SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmänderung 002

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2013.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-002 Einreichungsdatum 2013/2/18 12:20:26 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Trennung von Kirche und Staat im Schulwesen Antragsteller M.hn Antragsart Programmänderung Konkurrierende Anträge (unverbindliche Angabe) 1. Satzänderung: "Die Piratenpartei im Saarland setzt sich für die Abschaffung jeglichen bekenntnisorientierten RELIGIONSunterrichtes ein." 2. Der Abschnitt "Religionsunterricht – GG-Änderung" wird gestrichen. Der 2. Absatz wird als letzter Absatz Durch den Zusatz "bekenntnisorientiert" wird der Kritikpunkt am Art. 7 (3) GG ausreichend konkret gemacht. "Religionsunterricht" im Sinne des Art. 7 (3) GG wird von der Piratenpartei Saarland im Sinne eines allgemeinen, bekenntnisneutralen Religionskundeunterrichts/Ethikunterricht verstanden. Kommunizierende Anträge (unverbindliche Angabe) Der Abschnitt "Allgemeine Ethik als ordentliches Schulfach" wird als a) unter diesen Abschnitt eingefügt. Als b) wird der Abschnitt "Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Schulfach" eingefügt. Als c) wird der Abschnitt "Abschaffung des Ersatzunterrichts zum konfessionellen Religionsunterricht" eingefügt. Als d) wird der Abschnitt "An- und Abmeldung vom Religionsunterricht durch religionsmündige Minderjährige ohne Unterschrift der Eltern" eingefügt. Bei der redaktionellen Zusammenfassung können auch gleich sich wiederholende Formulierungen gelöscht werden. Antragsgruppe Bildung Antragstext HINWEIS: Der Antrag wurde nicht sauber eingereicht und auch vom Antragsteller war er nicht als Antrag für den LPT gedacht! (bm) Es wird beantragt im Programm des Landesverbandes Saarland vor dem Abschnitt "Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Schulfach" und unterhalb des Abschnittes "Religionsunterricht – GG-Änderung" den folgenden Text einzufügen: Trennung von Kirche und Staat im Schulwesen Die Piratenpartei Saarland achtet das Recht der Religionsfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers. Die Piratenpartei Saarland steht für die Freiheit zur, aber auch für die Freiheit von Religion. Die Piratenpartei Saarland für eine weltanschauliche Neutralität des Staates. Daher setzt sich die Piratenpartei im Saarland für die Abschaffung jeglichen verpflichtenden bekenntnisorientierten Unterrichtes ein. Im Gegenzug soll ein freiwilliger Unterricht durch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unter staatlicher Aufsicht ohne Ausnahmen garantiert werden. Aktuelle Fassung (nicht Teil des Antrags) Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Schulfach Die Piratenpartei Saarland achtet das Recht der Religionsfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers und steht zudem für den Laizismus ein. Aufgrund der dadurch gegebenen Neutralität gegenüber allen Glaubensgemeinschaften fordern wir die Aufhebung sämtlicher Sonderrechte und die damit verbundene Abschaffung der „katholischen Religion“ und „evangelischen Religion“ als ordentliches Schulfach. Abschaffung des Ersatzunterrichts zum konfessionellen Religionsunterricht Die Piratenpartei Saarland achtet das Recht der Religionsfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers. Aufgrund des sich daraus ergebenden Rechts, keiner Religion anzugehören, ist es geboten, dass die Abmeldung eines Kindes vom Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 2 des Grundgesetzes keinen Ersatzunterricht nach sich zieht. Daher fordern wir die Abschaffung von Ersatzunterricht zum konfessionellen Religionsunterricht. Allgemeine Ethik als ordentliches Schulfach Um eine moralische Erziehung zu gewährleisten, die unabhängig von bestimmten Religionen und kirchlichem Einfluss stattfindet und um die Chancengleichheit aller Schüler zu fördern, fordert die Piratenpartei Saarland die Einführung des Faches „Allgemeine Ethik“ als ordentliches Schulfach. An- und Abmeldung vom Religionsunterricht durch religionsmündige Minderjährige ohne Unterschrift der Eltern Die Piratenpartei Saarland wird sich dafür einsetzen, dass für die An- und Abmeldung vom schuli-schen Religionsunterricht bei Minderjährigen nach Erreichen der Religionsmündigkeit (vierzehn Jahre, §§5, 6 KErzG) nicht mehr die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten notwendig ist. Religionsunterricht – GG-Änderung Auf Bundesebene wird sich die Piratenpartei Saarland dafür einsetzen, dass die Trennung von Staat und Kirche in Bezug auf Schulen gestärkt wird. Hierzu soll die Vorgabe, dass Religionsunterricht ordentliches Lehrfach sei (Art. 7 (3) GG), gestrichen werden. Dies gilt schon heute nur in Teilen von Deutschland, durch die Streichung würde bundeseinheitliches Recht hergestellt. Im Gegenzug soll ein freiwilliger Unterricht durch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unter staatlicher Aufsicht ohne Ausnahmen garantiert werden. Neue Fassung (nicht Teil des Antrags) Trennung von Kirche und Staat im Schulwesen Die Piratenpartei Saarland achtet das Recht der Religionsfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers. Die Piratenpartei Saarland steht für die Freiheit zur, aber auch für die Freiheit von Religion. Die Piratenpartei Saarland für eine weltanschauliche Neutralität des Staates. Daher setzt sich die Piratenpartei im Saarland für die Abschaffung jeglichen verpflichtenden bekenntnisorientierten Unterrichtes ein. Im Gegenzug soll ein freiwilliger Unterricht durch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unter staatlicher Aufsicht ohne Ausnahmen garantiert werden. a) Allgemeine Ethik als ordentliches Schulfach Um eine moralische Erziehung zu gewährleisten, die unabhängig von bestimmten Religionen und kirchlichem Einfluss stattfindet und um die Chancengleichheit aller Schüler zu fördern, fordert die Piratenpartei Saarland die Einführung des Faches „Allgemeine Ethik“ als ordentliches Schulfach. b)Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Schulfach Die Piratenpartei Saarland achtet das Recht der Religionsfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers und steht zudem für den Laizismus ein. Aufgrund der dadurch gegebenen Neutralität gegenüber allen Glaubensgemeinschaften fordern wir die Aufhebung sämtlicher Sonderrechte und die damit verbundene Abschaffung der „katholischen Religion“ und „evangelischen Religion“ als ordentliches Schulfach. c) Abschaffung des Ersatzunterrichts zum konfessionellen Religionsunterricht Die Piratenpartei Saarland achtet das Recht der Religionsfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers. Aufgrund des sich daraus ergebenden Rechts, keiner Religion anzugehören, ist es geboten, dass die Abmeldung eines Kindes vom Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 2 des Grundgesetzes keinen Ersatzunterricht nach sich zieht. Daher fordern wir die Abschaffung von Ersatzunterricht zum konfessionellen Religionsunterricht. d)An- und Abmeldung vom Religionsunterricht durch religionsmündige Minderjährige ohne Unterschrift der Eltern Die Piratenpartei Saarland wird sich dafür einsetzen, dass für die An- und Abmeldung vom schulischen Religionsunterricht bei Minderjährigen nach Erreichen der Religionsmündigkeit (vierzehn Jahre, §§5, 6 KErzG) nicht mehr die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten notwendig ist. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Die Abschaffung von katholischen und evangelischen Religionsunterricht haben wir bereits in unserem Programm. Ebenso die Einführung eines allgemeinen Ethikunterrichts. Ministerpräsidentin AKK wurde vor einigen Monaten in der Zeitung zitiert, sie wolle sich ebenfalls der Einführung eines weiteren bekenntnisorientierten Unterrichtes an saarländischen Schulen widmen. 1. Eine Aufspaltung der Menschen in ihre Bekenntnisse zu erzieherischen Zwecken steht unserem Anspruch an ernsthafter Inklusion entgegen. Ohne eine gemeinsame Plattform zur Auseinandersetzung mit Weltanschauungen, Bekenntnissen und Lebensphilosophien schaffen wir hier Parallelgesellschaften. 2. Wir schaffen uns mit der Einführung weiterer bekenntnisorientierter Pflichtfächer einen Raum in dem man die rechtliche Gleichberechtigung der Religionsgemeinschaften erneut definieren muss: welche Religionsgemeinschaft(en) sollen ebenfalls eigenen bekenntnisorientierten Unterricht anbieten? Nach welchen Kriterien und Standards? Nach welcher Ausbildung? etc. Stoff, der unsere Regierung(en) so noch viele Jahre beschäftigen wird. Der Antrag setzt daher an zwei Stellen an: 1. Unsere Forderung, das Problem an der Wurzel zu packen (gegen eine Priviligierung bestimmter Religionsgemeinschaften, die aus heutiger Sicht nicht mehr als gleichbeRECHTigt gelten kann) und 2. Der Antrag bietet mit seinen konkurrierenden und kommunizierenden Optionen eine einheitliche Zusammenfassung der bisherigen Anträge im Bereich Bildung. Datum der letzten Änderung 03.03.2013 Status des Antrags aus formalen Gründen abgelehnt - Antrag noch nicht gesperrt.