SH:LPT2012.1/Anträge/WP05.01 AbschaffungGesetze

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag Nummer WP05.01 an den LPT 2012.1. Beantragt von Malte S. Titel Inneres und Justiz: "Überflüssige Gesetze abschaffen" Empfehlung der Antragskommission formal ok betrifft Abschnitt/Kapitel Wahlprogramm, Abschnitt 7: Inneres und Justiz, Unterabschnitt "Überflüssige Gesetze abschaffen" Antragstext Der Landesparteitag möge die folgende Änderung unter Beibehaltung der Überschrift in Abschnitt 7: Inneres und Justiz Unterpunkt "Überflüssige Gesetze abschaffen" an dem Wahlprogramm beschließen. Aktuelle Fassung: Das Leben der Bürger wird durch eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen reglementiert. Häufig haben diese Gesetze ihre Wurzeln in der Vergangenheit und sind nicht mehr erforderlich oder müssen an die heutige Zeit angepasst werden. Dadurch wird es möglich, die Verwaltung von überflüssigen Aufgaben zu entlasten. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die bestehenden Gesetze und Verordnungen durch den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags auf ihre Zeitgemäßheit und Erforderlichkeit geprüft werden. Der Innen- und Rechts¬ausschuss kann aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung Empfehlungen an den Landtag abgeben. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein verfolgt den Grundsatz, dass äußerst sparsam mit dem Erlass neuer Gesetze und Verordnungen verfahren wird. Neue Fassung: Alleine in Schleswig-Holstein existieren ohne die zahlreichen kommunalen Satzungen über 1.500 Gesetzen und Verordnungen, die sowohl das Leben aller Einwohner des Landes regulieren und bestimmen wie auch den Verwaltungen viele Aufgaben auferlegen. Bei diesem Umfang an Regelungen ist es selbst für den erfahrenen Rechtsanwender schwer, den Überblick zu behalten; für den durchschnittlichen Bürger hingegen kaum möglich. Auch die Verwaltung wird durch nicht mehr erforderliche, aber noch bestehende Aufgaben und Pflichten ohne sachlichen Grund in Anspruch genommen. Dies führt letztlich zu einer unnötigen Mehrbelastung des Haushalts. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass der Bestand an in Geltung befindlichen Gesetzen systematisch nach Erforderlichkeit untersucht und ggf. reduziert wird. Zugleich sollen die vorhandenen Gesetze auf die Möglichkeit der Vereinfachung und Zusammenfassung untersucht werden. Auch mit dem Erlass neuer Regelungen soll zudem äußerst sparsam verfahren werden. Auf diesem Wege können einerseits für den Bürger ein sicherer Umgang mit den ihn betreffenden Regelungen wie auch eine spürbare Entlastung des Landeskasse bewirkt werden. Begründung Der ursprüngliche Text stellte alleine auf eine bezweckte Verwaltungsentlastung zur Entlastung der Landeskasse ab. Mit dem aktuellen Text wird dieses Ziel beibehalten und zugleich auch eine Rechtsvereinfachung für den normalen Bürger eingearbeitet. Es macht auch Sinn dies in einem Punkt und später in einem Projekt zu verbinden, da andernfalls eine erhebliche Mehrarbeit entstehen würde. Diskussion Diskussionsseite