SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2016.2/Antragsfabrik/Satzungsantrag Entwurf 001

Dies ist ein Satzungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2016.2.

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Antragstitel

Wahlprogrammanpassung durch den Vorstand

Antragsteller

Uwe Caspari

Antragstyp

Satzungsantrag

Antragstext

Es wird beantragt in der Landessatzung §14 folgenden Text als Absatz anzufügen:

Der Landesvorstand kann mit einstimmigem Beschluss dem Wahlprogramm in der Wahlkampfphase Inhalte hinzufügen, wenn dies aus der aktuellen politischen Lage und der Wahlkampfsituation heraus notwendig und hilfreich ist. Eine solche Änderung muss klar aus dem bestehenden Programm ableitbar oder begründbar sein. Ein derartiger Beschluss muss zurückgenommen werden, wenn innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten fünf von hundert der Landesmitglieder beim Vorstand gegen den Beschluss Einspruch eingelegt haben. Auf dem darauf folgenden Landesparteitag muss diese Änderung als Änderungsantrag für das Saarlandprogramm vorlegt werden.

Aktuelle Fassung

N/A

Neue Fassung

Der Landesvorstand kann mit einstimmigem Beschluss dem Wahlprogramm in der Wahlkampfphase Inhalte hinzufügen, wenn dies aus der aktuellen politischen Lage und der Wahlkampfsituation heraus notwendig und hilfreich ist. Eine solche Änderung muss klar aus dem bestehenden Programm ableitbar oder begründbar sein. Ein derartiger Beschluss muss zurückgenommen werden, wenn innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten fünf von hundert der Landesmitglieder beim Vorstand gegen den Beschluss Einspruch eingelegt haben. Auf dem darauf folgenden Landesparteitag muss diese Änderung als Änderungsantrag für das Saarlandprogramm vorlegt werden.

Antragsbegründung

Wir müssen im Wahlkampf eventuell flexibel auf tagesaktuelle Geschehnisse reagieren und sollten dem Vorstand hier die Kompetenz zugestehen, solche inhaltlichen Entscheidungen zumindest temporär zu treffen.

Piratenpad

Nicht vorhanden.

Datum der letzten Änderung

25.09.2016

Anregungen

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