SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Programmänderung Entwurf 011

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Antragstitel Keine Denkverbote beim Flughafen Antragsteller Hillecrane Antragstyp Programmänderung Antragstext Die Piratenpartei Saarland will, dass die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes Ziele mit dem Flugzeug erreichen können. Die Mobilität der Saarländer sicherzustellen ist das Ziel, nicht das Erhalten eines eigenen Flughafens als Prestigeprojekt. Wir streben eine gemeinsame, umfassende Mobilitätsstrategie für die Großregion an. Ein Flughafen in Ensheim kann, muss aber nicht Baustein dieser Strategie sein. Wenn es nicht gelingt in Kooperation mit unseren Partnern in der Großregion aus dem ruinösen Subventionswettbewerb auszusteigen, muss der Standort Ensheim aufgegeben werden. Der Flugbetrieb wird dann über Zweibrücken, Luxemburg und Hahn abgewickelt. Mit dem eingesparten Geld werden diese Flughäfen über ein integriertes ÖPNV Konzept angebunden. Antragsbegründung Der Flughafen in Ensheim ist hochsubventioniert (jährlich regelmäßig über 10 Mio Euro). Dies wäre vertretbar, wenn es für die Menschen in unserem Land keine Ausweichsmöglichkeiten gäbe. Im näheren Umkreis sind allerdings die Flughäfen Zweibrücken, Hahn und Luxemburg erreichbar. Das Geld, dass in den Flughafen fließt, fehlt an anderer Stelle für wichtige Investitionen in die Mobilitätsinfrastruktur. Zudem steht ein Beihilfeverfahren der EU bevor, dass die Subventionen der Regionalflughäfen höchst kritisch bewertet. Ein integriertes Mobilitätskonzept für das Saarland - eingebettet in die Großregion - macht für die Saarländer und Saarländerinnen mehr Sinn. Hierin sollte das Geld investiert werden. Datum der letzten Änderung 21.02.2013

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