SN:Kreisverband/Dresden/Gruppen/AG Kommunalpolitik/Stadtrat/Protokolle/2012-06-22

Stadtratssitzung vom 22.06.2012

Tagesordnung

• http://ratsinfo.dresden.de/to0040.php?__ksinr=1885

TOP 27 Heim-TÜV des Sächsischen Ausländerbeauftragten - Anregungen umsetzen

• Ext. Redner, Martin Gillo, Ausländerbeauftragter des Freistaat Sachsen

1. abstimmung bürgerbündnis antrag : mehrheit dagegen
2. federführender ausschussbericht (ablehnend!!!) abstimmung : 33 ja 26 nein angenommen

TOP 17 Kommunale Sozialpolitik zur Bekämpfung von Armut im Alter & 25 Umgang mit Altersarmut in Dresden

• Herr Muskulus (LINKE)
  • bringt Antrag ein
• Frau Dr.Lerm, ext. Rednerin als Mitglied des Seniorenbeirates
  • erläutert den Unterschied zw. den beiden Anträgen
• Frau Dr. Lärm zu Punkt 25
  • Mitglied des Seniorenbeirates, schon immer mit Altersarmut befasst

Unterschied zw. Anträgen: Linke - aktuelle Situation, wir - eher zukunftsgerichtet, Studie war alarmierend, Vervierfachung der Rentner mit Leistungsansprüchen Altersarmut wird von Jüngeren verdrängt, wer kann sich zurücklehnen? Problem wird sich nicht in Luft auflösen Vorsorge, Prognosen bis 2025 nötig, Negativbeispiele: Kitas und Schulen Ältere immer weniger homogen, Lebensstile pluralistischer, auch im Alter und in DD Differenzierung nach Jung/Altalten, konkrete Konzepte (Dresdner Situation) nötig Konzeptideen und erste Lösungsvorschläge müssen jetzt entwickelt werden Ansprüche müssen bescheidener ausfallen, Ansätze vorhanden (Tauschringe, gemeinsames Wohnen tc.), noch Nieschendasein, aber Bundesregierung will unterstützen Vernetzung der jetzt Aktiven wäre guter Nebeneffekt Europäisches Jahr des .... Alterns und Zusammenleben der Generationen, Seniorenbeirat hat Antrag befürwortet

• Frau Schöps CDU
  • Sozialatlas, Aktionsplan gesundes und aktives Altern vorhanden

Zum Vergleich mit Kitas/Schulen: Überschuss an Heimplätzen? Ursachen: gebrochene Erwerbsbiographien, Folge Wirtschaftssituation, nicht Sache von Dresden umfassendes Wirtschaftskonzept zu entwickeln, Bund ist verantwortlich, auch für Grundsicherung im Alter, Bitte Vorschläge und Ideen in den Bundestag zu transportieren. Wir haben Begegnungsstätten und diverse Projekte die von der Stadt unterstützen

• Frau Kaufmann Die Linke
  • In den letzten Jahren sehr intensive Investitionen in Infrastruktur von Pflege etc., dass wir feie Plätze haben geht weit an der Ralität vorbei

Aktive Bekämpfung von Altersarmut kann nicht mit Anzahl der Begegnungsstätten gleichgesetzt werden, weiß nicht, ob Fr. Schöps weiß, was Alterspolitik ist

• Herr ... an Fr. Kaufmann
  • Fantasielosigkeit und Hilflosigkeit

Jetzt bewegen, Vergleich bezog sich nicht auf Pflegeheime, Kitas und Schulen 20 Jahre andere Prioritäten, soll nicht bei Alter oder Altersarmut passieren Jetzt ist es sinnvoll auf Zahlenbasis und Basis von Fantasie und Kreativität Kein Bezug auf Alternativen (Tauschringe, gem. Wohnen etc.) Scheut Herausforderungen

1. Abstimmung beide Ausschussberichte ablehnend
2. TOP 17 - 33 Ja, 25 Nein
3. TOP 25 - 33 Ja, 25 Nein

Angenommen.

TOP 18 Grundstücksplanung für Kita- und Schulbedarf

• Frau Gerit Thomas ... (Grüne)
  • Wir brauchen Schulen & Kitas, dafür brauchen wir Grundstücke, nicht einfach

Situation: Schulstandort verkauft, den man hätte brauchen können, Ortsbeiratsbeschluss ehem. 79. Mittelschule sollte verkauft werden, Vorlage angehalten aber nicht zurückgezogen Möchten genauere Analyse, wenn geeignet aneignen, Grundstückssuche gezielter und gesammelter, redaktioneller Fehler Punkt 4

• Frau Schöps (CDU)
  • An Liliengasse erinnert: Verkauf von Grundstück, Nachfrage im Ausschuss, Verwaltung meinte dass es regelm. Runden zw. Liegenschaftsamt und ... gibt, wo erörtert wird

Liegenschaftsantrag mehrmals vertagt, kein anderes Ergebnis Verwaltung ist aktiv bei Grundstücken, versteht nicht, warum jetzt noch beschließen, wenns eh gemacht wird Erlös vom Verkauf wird von Kitas gebraucht, bei Blockade springen evtl potentielle Käufer ab, deswegen Ablehnung

1. Abstimmung, Ausschussbericht ablehnend - dem zustimmen: 33 Ja, 26 Nein - angenommen

TOP 19 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zweitwohnungssteuer & 20 Änderung der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Dresden hinsichtlich des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Grüne)

• Frau ... (Grüne)
  • Vllt Fronten durchbrechen, kleine Anträge zur Diskriminierung von vermeintlich Anderen

Homosexuelle, Transgender etc. gehen auf die Straße, Kampf nötig. Obwohl Eintragung von Lebensgemeinschaften 5? Jahre alt, Stadt? ist nicht bereit, Gleichberechtigung umzusetzen Applaus für Diskriminierung ist unter aller Kanone Politiker können sich immer noch offen homophob äußern, auch in Dresden OB redet sich bei Beflaggung des Rathauses mit Regenbogenfahne mit landesweiter Vorschrift raus, obwohl in anderen Städten üblich Barrieren abbauen, Ungleichbehandlung von eing. Lebensgemeinschaften mit Ehen

• • Ungleichbehandlung muss aufgehoben werden, wie in Leipzig bereits geschehen

2. Antrag Einstimmig im Ausschuss beschlossen Hinterbliebene v. Lebensgemeinschaften mit Ehe gleichstellen, in Friedhofssatzung nicht vorgesehen, kein vorrangiges Nutzungsrecht von Grabstelle nicht übertragbar

• Herr Schollbach Linke
  • Dresden braucht mehr Toleranz, praktische ..., Zustimmung
• Herr Genschmar FDP
  • Zustimmung, eigentlich ganz normales Verwaltungshandeln, schade, dass solche Anträge erst aus dem Stadtrat kommen müssen
• Herr Dr. Böhme-Korn (CDU)
  • Weniger Emotionen, mehr Kentniss des Grundgesetzes

"Halten uns an Recht und Gesetz keine Frage" Richtig, dass sich Gesellschaft ernsthaft Gedanken macht, wollen wir auch, gutes Gerüst Grundgesetz in Gänze, Bürger ist Riese bei Rechten, aber Kleinkind bei Pflichten Wir nehmen das Grundgesetz in seiner Gesamtheit ernst, sowohl Art 1, auch für Menschen andersexueller Orientierung, aber Art 6 Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz Höchstrichterlich festgestellt, eingetr. Lebenspartnerschaft nicht darunter, man muss es nicht gleich behandeln lt GG und das nehmen wir im Ganzen ernst

• Frau ... (Grüne?)
  • Dank für die Rücksichtsnahme. An Dr. B.: Ist klar, dass Familienbild abweicht ab, Familie ist nicht mehr das klassische Bild der Ehe, Kinder und Jugendliche schon weiter, auch bei Elternbeteiligung, Gesellschaft ist weiter als Sie, GG wird sicher nachziehen, Bitte beide Anträge unterstützen, Pflichten liegen bei Sachsen und Dresden, hängen meilenweit bei rechtl. Gleichsetzung hinterher, Pflichten sind gleichgestellt, Rechte nicht - Motto des CSD 2012

Abstimmung

1. TOP 19 - 35 Ja, 2? Nein
2. TOP 20 oder Ausschussbericht? - 58 Ja 1? Gegenstimme 1? Enthaltung

TOP 21 Beitritt der Landeshauptstadt Dresden zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

• Herr Baur (NPD)
  • Für Gleichberechtigung von Mann und Frau *rofllolz* Krankhafter psychoirgendwas Nonsens, Gendermainstreammarxistischumerziehungblablabla, keine Notwendigkeit, kostet Geld, lediglich Empfehlung ... Gendermainstreamblablabla, unsinnig, Benachteiligung von Männern, Frauen in Positionen für die sie uU nicht geeignet sind, Spielwiese für ...
• Frau Friedel SPD
  • Aus Internet [Weltnetz] über Frauenbild in der NPD informiert, Gesagtes zeigt es, Frauen müssen Möglichkeit haben bei Kindererziehung zu adeln, Vorstellung freier Entscheidung des Menschens nicht vorhanden, Geschlecht soll entscheiden, wird Würde und Menschenrecht nicht gerecht
• Frau Zimmermann Grüne
  • Redet sehr gerne für Vorlage, erspart sich auf Hr Bauer einzugehen, Unterzeichnung der Carta: Maßnahmen für Abbau von Barrieren für die freie Entfaltung von Männer und Frauen, in D über 20 Städte, in sehr vielen Bereichen bereits erfüllt, gibt genügend Punkte mit hohem Nachholbedarf der Stadt, kommunale Ebene ist wichtig für die Umsetzung der Gleichberechtigung, Maßnahmen ..., Förderung von ÖPNV, Kitas, Schulen, Hort, Ausbildungsplätze, politische Ebene, ...

Besonders männliche Riege vorne, weiblicher Blick in Politik hilft oft

1. Abstimmung - ??? Ja 1 Nein, 0 Enthaltungen - angenommen

TOP 22 Namensgebung der 59. Grundschule, Kurparkstraße 12 in 01324 Dresden

• Herr Dr. Lahmes (SPD)
  • [unvollständig] Verbindet mit dieser Schule 15? Jahre Schulbesuch,

... steht für pädagogisches Konzept... Für jeden Buchstaben ein Bild, nicht nach von Erwachsenen vorgegebenem Schema, sondern ...

• • Lautrichtige Rechtschreibung junger Menschen ertragen, für solche Fragen gibt es Rechtschreibprogramme
  • Mehrheit der LehrerInnen Weißer Hirsch haben sich bewusst auf diesen Weg gemacht
  • Trotz vieler Probleme wird gute Arbeit gemacht,
  • gut ihn zu ehren

1. Abstimmung - 54 Ja ...

TOP 23 Umsetzung der 8. Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 22.12.2011

• Frau Zimmermann (Grüne)
  • Keine einheitliche Zustimmung, Bundesgesetz, Umsetzung des Bundesgesetz, Zweifel an Richtigkeit, war befristet
  • Bereich der Betroffenen ausgeweitet, falscher Weg, Änderungsversuche von SPD und Grünen auf Bundesebene gescheitert, keine Ablehnung, aber Enthaltung und mögliche Zustimmung

1. Abstimmung - 41 Ja 10 Nein, 6 Enthaltungen - angenommen

TOP 26 Bündnis für Zukunftsinvestitionen

• Herr Blüme (SPD)
  • OB wird beauftragt ggü Landesregierung und für Doppelhaushalt 2013/14 zusätzliches Sonderprogramm für Bildungseinrichtungen einfordern, mit anderen Kommunen Bündnis schließen und damit mehr Nachdruck verleihen, öffentlicher Bildungsgipfel, mit Zahlen belegt, aktuelle Daten: 25.5.12 Anhörung Ausschuss Schule und Sport Antrag SPD Investitionsprogramm für Schulhaussanierung in Sachsen, Zitat Amtsleiter DD: Prognose 2024 16 neue Schulen - 4 Grundschulen, ..., 6 Mittelschulen mit 21 Zügen, 3-5zügig, 5 Gymnasien ..., FAG Kompromiss für zusätzliche Mittel des Landes, 40 Mio Euro, davon 20 Mio Euro kommunal, Dresdner Anteil, Zugewinn über Sonderprogramm bei 7-8 Mio Euro, richtig viel Geld, das ist nur eine Grundschule, brauchen 16, darunter auch Gymnasien (teurer) - 330 Mio Euro nötig, 70 Mio konsumptive Kosten, auch wenn alle in Bestandsgebäude untergebracht werden, wesentlich stärkere Unterstützung des Landes nötig
• Herr Donhauser (CDU)
  • [unvollständig] Mit 8 Mio können mehrere Schulen gefördert werden, wird nicht weniger in Zukunft
• Herr Bertram (SPD)
  • [fehlt]
• Herr Kluger (CDU)
  • Ging in den Debatten um Finanzausgleich zw Kommunen und Sachsen, hilft gerne Gedächtnis auf die Sprünge, Einwerben zusätzlicher Mittel aus dem Städte... des Freistaates, soll zusätzlich in den Schulbau in DD investiert werden

1. Abstimmung -

TOP 31 Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Dresden (Informationsfreiheitssatzung)

• cdu kluger
  • revolutionäre stadtratsstzung

einwohnerfragestunde, gedenkkultur und auch noch IFS, die stadt kann auch ohne gute miteinander kommunizieren, kostenfrage mal wieder

• hofsommer
  • lahmes hat neue freunde zum heulen gefunden
• frau ...
  • zeigt sich ja wer was zu verbergen hat

1. abstimmung federführender ausschuss:

• • 12 JA , KEINE NEIN , 46 ENTHALTUNGEN ANGENOMMEN