SN:Ämter/Vorstand/Protokolle/2010-02-22

Protokoll einer Sitzung des Landesvorstandes Sachsen

40	Ort: Telefonkonferenz (Einwahldaten)	40	Vorheriges Treffen: Dienstag, 16. Februar 2010
	Zeit: Montag, 22. Februar 2010, ab 20:00		Nächstes Treffen: Dienstag, 02. März 2010
40	Protokoll von Katja	40	Werkzeuge für den Protokollanten:
	Anwesend: Matthias, André, Thomas, Tilo, Katja, Mark, (Robert entschuldigt), ungefähr 10 Gäste – und du! Lies das Protokoll live mit!		Mailingliste benachrichtigen
Wochenbericht: Mitgliederzahl: , Kontostand: 26.414,67 € in bar :), Post: , Audiolink: piratt.ly Vorstandsbeschlüsse: Alle Vorstandsbeschlüsse anzeigen

Agenda

TOP 0: Begrüßung / letztes Protokoll

Protokoll heute:

• Begrüßung
• Antragsfabrik
• Beschluss letztes Protokoll: einstimmig angenommen (Robert nicht da)
• Einladung nächste Sitzung: 02. März 2010, 20:00

TOP 1: Info-Teil

• ein Stück Freiheit
  • Chemnitz hat 200-300 Plakate (Meike)
• Piraten ohne Grenzen
  • noch keine genaueren Infos
  • Tilo beobachtet das weiter und informiert später nochmal
• OB-Wahl Bischofswerda
  • Die OB – Wahl vom Juni 2008 wurde vom Verwaltungsgericht Dresden für ungültig erklärt. Siehe Pressemitteilung des Gerichtes.
  • Jens Krauße ist Mitglied der SPD und ist der einzige Gegenkandidat zu OB Erler (CDU). Herr Krauße wird von einem breiten Wählerbündnis unterstützt. Teil diese Bündnis ist die Initiative „Bürger für Bischofswerda“ mit zwei Stadträten von BfB haben André und Tilo telefonisch Kontakt aufgenommen.
  • recht schmutziger Wahlkampf
  • → Was können wir tun?
    • weiter beobachten und auf Missstände hinweisen
    • Vorschlag Gast: Wahlbeobachtung & Bericht drüber schreiben
    • Tilo ist vor Ort
  • Nachtrag: die Piraten aus Pirna fahren mit PKW Sonntag nach Bischhofwerda zur Wahlbeobachtung

TOP 2: Abstimmungs Tools etc.

• http://vote.piratenbrandenburg.de/
  • Andre kümmert sich
• Lime Survey
  • läuft über Privacy
• Liquid Feedback
  • Rob: noch keine Änderungen meinerseits mitzuteilen
  • von mir auch nicht (Mark)
    • liquid feedback kontakt: support@lqpp.de / vorstand@berlin.piratenpartei.de
    • André kümmert sich

TOP 3: Vernetzung & Social Network

http://mypirates.net
Präsentation

• für AG-Arbeit
• sichere, anonyme Abstimmmungsmöglichkeiten
• Vernetzung etc.

Wurde vorgeschlagen als Vernetzungstool für Neufünfland und soll bis zur nächsten Neufünfland-Telko daraufhin geprüft werden

• wird weiter getestet und dann vermutlich für gut befunden

TOP 4: Umbenennung der ML Vorstand intern

Antrag (Andre): ML Vorstand intern umbenennen in extern

• Rob: Gegenmeinung: das macht mir und allen Listenbenutzern unnötig viel Arbeit! Einfach so lassen.

Beschluss: 5 dafür, 1 Enthaltung → Antrag angenommen

TOP 5: Programmatische Vorschläge

• Umwelt-Messdaten transparent veröffentlichen (-> z. B. Feinstaub-Messungen, Lärm (Flughäfen, Autobahnen), Wasserqualität, radioaktive Belastung etc.). Ziel: Freier Zugang zu Informationen für alle = Versachlichung der öfftl. Diskussion, breitere Basis für Auswertungen, geringerer bürokrat. Aufwand zur Beschaffung steuerfinanzierter wissenschaftl. Daten
• keine (weitere) Privatisierung der öffentlichen Versorgung und Infrastruktur (z. B. Wasser, Energie, Schienennetz, ...)

Was ich mit dem Punkt will: Das sind Beispiele für Programmpunkte, die wir zur programmatischen Verbreiterung nutzen könnten, indem wir sie vorbereiten und dann zur Diskussion an die Basis (Landesplenum, AGs, ...) geben. Ich sage gerne in der Telko noch etwas dazu – Neismark

• Thema für Landesplenum

TOP 6: Onlinemitgliedsantrag

• Erstellung von Onlinemitgliedsantrag um Barrieren abzubauen
  • Bitte frage dazu vorher einen LV, der sich schon damit beschäftigt hat (Schleswig-Holstein z.B.) - occcu
  • Ich habe konkrete Informationen von mehreren LVs, die sich damit bereits beschäftigt haben. Und konkrete Vorschläge. - Neismark
• wir können einiges kopieren, aber nicht alles und müssen daher auch viel selbst machen
• neue Website ist noch nicht so weit

TOP 7: Vorstandbeschlüsse Orga

• Antrag (André): Vorstandsbeschlüsse nummerieren
  • Tranquillo: Dafür. Bsp.-Vorschlag zum Format: "Beschluss LV-SN 2010_02_16_xx Vorstandsbeschlüsse nummerieren" Wie man sieht also das Format: Datum+Zähler des Tages, oder von mir aus auch ein Gesamtzähler (der aber aufwendiger zu verwalten ist).
  • Thomas: Am besten beides, da ich sie wiederfinden muss für die Rechenschaftsberichte. (Ja die Zertifizierungsstelle schaut ob wir unsere Beschlüsse umsetzen)
• Nummerierung rückwirkend bis (mindestens) zum Jahresanfang: Matthias
• Dokumentationsseite dazu im Wiki anlegen: André: Vorstandsbeschlüsse

Abstimmung: 6 dafür → Antrag damit einstimmig angenommen

TOP 8: Telko Änderungsvorschlag

• AsteriskServer eines anderen LVs nutzen für unsere Telkos
• Mumble-Nutzung auch möglich (über Niedersachsen), Möglichkeit der Telefonkompatibilität unklar
  • Katja informiert sich

- TOP verschoben (bis nähere Infos) -

TOP 9: Twitter

• Twitter DD Multi alle auf offiziellen zeigen lassen
  • Geht nicht, denn das ist nicht unser Verantwortungsbereich. - occcu
  • KV-Vorstand anfragen
• Twitter SN Multi alle auf offiziellen zeigen lassen
  • occcu macht das für Accs in Vorstandsbesitz
  • Metterson fragt Privacy, ob sie noch Zugang zu einem hat

TOP 10: OTRS - Open Ticket Relay System

• Stand OTRS ca. Finale
  • Tranquillo: Mark hat noch um Zeit gebeten. Top bitte auf Ende März verschieben (hoffe mal das es dann soweit ist)
• genauere Besprechung beim Landesplenum unter "IT-Treffen" o.Ä.

TOP 11: TelKo Mitschnitt

• Möglichkeit wahrnehmen ob prinzipielle Audioaufnahmen gestattet sind
• Möglichkeit evtl. dies in Geschäftsordnung zu tackern
• Falls Aufnahme in GO muss uns klar sein, wenn einer im Vorstand während einer Telko dagegen ist muss abgeschaltet werden
• Ggf. AsteriskServer nutzen → Mark informiert sich

Antrag (Katja): Der Landesvorstand möge bechließen, dass die Telefonkonferenzen des Landesvorstandes ab sofort (sobald eine technische Lösung dafür vorliegt), live gestreamt oder aber mitgeschnitten und anschließend veröffentlicht werden.

Begründung: Eines der höchsten Ideale der Piratenpartei ist Transparenz. Unsere VorstandsTelKos sind öffentliche Sitzungen, an denen jeder Pirat oder auch Nicht-Pirat als Gast teilnehmen (und auf Antrag auch Rederecht bekommen) kann. Es würde allerdings noch zu einer weiteren Transparenzsteigerung führen, wenn es auch Personen, denen es aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, direkt an der TelKo teilzunehmen, ermöglicht wird, diese als Stream live mitzuhören oder später noch einmal nachzuhören.

Abstimmung Stream: 5 dafür, 1 Enthaltung → Antrag angenommen
Abstimmung Mitschnitt: 3 dafür, 3 Enthaltung → Antrag angenommen? (wird noch nachgeprüft)

• technische Umsetzung: Landesplenum
• Da dies in die Geschäftsordnung muss, muss eine 2/3 Mehrheit bestehen!
• Geschäftsordnungsänderung wird nachgetragen (Vorschlag: beim Landesplenum, z.B. beim Vorständetreffen)
• Vorschlag Gast: Reflexion und erneute Abstimmung in 3 Monaten

TOP 12: Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen sächs. Versammlungsgesetz

• an Beschwerde der Linken beteiligen
• Verfassungsbeschwerde erst dann möglich, wenn alle anderen rechtlichen Mittel bereits gescheitert sind
• kein Beschluss, da einiges unklar
• Matthias fragt Lichdi & K.U. Fleischer (?) um Meinung
• Vorschlag Gast: finanzielle Obergrenze festlegen
• Vorschlag anderer Gast: erstmal inhaltliche Unterstützung der Beschwerde und Kommunikation nach außen (später rechtliche Prüfung)

Beschluss: inhaltliche Unterstützung der Beschwerde: 6 dafür → Antrag einstimmig angenommen

TOP 13: Statement, Vertrauensentzug Aaron

Katja: Ich bitte um Meinungsbild und Reaktion auf Desis Mail von der Vorstände-List:

"Kurz vorweg: Ich will keine Diskussion starten. Ich habe eine Bitte, nein fast schon eine Aufforderung an euch. Ihr könnt dieser nachkommen oder nicht. Was ich will? Ein Statement von jedem LV, BzV und KV, dass Aaron das Vertrauen entzogen wird und die jeweiligen Vorstände nicht mehr hinter ihm stehen. zB in Form einer Veröffentlichung auf der jeweiligen Webpage und einer Mail an den BuVor. [...]"

• Thomas: Der Vorstand ist nur Ausführung der Mitglieder und kein für die Mitglieder abstimmendes Organ. Daher werde ich keine Meinung zu diesem Thema haben. Ich hasse es Politik über die Vorstände zu machen.
• Vorschlag 1: occcu schreibt Statement, schickt es über die vorstand@ und nach Bearbeitung wird es auf dem Blog veröffentlicht → 1 dafür
• Vorschlag 2: Meinungsbild einholen (occcu schreibt Statement ins Wiki, Verbreitung über ML, Frist: 2-4 Tage), dann veröffentlichen → 4 dafür
• Vorschlag 3: nix. → 1 dafür

Beschluss: Vorschlag 2 wird angenommen, Statement wird am Wochenende veröffentlicht

TOP 14: Tagesgeldkonto und Konto Zwickau Görlitz

• Info: Der Landesverband wird, wie im Januar beschlossen, die Verwaltung der Konten für Zwickau und Görlitz übernehmen.

Thomas: Ich beantrage das verschobene Tagesgeldkonto hiermit zu bewilligen, Grund: längerfristige Rückstellungen für Wahlen und Bürokratiekosten

Beschluss: 6 dafür → Antrag damit einstimmig angenommen

TOP 15: Änderung Mailaccounts

A) Weiterleitung Schatzmeister@piraten-sachsen in ein Postfach (Thomas)

• Grund: Nutzung für amtliche Zwecke und zur Überreichung des Postfaches inklusive Emails an meine Nachfolger(innnen)
  • Rob: der Account ist und war immer ein PF! PW-Änderungen bitte an mich.

B) Weiterleitung GenSek@piraten-sachsen.de bitte auf neismark@ zeigen lassen (momentan occcu)

• und vorsitzender@ ? ;D --> gibts nicht (unwichtig^^)

TOP 16: NRW-Wahlkampf-Finanzierungs-Angelegenheiten

Der Landesverband Sachsen gibt an den Landesverband NRW ein Darlehen in Höhe von 10.000 €. Dieses ist zinsfrei. Die Rückzahlung erfolgt spätestens nächstes Jahr im Zuge der Parteienfinanzierung für NRW. Dies gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Bundeschatzmeisters und der Landesmitgliederversammlung Nordrhein-Westfalen.

Beschluss: 6 dafür → Antrag damit einstimmig angenommen.

Argumentation (außerhalb des Beschlusses). Das Geld wird vom LV Sachsen bis auf weiteres nicht gebraucht. Um die Ziele der Piraten optimal zu fördern, geben wir den NRW-Piraten ein Kredit, den sie an uns zurückzahlen müssen. Damit haben wir zur nächsten Wahl in Sachsen den vollen Betrag wieder zur Verfügung.