SH:Landtagswahl 2012/Presse-FAQ

Antworten auf häufige Fragen der Presse im Zusammenhang mit der Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012

Welche inhaltlichen Schwerpunkte möchten Sie setzen?

1. Neuer Politikstil der Transparenz und Bürgerbeteiligung (z.B. Veröffentlichungsdienst 2.0, Offenlegung von Nebeneinkünften, Subventionen auf den Prüfstand, mehr Volksbegehren, Wahlrecht für Jugendliche und Nicht-EU-Bürger, Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes veröffentlichen, Schulen demokratisieren),
2. Mehr Freiheit und Selbstbestimmung (z.B. Moratorium für neue Überwachungsgesetze, kein Landestrojaner, Abbau von Videoüberwachung und Schleierfahndung, unabhängige Untersuchungskommission für Straftaten im Amt etwa von Polizeibeamten, Liberalisierung der Öffnungszeiten, Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern),
3. Neue Ideen und frischer Wind in den Landtag (z.B. gemeinfreie Bücher aus Landesbibliotheken in das Internet stellen, unabhängige Staatsanwaltschaften schaffen, fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr testen).

Wie sind Ihre bildungspolitischen Vorstellungen?

• Demokratisierung der Schulen und Hochschulen (weitergehende Rechte für die Schülermitverwaltungen und die Studierendenschaften; Selbstbestimmung an der Schule durch das Lehrerkollegium und ein Mitbestimmungsrecht der Schüler und Eltern)
• Individualität in der Bildung (Angebote sowohl für Schüler mit Lernbehinderungen als auch für sogenannte Hochbegabte)
• Vermittlung von Demokratie, Datenschutz, Medienkompetenz
• Freier Zugang zu Bildung, freie Schülerbeförderung, kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch, freiwillige Ganztagesbetreuung

Wie wollen Sie das finanzieren? Wo wollen Sie sparen?

• Alle Vorschläge stehen unter Finanzierungsvorbehalt, Wohltaten auf Pump lehnen wir ab.
• Ein Bürgerhaushalt ermöglicht es, die Bürger in die Entscheidung mit einzubeziehen, wo Einnahmen und Ausgaben erhöht oder gesenkt werden.
• konkrete Vorschläge:
  • Subventionen auf den Prüfstand
  • keine Fehmarnbeltquerung
  • Publizitätpflicht der Rechnungsprüfungsämter
  • Fraktionsfinanzierung begrenzen
  • Verbesserte Steuerprüfung
• Speziell im Bildungsbereich muss der Bund dem Land zusätzliche Einnahmen ermöglichen, denn die Bildungsausgaben in Deutschland sind im internationalen Vergleich gering.

Warum gibt es so wenige Frauen in Ämtern der Piratenpartei und was tun Sie dagegen?

• Wir wünschen uns ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in der Partei, aber vor allem in den Ämtern
• Kegelclub-Umfrage nach den Ursachen
• Eine sachliche und sympathische Diskussionskultur - auch im Netz - ist Frauen wichtig
• Frauen wünschen, angesprochen, motiviert und unterstützt zu werden
• Die eher vernetze Struktur in der Piratenpartei kommt insbesondere Frauen entgegen.

Wie wollen Sie in einem Flächenland/auf dem Land mit Ihren Themen durchdringen?

• Mitbestimmung, Transparenz und Freiheit sind auf dem Land ebenso wichtig wie in der Stadt
• keine industrielle landwirtschaftliche Produktion
• Schleswig-Holstein soll eine gentechnikfreie Zone werden
• bessere transparente Beteiligung der Bürger an Planungsprozessen, z. B. Fehmarnbeltquerung, Ausbau NOK, Ausbau des Hochspannungsnetzes, A 20 und Entscheidungskompetenz für die Bürger

Möchten Sie Regierungsverantwortung übernehmen/eine Koalition bilden und mit wem?

• Wenn SPD, Grüne und ggf. SSW die prognostizierte Mehrheit erzielen, stellt sich die Frage nicht
• Grundsätzlich sind wir zu Gesprächen mit demokratischen Parteien bereit, halten das bisherige starre Koalitionsmodell aber für veraltet:
  • wechselnde Themenbündnisse müssen möglich und zugelassen werden
  • fraktionsübergreifende Zusammenarbeit statt Fraktionszwang
• Außerdem möchten wir etwaige Verhandlungen transparent und öffentlich führen (Übertragung per Live-Stream)

In Arbeit

Piraten haben kein Programm

Mögliche Argumente:

• Strenggenommen brauchen Piraten kein Programm, denn der Bürger soll mitentscheiden. Trotzdem gibt ein Programm, in dem der Konsens innerhalb der Piratenpartei dokumentiert ist. Unsere Programme sind u.a. hier zu finden: http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/
• Tut mir leid, aber Ihre Information ist überholt. Darf ich Ihnen unser Wahlprogramm überreichen?
• Richtig ist, dass wir für den Bund noch kein fertiges Wahlprogramm haben, weil die Bundestagswahl noch nicht ansteht. In Schleswig-Holstein, wo wir zur Wahl antreten, haben wir ein 60-seitiges Wahlprogramm erarbeitet, das die Themen abdeckt, für die das Land (und nicht der Bund) zuständig ist. Bis zur Bundestagswahl werden wir ein Bundeswahlprogramm fertig stellen, das zu bundespolitisch relevanten Themen Stellung nimmt.
• In SH haben wir ein umfangreiches Programm, das schon auf dem Wege des "Mitmachens" entstanden ist. Das ist der eine Zweig der Entwicklung, der andere ist die Umsetzung eines neuen Politikstils: Offen, transparent, ehrlich. Dazu gehört auch, nicht zu jedem Zeitpunkt und zu jedem Thema vorgeben zu müssen, für alles fertige Lösungen zu haben.
• Zitat aus der Einladung des Wirtschaftsrates der CDU zu der Veranstaltung "Ideen für Schleswig-Holstein und Rendsburg-Eckernförde im Streitgespräch" vom 28.03.2012: Nachdem die Piratenpartei zunächst mit ihrem Kernthema "Informationelle Selbstbestimmung" und einer transparenten politischen Kultur punkten konnte, schickt sie sich nun an, mit einem vollständigen Programm alle politischen Felder abzudecken.

Piraten wollen die Kostenloskultur

Mögliche Argumente:

• Wir Piraten schätzen künstlerische Leistung sehr hoch. So hoch dass wir sie für alle zugänglich machen möchten. Hierzu ist es eine Möglichkeit das Urheberrecht so zu verändern, dass Verkaufserlöse wirklich bei den Kreativschaffenden ankommen und nicht bei Verwertungsgesellschaften versanden. Aus diesem Grund sollen Schutzrecht nicht jahrzehnte über den Tod des Künstlers hinaus gewährt werden. Gleichzeitig soll es möglich sein, Werke unter freier Lizenz anbieten zu können, wobei eine Entlohnung zufriedener Konsumenten auf freiwilliger Basis erfolgt.
• Allgemein wollen wir eine unentgeltliche Weitergabe kultureller Leistungen zur privaten Zwecken - etwa in Tauschbörsen - zulassen. Dies schließt es keineswegs aus, die Urheber für entgangene Einnahmen zu entschädigen. In der Diskussion ist etwa eine "Kulturflatrate", welche auf Internetzugänge erhoben werden könnte. Dies könnte den Urhebern letztlich mehr einbringen als das derzeitige Modell, das eine Tauschbörsennutzung ohnehin nicht verhindern kann. Traditionell wird bereits auf leere CDs und Fotokopierer eine Abgabe zur Abgeltung von Privatkopien erhoben.

Piraten sind Anarchisten

Mögliche Argumente:

• ... und die Erde eine Scheibe. Piraten setzen setzen sich für Reformen ein, die ein höheres Mass an Gestaltungsmöglichkeiten aber auch Eigenverantwortung des Einzelnen ein ermöglichen sollen. Das Ziel hierbei ist, dass sich jeder in der Politik erkennt und selbst unpopuläre Entscheidung versteht und mitträgt. Diese angebliche "Anarchie" ist somit der Ausdruck eines anderen Menschenbildes, dass von der Vernunft und dem Mitsprachewillen und -recht eines jeden ausgeht.

Piraten wollen freie Drogen

• Wir haben auf dem Bundespartei in Offenbach für eine Entkriminalisierung von Drogen gestimmt, denn wir sehen nicht die weitere Ausgrenzung von Süchtigen als zielführend an, sondern wollen Abhängigen den Suchtdruck nehmen, um sie aus der Abhängigkeit zu führen. Deshalb ist auch im Parteitagsbeschluss die Aufklärung und Drogenprävention ausdrücklich genannt. https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
• Die Prohibition ist gescheitert, denn illegale Drogen sind heute so leicht und so günstig wie noch nie erhältlich. Zugleich finanziert sich die organisierte Kriminalität aus dem Drogenhandel. Wir glauben, Drogenmissbrauch mit anderen Mitteln als einer Kriminalisierung des Konsums besser begegnen zu können. Ein Beispiel: In den Niederlanden, wo Cannabis legal erhältlich ist, konsumieren Schüler nach einer Umfrage weniger als in Deutschland.
• Wir wollen nicht, dass sämtliche Drogen auf jedem Schulhof frei verkauft werden dürfen: Wir fordern nur eine "objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials". Das Gefahrenpotential bestimmter Substanzen kann durchaus zu Beschränkungen Anlass geben. Wir fordern "kontrollierte Erwerbsstrukturen", beispielsweise die Abgabe in Apotheken.

Piraten wollen das BGE einführen

• Wir wollen gemäß Parteitagsbeschluss die Möglichkeiten zur Einführung eines BGE prüfen und es nicht "bedingungslos" oder "alternativlos" einführen. Jedoch stehen wir hinter dem Menschenbild, das davon ausgeht, dass jeder Mensch das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe besitzt. Diese beiden Punkte sind durch das aktuelle Sozialsystem für Millionen Arbeitslose und Hartz4-Empfänger nicht gegeben. Wir wollen keineswegs in der sozialen Hängematte faulenzen. Wir sind vielmehr der Ansicht, dass jeder Mensch gern für die Allgemeinheit tätig ist - und genau dies wollen wir ermöglichen.
• Die Piraten wollen, dass der Bundestag eine Enquetekommission einsetzt, um Möglichkeiten zur Umsetzung und Finanzierung einer Grundeinkommens zu erarbeiten. Diese sollen sodann Gegenstand einer Volksabstimmung sein.

Piraten sind "Kinderporno"-Partei

Mögliche Argumente:

• Löschen statt Sperren ist effektiver.

Piraten sind rechts/Neonazis

Mögliche Argumente:

• Die Piraten bekennen sich klar gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen diese Grundsätze und fügt der Partei damit schweren Schaden zu, kann er aus der Partei ausgeschlossen werden. Da wir vor der Aufnahme von Mitgliedern keine Gesinnungsprüfung durchführen, können wir nicht von vornherein verhindern, dass Menschen mit undemokratischer Gesinnung Mitglieder werden.
• In anderen Parteien ist dies nicht anders. Jedoch kommt den einzelnen Mitgliedern in unserer Partei aufgrund offener und basisdemokratischer Strukturen ein viel höheres Gewicht zu. Auch wenn diese Strukturen mitunter missbraucht werden, sind wir überzeugt, dass ihre Vorteile bei weitem überwiegen.

Mit dem Namen kann das ja nur eine Spaßpartei sein

Mögliche Argumente:

• Wir treten für ein Recht auf nicht-kommerziellen Austausch von Musik, Filmen, Büchern usw. über das Internet ein. Weil dies von der Medienindustrie als "Piraterie" verunglimpft wird, haben wir uns "Piratenpartei" genannt.

Piraten sind alle jugendlich

Mögliche Argumente:

• Vergleicht man den Altersdurchschnitt der Parteien, sind die Piraten jung, dennoch sind sie altersmäßig bunt gemischt. Der Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein ist 23, der zweitplatzierte Pirat 54 Jahre alt, der älteste Kandidat 70. Es sind alle Altersgruppen vertreten. Jung macht die Piraten allerdings der hohe Anteil aus der jüngeren Generation, der bei anderen Parteien in den jeweiligen Jugendorganisationen festgehalten wird.
• Der Alterschnitt der Piratenpartei liegt unter dem der Jugendorganisationen von SPD oder CDU. Dies liegt jedoch nicht daran, dass die Piraten nur Politik für Jüngere machen, sondern SPD und CDU es verschlafen haben, sich Jüngeren zu öffnen, und weiterhin nur Politik durch und für ihre älteren Seilschaften machen.

Piraten sind eine Protestpartei

Mögliche Argumente:

• Jede der heutigen Parteien entstand aus Protest:
  • CDU gegen die Wiedereinführung der Monarchie
  • SPD gegen die Ausbeutung von Arbeitern
  • Grüne gegen Ausbeutung der Natur, Atomkraft und Missachtung der Rechte von Frauen
  • Piraten gegen Überwachungswahn und eine Hinterzimmerpolitik über die Köpfe der Menschen hinweg
• Im Gegensatz zu anderen Parteien in deren Frühphase boten wir als Piraten jedoch von Anfang an konstruktive und effektive Alternativen an. Es liegt in der menschlichen Natur, dass sich Ideen meist aus einem Missstand entwickeln, doch wollen und werden wir nicht nur gegen etwas protestieren, sondern unter einer größtmöglichen Beteiligung neue Lösungen für die heutigen Probleme suchen statt überholten Konzepten anzuhängen - und genau dies haben unsere Wähler verstanden.
• 80% der Piraten-Wähler gaben in einer Umfrage an, die Piraten sorgten dafür, dass die Politik offener und transparenter wird. 77% sagten, die Piraten sorgten dafür, dass endlich auch die Jüngeren einmal etwas zu sagen haben. Dies zeigt, dass unsere Wähler mit ihrer Unterstützung der Piratenpartei nicht nur Protest gegen den etablierten Politikprozess und die Unzufriedenheit mit bzw. Kritik an den anderen Parteien verbinden, sondern auch die Erwartung einer offeneren und transparenteren Politik, in der auch Jüngere etwas zu sagen haben.

Die Piraten organisieren sich über das Internet. Die älteren Leute werden außen vor gelassen. Warum?

Mögliche Argumente:

• Nicht nur die Piraten nutzen das Internet. Inzwischen organisieren sich die meisten Parteien über den PC nur machen es die anderen Parteien nicht transparent. Um Information zu verbreiten ist das Internet unverzichtbar. Das heißt aber nicht, dass wir die ältere Generation ausschliessen. Ziel ist es alle Menschen zu erreichen, auch diejenigen, die nicht über einen Internetanschluß verfügen. Die Medien werden sicherlich ebenfalls sehr wertvoll für unsere Arbeit sein aber vorerst arbeiten wir ehrenamtlich und verfügen noch nicht über die finanziellen Mittel wie man es bei etaiblierten Parteien erwarten kann.

Wie reagieren die Piraten auf den Vorwurf der FDP, ihr Politikbild sei von der "Tyrannei der Masse" geprägt?

Mögliche Argumente:

• Die Piraten haben in ihrem Parteiprogramm (unter "Mehr Demokratie") explizit stehen, dass die Grundrechte gegenüber dem Staat, auch "gegenüber von Mehrheiten" geschützt werden müssen.
• Das Politikbild der Piraten ist davon geprägt, dass jeder Bürger sich in den demokratischen Prozess einbringen kann und jede Meinung zählt. Einzelne Bürger und Minderheiten müssen geschützt werden, auch wenn sie aktuell nicht die Mehrheit stellen. 
• In einer funktionierenden Demokratie verhindern die Elemente Grundrechte jeder Art, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Gewaltenteilung, Bürgergesellschaft und aktive Bürgerbeteiligung das Entstehen von Populismus, "Mehrheitstyrannei gegen Minderheiten", oder "gesteuerter Demokratie (Russland)". Die Piraten verteidigen explizit diese Freiheitsrechte.
• Klassische Basisdemokratie, in der die Mehrheit der Basis Entscheidungen trifft, ist ein wichtiger, aber nur ein Aspekt der demokratischen Kultur bei den Piraten. Entscheidend ist das Zusammenspiel mehrerer demokratischer Elemente. Zum Beispiel: Jeder (der die Rechte anderer respektiert) darf sich einbringen und mitarbeiten / partizipieren. Jede Meinung wird respektiert, auch wenn sie aktuell nicht Mehrheitsfähig ist etc. .
• Die Piraten setzen sich gegen die "Tyrannei der Lobbys" ein, aber wir verteidigen auch die Freiheits- und Grundrechte jedes Lobbyisten, ob er will oder nicht. 
• Die Tatsache, dass die Piraten Wähler aus unterschiedlichsten Lagern ansprechen (während die FDP nur eine bestimmte Wählerschicht anspricht und die "Volksparteien" nur auf die Mehrheit zum Machterhalt zielen und andere Wählerschichten ignorieren) zeigt, dass Minderheiten jeder Art sich bei den Piraten wohl fühlen. 
• Die Piraten waren auch klein und wissen wie man sich fühlt, wenn die eigene Meinung eine Minderheitenmeinung ist. Gerade deshalb respektieren wir Minderheiten, auch wenn sie so klein sind, wie die FDP.
• Die Forderung, dass die wirtschaftliche und politische Macht von "einigen wenigen" auf die breite Masse zurückverteilt werden muss, ist keine "Tyrannei der Mehrheit" sondern notwendig um eine funktionierende Marktwirtschaft und eine funktionierende Demokratie zu erhalten. Es geht darum Akkumulation der Macht bei wenigen zu verhindern, nicht darum einige wenige zu "versklaven". 

Wieso haben die Piraten keine konkreten Antworten auf/noch keine Position zu ...?

Mögliche Argumente:

• Qualität geht uns vor Quantität. Basisdemokratie braucht Zeit. Wir erarbeiten uns neue Themen schrittweise. Weil wir alle ehrenamtlich tätig sind und normalen Berufen nachgehen, können wir nur  nach Feierabend nach politischen Lösungen suchen. Das ist in dem Bürokratiegewülst und in den viel zu vielen gesetzlichen Regelungen sehr, sehr zeitaufwendig. 
• Jede Hilfe und neue Ideen sind uns willkommen.
• Die Piraten möchten die Art und Weise, wie Antworten auf solche Fragen gefunden werden, ändern (das "politische Betriebssystem"). Wo die Basis bzw. die Bürger selbst entscheiden, sind unsere Antworten darauf nicht mehr so wichtig wie bei den etablierten Parteien, die den Bürgern ein "Politikpaket" einseitig vorgeben.
• Aus unseren Grundsätzen (Demokratie, Transparenz, Grundrechte) und unseren Grundwerten (Bürgernähe, Offenheit, Ehrlichkeit, Selbstkritik) lassen sich oftmals Schlüsse auf neue Themen ziehen.
• Die anderen Parteien haben mit ihren fertigen Antworten bisher nicht das erreicht, was sie versprochen haben. Unsere Vorgehensweise ist ehrlicher. Die Welt ist zu  kompliziert, als dass kleine Parteizirkel da auch nur ansatzweise das erreichen können, was offene Kommunikationswege leisten. 

Siehe auch

https://lgst-sh.piratenpad.de/19

https://presse-sh.piratenpad.de/287