SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmänderung 008

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2013.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-008 Einreichungsdatum 2013/2/20 21:12:22 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Flughafen Saarbrücken (Modul 1) Antragsteller Betriebsrat Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Infrastruktur Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle folgenden Text einzufügen: Die Piratenpartei, Landesverband Saarland setzt sich für einen gemeinsamen Ausbau der Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken hin zu einem Saar-Pfalz-Airport mit einer gemeinsamen Betreibergesellschaft ein. Wir möchten echte Kooperation vorantreiben und den Subventionswettlauf auf dem Rücken der Steuerzahler beenden. Neue Fassung (nicht Teil des Antrags) Flughafen Saarbrücken Die Piratenpartei, Landesverband Saarland setzt sich für einen gemeinsamen Ausbau der Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken hin zu einem Saar-Pfalz-Airport mit einer gemeinsamen Betreibergesellschaft ein. Wir möchten echte Kooperation vorantreiben und den Subventionswettlauf auf dem Rücken der Steuerzahler beenden. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Der Antrag ist modular aufgebaut: Hier die Begründung für alle 3 Anträge Das Saarland hat in unmittelbarer Nähe eine ganze Reihe von Flughäfen. Neben dem im Saarland befindlichen Flughafen Saarbrücken finden sich in unmittelbarer Nachbarschaft die Flughäfen von Luxemburg, Zweibrücken, Hahn und Metz/Nancy, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Insbesondere die Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken betreiben dabei eine für beide Seiten schädliche Konkurrenz, die nicht rein wirtschaftlich geführt wird. Beide Flughäfen sind in Besitz der Länder. Diese stecken jährlich Millionen an Steuergeldern in den Betrieb und die Erweiterung der Flughäfen. Über eine echte Kooperation wird aber nicht tatsächlich verhandelt. Beide Länder halten an Ihrem "Kirchturm" fest. Dabei gab es 2006 bereits Fusionsgedanken und über einen Saar-Pfalz-Airport wurde verhandelt. So machte Saarbrücken im Jahr 2012 einen Verlust von 10,1 Mio €. Diese mussten durch Steuergelder ausgeglichen werden. Zweibrücken machte 2010 einen Verlust von 4 Mio €. Der Flughafen Hahn schrieb 2010 einen Verlust von 10,8 Mio €. Die derzeitige Landesregierung setzt vor allem auf einen Anstieg der Fluggastzahlen. Aber wo soll die herkommen? Es ist absolut abenteuerlich, auf einen Fluggastanstieg von 50% in den nächsten 3-5 Jahren zu setzen. Weiterhin wird zunächst das Beihilfeverfahren der EU abgewartet. Durch einen Ticketaufschlag kann das Defizit vom Steuerzahler umgelegt werden auf die tatsächlichen Passagiere. Wer einen Flughafen in Saarbrücken nutzen will, soll auch dafür zahlen. Beispielrechnung: Wenn man die Fluggastzahlen von 425.429 im Jahr 2012 auf das Defizit von 10,1 Mio € umlegt, wird ein Ticketaufschlag von 23,74 € je Fluggast fällig. Dieser Wert muss natürlich jährlich angepasst werden. Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag_2013.1/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_Entwurf_002 Datum der letzten Änderung 03.03.2013 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.