SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Programmänderung Entwurf 013
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Antragstitel
Drug-Checking Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt, dass der Landesparteitag beschließen möge, folgenden Abschnitt an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehemn: "Wir setzen uns dafür ein, dass Drug-Checking Initiativen ermöglicht werden. Menschen, die von Drug-Checks Gebrauch machen wollen, müssen dies anonym und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenz tun können. Die Standorte des Drug-Checking (sowohl feste Standorte als auch temporäre Standorte bei z.B. Festivals) sollen mit entsprechend Zuständigen festgelegt werden."
Antragsbegründung
Wegen des herrschenden Verbotes von Drogen ist für Konsumenten die Hauptbezugsquelle der Schwarzmarkt. Nicht nur das Auftreten neuer Modedrogen stellt dabei ein Probem dar, sondern auch, dass Drogen aufgrund des monetären Intresses seitens der Dealer häufig mit Substanzen gestreckt werden, die zu schweren gesundheitlichen Schäden führen können. So werden beispielsweise Cannabisprodukte in Zuckerlösung getränkt um das Gewicht zu erhöhen, was beim Rauchen zur Karamellisierung und daraus resultierend zu Lungenschäden führt. Auf einigen Festivals wird seit einiger Zeit ein solcher Drogencheck von Veranstaltern angeboten. Ziel dieses Antrages ist diesen freiwilligen Aktivitäten einen sicheren und befriedeten Raum zu geben. Datum der letzten Änderung
22.02.2013 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- "Auf einigen Festivals wird seit einiger Zeit ein solcher Drogencheck von Veranstaltern angeboten." Gibt es dafür Nachweise? Forenwanderer
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- Ich habe Bauchschmerzen dabei, wenn man sich gegen die geltende Rechtssprechung positioniert. Die Piraten besitzen eine umfangreiche Drogenprogrammatik, die im Prinzip diese Forderung bereits beinhaltet, aber auch erst die Legalisierung in genau definierten Grenzen fordert. Dieser Antrag unterläuft allerdings die bereits programmatisch manifestierte Drogenpolitik und würde Schlupflöscher öffnen, die nicht unbedingt so gewollt wären. Beispielsweise könnte man solche Angebote nutzen, um sie als Prüfstationen zwischen Dealern zu missbrauchen, um den Markwert bestimmen zu können. Schade, dass dieser Antrag so spät eingereicht wurde und nicht ausreichend diskutiert werden konnte.
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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