Die Daten werden täglich aktualisiert.
SN:Kreisverband/Dresden/Programm/ZusammenfassungWahlprogramm
Bürgerpartizipation
Wir wollen alle Menschen an der Dresdner Politik beteiligen und schlagen dafür ein Maßnahmenpaket vor, das von Stadtplanungsfragen über die Arbeit des Stadtrates bis hin zu Haushaltsfragen den Bürger besser einbindet.
Transparenz
Vom Bürgerhaushalt über die städtischen Unternehmen bis hin zu einfachem Verwaltungshandeln ist Transparenz ein roter Faden, der sich durch unser ganzes Programm zieht. Das Projekt "Gläserne Verwaltung" beinhaltet nicht nur die Übertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen, sondern auch die Umstellung aller digitalisierten Daten auf Open-Source-Software. Wir wollen Korruption verhindern und fordern daher unter anderem die Offenlegung sämtlicher Einkünfte und Posten der Stadträte.
Wohnen
Zentrale Punkte unserer Wohnungspolitik sind die Milderung der Mietpreissteigerung durch aktive Wohnungsbauförderung und Eigenbau, die Verhinderung von Gentrifizierungseffekten und die konsequente Schaffung barrierefreier Wohnquartiere.
Kultur
In der Kulturförderung wollen wir neue Akzente setzen. Insbesondere wollen wir uns nicht nur für eine finanzielle Förderung aller Kultursparten einsetzen, sondern Kulturschaffende durch mehr Freiräume unterstützen. Straßenkunst und Straßenmusik wollen wir nicht mit Verboten und Anträgen gängeln, sondern aktiv fördern - etwa durch Kleinbühnen. Kulturbildung wollen wir für alle erschwinglich machen.
Bildung
Dem Bau und der Sanierung von Kitas und Schulen räumen die PIRATEN oberste Priorität ein. Wir dürfen dem tatsächlichen Bedarf nicht mehr nur nachlaufen. Die Lernmittelfreiheit ist insbesondere durch die Förderung von gemeinfreien Werken (Open Access) zu verwirklichen. Fahr- und Wartezeiten zu den Bildungseinrichtungen müssen für alle Altersstufen konsequent verringert werden. Ebenso muss gewährleistet werden, dass jedes Kind ausreichend Zeit für das Mittagessen hat.
Jugend und Familie
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass Teilhabe im Jugendbereich ein größerer Stellenwert eingeräumt wird, Kinder- und Jugendarbeit langfristig planbar wird und so etwa im Bereich der Kulturbildung ein den Bedürfnissen entsprechendes Angebot eingerichtet wird. Wir sind Mitglied im CSD e.V. und unterstützen diesen auch seit vielen Jahren tatkräftig. Die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung ist uns sehr wichtig und bildet den Kern unserer Familienpolitik. Die PIRATEN bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.
Arbeitswelt
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Jobcenter transparenter arbeiten und alle rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt werden, Sanktionen nicht zu verhängen. Die Forderung auf Bundesebene ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, denken wir auf kommunaler Ebene konsequent weiter. Vollautomatisierte Spätshops, Kopierwirtschaft und innovative Ideenschmieden sollen dafür sorgen, dass weniger Aufwand größeren Nutzen für uns alle bringt.
Verkehr
Für die PIRATEN steht die Vielfalt der Verkehrsträger im Vordergrund und so treten wir für eine Verbesserung der Infrastruktur von Rad- und Fußwegen ein. Wir wollen dem motorisierten Individualverkehr durch verbesserte ÖPNV Angebote (fahrscheinloser Nahverkehr) freie Fahrt verschaffen und Car Sharing sowie Fernbuslinien unterstützen. Umweltzonen halten wir für sozial unausgewogen und setzen daher auf eine Palette von Maßnahmen zur Emmissionsreduktion.
Netzpolitik
Die PIRATEN unterstützen Initiativen für eine bessere Freifunk-Abdeckung und andere Bürgernetze in Dresden. Wir setzen uns für eine umfassende Abdeckung des Stadtgebietes mit performantem Breitband-Internet ein. Dabei sollen im Sinne der Netzneutralität alle Anbieter gleichberechtigt auf Kabelschächte und dergleichen zugreifen können. In der Stadtverwaltung setzen wir uns für eine vollständige Umrüstung auf Open-Source Software ein und wollen, dass alle Daten außer jene, die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen, maschinenlesbar im Internet verfügbar gemacht werden.
Stadtentwicklung
Wir fordern ein umfassendes Parkkonzept für Dresden mit Parks im Dresdner Süden, dem Pieschenpark und vielen kleineren Projekten. Wir unterstützen Urban Gardening, setzen uns für mehr legale Graffitiwände ein und wollen Wohnquartiere und auch Gartenanlagen möglichst offen und zugänglich gestalten.
Inklusion
Im Bereich der Inklusion setzen wir uns für Gebärdensprachkurse für Angestellte der Dresdner Ämter einen barrierefreien Notruf für Gehörlose, Gebärdensprachdolmetscher im Regionalfernsehen und barrierefreie Spielplätze ein. Ein Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte in der Innenstadt (und nach und nach auch in anderen Stadtteilen) steht ebenso auf unserer Agenda.
Asyl & Migration
Dezentrales Asyl mit mindestens 14m² Wohnfläche, kommunale Ausländervertretungen, Krankenkarte für jeden Asylbewerber und ein konsequentes Engagement gegen Rassismus bilden die Eckpfeiler unserer Asyl- und Migrationspolitik. Wir sind Mitglied des Bündnisses Dresden Nazifrei und fordern das aktive und passive Wahlrecht für alle in Dresden wohnenden Menschen.
Ordnung & Sicherheit
Wir fordern die konsequente Abrüstung von Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Grillverbote auf städtischen Grünflächen wollen wir aufheben und Alkoholverbotszonen genauso wie die Sperrbezirksverordnung für Prostitution abschaffen.