Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.

SN:Kreisverband/Dresden/Gruppen/AG Kommunalpolitik/stadtratfragen

Aus Piratenwiki Mirror
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Brainstorming zur Einwohnerfragestunde des Dresdner Stadtrats

Abgeschickte Fragen

(1)

Wieviele und welche interessierte Investoren haben ein tragfähiges Konzept mit Kaufabsicht für das "Wiener Loch" vorgelegt?

  • Unterfragen:
  • Welche Projektideen werden derzeit geprüft ("Wunderbares Dresden", "Aquarium")?
  • Bis wann erfolgt ein abschließender Beschluss mit einem der Investoren?
  • Bis zu welchem Datum gelten laufende Verhandlungen als gescheitert und wird der bestehende Stadtratbeschluss, das Wiender Loch zuzuschütten, umgesetzt?

(2)

Wird der Christopher Street Day (CSD) von der Stadt als politische Veranstaltung angesehen?

  • Falls ja, warum wurde die Entscheidung, das Rathaus anlässlich des diesjährigen CSDs am 2. Juni 2012 mit der Regenbogenflagge zu beflaggen, nicht lt. V.3a bzw. V.3b der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei über die Beflaggung der Dienstgebäude im Freistaat Sachsen (VwV Beflaggung) von der Staatskanzlei eingeholt?
  • Falls nein, warum wurde durch die Oberbürgermeisterin anlässlich des CSDs keine Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenflagge lt. V.3 der VwV Beflaggung angeordnet?
  • Falls der CSD nach seiner Bedeutung keine amtliche Anteilnahme lt. V.3 der VwV Beflaggung rechtfertigen sollte, warum ist Frau Orosz in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin dann als Schirmherrin des diesjährigen CSDs aufgetreten?

(3)

In der jüngeren Vergangenheit wurde viel Geld für die Verschönerung des Bonhoefferplatz und dem Weißeritzzug ausgegeben. Allerdings bedeutet die ausgeführte Hochwasserschutzmaßnahme an der Weißeritz ein negativer ökologischer und ästhetischer Eingriff. Die Vertiefung des Weißeritzabschnitts und die Pflasterung mit Granitbruchstein lässt in keinem Falle die Artenvielfalt des vorherigen Flussbetts zu. Wurden für den Ausbau des Weißeritzabschnitts auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden Ausgleichsmaßnahmen geplant? Wenn "Ja" -welche? Wenn "Nein" -warum nicht?

(4)

Plant die Stadt Dresden in absehbarer Zeit eine technische Plattform (bestenfalls Mobil mittels Smartphone, englisch: Mobile Crowdsourcing) zu schaffen, mit welcher Bürgern der Stadt ermöglicht wird auf Missstände im öffentlichen Raum aufmerksam zu machen( z.B.: Müllprobleme in der Nachbarschaft, defekte öffentliche Einrichtung usw.)?

Falls dies geplant ist: Bis wann soll dies umgesetzt werden und wird danach den Bürgern eine Möglichkeit gegeben den Bearbeitungsstand der Meldungen einzusehen (Beispielhaft dafür die Stadt Zürich)? Gibt es für die Umsetzung bereits konkrete Projektinformationen und Anbieter?

Falls dies nicht geplant ist: Warum nutzt die Stadt nicht diese ressourcenschonende Möglichkeit um ihre eigenen Infrastruktur zu managen, zumal der entstehende Datenpool auch langfristige Stadtentwicklungsplanungen unterstützen kann?

(5)

http://mobil-parken.de Wieso ermöglicht es die Stadt Dresden nicht, Parkgebühren via SMS abzurechnen? Viele deutsche Städte beteiligen sich seit Jahren erfolgreich an mobil-parken.de, für Bürger und Besucher der Stadt Dresden hätte eine sekundengenaue Abrechnung ohne lästiges Nachlösen der Parkgebühren erhebliche Vorteile.

(6)

Setzen Unternehmen, welche die Grünanlagen und Parks der Stadt pflegen chemische Mittel wie Pestizide, Fungizide oder Herbizide ein? Wenn ja, welche Mittel, wann und wo? Gibt es vertragliche Regelungen was den Einsatz von solchen Mitteln betrifft, oder liegt der Einsatz im Ermessen der Unternehmen, welche mit der Pflege der Anlagen betraut sind? - Sehr wichtige Informationen für z.B. die Stadtimker im Hechtviertel.

(7)

In drei der fünf Verkehrsverbünde in Sachsen wird das Sachsenticket der Deutschen Bahn als Fahrschein für Bus und Straßenbahn anerkannt. In den Verkehrsverbünden MDV und VVO gilt dies nicht. Das ist eine Mogelpackung, denn der Begriff "Sachsenticket" suggeriert, dass der ÖPNV ohne Einschränkungen in ganz Sachsen genutzt werden kann.

Wir Piraten fordern den Stadtrat auf, sich über seine Einflussmöglichkeiten im Aufsichtsrat des VVO dafür einzusetzen, dass das Sachsenticket auch hier als Fahrschein für Bus und Straßenbahn anerkannt wird.

Die Erweiterung des Sachsentickets erleichtert die Nutzung des ÖPNV über Verkehrsverbundsgrenzen hinweg. Dies ist ein großer Vorteil - insbesondere für Pendler und Touristen. Wer von Arbeitnehmern Mobilität fordert, muss sie auch fördern. Der Weg zur Arbeit endet nicht am Hauptbahnhof. Es ist nicht nur unfair, wenn Pendler für den letzten Teil ihres Weges ein weiteres Ticket lösen müssen, es setzt auch falsche Anreize.

Wir Piraten setzen uns grundsätzlich dafür ein, Mobilitätshemmnisse abzubauen. Verkehr von der Straße auf den ÖPNV zu verlagern, muss Ziel aller Verkehrspolitik sein. Dazu trägt das Sachsenticket bei, wenn es die Nutzung von Bussen und Straßenbahnen mit einschließt.

Auch Touristen werden von der Ticketvielfalt abgeschreckt. So sieht keine Weltoffenheit aus. Das ist Kleinstaaterei. Durch das erweiterte Sachsenticket gewinnen die Regionen um Leipzig und Dresden an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit.

Wir Piraten wollen die Nutzung des ÖPNV fördern. Dem widerspricht der Umstand, dass für Bus und Straßenbahn ein weiteres Ticket gelöst werden muss. Der Fahrgast sollte den ÖPNV als ein komplettes System erleben - flächendeckend für ganz Sachsen. Verkehrsträger müssen vernetzt sein und dürfen nicht durch zusätzliche Tickets segmentiert werden.

Unsere konkrete Frage an den Stadtrat ist daher folgende: Warum tun Sie nichts für den Abbau der Mobilitätsgrenzen in Sachsen durch Einwirken auf den VVO?

Mit freundlichen orangen Grüßen, Florian André Unterburger, Piratenpartei Dresden

(8)

Was genau sind die Gründe für die zögerliche, mangelhafte und teilweise verspätete bzw. Nicht-Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen? Gibt es Pläne, de Umsetzung der Beschlüsse fristgerecht zu erreichen? Wenn Ja, wie sehen diese Pläne aus? Wenn Nein, warum gint es keine Pläne, um die Beschlüsse fristgerecht umzusetzten?

Themenvorschläge

  • Handygate (falsche Adresse!!!)
  • Kriminalisierung des 19feb (falsche Adresse!!!)
  • Müllprobleme in der Neustadt (Anzahl/Größe der Mülltonnen, Häufigkeit der Reinigung, Alaunpark, Großer Garten)
  • Wiener Loch
    • Wieviele und welche interessierte Investoren haben ein tragfähiges Konzept mit Kaufabsicht für das "Wiener Loch" vorgelegt?
    • Welche Projektideen werden derzeit geprüft ("Wunderbares Dresden", "Aquarium")?
    • Bis wann erfolgt ein abschließender Beschluss mit einem der Investoren?
    • Bis zu welchem Datum gelten laufende Verhandlungen als gescheitert und wird der bestehende Stadtratbeschluss, das Wiender Loch zuzuschütten, umgesetzt?
  • CSD-Beflaggung
    • Wird der Christopher Street Day (CSD) von der Stadt als politische Veranstaltung angesehen?
    • Falls ja, warum wurde die Entscheidung, das Rathaus anlässlich des diesjährigen CSDs am 2. Juni 2012 mit der Regenbogenflagge zu beflaggen, nicht lt. V.3a bzw. V.3b der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei über die Beflaggung der Dienstgebäude im Freistaat Sachsen (VwV Beflaggung) von der Staatskanzlei eingeholt?
    • Falls nein, warum wurde durch die Oberbürgermeisterin anlässlich des CSDs keine Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenflagge lt. V.3 der VwV Beflaggung angeordnet?
    • Falls der CSD nach seiner Bedeutung keine amtliche Anteilnahme lt. V.3 der VwV Beflaggung rechtfertigen sollte, warum ist Frau Orosz in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin dann als Schirmherrin des diesjährigen CSDs aufgetreten?
  • Unterbringung von Asylbewerbern --> dezentrale Lösung vs. Wohnheim wer das ausformuliert und einschickt sollte (überdurchschnittliche;) Ahnung haben - any ideas?
  • angebliche Schuldenfreiheit der Stadt (Schulden werden aus dem Stadthaushalt rausgehalten, indem sie bei den Eigenbetrieben und/oder Tochtergesellschaften "geparkt" werden) - Quellen/Belege dafür wären super! <--- http://www.gerit-thomas.de/index.php/haushalt-und-finanzen/109-dresden-und-die-schuldenfreiheit
  • freies wlan für die stadt
    • bitte denk(t) daran, dass ISPs keine Infrastruktur ausbauen, wenn die die Investitionen nicht wieder über Kunden reinholen KÖNNEN!
    • stadt soll sich mit freifunkern einlassen, ßfördern oder so
      • nette Idee, aber willst Du wirklich das Internet zur einer Staatsaufgabe machen, oder doch lieber der "freien" Wirtschaft UND den Bürgern in Eigeninitiative überlassen. Störerhaftung ist z.B. eine Bundesangelegenheit, da kann die Stadt so gut wie garnichts machen.hmkay.btw störerhaftung.hätte da jemanden der deswegen bis vors höchste gericht will ... auch freifunkbetreiber. der sucht nen fähigen anwalt - wäre doch nur n Marketing Gag. Wir haben LTE in Dresden, was wollt ihr WLAN? freies WLAN vs. teures LTE
  • ÖPNV
    • da gibts sicher genug fragen, z.B. WLAN in Bussen & Straßenbahnen
      • WLAN ist in Busschen und Bahnen nicht mal "einfach so" eingebaut. Technische Geräte müssen extra vom TÜV (bzw. Prüfbehörde) abgenommen werden, da sie andere technische Einrichtungen / Netze nicht beeinträchtigen dürfen. Haushaltsübliche Accesspoints genügen diesen Anforderungen laut DVB nicht aus. Umrüstung bestehender Fahrzeuge kommt nicht in Betracht (Kostenfrage). Ggf. in der nächsten Stadtbahngeneration soll WLAN ab Werk verfügbar sein. Die kommt aber ca. 2020 ... Ggf.? Da kann man nachhaken!
  • mich würde mal interessieren wie die stadt das problem mit den fahrradfahrerern & fußgängern auf der augustusbrücke / hauptstraße lösen will, finde ansatz der aus der dresdner debatte kam sehr gut, autofreie brücke
    • Bodengleicher Übergang Hauptstraße - Augustusbrücke. Unterführung soll zugeschüttet werden, bzw. Autos sollen in eine Unterführung geführt werden (siehe Verkehrsentwicklungsplan 2025) <- ist das beschlossene sache? - nein der VEP 2025 ist nicht beschlossen sondern wird gerade entwickelt
  • Setzen Unternehmen, welche die Grünanlagen und Parks der Stadt pflegen chemische Mittel wie Pestizide, Fungizide oder Herbizide ein?
    • Wenn ja, welche Mittel, wann und wo? Gibt es vertragliche Regelungen was den Einsatz von solchen Mitteln betrifft, oder liegt der Einsatz im Ermessen der Unternehmen, welche mit der Pflege der Anlagen betraut sind?
    • Gute Idee! Eine Informationspflicht dazu finde ich sinnvoll, aber kommt nicht auf die Idee, dass wir Ökostadtbaumpflege machen sollen. Kommt drauf an was du drunter verstehst. Ich denke die gesetzlichen Bestimmungen sind dafür ausreichend.
  • Wird oder wurde die Umsetzung einer Bürgerplattform (Mobile Crowdsourcing) in Erwägung gezogen?
  • warum hat frau orosz keinen twitter account?
    • Berechtigte Frage. Transparenz, Offenheit, Mitteilungs"pflicht. Als Beispiel Bürgermeister Hamburg hinzufügen.
  • GLOBUS <- Das wird so wie so Thema (TOP) sein bzw. werden und fällt damit als Frage grundsätzlich aus (siehe "Bedingungen", link ganz oben im pad)
  • wann treten sie zurück Frau Orosz? Das ist eine ernstgemeinte Frage!
    • Begründung in die Fragestellung packen! wird garantiert als "Wertungen, unsachliche Feststellungen, Beleidigungen oder Meinungsäußerungen" enthaltend zurückgewiesen, sehe ich als verschwendete Zeit an

gründe:

  • Warum werden die bürger nicht befragt bei: #königsbrücker , #globus , #edeka / generelle großeumbauten in der Stadt. Wenn sich ein Investor an die Regeln hält, dann sollte er auch bauen dürfen. Dass der Bau eines Globus-Supermarktes gegen das sog. "Zentrenkonzept" (http://www.dresden.de/de/08/01/stadtentwicklung/sektorale_konzepte/c_030.php) verstößt, ist ebenso offensichtlich, wie CDU & FDP (& Bürgerfraktion) INVESTORENHÖRIG sind.
  • Wie viele Zebrastreifen gibt es in Dresden? Warum so wenige? Sind neue geplant? Passen sie nicht ins (Verkehrs-)Konzept?
  • Zukunft des Blauen Wunders
    • Die Loschwitzer Brücke wird nächstes Jahr ihr 120-jähriges Bestehen feiern. Es ist offensichtlich, dass die Brücke sehr starken Belastungen ausgesetzt ist, Experten gehen davon aus, dass der Fahrzeugverkehr auf der Brücke nur noch bis zum Jahr 2030 möglich ist, es ist auch davon auszugehen, dass die Waldschlößchenbrücke nur für eine geringe Entlastung sorgen wird. Was plant die Stadt, um das Baudenkmal „Loschwitzer Brücke“ langfristig zu erhalten? Welche Verkehrskonzepte plant die Stadt, um auch in Zukunft eine Verbindung der Stadtteile Loschwitz und Blasewitz sicher zu stellen? - an sich gute Idee, aber eigentlich müsste es dazu schon diverse Auskünfte von der Stadt geben. Die sind auf der Website der Stadt nur schwer zu finden.
  • http://mobil-parken.de
    • Wieso ermöglicht es die Stadt Dresden nicht, Parkgebühren via SMS abzurechnen? Viele deutsche Städte beteiligen sich seit Jahren erfolgreich an mobil-parken.de, für Bürger und Besucher der Stadt Dresden hätte eine sekundengenaue Abrechnung ohne lästiges Nachlösen der Parkgebühren erhebliche Vorteile. absolut wichtig. gerade um noch mehr touris anzulocken. keiner behält die stadt in guter erinnerung, wenn er sich über sowas ärgern muss...gestellt von bassi
  • zögerliche/mangelhafte/verspätete bzw. Nicht-Umsetzung von Stadtratsbeschklüssen
  • warum trifft sich der stadtrat alle 4 wochen obwohl in der GO steht "idr. 3 Wochen"
    • trägt nur zur nicht-abarbeitung wichtiger themen Ist das wirklich ein Stadtverwaltungs-Fail? Entscheidet über die Sitzungen nicht der Stadtrat selber?ne , meines wissens die orosz. Darüber entscheiden Orosz und der Ältestenrat. Die Verwaltung selbst hat damit aber nichts zu tun. Dann können wir trotzdem versuchen die Orosz zu fragen
  • das man in dresden so schlecht mit dem handy telefonieren kann liegt an a, verfassungsschutz & andere staatl. orwell organe oder b, tal c, schlechtem netz ?
  • wird in erwägung gezogen das alkoholverbot in der neustadt aufzuheben?oder ist das wirtschaftlich besser so wie es ist?

Plan

Leute, die sich bereit erklären, Fragen zu je einem Thema einzusenden

  • Ans (CSD-Beflaggung, heut nachmittag) - [X] abgeschickt
  • murx - [X] abgeschickt
  • fasnix - [X] abgeschickt zum Thema "Wiener Loch"
  • Fidel
  • Pradi (werde meine Frage einreichen (Blaues Wunder)) - [X] abgeschickt
  • RiloKiley (Die Twitter Frage übernehme ich) nö.das is meine! bäääh
  • Fl0range macht http://neustadtpiraten.piratenpad.de/sachsenticket - [X] abgeschickt
  • Pukacky
  • digitales_Ich (Pestizidfrage) - [X] abgeschickt
  • SadXMasTree (Mobile Crowdsourcing) - [x ] abgeschickt
  • bassi (sms-parkgebühren) - [X] abgeschickt

Diskussion / Sonstiges

Pad -> https://neustadtpiraten.piratenpad.de/stadtratfragen

Nachbereitung

  • Sammeln der eingereichten Fragen und Antworten (schriftliche und Ablehnungen)
  • Blogeintrag und evtl. PM (falls genügend zusammengekommen ist)
    • ggf. Kritik am Verfahren einbinden:
    • B muss absegnen
    • keine Themen der TO, obwohl TO noch nicht bekannt
    • nur eine Frage je Bürger(in)
  • Fazit
Abgerufen von „https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SN:Kreisverband/Dresden/Gruppen/AG_Kommunalpolitik/stadtratfragen&oldid=55837520“