SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-11-17/01

Umlaufbeschluss - Anpassung der Geschäftsordnung

NR: 2013-11-17/01

Antragsteller

Dennis Boysen

Text

Es wird beantragt, folgende Geschäftsordnung und Kostenerstattungsregeln zu beschließen: Aufgabenverteilung Vorsitzender - Sven Stückelschweiger

• Vertretung des Landesverbandes nach außen
• Leitung und Organisation der Vorstandssitzungen
• Koordination der Arbeit des Vorstandes und Überprüfung der Ergebnisse
• Kontakt zu anderen Landesverbänden
• Vernetzung bzw. Kontakt halten mit den Mandatsträgern

Stellvertretender Vorsitzender - Oliver Sippel

• Vertretung des Vorsitzenden
• Verwaltung und Pflege von Kontakten zu anderen Organisationen, Verbänden und Parteien
• Persönliche Mitgliederbetreuung (Motivation, Mediation und Mitgliederbegrüßung)
• Schuldiger vom Dienst

Schatzmeister - Stefan Bartels

• Verwaltung der Konten des Landesverbandes und Organisation der Finanzen
• Erstellung eines Rechenschaftsberichtes
• Kontakt zum Bundesschatzmeister und Umsetzung seiner Weisungen (soweit diese für eine funktionierende Zusammenarbeit mit der Bundespartei erforderlich und im Interesse des Landesverbandes sind)
• Mahnwesen
• Spendenwesen
• Verantwortlich für die Landesgeschäftsstelle
• Koordination / Unterstützung der Verwaltungspiraten / Finanzpiraten

Die Verpflichtung zur Einhaltung finanzrechtlicher Vorschriften hat Vorrang vor allen innerparteilichen Weisungen. Jugendvertretung - Dennis Boysen

• Vertretung der Jungen Piraten innerhalb des Landesvorstandes
• Kontakt zu den Jugendorganisationen
• Jugendarbeit innerhalb des Landesverbandes
• Pflege der offiziellen Dokumente
• Verwaltung der LimeSurvey-Instanz (für landesweite und kommunale Umfragen)

Generalsekretär - Hans-Heinrich Piepgras

• Verwaltung der Mitglieder
• Organisation des Wahlkampfes (Ämter, Behörden und Wahlleitung)
• Landesverbandsbeauftragter der Mitgliederverwaltung (SAGE)
• Koordination / Unterstützung der Verwaltungspiraten / Finanzpiraten
• Verantwortlicher für die Landes-IT

Politischer Geschäftsführer - Kathrin Jasper

• Förderung der programmatischen Entwicklung des Landesverbandes
• Verantwortlicher für die Organisation der Mitgliederversammlungen
• Verantwortlicher innerhalb des Landesvorstandes für die bundesweite Wahlkampfkoordination

Beisitzer - Hans vom Schloß

• Verantwortlicher für Pressearbeit
• Koordination / Unterstützung der Pressepiraten

Beisitzer - Lech Ludwichowski

• Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit
• Unterstützung bei der Einbindung der Mitglieder

Beisitzer - Susanne Richter-Hansen

• Verantwortlich für die Einbindung der Mitglieder (HowTos, Dokumentationen, Newsletter, Schulungen)
• Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit

'Alle Vorstandsmitglieder

• Besuch von Piraten-Treffs bzw. Stammtischen

Interne Kommunikation E-Mail Jedes Vorstandsmitglied hat ein Recht auf die Einrichtung eines E-Mail-Kontos innerhalb der technischen Infrastruktur der Partei. Dieses Konto ist über eine auf den Aufgabenbereich bezogene Adresse erreichbar. Jedes Vorstandsmitglied verpflichtet sich zur aktiven Teilnahme an der Email-Liste für interne Vorstandskommunikation. Die vorstandsinterne Kommunikation per E-Mail hat bei sensiblen oder personenbezogenen Inhalten elektronisch unterschrieben verschlüsselt zu erfolgen. Abwesenheit / Nichterreichbarkeit Bei einer Abwesenheit von voraussichtlich mehr als 3 Tagen, hat das Vorstandsmitglied die Pflicht, dies auf der Vorstandsliste mitzuteilen oder auf einer Vorstandssitzung anzukündigen. Eine Verlängerung der Abwesenheit ist auf dieselbe Weise mitzuteilen. Jedes Vorstandsmitglied ist angehalten, sich bei einer Nichterreichbarkeit von mehr als 48h mitzuteilen. Vorstandsitzungen Form Solange nicht per Satzung geregelt, wird die Häufigkeit, Dauer und Art der Sitzungen vom Vorsitzenden des Vorstandes, bzw. seinem Stellvertreter nach eigenem Ermessen festgelegt. Einladung Der Vorsitzende des Vorstands lädt zu Vorstandssitzungen ein, leitet und organisiert diese. Sollte ihm dies nicht möglich sein, so wird diese Aufgabe an seinen Stellvertreter übertragen. Zu Vorstandssitzungen wird mit einer Frist von mindestens 7 Tagen per E-Mail an alle Vorstandsmitglieder und an die Ankündigungsliste eingeladen. Diese Frist kann aufgehoben werden, wenn mehr als 50% der Vorstandsmitglieder zustimmen. Die Einladung enthält mindestens den Termin, Ort und eine vorläufige Tagesordnung. Jedes Vorstandsmitglied ist angehalten, die Zu- oder Absage zu seiner Anwesenheit auf der Vorstandssitzung schriftlich - E-Mail gilt als schriftlich - an das einladende Vorstandsmitglied zu richten. Fehlt eine konkrete Zu- oder Absage wird dies als Zusage gewertet. Beschlussfähigkeit Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Anträge Anträge zu einer Vorstandssitzung des Landesvorstandes können an den Landesvorstand gerichtet werden und werden auf der nächsten Sitzung behandelt. Antragsberechtigt sind:

• Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei
• Die Mitglieder des Landesvorstandes Schleswig-Holstein der Piratenpartei
• Die Mitglieder des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Piratenpartei
• Die Vorstände untergeordneter Gebietskörperschaften der Piratenpartei in Schleswig-Holstein

Über Anträge muss innerhalb von 12 Wochen entschieden werden. Geschieht dies nicht, wird der jeweilige Antrag dem nächsten Landesparteitag oder Landesmitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt. Öffentlichkeit und deren Ausschluss Jedes Mitglied der Piratenpartei kann den Sitzungen des Landesvorstandes beiwohnen, Gäste sind in der Regel zugelassen. Auf Wunsch eines Vorstandsmitglieds erfordert die Teilnahme an der Sitzung das Unterschreiben einer Verschwiegenheitserklärung. Auf Antrag einer Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder kann ein Teil der Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden. Der Antrag ist zu begründen. Mögliche Begründungen umfassen: juristische Anliegen, auf Personen oder Organisationen bezogene Thematiken. Abstimmungen Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Landesvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die absolute Mehrheit aller stimmberechtigten Vorstandsmitglieder. Nichtanwesenheit wird als Enthaltung gewertet, außer ein abwesendes Vorstandsmitglied hat im Vorfeld sein Votum per signierter E-Mail auf der internen Mailingliste des Vorstands bekanntgegeben. Bei Anträgen auf Ordnungsmaßnahmen, die von einem oder gegen ein Vorstandsmitglied gestellt wurden, sind betroffene Vorstandsmitglieder nicht stimmberechtigt. Die Änderung der Geschäftsordnung erfordert eine 2/3 Mehrheit aller Vorstandsmitglieder. Beschlüsse Beschlüsse des Vorstandes können auch im Umlaufverfahren gefasst werden. Diese werden im Protokoll der nächsten Vorstandssitzung vermerkt. Jedes Vorstandsmitglied kann einen Umlaufbeschluss in einen Beschluss für die nächste Vorstandssitzung umwandeln. Jedes Vorstandsmitglied kann im Einzelbschluss über Kosten von bis zu 100.-€ beschließen. Beschlüsse werden im Piratenwiki veröffentlicht. Protokollführung Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes enthalten. Zu Beginn der Sitzung wird aus den Anwesenden durch den Leiter der Sitzung ein Protokollant bestimmt. Das Protokoll wird dem Vorstand vor Veröffentlichung zur Durchsicht zugestellt. Wird das Protokoll im Piratenpad von allen Sitzungsteilnehmern unter der Leitung des Protokollführers gemeinsam gestaltet, kann es direkt nach Ende der Sitzung genehmigt werden und im Piraten-Wiki veröffentlicht werden. Das Protokoll ist vom Leiter der Versammlung (ggf. elektronisch) zu unterzeichnen. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter innerhalb von 4 Wochen nach der Vorstandssitzung veröffentlicht. Sonstiges Aufnahme von Mitgliedern in den Landesverband Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt durch Umlaufbeschluss oder in einer Vorstandssitzung. Im Umlaufverfahren gilt die Annahme oder die Ablehnung eines solchen Antrages erst, wenn alle Vorstandsmitglieder abgestimmt haben. Der Generalsekretär und der Schatzmeister können jeweils eigenständig über Beitragsermäßigung entscheiden.

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Kostenerstattungsregelung LV Schleswig-Holstein HINWEIS: Zuletzt geändert durch Vorstandsbeschluß vom <Datum> Erstattungsfähigkeit Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern oder anderen beauftragten Personen des Landesverbands Schleswig-Holstein der Piratenpartei Deutschland entstehen bei der Wahrnehmung von

• Ämtern in die sie von einem Bundes- oder Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei gewählt wurden oder,
• Mandaten die ihnen von einem Bundes- oder Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei erteilt wurden oder,
• Aufgaben mit denen sie von einem Bundes- oder Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei betraut wurden.

Form

• Anträge auf Kostenerstattung sind immer für zukünftig anfallende Ausgaben zu stellen.
• Anträge für getätigte Ausgaben werden in der Regel abgelehnt.
• Anträge sind vorzugsweise per Email an den Vorstand einzureichen.
• Anträge bis zu einer in der Geschäftsordnung geregelten Höhe können von einzelnen Vorstandsmitgliedern bewilligt werden.
• Die Bewilligung des Antrags ist in Kopie an den Schatzmeister zu senden.
• Der Schatzmeister hat immer Vetorecht.
• Zur Abrechnung ist das Formular Datei:Formular-Bestätigung von Auslagen-SH.odt zu verwenden und beim Schatzmeister einzureichen.
  Begründung
  Anpassung der GO wie auf der Klausur besprochen

Ergebnis

angenommen (2013-11-19)

Dafür

Dennis, Henry, Sven, Oliver, Stefan, Kathie, Susanne, Lech, Hans

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

Dennis