen mit anderen Parteifreunden ihr Engagement für eine offene Gesellschaft. Dass man dabei zwar nicht gewinnen konnte, scheint weniger wichtig, da das Hauptziel: Besser abzuschneiden als die Mannschaft der LINKEN erreicht wurde.

Im August wird es viel um den Wahlkampf gehen. Die verbliebenen Plakate müssen noch ihren Weg an die Lichtmasten des Landkreises finden. Und auch eine Menge Flyer müssen verteilt und unter die Leute gebracht werden um über unser Schaffen zu informieren. Ende August soll es dann im Vorfeld der Freiheit statt Angst Demonstration in Berlin am International Day of Privacy im Ganzen Land Aktionen geben, bei denen wir in Meißen natürlich nicht fehlen wollen.

veröffentlichte Artikel Juli 2013

Fest der Vielfalt in Meißen Diesen Donnerstag ist es endlich soweit! Das lang ersehnte Fest findet um 15 Uhr auf der Liegewiese zwischen den beiden Elbbrücken in Meißen statt. Organisator des Festes ist die Initiative Buntes Meißen, in der neben allen dem... Weiterlesen →

Piraten Meißen starten in den Wahlkampf Pünktlich am 22.07. um Mitternacht war es soweit: Das erste Wahlplakat der Piratenpartei Sachsen wurde feierlich in Meißen aufgehängt. Genau zwei Monate vor der Bundestagswahl wurde damit der Wahlkampf der Piratenpartei im Landkreis eröffnet. ... Weiterlesen →

PIRATEN Meißen nehmen teil am AntiraCup 2013 Du hast Lust, dich gegen Rassismus und Antisemitismus stark zu machen und dabei auch noch eine Menge Spaß zu haben? Dann auf zum Antirassistischen Fußball-Cup! Dieser findet am Samstag, den 13. Juli 2013, auf dem Sportplatz in Lohmen in der... Weiterlesen →

Blutspendeaktion für die KiTa Sonnenschein in Gröditz Am 10.07 findet ab 12 Uhr in Zusammenarbeit mit der Haema, einem Blutspendedienst der vor allem im Osten Deutschlands tätig ist, eine Blutspendenaktion in Gröditz statt. Veranstaltungsort ist die ASB Sozialstation in der Hauptstraße 19. Die Veranstaltung steht unter dem Mo... Weiterlesen →

Ablehnung von Korruptionsbekämpfung durch Herrn de Maiziere im Bundestag Die UN-Konvention gegen Korruption kann anders als in 167 Ländern der Welt in Deutschland nicht umgesetzt werden, die Ablehnung der seit 10 Jahren verhinderten und jüngst achtmal durch Verfahrenstricks von der Tagesordnung gestrichenen Umsetzung... Weiterlesen →

Anstehende Termine

08.08. 5-jähriges Bestehen des LV Sachsen der Piratenpartei mit Feierlichkeiten in Dresden 15.08. Online Arbeitstreffen im Mumble 22.08. Stammtisch in Coswig 28.08. Stammtisch in Nossen 05.09. Stammtisch in Radeburg

Detaillierte Informationen zu den Terminen findet ihr hier.

http://www.piraten-meissen.de/mitmachen/termine/

Aktionen/Ansprechpartner im Landkreis Meißen

Eure Ansprechpartner sind für:

* Meißen/Käbschütztal
  * Sören Skalicks, E-Mail: soeren.skalicks@piraten-meissen.de, Twitter: @skalicks
* Coswig/Weinböhla/Radebeul
  * Frank Stemmler, frank.stemmler@piraten-meissen.de, Wiki: paulalwin
  * Andreas Bärisch, andreas.baerisch@piraten-meissen.de, Twitter: @corny1981
* Riesa-Großenhain (ehemaliges Kreisgebiet)
  * Michael Bauschke, michael.bauschke@piraten-meissen.de, Twitter: @Michm0
* Klipphausen
  * Wolfgang Schanz, wolfgang.schanz@piraten-meissen.de

Wir hoffen auf eure Teilnahme an den Projekten und Aktionen.

Euer Newsletter Team der PIRATEN Meißen

Piratenpartei Kreisverband Meißen Postfach 10 01 35 01651 Meißen

http://piraten-meissen.de/image/newsletter.png

http://www.piraten-meissen.de http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Meissen https://twitter.com/PiratenMeissen https://www.facebook.com/piratenMEI

01.08.2013 veröffentlicht am 05.08.2013

Positive Erfahrungen gesammelt

Am Donnerstag den 25.07.2013 fand das Fest für Vielfalt auf den Meißner Elbwiesen statt. Mit ein wenig zeitlichem Abstand, und da es die erste Veranstaltung dieser Art war, kann man mit Recht sagen - „Es war ein voller Erfolg.“

Mit mehr als 150 Besuchern konnten wir den überaus sonnigen Nachmittag voll und ganz genießen. Es wurde aufgeklärt und informiert, getrunken und geschlemmt. Aber vor allem Stand der Spaß an diesem Nachmittag im Mittelpunkt. Man konnte einer orientalischen Bauchtänzerin beim Tanzen zuschauen einer Geschichtenerzählerin lauschen oder es sich einfach unter dem zentralen Pavillon gut gehen lassen.

Wir PIRATEN möchten uns bei allen bedanken die uns tatkräftig unterstützt haben und dafür gesorgt haben, dass das Fest ein voller Erfolg wurde. Dass eine Zusammenarbeit von Parteien fernab des Wahlkampfes möglich ist um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen war für uns nicht selbstverständlich. Ein besonderer Dank gilt dem Kreisverband Meißen der Partei DIE LINKE, die tatkräftig bei der Vorbereitung mitgewirkt haben aber auch der SPD Meißen, der Grünen Jugend und dem Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. und nicht zuletzt den vielen Privatpersonen die uns finanziell oder einfach nur durch persönliche Mitwirkung geholfen haben. Ohne Euch wäre das nichts geworden - daher auf diesem Weg: DANKE.

Wir sehen dieses Fest als Erfolg und werden aus den Fehlern, die leider auch gemacht wurden, lernen. Eines steht für uns auf jeden Fall fest - dieses Fest der Vielfalt unter der Schirmherrschaft der Initiative „Buntes Meißen“ soll nicht das letzte Mal stattgefunden haben.

Wir freuen uns schon auf ein Fest der Vielfalt 2014.

22.07.2013 veröffentlicht am 24.07.2013

Piraten Meißen starten in den Wahlkampf

Pünktlich am 22.07. um Mitternacht war es soweit: Das erste Wahlplakat der Piratenpartei Sachsen wurde feierlich in Meißen aufgehängt. Genau zwei Monate vor der Bundestagswahl wurde damit der Wahlkampf der Piratenpartei im Landkreis eröffnet.

Dabei hatte es noch einige Tage zuvor garnicht danach ausgesehen: Lieferprobleme der Druckerei und unklare Genehmigungen sorgten dafür, dass es noch wenige Tage vor der Aktion alles andere als gut aussah. Doch Dank Eigeninitiative und einer Menge Aufwand konnten in der Nacht vom Sonntag zu Montag die angedachten Plakate für die Stadt Meißen an den vermeintlich besten Stellen platziert werden. "Aufgrund der finanziellen Einschränkungen haben wir nicht die Möglichkeit Unmengen an Plakaten zu hängen", erklärt Sören Skalicks, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Meißen, "daher ist es notwendig sich die besten Plätze frühzeitig zu sichern. Ich gehe davon aus, dass wir die Bürger der Stadt mit unseren Themen überzeugen können."

Traditionell wird in der Piratenpartei noch jedes Plakat von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei aufgehangen.

20.07.2013 veröffentlicht am 22.07.2013

Fest der Vielfalt

Diesen Donnerstag ist es endlich soweit! Das lang ersehnte Fest findet um 15 Uhr auf der Liegewiese zwischen den beiden Elbbrücken in Meißen statt.

Organisator des Festes ist die Initiative Buntes Meißen, in der neben allen demokratischen Parteien auch die Kirche, das Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. und Bürger der Stadt Meißen vertreten sind. Das Bündnis war gegründet worden, um einem geplanten Treffen der Reichsbürgerbewegung entgegen zu treten.

Es wird Unterhaltung für groß und klein geben, darunter unter anderem eine Da Vinci Brücke, ein Märchenzelt das Geschichten aus aller Welt erzählt, eine orientalische Bauchtänzerin und Live – Musik. Auch das Fahren mit einem Floß auf der Elbe wird an diesem Tag möglich sein. Für das leibliche Wohl ist unter anderem mit Linsen- und Erbseneintopf gesorgt.

Kommen Sie vorbei und erleben Sie mit ihrer Familie einen Nachmittag der Toleranz und Vielfalt, denn es erwarten Sie mehr als die oben genannten Beiträge. Der Eintritt ist natürlich kostenlos.

http://www.buntes-meissen.de

18.07.2013 veröffentlicht am 19.07.2013 auf der Piraten Deutschland Seite- Piraten fordern mutige Schritte gegen den Drogentode

tl;dr: Piraten fordern anlässlich des Weltgedenktages für die verstorbenen Drogenabhängigen ein Ende der Repressionspolitik und endlich mutige Schritte hin zu einer modernen Sucht- und Präventionspolitik.

Am 21. Juli ist wieder Weltgedenktag für die verstorbenen Drogenabhängigen. Ein Tag, an dem wir der Opfer illegalen Drogenkonsums gedenken, einer in Deutschland seit Jahren konstant hohen Zahl von Drogentoten, die zuletzt bei fast 18 Toten pro Million Einwohner lag [1].

Ein unnötiger Verlust an Menschenleben. Denn sie sind nicht nur ihrer Sucht, sondern vor allem einer völlig verfehlten deutschen Verbotspolitik zum Opfer gefallen – einer Politik, die auch in Sachsen nicht ausgeprägt ist.

»Bayern hatte im Jahr 2012 – deutlich entgegen dem bundesweit leicht abwärts gerichteten Trend – als einziges Bundesland eine deutliche Steigerung der Drogentoten zu beklagen. Eine Entwicklung, der die Landesregierung offensichtlich hilflos gegenübersteht, denn man beeilt sich seitens des Innenministeriums zu betonen, dass die Entwicklung der Drogentoten nun mal in Wellen verlaufe, und sieht im Übrigen keinen Anlass, an den Zuständen etwas zu ändern[3]«, beklagt Claudius Roggenkamp, Direktkandidat der Piraten für den Deutschen Bundestag.

Insbesondere verweigert man sich dort nach wie vor dem Rat der Experten zur Einführung von Drogenkonsumräumen und ist sich nicht zu schade, das mit möglichen Beschwerden von Anwohnern zu begründen [2] oder zu vermuten, dass solche Einrichtungen die Sucht noch fördern würden [3]. »Hat, wer auch immer dies behauptet, denn schon jemals einmal einen Drogenkonsumraum aufgesucht?« hinterfragt Christine Zander, Koordinatorin der AG Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland, die Kompetenz der zuständigen Stellen.

Besonders hart trifft die systematische Ignoranz der real existierenden Probleme regelmäßig Drogenabhängige in Haft. Die Piraten begrüßen die acht Forderungen des JES, des »Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e.V.«, der Deutschen AIDS-Hilfe und des akzept e.V. und betonen, dass die bisherige repressive Drogenpolitik Suchtprobleme lediglich aus der Gesellschaft in die Gefängnisse verlagert hat [4].

»Wir alle sind mitschuldig an jedem einzelnen Drogentoten, denn wir beenden diesen Wahnsinn nicht. Jeden Tag setzen wir suchtkranke Menschen einem kriminellen Umfeld aus, das ihnen gestreckte und mit giftigen Beimischungen versetzte Substanzen anbietet, die sie oft unter unhygienischen Bedingungen konsumieren müssen. Die Abhängigen haben dem aus der Illegalität heraus nichts entgegenzusetzen, und wir lassen sie mit ihrem Problem allein«, betont Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Ganz anders stellt sich die Situation etwa in Portugal dar. Dort ist man 2001 den mutigen Schritt zur Entkriminalisierung der Konsumenten gegangen: Helfen statt Strafen! Dafür ernten die Portugiesen nun die Früchte: Dort sind nach einem jahrelang anhaltenden drastischen Rückgang der Todesfälle inzwischen nur noch drei Drogentote pro Jahr und Million Einwohner zu beklagen.

Eine Entwicklung, die gerade aus historischer Sicht umso bemerkenswerter ist, als Portugal bereits Jahrhunderte vor der industriellen Revolution in Europa Drogenimport und massiven Opiumhandel betrieb [5].

Wir Piraten fordern die Bundesregierung auf, ihre schädliche und gegen Menschen gerichtete Verbotspolitik jetzt zu beenden und die vielversprechenden Ansätze aus Portugal endlich aufzunehmen und weiterzuentwickeln.

Quellen: [1] http://drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Service/Publikationen/BMG_Drogen-_und_Suchtbericht_2013_WEB_Gesamt.pdf [2] http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10331458/index.htm [3] http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/immer-mehr-drogentote-bayern-2913067.html [4] https://piratenpartei-bayern.de/wahlprogramm2013/drogen-und-suchtpolitik/ [5] http://www.jochenhippler.de/Drogenhandel_und_Nord-Sud-Beziehungen.pdf

10.07.2013 unveröffentlicht Löschen statt Sperren - Nazi Seite mit Aufruf zum Treffen in Meißen offline

lol - website ist offline, weil ich den hoster angeschrieben habe und der festgestellt hat, dass keine zahlungen mehr zu erwarten sind :D kann man das politisch als erfolg verkaufen xD eher ni oder ^^+1

Das Internet ist ein scheinbar rechtsfreier Raum, welcher eine Plattform für unterschiedliche Gedanken und Inhalte bietet und aufgrund international unterschiedlicher Rechtslage auch ermöglicht, dass menschenverachtende Inhalte verbreitet werden können. Dass man sich damit nicht abfinden muss, wurde nun einmal mehr bewiesen.

Auf der Seite volksdeutschland.org rief ein Selbsternannter 1000%-iger Nationalsozialist zu einem Treffen in Meißen auf und leugnete hier unter anderem auch ganz offen den Holocaust. Die Seite enthielt nicht zuletzt einen Aufruf zu einem Treffen gleichgesinnter in Meißen, welcher vor einigen Monaten Anlass der Gründung der Bürgerinitiative Buntes Meißen war. Dass man sich mit einer solchen Gegebenheit nicht abfinden muss, hat die Piratenpartei Meißen diese Woche bewiesen. Durch gezieltes Anschreiben der Betreiber der Plattform, auf dem die Internetseite aufsetzt, wurde bewirkt, dass die Seite binnen 48 Stunden offline ging.

Dass man illegalen und menschenverachtenden Inhalten keine Plattform geben muss, hatte die Piratenpartei im Jahr 2009 bereits bundesweit bewiesen und damals dafür gesorgt, dass eine Vielzahl kinderpornografischer Seiten, die vorher durch die Bundesregierung "gespeert" wurden, aus dem WorldWideWeb verschwanden.

08.07.2013 unveröffentlicht Petitionsübergabe MOZ - evtl. bearbeiten

Um den Forderungen der Bürger Ausdruck zu verleihen, wird die Bürgeriniative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren" am 11.07.2013 um 16:30 die gesammelten Unterschriften für ein demokratisches Runfunksystem an den sächsischen Landtag übergeben. Die über 3200 Unterstützer, davon rund 2300 Unterstützer aus Sachsen lehnen die Inhalte des Rundfunkstaatsvertrages ab und fordern dessen Kündigung sowie die freie Wählbarkeit und Teilnahme und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine Zusage eines Vertreters des sächsischen Landtages für eine öffentliche Übergabe liegt bereits vor. Alle Interessierten, betroffene Bürger als auch Presseangehörige sind eingeladen der Übergabe beizuwohnen. Versammlungsort ist die parkähnliche Verlängerung der Neuen Terrasse, wo auch die Übergabe stattfinden wird.

Hintergrund:

Dieser Rundfunkstaatsvertrag ist das Resultat Jahrzehnte langer Reformverschleppungen, an denen auch das Sächsische Landesparlament seinen Anteil hat. Obwohl bereits in der Präambel zum 5. Rundfunkstaatsvertrag im Jahre 2000 eine eindeutige Definition des Grundversorgungsauftrages gefordert wurde und dies im Jahre 2008 erneut beantragt wurde- gibt es diese Definition des Grundversorgungsauftrages bis heute nicht! Ermahnungen von Rechnungshöfen bezüglich mangelnder Transparenz blieben folgenlos für die Verursacher beim MDR. Fälle von Korruption wie die „Foht - Affäre“ oder die „KIKA - Affäre“ beschäftigen heute noch die Gerichte, Riskante Anlagemanöver seit dem Jahre 2000 an der Börse führten zu Verlusten und gingen so zu Lasten des Gebührenzahlers. Trotzdem durfte der MDR Intendant Udo Reiter bis zum Jahre 2011 im Amt bleiben.

Die Bürgeriniative fordert daher -freie Wählbarkeit an Teilnahme und Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks : -mehr Mitspracherecht durch Bürgervertreter im Rundfunkrat -keine Anknüpfung der Beitragspflicht an die Internetnutzung -Transparenz und sorgsamer Umgang bei der Mittelverwendung, konsequente Ahndung diesbezüglicher Vergehen -eine angemessene Bürgerbeteiligung am Reformprozess

Gern geben wir Pressevertretern Auskunft zu unserer Bürgerinitiative www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de Über eine Rückmeldung zu meiner Anfrage würde ich mich sehr freuen. Telefonische Rückfragen gern auch unter 01794585377/ Festnetz: 0351 7992741, mit herzlichen Grüßen Frank Kutschera

09.07.2013 veröffentlicht am 10.07.2013

PIRATEN Meißen nehmen teil am AntiraCup 2013

Du hast Lust, dich gegen Rassismus und Antisemitismus stark zu machen und dabei auch noch eine Menge Spaß zu haben? Dann auf zum Antirassistischen Fußball-Cup!* Dieser findet am Samstag, den 13. Juli 2013, auf dem Sportplatz in Lohmen in der Sächsischen Schweiz statt. Bereits zum siebten Mal spielen dort 16 Teams völlig unabhängig von Religion, Nationalität, Geschlecht und Sexualität um den “Fair-Play-Pokal”. Beginn ist um 10.00 Uhr. Auch die sächsischen Piraten sind 2013 mit einem Team dabei. Kommt also zum Anfeuern und antifaschistischen Feiern vorbei!

Organisiert wird das Ganze auch dieses Jahr wieder vom AKuBiZ e.V.** aus Pirna. Der 2001 gegründete Verein setzt sich in Zusammenarbeit mit vielen verschiedenen Partnern aktiv gegen Diskriminierung in der “Mitte” der Gesellschaft ein. Zu diesem Zweck organisiert er regelmäßig Workshops, Ausstellungen, Konzerte und vieles anderes. Dafür wurde er unter anderem in den Jahren 2004, 2005 und 2006 mit dem Titel “Botschafter der Toleranz” ausgezeichnet.

Dieser Eintrag wurde durch die SGÖ Dresden*** erstellt und den Meißner Piraten zur Verfügung gestellt. Vielen Dank dafür.

http://www.akubiz.de/index.php/details/87-7-antirassistischer-fussball-cup-in-lohmen.html
- http://www.akubiz.de/index.php
  - http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/SG%C3%96

08.07.2013 veröffentlicht 08.07.2013

Blutspendeaktion für die KiTa Sonnenschein in Gröditz

Am 10.07 findet ab 12 Uhr in Zusammenarbeit mit der Haema, einem Blutspendedienst der vor allem im Osten Deutschlands tätig ist, eine Blutspendenaktion in Gröditz statt. Veranstaltungsort ist die ASB Sozialstation in der Hauptstraße 19.

Die Veranstaltung steht unter dem Motto “ Tue DOPPELT Gutes und Spende Blut“. Für jeden Erstspender, welcher an diesem Termin bei seiner Blut- oder Plasmaspende Piratenpartei oder Spendenaktion angibt spendet die Haema 15 Euro an die KiTa Sonnenschein in Meißen. Die Aufwandsentschädigung für den Spender bleibt hiervon unberührt. Die Piratenpartei Meißen wird den gesammelten Betrag am Ende noch aufrunden.

“Die Kita Sonnenschein in Meißen wurde vom Elbehochwasser im Juni schwer getroffen und benötigt derzeit jeden Euro. “,so Michael Bauschke, Beisitzer PIRATEN Kreisverband Meißen. "Ich denke auf diesem Weg durch das Spenden von Blut einerseits Leben zu retten und auf der anderen Seite der KiTa zu helfen verdient unsere volle Unterstützung." Die Haema und die PIRATEN Meißen möchten der Kita beim Wiederaufbau auf diesem Weg mit helfen.

www.haema.de www.piratenpartei-meissen.de

07.07.2013 veröffentlicht 08.07.2013 - Homepage Andreas

Dies ist ein Gastbeitrag der Piraten aus der Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Korruption und Brähmig

Der Bundestag blockiert die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption, einer der Strippenzieher dabei Klaus Peter Brähmig (CDU) Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Direktkandidat für die Wahl im September. [1]

Seit Jahren sabotieren Politiker wie Herr Brähmig im Bundestag Abstimmungen über die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Allein in dieser Legislaturperiode wurde das Thema mehrfach von der Tagesordnung gestrichenen.

“Die UN Konvention ist inzwischen von 165 Staaten ratifiziert worden. Deutschland hat das Abkommen am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, es bislang aber noch nicht ratifiziert. Dazu bedarf es Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB), insbesondere eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (Paragraf 108e StGB)”[2] Die Verhinderung der Umsetzung macht die Abgeordneten in Deutschlandweiter anfällig für Bestechlichkeit und Lobbyvertretung. Das korrupte Volksvertreter sich vor dem Gesetz verantworten müssen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit . Und doch wird mit ständig neuen Verfahrenstricks die Ratifizierung der UN Konvention seit 10 Jahren verhindert.

Jüngstes Beispiel: die Abstimmungen über das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”, dazu brachte die SPD einen Änderungsantrag zur Abgeordnetenbestechung ein.[3][4] “Nachdem die schwarz-gelbe Koalition die Gesetzesentwürfe derOpposition zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung immer wieder im Rechtsausschuss vertagt hatte, griff die SPD damit tief in die parlamentarische Trickkiste, um eine namentliche Abstimmung über ihren eigenen Entwurf zu erzwingen.”[5][6]

Die Abstimmung im Bundestagscheiterte an der Blockade von Union und FDP, Klaus Peter Brähmig (CDU) war einer von 19 der 35 sächsischen Bundestagsabgeordneten die gegen die Strafverschärfung für Abgeordnetenbestechung stimmten. Dies zeigt, dass auch in Sachsen die Umsetzung der Konvention nicht machbar ist: “Mit ihrem Mannöver setzt die SPD augenscheinlich nicht darauf, eine parlamentarische Mehrheit für eine Gesetzesverschärfung zu erzielen. Dafür hätte sie den Parlamentariern von Union und FDP eine Brücke bauen können, um mit vereinzelten Stimmen aus dem Koalitionslager nach Jahren der parlamentarischen Auseinandersetzung endlich eine gesetzliche Regelung zu beschliessen.”[7]

Jeder Wähler sollte bei der Bundestagswahl im September diesen Parteien und diesen Kandiaten seine Stimmen verweigern. In einer Demokratie muss Bestechung und Korruption auch für Abgeordnete unter Strafe gestellt werden.

Quellen: [1] http://www.abgeordnetenwatch.de/klaus_peter_braehmig-575-37498.html#questions [2] http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption [3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713057.pdf [4] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/142/1714240.pdf [5] https://www.lobbycontrol.de/2013/06/abgeordnetenbestechung-spd-erzwang-namentliche-abstimmung [6] https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus [7] http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-06-26/ueberraschung-bundestag-soll-doch-noch-ueber-abgeordnetenbestechung-abstimmen#sthash.D8IF2c6h.dpuf [8] http://www.piraten-meissen.de/ablehnung-von-korruptionsbekampfung-durch-herrn-de-maiziere-im-bundestag

26.06.2013 veröffentlicht 08.07.2013

Newsletter Juli 2013

Hallo an alle Leser,

dies ist die zweite Ausgabe unseres seit letztem Monat erscheinenden Newsletters des Kreisverbandes Meißen der Piratenpartei. Dieser Newsletter soll euch eine Übersicht über die Aktivitäten der Piraten im Landkreis Meißen geben. Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind wir jederzeit dankbar.

Piratenpartei Meißen

Aufgrund der anstehenden Mitgliederversammlung, der gerade abgeschlossenen Marina in Meißen und den leider sehr unschönen Ereignissen im Zusammenhang mit dem Hochwasser stand die eigentliche politische Arbeit im Landkreis diesen Monat etwas im Hintergrund. Der Stammtisch in Großenhain am 05.06. musste leider abgesagt werden. Beim zweiten Stammtisch im Monat am 20.06. ging es dann hauptsächlich um den bevorstehenden Landesparteitag in Sachsen. Hierzu durften wir zum ersten Mal in diesem Jahr unseren Vorstandvorsitzenden Florian Unterburger in Meißen zu einem Stammtisch begrüßen.

Rückblick Landesparteitag Sachsen in Bautzen

Der Monat stand ganz im Zeichen des Landesparteitages. Nachdem die letzten Wochen noch an Themen und Inhalten gearbeitet wurde fand am 22. und 23.06. der Landesparteitag in Bautzen statt. Trotz brütender Hitze wurde viel diskutiert und natürlich auch viele Anträge beschlossen. Nachdem unser Grundsatzprogramm in vielen Bereichen ergänzt wurde, gab es auch viele weitere Inhalte welche in unser Wahlprogramm aufgenommen wurden. Die Piratenpartei Sachsen setzt sich nun u.a. für ein Menschenwahlrecht von der Geburt ab an. Weiterhin gab es vielseitige Ergänzungen im Kultur- oder Bildungsprogramm. Aber auch typische Pirateninhalte wie Ausbau der Breitbandversorgung, Kennzeichnungspflicht von Polizisten oder der Liberalisierung von Drogen wurden beschlossen.

Als interne Besonderheit konnte man sich hier zum ersten Mal für die SMV, der ständigen Mitgliederversammlung - oder Onlineparteitage, wie es das ZDF nennen würde - registrieren um zukünftig dort über Positionspapiere beschließen zu können. Weiterhin wurde das Bestehen der SMV unbeschränkt verlängert und die Aussagekraft der von ihr beschlossenen Inhalte bestärkt.

Aktivitäten im Landkreis Meißen

Am Sonntag war es nun soweit. Die lange geplante Marina in Sachsen, zu der es zu einem Treffen zwischen Vorständen und Basispiraten kommt, fand nun endlich und zum ersten Mal in Meißen statt. Alle wichtigen Infos dazu findet ihr hier:

http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Marina/Marina132

Es war die erste selbst gestemmte Veranstaltung des Kreisverbandes innerhalb der Partei. Neben umfangreichem Buffet konnten wir die gesamte Organisation dank einer Vielzahl an Helfern stemmen.

Im Juli stehen außerdem viele weitere Termine an: Am 10.07. unterstützen wir eine Blutspendeaktion in Gröditz. Jeder Erstspender stiftet automatisch 15 Euro für die bei der Flut in arge Mitleidenschaft geratene Kindertagesstätte Sonnenschein in Meißen. Zusätzlich zur Spende zahlt euch die Haema 20 Euro als Aufwandsentschädigung. Eventuell kann die/der ein(e) oder andere ja nutzen um evtl. noch offenen Mitgliedsbeiträge zu begleichen ;)

Am 05.07. findet der Pressetermin der Initiative Buntes Meissen in Ullrichs Kaffeehaus, Am Markt 3 in Meißen statt. Das Bündnis, welches aus vielen demokratischen Parteien (u.a. Piraten), Bürgern und der Kirche besteht, organisiert ein Fest unter dem Motto "Meissen ist Bunt - Fest der Vielfalt" auf den Elbwiesen. Dieses findet am 25.07 ab 15:00 Uhr statt. Grund dieser Veranstaltung ist ein geplanter Aufmarsch der Reichsbüger in Meißen Dem wollen wir ein Zeichen entgegen setzen. Wir hoffen euch begrüßen zu dürfen.

Am 27.07. steht dann nochmal eine Blutspendeaktion an, dieses Mal in Radeburg. Da die Aktion am Wochenende stattfindet unterstützen die Piraten die Aktion unter anderem mit einem Shuttle Service um auch nicht mobile Spendewillige die Teilnahme zu ermöglichen.

Am 22.07. beginnt offiziell der Wahlkampf zur Bundestagswahl. Ab diesem Tag dürfen in den meisten Städten und Gemeinden Plakate aufgehängt werden. Wir starten am 22.07. gleich voll durch um für unsere Plakate (ca. 500) die besten Plätze zu finden. Falls ihr in der ersten Juliwoche noch freie 5 Minuten habt oder ein Paar gute Plätze für Plakate in euren Regionen kennt, dann schreibt uns einfach. Wir holen euch auch gerne zu Hause ab.

veröffentlichte Artikel Juni 2013

Piratengedanken – zur Ablösung der Geschäftsführung der Elblandkliniken

Der Meißner Kreistag hat am 30.05. mit übergroßer Mehrheit übereinstimmend mit dem Vorschlag des Aufsichtsrates die Trennung von den beiden Vorständen des kommunalen Elblandklinikums beschlossen. Nun soll demnächst ein Gutachten die Lage der Elblandkliniken beurteilen. Dabei geht es um die Führungsstruktur, Mitarbeitersituation und Erfüllung

WEITERLESEN [1]

Eingliederung Käbschütztal – Der Bürger muss entscheiden

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates Käbschütztal wurde entschieden, dass der aktuelle Bürgermeister, Uwe Klingor (CDU) mit der Stadt Meißen in Verhandlungen treten soll um die Eingliederung der Gemeinde in die Stadt Meißen zu forcieren.

WEITERLESEN [2]

Anstehende Termine

10.07. Blutspendetermin in Gröditz 11.07. Stammtisch in Radebeul 18.07. Arbeitstreffen in Käbschütztal 22.07. Wahlkampfauftakt im Landkreis Meißen 25.07. Fest der Vielfalt der Initiative Buntes Meissen auf den Elbwiesen in Meißen 27.07. Blutspendetermin mit Piratenshuttle in Radeburg 01.08. Stammtisch in Riesa

Detaillierte Informationen zu den Terminen findet ihr hier.

http://www.piraten-meissen.de/mitmachen/termine/

Aktionen/Ansprechpartner im Landkreis Meißen

Eure Ansprechpartner sind für:

* Meißen/Käbschütztal
  * Sören Skalicks, E-Mail: soeren.skalicks@piraten-meissen.de, Twitter: @skalicks
* Coswig/Weinböhla/Radebeul
  * Frank Stemmler, frank.stemmler@piraten-meissen.de, Wiki: paulalwin
  * Andreas Bärisch, andreas.baerisch@piraten-meissen.de, Twitter: @corny1981
* Riesa-Großenhain (ehemaliges Kreisgebiet)
  * Michael Bauschke, michael.bauschke@piraten-meissen.de, Twitter: @Michm0
* Klipphausen
  * Wolfgang Schanz, wolfgang.schanz@piraten-meissen.de

Wir hoffen auf eure Teilnahme an den Projekten und Aktionen.

Euer Newsletter Team der PIRATEN Meißen

Piratenpartei Kreisverband Meißen Postfach 10 01 35 01651 Meißen

http://piraten-meissen.de/image/newsletter.png

http://www.piraten-meissen.de http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Meissen https://twitter.com/PiratenMeissen https://www.facebook.com/piratenMEI

29.06.2013 veröffentlicht am 03.07.2013 - Homepage Andreas

Kein Licht im Sumpf der Bestechlichkeit

Am 27.06.2013 wurde im Deutschen Bundestag, nach Änderungsantrag der SPD, eine namentliche Abstimmung zur Verschärfung des bereits bestehenden Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung durchgeführt.

Laut SPD Vorstellung sieht der Antrag bei Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten und Kommunalvertretern eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Dafür soll der bestehende Paragraph 108e im Strafgesetz entsprechend geändert werden. Zurzeit ist nur der Stimmenverkauf und -kauf im Vorfeld von Abstimmungen strafbar.

Interessant ist wer im Deutschen Bundestag für den Antrag gestimmt hat, wer dagegen und wer keine Position bezogen hat.

Aus Reihen der sächsischen CDU stimmten alle Abgeordneten gegen den Änderungsantrag. Ausgenommen Manfred Kolbe aus Nordsachsen, er war an der Abstimmung nicht beteiligt. Namentlich dagegen stimmten unter anderm: Thomas de Maiziere (Meißen) und Arnold Vaatz (Dresden II – Bautzen II).

Doch nicht nur die CDU stimmte gegen den Antrag aus den Reihen der sächsischen FDP stimmten 100 % gegen den Antrag. Namentlich waren es die Abgeordneten Jan Mücke (Dresden II – Bautzen II), Heinz-Peter Haustein (Erzgebirgskreis I), Reiner Deutschmann (Bautzen I) und Joachim Günther (Vogtlandkreis).

Die sächsischen Vertreter von DIE LINKE enthielten sich ihrer Stimme, ausgenommen Sabine Zimmermann (Zwickau), Jörn Wunderlich (Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II) und Caren Lay (Bautzen I., Diese waren an der Abstimmung nicht beteiligt. Auch wenn einem, aus eigener Sicht, der Antrag nicht weit genug geht, kann man sich Positionieren und ein Zeichen setzen liebe LINKE.

Die beiden sächsischen GRÜNEN – Abgeordnete Monika Lazar und Stephan Kühn stimmten für den Antrag der SPD. Die sächsische SPD stimmte geschlossen für den Antrag ihrer Bundestagsfraktion. Wolfgang Gunkel (Görlitz) war an der Abstimmung nicht beteiligt.

Man muss sich Fragen warum dieser Antrag nicht beschlossen wurde. Es gibt normalerweise keinen Grund eine Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung abzulehnen. Außer man ist selbst bestechlich und korrupt und muss fürchten für 5 Jahre ins Gefängnis zu gehen.

Wir brauchen ein wirksames Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung. Wir brauchen mehr Transparenz im politischen Betrieb in Form eines verbindlichen Lobbyregisters. Wir brauchen klare Regeln für Nebeneinkünfte und deren detaillierte Offenlegung. Wir brauchen eine klare Unterbindung vor- und nachgelagerter Korruption in Form festgelegter Karenzzeiten für den Wechsel aus der Spitzenpolitik in die Wirtschaft. Dafür braucht es einen klaren Regierungswechsel und vor allem Piraten im Bundestag.

01.07.2013 veröffentlicht am 03.07.2013

Ablehnung von Korruptionsbekämpfung durch Herrn de Maiziere im Bundestag

Die UN-Konvention gegen Korruption kann anders als in 167 Ländern der Welt in Deutschland nicht umgesetzt werden, die Ablehnung der seit 10 Jahren verhinderten und jüngst achtmal durch Verfahrenstricks von der Tagesordnung gestrichenen Umsetzung lässt die Abgeordneten in Deutschland weiter anfällig sein für Bestechlichkeit und Lobbyvertretung.

Die im Bundestag durch die SPD erzwungene namentliche Abstimmung lässt erkennen, dass auch in Sachsen die Umsetzung der Konvention nicht erwünscht ist: 19 der 35 sächsischen Bundestagsabgeordneten stimmten dagegen, unter ihnen auch der amtierende Bundesminister der Verteidigung und Direktkandidat im Wahlkreis 155 (Meißen) Dr. Thomas de Maiziere*.

"Wir hätten gerne verstanden was die Realpolitik hierzulande daran hindert für Transparenz, gegen Korruption und gegen Lobbypolitik zu stimmen. Was lässt sie die Vertretung von Wirtschaftsinteressen über der Vertretung des Gemeinwohls stellen? Was lässt sie zudem glauben Spuren und Nachweise für die Motivation ihres Engagements weiter verborgen halten zu dürfen? Einem Vertreter des Volkes sollte daran gelegen sein, mit öffentlicher Unterstützung seine durch perfide Lobbyarbeit verfälschte Wahrnehmung zu schärfen und wieder im Interesse der durch ihn Vertretenen handeln zu können." so Andreas Bärisch, Direktkandidat der PIRATEN Meißen für die Bundestagswahl.

Bekanntermaßen steht die Piratenpartei für Transparenz, damit auch für die Offenlegung der Abgeordnetenbezüge und privat erzielter Einnahmen. "Dies praktizieren unsere Abgeordneten bereits pro aktiv. Wir finden eine UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung mit so breiter internationaler Akzeptanz sollte insbesondere in Deutschland Umsetzung finden. Wir sind das Land der Exportweltmeister und Vorbilder an nachvollziehbaren und langlebigen Gütern und Dienstleistungen, nach dessen Vorbild viele Staaten ihre Gesetzgebung und Fiskalpolitik gestalten - diese nachhaltige Ingenieurleistung an Juristerei und Korrektheit im Geiste einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird allen Orts als erstrebenswert bewundert und kopiert, das ist nicht stimmig mit den jüngst beobachteten politischen Entwicklungen". so Bärisch weiter.

Die Piratenpartei steht für Transparenz auf allen politischen Ebenen in Deutschland und kämpft aktiv gegen die Korruption in der Politik.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_thomas_de_maizi_re-575-37796.html

01.07.2013 veröffentlicht am 01.07.2013

Einladung Pressetreffen Buntes Meißen

Am Freitag, den 05.07. lädt die Initiative Buntes Meißen zum Pressegespräch in Ullrichs Kaffeehaus, Am Markt 3 in Meißen.

Im April 2013 wurde die Initiative Buntes Meißen von Mitgliedern aus den demokratischen Parteien, der evangelischen Kirche und Bürgern im Landkreis Meißen gegründet. Anlass der Gründung war die Ankündigung eines Nazi-Volksfestes in Meißen welches für den 25. Juli auf den Elbwiesen geplant ist. Dem entgegensetzen möchte das Bündnis ein Fest der Vielfalt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.

Zur Wahrung der Neutralität des Bündnisses möchten wir im Vorfeld darum bitten im Rahmen der Berichterstattung auf die Nennung von Parteinamen zu verzichten. Unser Ziel ist eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung.

Selbstverständnis:

Wir verstehen uns als eine Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern, die

* das Grundgesetz mit seinen freiheitlich demokratischen und rechtsstaatlichen Werten anerkennt, aktiv verteidigt
* die Vielfalt der hier lebenden Menschen achtet, respektiert und sich für diese einsetzt.

Wir lehnen jegliche Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

25.06.2013 veröffentlicht am 26.06

Marina Sachsen in Meißen

Am kommenden Sonntag den 30.06. treffen sich die sächsischen Piraten zur “Marina Sachsen“. Dieses Treffen dient den Piraten aus Sachsen zur Vernetzung abseits der Landesparteitage.

Insgesamt werden ca. 50 Piraten aus den Kreisverbänden in Sachsen teilnehmen. Neben Piraten aus der Basis werden auch Mitglieder der Vorstände anwesend sein. Auf der Tagesordnung stehen besonders verwaltungstechnische Angelegenheiten sowie die Organisation des anstehenden Bundestagswahlkampf im Mittelpunkt.

Stattfinden wird dieses Treffen im Innovations Centrum Meißen in der Ossietzkystraße 37a. Beginn der eigentlichen Veranstaltung ist 12:00 Uhr. Im Vorfeld findet bereits ab 10:00 eine Sitzung des Landesvorstandes statt.

25.06.2013 wird nicht veröffentlicht

Begründung: Von den Bündnis Partnern nicht gewünscht

Arbeitstreffen der Initiative Buntes Meißen

Am Donnerstag den 27.06. 19:30 trifft sich die Initiative Buntes Meißen zum nächsten Arbeitstreffen. Dies findet in der Kulturkneipe der Hafenstraße e.V. in der Hafenstraße 28 statt.

Im April 2013 wurde die Initative Buntes Meißen von Mitgliedern aus den demokratischen Parteien und der evangelischen Kirche im Landkreis Meißen gegründet. Anlass der Gründung war die Ankündigung eines Nazi-Volksfestes in Meißen welches für den 25. Juli auf den Elbwiesen geplant ist. Dem entgegensetzen möchte das Bündnis ein Bürgerfest.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Diesmal geht es schwerpunktmäßig um die Gestaltung und Erstellung der Ankündigungsplakate und Aktionsbuttons sowie die Feinplanung der Inklusionskampagne für lokale Gastronomie und Gewerbetreibende.

Selbstverständnis:

Wir verstehen uns als eine Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern, die

* das Grundgesetz mit seinen freiheitlich demokratischen und rechtsstaatlichen Werten anerkennt, aktiv verteidigt
* die Vielfalt der hier lebenden Menschen achtet, respektiert und sich für diese einsetzt.

Wir lehnen jegliche Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Kontakt: info@buntes-meissen.de oder 03521 41727-77

17.06.2013 veröffentlicht am 18.06.2013

Eigene Homepage für den Direktkandidaten

Der Direktkandidat der PIRATEN Meißen für die Bundestagswahl 2013, Andreas Bärisch, ist nun über eine eigene Webseite erreichbar. Auf dieser Webseite stellt Andreas Bärisch alle seine verfassten Artikel, Fakten über sich und Informationen zu seinen Themengebieten zur Verfügung.

Webseite: baerisch.piraten-meissen.de

31.05.2013 veröffentlicht am 12.06.2013

Piratengedanken zur Ablösung der Geschäftsführung der Elblandkliniken

Der Meißner Kreistag hat am 30.05. mit übergroßer Mehrheit übereinstimmend mit dem Vorschlag des Aufsichtsrates die Trennung von den beiden Vorständen des kommunalen Elblandklinikums beschlossen.

Nun soll demnächst ein Gutachten die Lage der Elblandkliniken beurteilen. Dabei geht es um die Führungsstruktur, Mitarbeitersituation und Erfüllung der Aufgaben im Klinikum.

Wie konnte es zu dieser desaströsen Situation kommen?

Sicher ist allgemein bekannt, dass der Kreistag Meißen 2006 seinen Beschluss zur Privatisierung der Krankenhäuser auf Grund eines Bürgerbegehrens rückgängig machen musste, wobei sich aber die Fraktionen von CDU, DSU und FDP komplett der Stimme enthalten haben. Daraufhin wurde nach der Fusion mit Großenhain und Riesa zu den Elblandkliniken eine Geschäftsführung eingesetzt, welche die Klinikgruppe profitabel machen sollte. Dies war natürlich nur mit Personen möglich bei denen die Gewinnerzielung oberste Priorität hat.

Um dies zu erreichen sollten alle nicht medizinischen Tätigkeitsfelder in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert werden. Dies ist bereits mit einer Vielzahl von Bereichen geschehen, so der Essensversorgung, der Reinigung, der EDV, dem Facility Management, dem Schreibdienst (in Radebeul) und dem Labor. Weiterhin wurde das Personal - auch im medizinischen Bereich - bis an die Schmerzgrenze reduziert. Diese Maßnahmen zeigten leider auch die zu erwartenden Auswirkungen:

* Es wurde ein Betriebsklima der Überforderung des Personals und der Angst vor Ausgliederung und damit verbundenen Kürzungen der Bezüge erzeugt
* Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter wurden vernachlässigt. Investitionen erfolgten nur dort, wo unmittelbar ein Nutzen zu erzielen war. 
* Die Motivation der Mitarbeiter sank, die Identifikation mit dem Klinikum war vielen kaum noch möglich - sie fühlten sich wie Angestellte zweiter Klasse.   
* Alle ausgegliederten Bereiche wurden natürlich mit gut bezahlten Geschäftsführern/Vorständen ausgestattet, deren Bezüge natürlich auch erwirtschaftet werden müssen.
* Die Verschlechterung des Betriebsklimas trägt u.a. dazu bei, dass es immer schwieriger wird qualifizierte Mediziner für die Elblandkliniken zu gewinnen - derartige Bedingungen sprechen sich schnell herum. Dazu zählt auch, dass Ärzte mit "sanftem" Druck  angehalten werden, ihr Handeln primär nicht am Patienten sondern am Gewinn für die Klinik auszurichten.

Hierzu zwei Beispiele, um die Auswirkungen einer solchen Geschäftspolitik zu verdeutlichen:

* Welches Interesse hat eine Reinigungskraft eines externen Unternehmens, welche im Akkord eine Reinigungsleistung für ein relativ geringes Entgelt erbringen muss, einem Patienten freundlich den Weg zu zeigen, der sich in der Klinik verlaufen hat?
* Wie kann man hoch qualifizierte Ärzte in eine Klinik locken, denen ein Arztzimmer zu Viert mit Uralt-Möbeln und ohne jegliche Infrastruktur zugeteilt wird?

Offenbar hat man nicht begriffen, dass die Bürger nicht ohne Grund gegen die Privatisierung waren sondern vor allem um Profitstreben und nicht an den Patienten orientierte Geschäftspraktiken zu verhindern. Wir sollten bei allem Zwang zum wirtschaftlichen Arbeiten nicht vergessen, dass es bei Krankenhäusern primär um die gute Versorgung der Patienten geht und dabei nicht nur die modernste Medizintechnik, sondern auch die gern vergessene "Menschliche Komponente" eine große Rolle spielt. Dies hatten die Bürger im Sinn, als Sie gegen die Privatisierung waren und ich denke, dass es jetzt an der Zeit ist, die Weichen entsprechend zu stellen.

Bedauerlicherweise ist dies nicht zu erwarten, denn ohne das erwähnte Gutachten bewertet zu haben äußerten der Landrat und eine Mehrheit der Kreisräte trotz des Ausscheidens von Funk und Geiger am harten Sanierungskurs für den Gesundheitskonzern festhalten zu wollen.**

Wir PIRATEN stehen für eine zukunftsfähige und solidarische Gesundheitspolitik in der das Wohl der Menschen im Vordergrund steht und nicht die Gewinnmaximierung. Maßnahmen, die geeignet sind, die Versorgungsqualität zu erhöhen und in der Gesamtheit die Kosten zu reduzieren, werden von den Piraten unterstützt. Hierzu zählt beispielsweise die berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit zwischen allen im Gesundheitswesen Beteiligten. Eine nachhaltige Gesundheitspolitik zielt jedoch ausdrücklich nicht nur auf Kostensenkung. Vielmehr erreicht man tatsächliche Wirtschaftlichkeit häufig eher, wenn man mehr Geld für Qualität und Betreuung ausgibt, die sich dann durch niedrigere Folgekosten bezahlt macht. So steht es im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. *

Ein Pirat im Landkreis Meißen

http://www.sz-online.de/nachrichten/klinikchefs-muessen-gehen-2585288.html
- http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/3e/Piratenpartei_Grundsatzprogramm_Dezember_2012.pdf

31.05.2013 veröffentlicht 02.06.2013

Eingliederung Käbschütztal - Der Bürger muss entscheiden

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates Käbschütztal wurde entschieden, dass der aktuelle Bürgermeister, Uwe Klingor (CDU) mit der Stadt Meißen in Verhandlungen treten soll um die Eingliederung der Gemeinde in die Stadt Meißen zu forcieren. Hintergrund sind finanzielle Schwierigkeiten der Gemeinde. 3 Gemeinderäte stimmten gegen diesen Vorgang. Gemeinderat Buhlig (Ländliche Wählervereinigung) reichte einen eigenen Antrag ein der aber von der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt wurde. Herr Buhlig forderte in diesem Antrag dass eine Einwohnerbefragung durchgeführt wird. Er berief sich auf die sächsische Verfassung*.

“Ich kann Herrn Buhlig nur beipflichten. Zwar wurden mehrere Bürgerversammlungen abgehalten, allerdings wurde durch diese Versammlungen von den rund 2800 Einwohnern in Käbschütztal nur ein Bruchteil erreicht. Es ist nicht akzeptabel, dass der Gemeinderat damit seine Aufgabe als erfüllt ansieht. Auch mir persönlich war es nicht möglich an einer der Versammlungen teilzunehmen.“ sagt Sören Skalicks, Vorsitzender PIRATEN KV Meißen und Einwohner von Käbschütztal. “Die Gemeinde hat die Chance verpasst zu zeigen, dass es in ihrem Interesse liegt zu wissen wie alle Bürger zur Eingliederung nach Meißen stehen.“ so Skalicks weiter.

Die Piraten des KV Meißen prüfen aktuell, welche Optionen es gibt um diesen Vorgang eventuell noch stoppen zu können. Ein Bürgerbegehren ist eine Maßnahme die in Betracht gezogen wird.

Die Piratenpartei setzt sich deutschlandweit für mehr direkte Demokratie ein. Die aktuell vorhandenen Hürden für Bürger- und Volksentscheide müssen verringert werden damit die Bürger mehr Mitspracherecht bekommen.

http://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/grundlagen/86.aspx#abschnitt7 Artikel 88

28.05.2013 veröffentlicht 01.06.2013

Hallo an alle Leser,

dies ist die erste Ausgabe unseres ab heute monatlich erscheinenden Newsletters des Kreisverbandes Meißen der Piratenpartei. Dieser Newsletter soll euch eine Übersicht über die Aktivitäten der Piraten im Landkreis Meißen geben. Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind wir jederzeit dankbar.

Piratenpartei Meißen

Seit der Gründung des Kreisverbandes am 08.12.2012 vor knapp 6 Monaten ist viel passiert. Wir haben inzwischen mehr als 30 Mitglieder im Kreis. Neben der Website (http://www.piraten-meissen.de) des Verbandes sind wir auch auf Facebook (https://www.facebook.com/piratenMEI), Twitter (https://twitter.com/PiratenMeissen) und im Piratenwiki (http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Meissen) vertreten. Hier wird man regelmäßig über unsere Aktivitäten im Landkreis informiert.

Auch in der digitalen Kommunikation haben wir inzwischen einen eigenen Kanal, auf dem wir uns zu regelmäßigen Online-Arbeitstreffen zusammenfinden. Wer Interesse daran hat, kann jederzeit eine Anleitung zur Einrichtung (http://wiki.piratenpartei.de/Mumble/Hilfe/Erstverbindung) - auch gerne telefonisch - erhalten. Dazu einfach eine E-Mail an kontakt@piraten-meissen.de mit euren Kontaktdaten.

Einen Direktkandidaten für die Bundestagswahl haben wir im Dezember 2012 ebenfalls aufgestellt. Andreas Bärisch ist das Gesicht der Piraten im Landkreis.

http://baerisch.piraten-meissen.de/

Bundesparteitag in Neumarkt

Der Monat Mai Stand auch im Kreis Meißen ganz im Zeichen des Bundesparteitages der Piratenpartei in Neumarkt. Hier wurde die Grundlage für unseren Wahlkampf erarbeitet und mit recht vielen Punkten das Wahlprogramm der PIRATEN festgelegt. Alle Ergebnisse findet ihr auf der folgenden Seite.

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/Protokoll/Ergebnisse.

Die wichtigsten Informationen gingen ja bereits durch die Medien - entgegen teils anderslautender Berichte, haben wir uns beim Grundeinkommen auf keinen Sockelbetrag geeinigt, sondern fordern nur dessen Einführung zur prüfen. Der Mindestlohn ist als eine zentrale Forderung ins Wahlprogramm aufgenommen worden, wir fordern nun etwas über 9€ für unbefristete und etwas über 9,70€ für befristete Anstellungsverhältnisse. Und auch in Sachen Online Parteitage gab es Fortschritte - die Module "Basisentscheid und Basisbefragung" sind nun Bestandteile unserer Satzung. Es wurde auch wieder gewählt. Neben zwei Neubesetzungen auf den Beisitzerposten im Bundesvorstand wurde Katharina Noccun als neue politische Geschäftsführerin gewählt. Ihre erste Feuertaufe bei Maybrit Illner hat sie - zumindest wenn man den Medien trauen kann - sehr gut überstanden.

https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/01/Piratenpartei_Grundsatzprogramm_Dezember_2012.pdf http://kattascha.de/

Aktivitäten im Landkreis Meißen

Aber auch in Meißen ist die Zeit im Mai nicht stehen geblieben. Anfang Mai durften wir zu unserem Wanderstammtisch die neu gewählte Bürgermeisterin von Radeburg begrüßen. Neben lokalen Problematiken waren vor allem die 2014 anstehenden Kommunalwahlen Thema des Treffens. Wir wurden in unserem Ziel sich aktiv in Stadt- und Gemeinderäten zu bewerben und zu beteiligen mehr als bestärkt und hoffen auch 2014 den ein oder anderen von euch auf der Wahlliste eintragen zu dürfen.

Mitte Mai wurde dann in Meißen auf unserem zweiten Stammtisch im Monat der Bundesparteitag ausgewertet und weitere lokale Ziele besprochen. In der letzten Zeit gab es einige aktuelle kommunale Probleme. Ob die ausufernde Kameraüberwachung im Landkreis, die Drogenpolitik in Meißen, der stockende Ausbau der Internetanschlüsse im Kreisgebiet oder dem Dauerthema Bahnlärm in Coswig - in allen Bereichen gab es neue Geschehnisse, auf die es zu reagieren galt. Anbei findet ihr alle Artikel als Teaser welche im Monat Mai von den Meißner Piraten veröffentlicht wurden. Die Kompletten Artikel findet ihr auf unserer Webseite www.piraten-meissen.de.

veröffentlichte Artikel Mai 2013

Meißner Präventionsrat für Drogenpolitik – Der Druck der Öffentlichkeit Während der letzten Sitzung des Stadtrates Meißen wurde entschieden, einen Präventionsrat zu gründen welcher sich der Problematik Drogenkriminalität, -konsum und Suchtgefährdung in Meißen annehmen soll. Umfasst werden soll hier das komplette Spektrum von ... Kompletten Inhalt lesen http://www.piraten-meissen.de/meisner-praventionsrat-fur-drogenpolitik-der-druck-der-offentlichkeit/

Politik 1.0 auch beim Bahnlärm Seit Ende 2010 ist der Bahndamm in Coswig fertiggestellt und seit diesen Tagen ist der Güterzugverkehr nicht mehr auszuhalten, denn diese Züge donnern mit einer gesetzeswidrigen Lautstärke durch das Elbtal. Darüber hinaus wurde dem DB - Konzern auch ein gewisser ... Kompletten Inhalt lesen http://www.piraten-meissen.de/politik-1-0-auch-beim-bahnlarm/

Überwachungskameras in Meißen – trügerische Sicherheit Ein annähernd flächendeckendes Netz an Kameras sorgt für Sicherheit in der großen Kreisstadt Meißen. Damit unterscheidet sich Meißen nicht von anderen Städten welche ebenfalls auf die Videoüberwachung setzen, sei es öffentlich, gewerblich oder ... Kompletten Inhalt lesen http://www.piraten-meissen.de/uberwachungskameras-in-meisen-trugerische-sicherheit/

Drohnen-Desaster für den Verteidigungsminister "Deutschland braucht Drohnen", das ist die Kernaussage* von Thomas de Maiziere (Bundesminister der Verteidigung, CDU). Noch im April 2013 war er sich sicher, dass es eine positive Entscheidung der Amerikaner zum Kauf von Kampfdrohnen des Typs "Reaper"** geben wird. Die schon ... Kompletten Inhalt lesen http://www.piraten-meissen.de/drohnen-desaster-fur-den-verteidigungsminister/

Landkreis Meißen – schnelles Internet bleibt eine Baustelle Der Breitbandausbau im Kreis Meißen stockt. Dies ist die neueste Erkenntnis der eigens von der Wirtschaftsförderung eingesetzten Beauftragten für den Landkreis. [1] Für viele Bürger wird dies keine allzu neue Erkenntnis sein, plagen sie sich doch tagtäglich mit ... Kompletten Inhalt lesen http://www.piraten-meissen.de/landkreis-meisen-schnelles-internet-bleibt-eine-baustelle/

Anstehende Termine

Auch im Juni planen wir wieder diverse Dinge. Am 06. Juni findet unser Wanderstammtisch diesmal in Großenhain statt. Wir werden uns voraussichtlich wieder um 19:30 in der Gaststätte Imo`s Klosterstübchen auf der Klostergasse 3 treffen. Themen werden hier die Bundestagswahl und die Beschränkung der Plakatzahlen für kleine Parteien als auch das Asylbewerberheim und die Ausschreibung der Stadt für eine Suche nach einem Standort sein.

https://meissen.piratenpad.de/stammtisch-lkmeissen

Das Arbeitstreffen in Meißen am 13.06. in der Kulturkneipe Hafenstraße e.V. auf der Hafenstraße 28 wird unter dem Thema "Buntes Meißen" stehen. Hier beraten wir unsere Aktionen im Juli zum geplanten Treffen der Reichsbürger in der Stadt. Wer Interesse hat lizenzfreie Liederbücher an Einrichtungen zu verteilen kann diese zu diesem Termin gerne anschauen und mitnehmen. Am 20.06. wird es einen weiteren Stammtisch geben. Dieser wird in Moritzburg stattfinden und am 27.06. treffen wir uns online im Mumble erneut zum Arbeitstreffen.

https://meissen.piratenpad.de/arbeitstreffen-lkmeissen

Zweiter Landesparteitag Sachsen

Nicht vergessen am 22.06. ist Landesparteitag in Bautzen. Wer Interesse hat und noch Mitfahrer oder eine Mitfahrgelegenheit sucht, kann sich gerne melden. Es geht um unser Wahlprogramm für die Landtagswahl im Jahr 2014.

http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2013.2

Aktionen/Ansprechpartner im Landkreis Meißen

Konkrete Aktionen der Piraten Meißen sind erst wieder im Juli geplant - unter anderem in Gröditz, Radeburg und Meißen. Wer im Vorfeld gerne daran mitwirken will kann sich gerne bei uns melden. Details dazu wird es im nächsten Newsletter geben. Ihr erreicht uns über kontakt@piraten-meissen.de oder könnt uns auch direkt kontaktieren. Eure Ansprechpartner sind für:

* Meißen/Käbschütztal
 
  * Sören Skalicks, E-Mail: soeren.skalicks@piraten-meissen.de, Twitter: @skalicks
* Coswig/Weinböhla/Radebeul
 
  * Frank Stemmler, frank.stemmler@piraten-meissen.de, Wiki: paulalwin
 
  * Andreas Bärisch, andreas.baerisch@piraten-meissen.de, Twitter: @corny1981
* Riesa-Großenhain (ehemaliges Kreisgebiet)
 
  * Michael Bauschke, michael.bauschke@piraten-meissen.de, Twitter: @Michm0
* Klipphausen
 
  * Wolfgang Schanz, wolfgang.schanz@piraten-meissen.de

Wir hoffen auf eure Teilnahme an den Projekten und Aktionen.

Euer Newsletter Team der PIRATEN Meißen

Piratenpartei Kreisverband Meißen Postfach 10 01 35 01651 Meißen

http://www.piraten-meissen.de http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Meissen https://twitter.com/PiratenMeissen https://www.facebook.com/piratenMEI

15.05.2013 veröffentlicht 17.05.2013

Landkreis Meißen - schnelles Internet bleibt eine Baustelle

Der Breitbandausbau im Kreis Meißen stockt. Dies ist die neueste Erkenntnis der eigens von der Wirtschaftsförderung eingesetzten Beauftragten für den Landkreis. [1] Für viele Bürger wird dies keine allzu neue Erkenntnis sein, plagen sie sich doch tagtäglich mit den Problemen eines sehr langsamen Internetanschlusses, wenn es denn überhaupt eine Möglichkeit gibt eine Verbindung zur digitalen Welt aufzubauen. Auch die Verantwortlichen in Kreis und Land sollten dies eigentlich bereits wissen.

Bereits im Jahr 2011 gab es groß angelegte Untersuchungen um den Bedarf und den Ausbauzustand des schnellen Internets festzustellen [2]. Die Ergebnisse der damaligen Untersuchungen entsprachen den Erwartungen. In den größeren Städten ist der Anbindungsgrad relativ hoch, in den ländlichen Regionen eher schwach. Der Bedarf war und ist hoch und sollte nach Erkenntnissen dieser Auswertungen in den nächsten Jahren sogar noch ansteigen. Auch die neueste Untersuchung kommt, wenig überraschend, zu denselben Ergebnissen, denn trotz kostspieliger Gutachten - passiert ist bisher nicht viel.

Der Hoffnungsträger ist nach wie vor die kabellose Anbindung an das für viele immer noch unbekannte neue Hochgeschwindigkeitsfunknetz LTE. Doch weil die Mobilfunkbetreiber aufgrund der im Kauf der Rechte verankerten Verpflichtungen 80% der Bürger im ländlichen Raum des Landkreises zu versorgen inzwischen rein rechtlich erfüllt haben sind hier kaum weitere Fortschritte zu erwarten. Die Versorgung mit DSL Anschlüssen hat sich bis heute darüber hinaus kaum verbessert.

Auch wer in einem Gebiet wohnt in welchem das hoch angepriesene LTE verfügbar ist, hat deswegen noch lange kein schnelles Internet. In vielen Gebieten in denen LTE verfügbar ist gibt es nur das so genannte "outdoor-LTE". Um dies überhaupt nutzen zu können, benötigt man eine Antenne, die nicht gerade unaufwändig an Fassade oder Dach angebracht werden muss. Während dies für Besitzer von Häusern noch akzeptabel sein wird, ist dies für Mieter nur selten realisierbar. Doch auch wer diese Hürde nimmt oder das Glück hat "indoor LTE", welches man auch ohne Antenne nutzen kann, zu empfangen, für den ist noch lange nicht alles in Ordnung.

Während die Anschlüsse deutlich teurer sind als normale DSL Anschlüsse und auch die Geräte, die benötigt werden, meist gegen Gebühr vom Anbieter gemietet werden müssen, handelt es sich hierbei noch lange nicht um einen echten Breitbandanschluss. Denn während die Telekom für ihre Drosselpläne im DSL Bereich zuletzt heftig kritisiert worden ist, sind Drosselungen im kabellosen Breitband seit Start der Technologie an der Tagesordnung. Im günstigsten Tarif ist der Traum vom schnellen Internet bei 10GB häufig schnell vorbei [3]. Dies entspricht zum Beispiel 2 DVDs im Monat, bevor es wieder im gewohnten Schneckentempo vorwärts geht. Eine Nutzung der in der Entwicklung befindlichen Cloud Systeme ist mit einer solchen Technologie undenkbar.

"Nach jahrelanger Untätigkeit und inzwischen veralteten Analysen müssen die Kreisverwaltung und Gemeinden nun endlich handeln.", fordert Michael Bauschke, Netzaktivist und Beisitzer der Piratenpartei Meißen. "Nachdem in der Förderperiode 2011 lediglich Gutachten erstellt worden sind und keine einzige Ausschreibung im Kreis Meißen stattfand, sehe ich die öffentliche Verwaltung in der Pflicht das neue Programm der Staatsregierung endlich für echte Aktionen einzusetzen." In diesem Jahr stellt die sächsische Staatsregierung 40 Millionen Euro zur Verfügung um den Breitbandausbau zu fördern. Anträge können aber nur Gemeinden und Landkreise einreichen. Der Bundesgerichtshof hat einen Internetanschluss vor einigen Monaten als wichtigen Bestandteil des Lebens definiert dessen nicht vorhanden sein sich signifikant im Alltag bemerkbar macht. [4] Im Sinne aller Bürger das Landkreises bleibt zu hoffen, dass dieser Appell bei den Verantwortlichen Gehör findet.

[1] http://www.sz-online.de/nachrichten/ausbau-des-internets-stockt-2567716.html [2] http://www.breitbandberatungsstelle-sachsen.de/breitband/content/2/20110712114505.asp [3] http://www.teltarif.de/mobilfunk/lte/tarife.html [4] http://www.dw.de/bgh-internet-ist-ein-grundrecht/a-16549914

15.05.2013 veröffentlicht am 16.05.13

Drohnen-Desaster für den Verteidigungsminister

„Deutschland braucht Drohnen“, das ist die Kernaussage* von Thomas de Maiziere (Bundesminister der Verteidigung, CDU). Noch im April 2013 war er sich sicher, dass es eine positive Entscheidung der Amerikaner zum Kauf von Kampfdrohnen des Typs "Reaper"** geben wird. Die schon damals aufkommende Meinung, dass diese Drohnen in Deutschland wahrscheinlich keine Zulassung bekommen werden, ignorierte er zu diesem Zeitpunkt. Diese Meinungen kamen auch aus dem Lager der CDU selbst, Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck, wies damals schon darauf hin.

Nun kam es wie es kommen musste: Die Zulassung der von Deutschland in Auftrag gegebenen Kampfdrohne „Euro Hawk“, basierend auf dem amerikanischen „Global Hawk“ ist gescheitert!! Wieder wurden hunderte Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet.

Bereits unter der Rot-Grünen Regierung entstand die Idee eines "Euro Hawk" und sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb zeigen bis heute Zustimmung für dieses Projekt. 2007 wurde unter Franz-Josef Jung (CDU) der Vertrag zur Bestellung jener Drohnen unterzeichnet, ohne Absicherungen gegen eventuell auftretende Risiken.

"Das so genannte 'Ziehen der Reißleine' des Verteidigungsministers kommt 2 Jahre zu spät. Bis heute wurden weiterhin Steuergelder in Millionenhöhe verbrannt“. so Andreas Bärisch, Direktkandidat der Piratenpartei im Landkreis Meißen. “Auch die von Herr de Maiziere nun versprochene umfangreiche Aufklärung des Debakels sieht eher nach einem Schutzreflex aus, als nach echter Aufklärung. Es ist schwer vorstellbar, dass der Verteidigungsminister 2 Jahre lang nicht über die Entwicklung des Projektes unterrichtet wurde. Die Bürger des Landkreises Meißen hätten mit den verschwendeten Geldern sicher sinnvollere Projekt vorantreiben können." so Bärisch weiter.

Offen bleibt auch die Frage was mit den Drohnen des Typs "Reaper" passieren wird. Es gibt ähnliche Probleme wie beim "Euro Hawk".

Kampfdrohnen töten Menschen. Die Zivilbevölkerung in Krisen- und Kriegsgebieten wird in ständige Angst und Schrecken versetzt, nicht auch versehentlich zum Opfer zu werden. Ethische, aber auch menschen- und völkerrechtliche Fragen sind völlig ungeklärt. Der mangelnde persönliche Bezug senkt die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz. Dies sind eindeutig Punkte, die den Einsatz von Kampfdrohnen unserer Meinung nach ausschließen.****

http://www.tagesschau.de/inland/demaiziere206.html
- http://www.waffenvombodensee.com/eads-elektronik-fur-den-krieg/euro-hawk-start/
  - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-drohnen-debakel-setzt-de-maiziere-unter-druck-a-900063.html
    - http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/2013/03/28/piraten-gegen-den-einsatz-von-kampfdrohnen/

07.05.2013 veröffentlicht am 15.05.2013

Überwachungskameras in Meißen - trügerische Sicherheit

Ein annähernd flächendeckendes Netz an Kameras sorgt für Sicherheit in der großen Kreisstadt Meißen. Damit unterscheidet sich Meißen nicht von anderen Städten welche ebenfalls auf die Videoüberwachung setzen, sei es öffentlich, gewerblich oder privat. Rückendeckung für diese Bürgerüberwachung bekommen Stadt und beteiligte Unternehmen durch den CDU Kreisverbandsvorsitzenden Geert Mackenroth. Dieser verweist auf den schnellen Fahndungserfolg in Boston welcher seiner Meinung nach auf die Videoüberwachung zurückzuführen ist.

Dass diese Straftat dennoch passiert ist ignoriert Herr Mackenroth natürlich. “Es gibt zahlreiche Studien zum Thema Videoüberwachung welche belegen, dass es durch das Einführen von Videoüberwachung zu keiner Verminderung von Straftaten gekommen ist. Als Paradebeispiel kann hier die Hamburger Reeperbahn herangezogen werden. “ sagt Sören Skalicks, Vorsitzender der Piratenpartei Meißen.

Eine Wirksamkeitsanalyse* der öffentlichen Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg für die Jahre 2006 bis 2009 konnte nachweisen, dass eine öffentliche Videoüberwachung nicht zu einer Reduzierung der Fallzahlen strafrechtlich relevanter Delikte führt. Im Bereich der Körperverletzungsdelikte sind die Fallzahlen in diesem Zeitraum sogar noch angestiegen. Aus diesem Grund wurde die Überwachung im Jahr 2011 wieder abgeschaltet. Die Videoüberwachung schafft somit ein subjektives und trügerisches Sicherheitsgefühl.

Darüber hinaus ist der Einsatz solcher Techniken in ihrer Ausführung nicht gerade günstig. Für die Überwachung und Auswertung des Materials werden von den sowieso schon chronisch überlasteten Polizisten weitere Kapazitäten gebunden und auch neue Kompetenzen benötigt.

Die Videoüberwachung ist nur ein Auswuchs des vorherrschenden Kontrollwahnes und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst ohne dabei eine zusätzliche Sicherheit zu schaffen. Die PIRATEN lehnen den Einsatz einer flächendeckenden Videoüberwachung öffentlicher Räume daher ab.

http://www.hamburg.de/contentblob/2364204/data/2010-07-06-bfi-pm-videoueberwachung-pdf-analyse.pdf

06.05.2013 veröffentlicht am 13.05.2013

Politik 1.0 auch beim Bahnlärm

Seit Ende 2010 ist der Bahndamm in Coswig fertiggestellt und seit diesen Tagen ist der Güterzugverkehr nicht mehr auszuhalten, denn diese Züge donnern mit einer gesetzeswidrigen Lautstärke durch das Elbtal. Darüber hinaus wurde dem DB - Konzern auch ein gewisser Schienenbonus in Höhe von 5 dB gewährt. Der Grund dafür war die Bestrebung den Güterverkehr von der Straße auf die Gleise zu verlegen. Dass die Schiene geeigneter ist um große Gütermengen zu transportieren steht außer Frage, nur brauchen wir einen Schienenbonus für die Deutsche Bahn? Nein, denn sie ist auch ohne ihn laut genug.

Daher ist es eine gute Entscheidung den Schienenbonus abzuschaffen, denn einen Lärmbonus für die Bahn darf es nicht geben. Aber wie schon genannt ist dies nur eine Seite der Medaille. Die Abschaffung gilt nämlich nur für neue Strecken der Deutschen Bahn AG. Für bestehende findet diese Regelung keine Anwendung.

Die Frage ist nun, wie wird eine neue Strecke definiert? Muss diese erst komplett neu gebaut werden oder reicht es schon wenn eine bestehende Strecke saniert wird? Weiterhin muss gesagt werden, dass die Akzeptanz für neue Bahnstrecken nicht unbedingt nur an deren Lärm hing, sondern an der Lage der neuen Strecken an sich. Es ist natürlich hilfreicher, eine neue Strecke zu rechtfertigen wenn auf dieser nur Personenzüge fahren.

Im Großen und Ganzen ändert sich für die Bewohner des Elbtal nichts. Politik 1.0 wie wir sie kennen. „Diese Politik muss aufhören, der Schienenbonus muss auch für bestehende Strecken abgeschafft werden. Ebenso muss Herr Frank Kupfer (Umweltminister Sachsen, CDU) die speziell für das Elbtal ausgehandelten Regelungen benennen!“ sagt Andreas Bärisch (Direktkandidat Piraten KV Meißen)

Die Bahnlärmproblematik ist bei den etablierten Parteien nur so Lange präsent, wie es für die kommende Bundestagswahl und die im nächsten Jahr stattfindende Landtagswahl nützlich ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich aufwachen und sich selbst Engagieren. Denn sonst wird sich nichts ändern.

Im Elbtal engagiert sich besonders die Bürgerinitiative "Bahnemission Elbtal"*, welche es geschafft hat, den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages am 12.04.2013 nach Coswig zu holen um sich das Problem mit eigenen Augen anzusehen.

Aber nicht nur im Elbtal gibt es Bürgerinitiativen, in Bamberg (Bayern) sind die Bürger in der BI "Bahnsinn Bamberg"** organisiert. Schon seit 20 Jahren wird im Rheintal für den Lärmschutz protestiert***.

Am Sonntag, den 28.04.2013 fand in Bonn eine Versammlung von BI's aus ganz Deutschland statt, diese war das zweite Treffen ihrer Art und war mit ca. 1000 Bahnlärmgegnern diese Aktion ebenso als gelungen anzusehen.****

Es gilt am Ball zu bleiben, damit auch nach der Bundes- und Landtagswahl das Thema Bahnlärm nicht in Vergessenheit gerät.

http://www.mdr.de/sachsen/coswig-bahnlaerm102.html
- http://bahnsinn-bamberg.de/
  - http://www.rheintal-21.de/
    - http://rheintalbahn.wordpress.com/tag/bahnlarmdemo-28-april/

06.05.2013 veröffentlicht am 07.05.2013

Meißner Präventionsrat für Drogenpolitik - Der Druck der Öffentlichkeit

Während der letzten Sitzung des Stadtrates Meißen wurde entschieden, einen Präventionsrat zu gründen welcher sich der Problematik Drogenkriminalität, -konsum und Suchtgefährdung in Meißen annehmen soll. Umfasst werden soll hier das komplette Spektrum von Alkohol, chemische Drogen bis hin zur Spielsucht.

Auch wenn es löblich ist, dass die Stadt sich mit dem Thema Drogen endlich auseinandersetzen möchte, hat es doch einen faden Beigeschmack. “Seit mehr als 10 Jahren gibt es in unserer Stadt diese Problematik welche unter anderem auf die verfehlte Drogenpolitik in unserem Land zurückzuführen ist . "Es entsteht der Eindruck, dass nur auf Druck der Medien und der aktuellen öffentlichen Darstellung etwas unternommen wird.“ sagt Sören Skalicks, Vorsitzender des KV Meißen.

Auch der Name des Präventionsrates (Präventionsrat gegen Drogenkriminalität) zeigt, dass es überwiegend um die Verhinderung von Straftaten gehen soll ohne sich mit der kompletten Problematik beschäftigen zu wollen. Dies ist Drogenpolitik 1.0 wie Sie schon immer betrieben wird - egal ob auf Bundes–, Landes- oder Kommunalebene.

Die PIRATEN stehen für eine Moderne Drogenpolitik, welche nicht auf Prohibition setzt und damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft verfolgt. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential.

Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

19.04.2013 veröffentlicht am 19.04.2013 in Piratengedanken

70. Jahrestag des Warschauer Aufstands

Am 19. April 1943, gegen 6:00 Uhr, begann der verzweifelte Kampf von ca. 750 jüdischen Gefangenen des Warschauer Ghettos. Diese Menschen sollen nicht vergessen werden, denn jeder von uns weiß, was Menschen jüdischen Glaubens damals, zu Zeiten des Rechten Terrors angetan wurde.

Am Tag des Erinnerns an diesen tapferen Aufstand sollten wir uns doch bewusst werden, was wir für eine Verantwortung haben. Wir haben die Verantwortung rechtem Gedankengut und den ewig Gestrigen keine Bühne zu geben, um ihre menschenverachtende Weltanschauung zu verbreiten. Aus den Bildern, Filmen oder Erzählungen haben wir zu lernen, denn diese Verbrechen geschahen mit Wissen aller. Daher kann es in dieser Sache keinen Kompromiss geben.

Gedenkt den tapferen 750 Männern und Frauen des Warschauer Ghettos.

??.??.?? - veröffentlicht am 19.04.2013 in Piratengedanken

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Am 01.03.2013 wurde im Bundestag das Gesetz für Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Ein in der Öffentlichkeit leider nur sehr wenig bekanntes Gesetz, was in seiner Auswirkung jedoch enorme Folgen für uns alle haben kann. Durchzogen wurde die Diskussion und Verabschiedung des Gesetzes von teils offenem Lobbyismus, Ablehnungsempfehlungen u.a. des Max Planck Instituts und nicht zuletzt von vielen Diskussionen im Bundestag sowohl getrieben durch die Opposition als auch aus den Reihen der Regierungsparteien. Auch eine Initiative der Piratenpartei, das Gesetz mittels Petition zu stoppen, scheiterte an der hohen Schwelle der notwendigen Unterzeichner. In der Presse war davon wenig bis gar nichts zu vernehmen... Das Gesetz, was dazu gedacht ist Zeitungsartikel auch in kleinsten Ausschnitten urheberrechtlich zu schützen und dessen Nutzung nur nach Zahlung einer Vergütung möglich zu machen, schafft nun nach seiner Verabschiedung letztlich nur jede Menge neue Fragen und große Rechtsunsicherheit:

Die Hauptbetroffenen sind in erster Linie Suchmaschinenbetreiber, welche bisher Nachrichtenschnipsel als kurze Beschreibung eines Links anzeigten. Für solche Suchergebnisse müssen nun bei der Anzeige, also bei jeder Suche Gebühren abgeführt werden. Was im besten Fall dazu führt, dass Google und Co. einen Teil ihrer Gewinne abführen müssen, könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass jeder Nutzer demnächst statt Suchergebnissen nur eine Meldung über blockierte Ergebnisse erhält. Aber auch Blogger, Betreiber von Nachrichtenapps oder private Betreiber von Internetseiten könnten durchaus betroffen sein. Der Hauptgrund für die enorme Rechtsunsicherheit ist die Formulierung des Gesetzes: "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" dürfen demnach in Zukunft angezeigt werden. Was dies jedoch im konkreten bedeuten soll bleibt vollkommen offen und wird in wohl in langen Rechtsstreits durch Gerichte geklärt werden. Im schlimmsten Fall kann dies dazu führen, dass Abmahnwellen die Betreiber von Diensten und Homepages überrollen und zu einer unnötigen Reduzierung der Inhalte des Internets führen.

Doch noch ist es nicht zu spät. Zwar hat das Gesetz den Bundestag passiert, aber der Bundesrat wird wohl einen Widerspruch gegen das Gesetz einlegen. In den Printmedien werdet ihr wohl auch weiterhin wenig über den Verlauf lesen, da die Verleger ja die Profiteure der Gesetzgebung sind. Über die weitere Entwicklung halte ich euch auf dem Laufenden...

13.43.2013 - Veröffentlicht am 16.04.2013

Gelungene Aktion mit stillem Protest

Am Freitag, den 12.04.2013 besuchte der Petitionsausschuss des deutschen Bundestags die Stadt Coswig um sich das Problem des Bahnlärms im Elbtal anzuschauen.

Zu diesem Anlass fand durch die Bürgerinitiative „Bahnemission Elbtal“ organisierter stummer Protest statt. Dem Aufruf der BI folgten rund 150 Bürgerinnen und Bürger, trotz der doch recht unglücklichen Tageszeit des Ausschussbesuches und dem angekündigten bescheidenen Wetter. Dies kann man als großen Erfolg werten, denn es zeigt, dass dieses Problem in Coswig sehr präsent ist. So schilderte eine Anwohnerin, wie laut doch diese Züge an ihrem Wohnort vorbeifahren und wie unerträglich es ist, diese Züge dulden zu müssen.

Anwesend im Petitionsausschuss waren Günter Baumann (CDU/CSU), Klaus Hagemann (SPD), Caren Lay (DIE LINKE), Stephan Kühn (GRÜNE) und Dr. Thomas de Maiziere (CDU/CSU). Man muss sich jedoch fragen: Warum begibt sich Herr de Maiziere nur für diesen Termin in den Petitionsausschuss? Denn damit er diesen Platz bekommt, musste ein Mitglied des Petitionsausschusses für einen Tag zurücktreten. Dieser Auftritt war nur dazu da, um für sich Wahlwerbung zu machen.

Während der Ausschuss sich zusammen mit Martin Dulig (SPD), Jan Mücke (FDP), Matthias Rößler (CDU) Johannes Lichdi (GRÜNE), Vertretern des DB – Konzerns, Vertretern des Eisenbahnbundesamts, den Bürgermeistern der betroffenen Städte und Vertretern der Bürgerinitiative „Bahnemission Elbtal“ im Rathaus beriet, hörte man den letzten Güterzug für mindestens 4 Stunden. So ruhig war es schon längere Zeit nicht mehr auf der „Berliner Strecke“. Ein Schelm wer da Absprachen vermutet.

Nach dem Gespräch der verschiedenen Parteien ging es dann per Bus zu drei Ortsbesichtigungen. Station Eins war die Lößnitzstraße in Höhe des Bahndamms, Station Zwei war die Einfahrt zum Parkplatz des Fachkrankenhauses Coswig und Station Drei war die Bahnüberführung der Brückenstraße in Weinböhla.

Nach den Ortsbesichtigungen fand im Raum 122 des Rathauses Coswig ein Pressegespräch statt, welches im Grunde verriet, dass der Petitionsausschuss nur eine Meinung abgeben kann. Bis auf die Herrn Baumann und Hagemann haben alle Petitionsausschussbeteiligten diese PK nur als Eigenwerbung genutzt. Für mich als Bürger ist dies sehr schade, doch als Pirat verwundert es mich nicht, denn wie wir wissen, ist dieses Jahr Bundestagswahl.

Mit Bezug auf die Veranstaltung der Bürgerinitiative wird es am Donnerstag den 18.04.2013 im Radebeuler "Bürgergarten" Kötitzer Straße 2, ab 19:30 einen öffentlichen Stammtisch der Meißner PIRATEN geben. Jeder interessierte Bürger ist dazu recht herzlich eingeladen.

Abschließend ist zu sagen, dass die Aktion der Bürgerinitiative „Bahnemission Elbtal“ ein voller Erfolg war, auf dem sich sehr gut weiter aufbauen lässt und sie zeigt uns, dass es doch möglich ist, sich Gehör zu verschaffen. WEITER SO BI.

??.03.2013 - veröffentlicht am 05.04.2013 - Piratengedanken

Mali - Der nächste Krieg

Seit der ersten Luftbetankung von französischen Kampflugzeugen am Montag dem 04.03. ist die Bundesrepublik Deutschland nun an einem weiteren Krieg angekommen [1]. Die Beteiligung deutscher Soldaten an der internationalen Unterstützungsmission unter afrikanischer Führung (AFISMA) und der militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM) in Mali wurde durch den Bundestag beschlossen. Es ist kaum zu unterscheiden, ob die Luftbetankung und das damit ermöglichte Bombardement dem AFISMA-Einsatz oder der französischen Operation »Serval« dient. Unausgesprochen bleiben die handfesten Wirtschafts- und Machtinteressen Frankreichs. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Tuareg könnten potentiell die Geschäfte der Atomindustrie, insbesondere der AREVA Gruppe, in der Region beeinträchtigen [2].

Deutsche Soldaten werden erneut ohne ein klares Gesamtkonzept in einen Einsatz mit ungewissem Ausgang geschickt, bei dem die Konfliktverläufe und Interessen unklar sind. Es ist anzuzweifeln, dass der Einsatz - wie vom Verteidigungsministerium betont - in einem »sicheren Umfeld« stattfindet, sodass die Soldaten nicht gefährdet würden. Im Rahmen asymmetrischer Kriegsführung kann es überall zu Kampfhandlungen kommen, insbesondere in einer instabilen Region wie der westlichen Sahelzone. Weiterhin ist unklar, ob das Mandat bei einer Verschlechterung der Lage nicht noch ausgeweitet wird.

Angesichts der sich abzeichnenden Probleme mache ich dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière (CDU), zum Vorwurf, bewusst Öffentlichkeit und Soldaten zu täuschen. So ging das Lob für die schnelle französische Intervention schnell über seine Lippen. Aber welche Ursachen der Konflikt hat und was die möglichen Folgen des Eingreifens sind, wird bewusst unter den Tisch gekehrt. Auch ist es eine Illusion zu glauben, dass die tiefgreifenden gesellschaftlich, sozial, politisch und geschichtlich bedingten Zerwürfnisse, die sich innerhalb der malischen Armee manifestiert haben, durch externe militärische Ausbilder ausgeräumt werden können. Kurz: de Maizière suggeriert, dass die Bundeswehr nur genügend malische Soldaten ausbilden müsse und alles würde gut. Hier würde ich mir auch vom deutschen Verteidigungsminister die kritische Reflexion des kanadischen Außenministers John Baird wünschen, der vor dem Parlament in Ottawa offen über die Gefahr einer Verstrickung in einen Bürgerkrieg sprach. Eine Armee, die Menschenrechtsverletzungen begeht, sich gegenseitig bekämpft und 2012 zweimal geputscht hat, ist unberechenbar [3].

Wir erleben in diesen Tagen wieder, welch unglaubliches Maß an Doppelmoral die Bundesregierung im Umgang mit Krisengebieten an den Tag legt. Seit Monaten, konkret seit dem Untergang des Gaddafi-Regimes in Libyen, wurden die Entwicklungen in Westafrika ignoriert. Wären die Ereignisse in Mali nicht sträflich vernachlässigt worden, wäre eine frühzeitige friedliche Lösung des sich anbahnenden Konfliktes noch möglich gewesen. Jetzt wird die kritische Situation insbesondere von Politikern aus CDU und SPD genutzt, um gezielt Angst zu schüren und eine scheinbar alternativlose Handlungslogik zu konstruieren. Minister de Maizière sprach in einem Interview mit Radio Andernach von Terroristen, die sich Mali »unter den Nagel reißen« wollen. Frau Merkel übernahm vorbehaltlos diese Kriegsrechtfertigung des französischen Präsidenten Francois Hollande. Es fehlt nur noch der Satz »Deutschland wird in der Sahara verteidigt«. Allerdings ist dieser »neue Feind«, der laut Hollande vernichtet werden muss, altbekannt. Frankreich finanzierte eben diese kriminellen Banden mit Lösegeldzahlungen. Die Golfstaaten, die Deutschland mit Kriegswaffen beliefert, fördern radikale Gruppen in Afrika und im Nahen Osten.

Wir stellen jenes Konzept, nach dem man gegen Terrorismus Krieg führen könnte, grundsätzlich in Frage und bezweifeln, dass sich politische oder religiöse Probleme durch Gewalt langfristig lösen lassen. Die Gesellschaft muss Perspektiven für ihre Menschen schaffen.

Mali benötigt jetzt vor allem eine Aussöhnung, gerechte Teilhabe und volle politische Mitbestimmung aller Bevölkerungsgruppen. Die wahren Ursachen der Konflikte in der Region müssen zum Vorteil aller Menschen in Mali und den benachbarten Ländern angegangen werden. Dies beinhaltet vor allem eine faire Wirtschaftspolitik und eine moderne, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit. Nur dies kann das benötigte Maß an Stabilität bringen, das für eine positive Entwicklung notwendig ist. Sollte es nicht gelingen, insbesondere mit den Tuareg einen echten Dialog und eine Einigung auf Augenhöhe zu schaffen, wird es früher oder später zu einem erneuten Aufstand und noch mehr Gewalt kommen.

[1] Erster Einsatz der deutschen Luftwaffe beim Krieg in Mali: http://augengeradeaus.net/2013/03/erster-einsatz-der-deutschen-luftwaffe-beim-krieg-in-mali/ [2] Bedeutung von Uran-Minen: https://de.wikipedia.org/wiki/Areva [3] Gefechte zwischen rivalisierenden Armeeeinheiten: http://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-gefechte-in-bamako-zwischen-armee-einheiten-a-882227.html Politische Ereignisse 2012: https://de.wikipedia.org/wiki/Mali#Nach_dem_Milit.C3.A4rputsch_2012 Menschenrechtsverletzungen in Mali: https://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/mali-civilians-risk-all-sides-conflict-2013-02-01

03.03.2013 - Veröffentlicht am 04.04.2013 - Piratengedanken

Von Mythen, Märchen und Managergehältern...

Die Schweiz - ein Vorzeigeland des Kapitalismus schränkt Managergehälter ein und streicht Boni?! "Die Schweizer legen den Managern enge Zügel an" titelt die FAZ, "Die Schweiz entdeckt den Staatskapitalismus" meint Die Zeit und "Ein Ja von historischer Bedeutung" liest man auf tagesschau.de - aber stimmt das Wirklich?

Zumindest nicht im eigentlichen Wortlaut. Was die Schweizer am Wochenende beschlossen haben, ist eher eine Erweiterung des Aktionärsrechtes. Wurden die Gehälter bisher von einem Verwaltungsrat bestimmt, denen z.B. die Vorstände selbst angehörten, wird dies nun von einer Versammlung aller Aktionäre vollzogen. Für die Schweiz stellt das Gesetz eine Veränderung dar, von einer Beschneidung der Gehälter kann jedoch keine Rede sein. Die Aktionäre bekommen nun nur das Recht einer detailierteren Mitsprache. In den USA, Australien oder Großbritanien kennt man dies als Say-on-Pay und wird dort bereits praktiziert. Von sinkenden Managergehältern aus diesen Nationen ist jedoch wenig zu hören. Die groß gefeierten Überschriten der großen deutschen Zeitungen zu verstehen fällt da schwer...

Doch trotzdem sind die Reaktionen vielfältig, auch Politiker überschlagen sich mit Lob und Akündigungen - doch genau diese zeigen uns schon seit Jahren, dass man an einer Änderung eigentlich kaum Interesse hat. Wurde in der Hochzeit der Finanzkrise doch nicht einmal etwas gegen Boni für erfolglose Bänker getan, da es dafür angeblich keine Möglichkeit gab - während Präsident Obama das selbe Problem in den USA einfach mit einer Strafsteuer behob.

Wie funktioniert das mit den Managergehältern eigentlich derzeit in Deutschland?

Hier wird das Gehalt von einem Aufsichtsrat festgelegt. Bei den besonders großen Firmen (mehr als 2000 Mitarbeiter), die sich die üppigen und hohen Gehälter leisten können, besteht dieser immer aus gleichvielen Vertretern von Anteilseignern (also Aktionären) UND Arbeitnehmervertretern (dabei mindestens 2 unternehmensunabhängige Vertreter aus einer Gewerkschaft). Die Vertreter der Aktionäre werden von allen Aktionären gewählt. Diese haben also bereits ein limitiertes Mitbestimmungsrecht. Das Gehalt des Vorstandes wird also von gewählten Vertretern der Arbeitnehmer und der Anteilseigner bestimmt. Eine eigentlich sehr soziale Regelung. Doch warum sind die Vorstandsgehälter in Deutschland denn trotzdem so hoch?

Dies liegt an ganz anderen Gesetzen. Zum Beispiel sind im Steuerrecht für das Unternehmen Zahlungen an den Vorstand voll von der Steuer absetzbar. Wenn das Unternehmen also einen entsprechenden Gewinn erwirtschaftet, kann es anstatt Steuern zu zahlen auch genauso gut seiner Unternehmensführung ein höheres Gehalt auszahlen. Genau so geschieht dies in Deutschland auch. Und auch in Zeiten der Verluste ist dies kein Beinbruch, können ja auch Verluste in den Folgejahre geltend gemacht werden. Das Gehalt zahlt somit durch Einnahmeausfall letztlich der Steuerzahler!

Die höchsten Gehälter in Deutschland werden übrigens bei VW gezahlt. Hier gehört ein großer Teil des Unternehmens dem Land Niedersachsen. Zusammen mit den Arbeinehmervertretern und Gewerkschaftern haben hier nicht angehärige großer Kapitalgesellschaften die Mehrheit im Aufsichtsrat und können das Gehalt des Vorstandes direkt bestimmen könnte...

24.03.2013 - Veröffentlicht am 25.03.2013

PIRATEN für Coswig – Talk

Die beiden Coswiger Piraten Andreas Bärisch und Frank Stemmler stellen sich hinter den Antrag der Stadträte Töpper und Böttger den Coswig - Talk wieder zur Verfügung zu stellen.

Die Internetplattform Coswig – Talk war ein innovativer Ansatz der Bürgerbeteiligung und muss wieder Online gehen, denn nur so kann eine breitere Beteiligung der Bürger der Stadt sichergestellt werden. „Es kann nicht sein, dass eine Plattform stillgelegt wurde nur weil unbequeme Fragen gestellt wurden“ so der Direktkandidat zum 18. deutschen Bundestag Andreas Bärisch. Weiter sagt er: „Auch wenn wir nicht im Stadtrat der Stadt Coswig sitzen, so haben wir doch als Coswiger Bürger das Recht unsere Meinung zu sagen und dieser Gehör zu verschaffen.“

Es gibt einen einfachen Ansatz um einem "Ausarten" im Coswig – Talk entgegenzuwirken, was die CDU-Fraktion offenbar befürchtet. Ein ehrenamtlicher Forummanager kann ein bis zweimal am Tag dafür sorgen dass alles in einem auf Sachlichkeit basierenden Rahmen bleibt. Bei einer öffentlichen Ausschreibung des Postens stehen die Piraten Meißen gerne zur Verfügung.

Des Weiteren sollten wir uns fragen, ob wir Politiker, die sich für mehr Transparenz einsetzen, so Beleidigen wie es die CDU – Coswig gerade macht. Zitat: „Herr Böttger, der in seiner Funktion als Stadtrat und Aufsichtsratsvorsitzender der WBV bislang eine untadelige, am Wohl der Coswiger Bürger ausgerichtete Arbeit geleistet hat, sollte es nicht nötig haben, sich mit seiner Forderung auf so billige Weise bei den Grünen anzubiedern.“[*]

Was hier von der CDU - Coswig gemacht wird, trägt mit Sicherheit nicht zum Wohl der Bürger Coswigs bei.

[*]http://www.cdu-coswig.de/lokal_1_1_33_CDU-nicht-fuer-eine-Wiedereroeffnung-des-Internet-Forums.html

12.03.13 - veröffentlicht Saxpresse - Bundesverteidigungsminister bewegt sich jenseits vom Grundgesetz

http://wiki.piratenpartei.de/SN:Saxnpresse/PM/2013-03-12-Verteidigungsminister-Menschenrechte

00.00.2013 - Wird nicht veröffentlicht

Begründung: Kommt noch ein neuerer Artikel zum Thema.

Piraten über Mali

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich unter den aktuellen Gegebenheiten gegen jegliche deutsche Beteiligung an dem Krieg in Mali aus. Seit dem 28.02.2013 gibt es einen Parlamentsbeschluß zur Entsendung von bis zu 330 BW - Soldatinnen und Soldaten, diese stoßen nun zu den beiden Transall Maschinen, die schon seit dem 17.01.2013 in Mali eingesetzt werden. Was bisher noch aussteht ist der Einsatz von 40 Sanitätssoldaten die ein Feldlazarett der Bundeswehr errichten sollen, hier ist derzeit nur der Zeitplan noch offen. »Noch bevor die Bundeswehr aus Afghanistan zurückgezogen wurde, stürzen sich Regierung wie Opposition in das nächste Abenteuer. Dabei ist unklar, welche konkreten Ziele damit verfolgt werden.«, sagt Thomas Gaul, internationaler Koordinator der Piratenpartei. Fotios Amanatides, Koordinator der AG Außen- und Sicherheitspolitik, ergänzt: »Seit Jahren stolpert dieses Land von einem Konflikt in den nächsten. Das Auswärtige Amt muss seine Leitlinien der deutschen Außenpolitik in einem Weißbuch veröffentlichen, so wie es die Bundeswehr bereits macht. Der Bürger hat ein Recht zu wissen, wofür die Bundesrepublik Deutschland international eintritt.« Das Auswärtige Amt veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der Außenminister Westerwelle (FDP) der französischen Regierung weitgehende Unterstützung für ihren Kriegseinsatz in Mali anbot. Auch aus den Reihen der Opposition ist zu hören, dass man den Militäreinsatz in Mali begrüßt. Die Piratenpartei Deutschland hat im vergangenen November auf dem Bundesparteitag in Bochum ihr Programm zur Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen. Darin setzt sie sich für die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein.

Wir sind der Meinung dass die dortigen Aufgaben durch die Einheiten der Westafrikanischen Union im Rahmen von ECOWAS und des UN-Mandats 2071 erfüllt werden sollten. Wir sehen keine Notwendigkeit in diesen innerstaatlichen Konflikt einzugreifen. Aufgrund des Mangels eines umfassenden Einsatzplanes ist es zudem zweifelhaft, ob ein geplantes Engagement dem Land langfristig helfen kann. Zudem ist es unklar, ob die ausgebildeten Soldaten nicht erneut einen Putsch durchführen (wie bereits 2012 geschehen) und damit die Lebenssituation der Zivilbevölkerung weiter verschlimmern. Die Ursachen für den Konflikt liegen in der ungelösten sozialen Frage und der kolonialen Grenzziehung. Verschärft wird die Situation durch die Waffen aus Libyen, die ethnisch-religöse Konflikte und instabile politische Situation nach dem Militärputsch. 2012 flüchteten über 250.000 Malier infolge der politischen Instabilität, der unsicheren Lage und des mangelhaften Zugangs zu Nahrungsmitteln und Wasser in die Nachbarländer Burkina Faso, Mauretanien und Niger. Außerdem gab es im selben Zeitraum rund 105.000 Binnenflüchtlinge im Norden und rund 69.000 Binnenflüchtlinge im Süden Malis. Eine weitere Eskalation gefährdet die Schwächsten der Gesellschaft, verstößt gegen das Recht auf Selbstbestimmung und führt langfristig nicht zu einer Verhandlungslösung.

26.02.2013 - Veröffentlicht am 01.02.2013 - Piratengedanken

Gleiches mit Gleichem

Warum braucht die Bundeswehr bewaffnete Kampfdrohnen? Als Schutz der eigenen und verbündeten Truppen? Wenn dies mal so wäre, denn von einem Schutz, geschweige denn einer Erhöhung der Hemmschwelle des Tötens von Menschen kann hier keine Rede sein.

Dr. de Maiziere verurteilt die Anschläge mit I.E.D's (improvised explosive device – unkonventionelle Sprengfalle), auf unsere Soldaten in Afghanistan. Nun, diese Anschläge verurteile auch ich, aber ich bin der Meinung dass wir nicht gleiches mit gleichem vergelten sollten. Denn nichts anderes wäre es wenn unsere Bundeswehr Kampfdrohnen einsetzen würde. Ein I.E.D. Ist eine Sprengfalle die im Boden vergraben ist, eine Kampfdrohne fliegt in ein paar Kilometern Höhe und feuert Raketen auf Bodenziele ab. Das Prinzip ist das gleiche, Leid und Tod aus dem Verborgenen. Daher bin ich gegen die Anschaffung und Einsatz von Kampfdrohnen jeglicher Art, denn dies dient mit Sicherheit nicht der Herstellung des Friedens am Hindukusch.

31.01.2013 - Veröffentlicht am 01.02.2013

Vom Leisen ins Laute

Am Donnerstag den 24.01.2013 versammelten sich - zum Teil verärgerte - Einwohner der Städte Coswig, Weinböhla und Radebeul in der Coswiger Börse. Anlass war die Bekanntgabe der Schallmessungen des beauftragten Büros Hoffmann.Seifert.Partner. Wie es zu erwarten war bestätigten sie, was alle schon wussten, die Züge sind zu Laut. Auch wenn es ein guter Ansatz ist, dauert es einfach zu lange die Züge der Deutschen Bahn auf die so genannten „Flüsterbremsen“ umzurüsten. Denn dies soll bis 2020 geschehen. Doch wie wir alle wissen fahren nicht nur Züge der Deutschen Bahn über unsere Gleise. Ihre Züge machen „nur“ etwa 1/3 des Schienenverkehrs aus. Auf die Frage von Andreas Bärisch, was denn mit den Zügen anderer deutscher und ausländischer Bahngesellschaften geschieht, gab es folgende Antworten von Frau Dr. Heinecke-Schmitt: Deutsche Betreiber werden dazu gedrängt ihre Züge doch auch auf die modernen Bremssysteme umzurüsten. Den europäischen Bahnunternehmen wird, ihrer Aussage nach, nahe gelegt umzurüsten, denn sonst werde die Streckenmaut extrem angehoben, so dass es nicht mehr wirtschaftlich ist durch Deutschland zu fahren. „Da fragen wir uns doch was Europa zu so etwas sagen wird“, schallte es aus dem Saal. Auf die Frage wie und durch wen „laute Züge“ definiert werden gab es keine Antwort. Schlussendlich muss gesagt werden, dass, wie es Pirat Frank Stemmler treffend kund tat, der wirtschaftliche Aspekt höher gestellt wird als die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Städte, welche nach Aussage von Coswigs OB Neupold schon spürbare Konsequenzen erfahren indem die Mieter wegfallen. Aus diesem Grund werden die PIRATEN Meißen auch beim nächsten Treffen der Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal am 4.2.2013 im Konferenzsaal des Coswiger Fachkrankenhauses anwesend sein. Beginn ist 19:30 und jeder interessierter Bürger ist recht herzlich dazu eingeladen. Denn es gibt eine Lösung für das Problem Bahnlärm.

24.01.2013 - Veröffentlich am 25.01.2013

Infostand der PIRATEN Meißen zum europäischen Datenschutztag

Anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztags am 28. Januar 2013 veranstalten die PIRATEN Meißen einen Infostand ab 15:00 Uhr auf dem Wettinplatz in Coswig. Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Er wird seit 2007 jährlich um den 28. Januar herum begangen.

„Wir wollen die Bürger vor Ort informieren und dafür sensibilisieren was Sie für den Schutz ihrer eigenen Daten tun können. Es werden z.B. Formulare verteilt welche dazu dienen, dass die Meldeämter an der Weitergabe der persönlichen Daten gehindert werden “, erklärt der Vorstand der Kreis Piraten.

25.10.2012 - Veröffentlich am 19.11.12

Veröffentlichung über das Problem des Bahnlärms in Coswig. Für Coswig ein sehr aktuelles Problem!

Bahnlärm in Coswig und Weinböhla – kein Interesse an Lärmschutz

Seit 2010 sind nun mittlerweile die Bauarbeiten an der Berliner Strecke und am Bahndamm Coswig/Weinböhla abgeschlossen. Aus Interesse an diesem Projekt setzten sich die beiden aktiven Piraten Frank Stemmler und Andreas Bärisch (beide aus Coswig) mit dem Lärmaktionsplan Stufe I der Stadt Coswig auseinander. Dabei fiel auf das die Berliner Strecke bei diesem Lärmaktionsplan nicht mit berücksichtigt wurde.

Bei einer Nachfrage in der Stadtverwaltung bekamen Sie eine umfassende Auskunft über die Entstehung dieses Aktionsplanes und das dieser alle erforderlichen Maßnahmen bis zum Jahr 2007 beinhaltet. Da die Berliner Strecke nicht in diesem Zeitraum saniert wurde sollte diese in einem weiteren Lärmaktionsplan berücksichtigt werden.

Bei weiteren Recherchen wurde allerdings schnell klar das diese Aussagen der Stadtverwaltung sich nicht mit der rechtlichen Lage in Deutschland deckt. Bereits seit 1974 gibt es das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) welches im Laufe der Jahre bis einschließlich der EU-Richtlinie von 2002 ständig angepasst worden ist und in der Fassung vom 30.10.2007 (und davor) eindeutig verlangt, entsprechende Immissionswerte einzuhalten. Das bedeutet, dass die Sanierungsmaßnahmen an der Berliner Strecke ohne Lärmschutzmaßnahmen im Planfeststellungsverfahren nie hätten durchgeführt werden dürfen. Im Planfestellungsverfahren wurde eindeutig die Einhaltung von Lärmschutzmaßnahmen nach &41 und &42 des BImSchG gefordert. Unserer Meinung nach liegt hier ein eindeutiger Gesetzesverstoß vor. Noch unverständlicher ist die Aussage des OB von Coswig, Herrn Neupold, dass eine Eingabe diesbezüglich beim Verwaltungsgericht abgewiesen wurde und nun keine juristische Möglichkeit mehr besteht, Lärmschutzmaßnahmen zu fordern. Warum allerdings solche gesundheitsgefährdende Maßnahmen bewusst umgangen werden bleibt ein Rätsel. Finanzierbar ist es, den 100 Mio. € stehen der DB AG im Jahr für Lärmschutzmaßnahmen zu Verfügung. Durch bauliche Maßnahmen hätte der Lärmschutz mit realisiert werden können. Für uns ist nicht nachvollziehbar warum hier keine Maßnahmen zur Korrektur eingeleitet wurden und warum keine Fachleute hinzugezogen wurden die eventuell helfen hätten können. Auch mehr Transparenz hätte diesem Projekt sicherlich gut getan. Durch die Einbeziehung und der Mitbestimmung der betroffenen Bürger und Fachleuten hätte dieser nun vorhandene Bahnlärm und damit verbundenen Umweltschäden vermieden werden können.

Untenstehend erledigt mit Veröffentlichung am 10.05.2012 auf

04.05.2012

Erarbeitung einer Erklärung

Erklärung der Piraten LK-Meissen zum Delegiertensystem einer Europapartei Erklärung der Piraten LK-Meissen zur Gründung einer PPEU: Volles Stimmrecht für jeden Piraten und kein Delegiertensystem! Nach ihren Erfolgen in einzelnen Staaten bereiten Piraten aus ganz Europa nun die Gründung einer europäischen Piratenpartei vor. Dieses Vorhaben unterstützen wir als Piraten des Landkreises Meißen (Bundesland Sachsen in Deutschland), weil wir als Bürger der europäischen Union immer stärker von Gesetzen betroffen sind, die auf europäischer Ebene erarbeitet werden. Wir wenden uns aber entschieden gegen Bestrebungen, auf europäischer Ebene andere als unsere Piratenprinzipien anzuwenden. Insbesondere wollen wir keinerlei Delegiertensystem innerhalb einer PPEU. Reisezeiten und Reisekosten, sowie organisatorische Fragen haben uns in Deutschland nicht davon abgehalten, auf ein Delegiertensystem zu verzichten. Unsere Antworten sind Wiki, Twitter, Facebook, Mumble, Mailinglisten, Liquid Feedback und in Zukunft sicher auch dezentrale Parteitage. Das Ziel der Piraten ist maximale Teilhabe am politischen Geschehen. Delegation ist Rückschritt. Wir wollen darum auch auf europäischer Ebene auf ein Delegiertensystem verzichten und fordern für jedem einzelnen in einer Piratenpartei der EU stimmberechtigten Piraten auch innerhalb der PPEU volles Stimmrecht. Wir wollen eine PPEU der Piraten, keine PPEU von Delegierten und Funktionären. Wir bitten alle deutschen und alle europäischen Piraten, diese Forderung zu unterstützen.

Englische Version: Declaration of the Pirates District Meißen (Saxony Germany) to the founding of PPEU: Unlimited voting right of every pirate and no delegation of votes! Published 10.05.2012

After their successes in individual states, pirates from all over Europe now prepare the establishment of a European pirate party. This project supporting the pirates of the district of Meissen (Saxony in Germany), because we, as citizens of the European Union increasingly affected by laws that will be developed at European level.

But we turn decidedly against attempts at European level, other than our pirate principles to introduce. In particular, we do not want a delegation system within a PPEU. Despite travel times and travel costs and organizational issues we have in Germany not introduced a system of delegations. Our answers are Wiki, Twitter, Facebook, Mumble, mailing lists, Liquid feedback and in the future decentralized party conventions.

The aim of the pirates is maximum participation in the political process! Delegation is a step backwards!

Therefore we refuse a delegation system on the European level. We demand for each individual pirate in a Pirate Party of the EU, entitled to vote, full voting rights. We want a PPEU of pirates, no PPEU of delegates and officials.

We ask all German and all European pirates to support this claim. Pirates of the District Meißen (Saxony Germany) Resolution, 03.05.2012, Meißen

Diskussion und Argumentesammlung

Links zum Thema PPEU http://lists.pp-international.net/listinfo/pp-eu http://wiki.ppeu.net/doku.php http://ppeu.net/ https://eu.piratenpad.de/table-of-contents https://eu.piratenpad.de/name Server: mumble.piratenpartei-nrw.de - PPEU

Ben: - gegen jegliche Form von Delegation - was wir als besonderes Merkmal in Deutschland sehen, können wir nicht in Europa anders machen - Ziel der Piraten ist maximale Teilhabe des Bürgers am politischen Geschehen. Delegation ist Rückschritt. - Europa muss vom Bürger beeinflussbar sein. Momentan ist es das nicht einmal ansatzweise. Europäische politik ist vom Europäischen Bürger noch weiter entfernt als die jeweilige Landespolitik. - Das Argument der Nichtumsetzbarkeit eines Parteitages ohne Delegation ist nur ein vorgeschobenes. Hier müssen Lösungen für eine Dezentralisierung erarbeitet werden. - Man kann Dinge, die man ändern will, nicht dadurch verändern, indem man sich ihnen anpasst.I

Bitte um Links zum Thema!

Heiko: die wichtigsten bisher von den interessierten Piraten aus ganz Europa angesprochenen Themen - Es gibt 2 entgegengesetzte Vorstellungen - Piratenpartei der Piraten in der EU oder Piratenpartei der Piratenparteien in der EU - Wer ist also Mitglied der PPEU? Die Piratenparteien durch Delegierte oder jeder einzelne Pirat innerhalb der EU? - Wie sollen die Piraten organisiert werden? Jeder Pirat in einer EU Piratenpartei hat automatisch uneingeschränktes Stimmrecht in der PPEU oder eine eigene Mitgliedschaft in der PPEU? - Meinen wir die EU oder auch europäische Staaten, die nicht in der EU sind wie z.B. die Schweiz? - In welcher Sprache / welchen Sprachen kommunizieren wir auf europäischer Ebene miteinander? Englisch als Mastersprache, von der aus übersetzt werden kann oder in 27 (oder mehr) gleichberechtigten Sprachen? - Wo soll das erste Treffen stattfinden? Mein Vorschlag: in Strasbourgh, Stuttgart oder München

Heiko an Mailinglist PPEU: Is it possible to build a European Pirate Party of European pirates (without any delegation) instead a European Pirate Party of National Pirate Partys?

Heiko on Mailinglist PPEU: I’m working in the Pirate Party in Dresden and in Saxony and in German. I can work and decide on all levels of the Pirate Party if I wish. And now I wish the same in European level. I can not see any competition. I’m a European wheter I want it or not because the law I have to follow is increasingly an european law.

Argumente für ein Delegiertensystem auf der Mailingliste PPEU: - Agreeing on any political issue gets harder the more people are involved. Having delegates from the national parties work things out and getting things going for PPEU this way will save us a massive amount of time, and countless discussions and bad blood. - Will it be a trans-national political party that represents individuals? Or is it a European entity that promotes the collaboration and development of European PPs? I would envision the latter, and thus I see individual membership as a distraction. - Regardless, unless somebody can come up with a way how we can let individuals directly steer a PPEU I think for now it is by far the best way to just go ahead with one country, one vote, for now, with the promise that we will reevaluate that decision when possible and feasible for the future, or even work actively to set more democracy in PPEU as an explicit goal. - Languages: Not everybody speaks English to the same level, do we exclude European Pirates from the process within PPEU just because they don't speak English so well? But how do you translate discussions on Mailinglists and within Liquid Feedback to 25 different languages without spending a fortune on it? - how to make sure: that everybody can vote; that everybody understands what is being voted on; that the GA is accessible to the majority of members

SN:Kreisverband/Meissen/Presse

Presse PIRATEN Meißen

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