SH:LPT2012.1/Anträge/WP01.03 Datenschutz3

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag Nummer WP01.03 an den LPT 2012.1. Beantragt von datenritter Titel Datenschutz - Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes (Streichung) Empfehlung der Antragskommission formal ok betrifft Abschnitt/Kapitel Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte Antragstext Aus dem Wahlprogramm wird im Abschnitt Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte der folgende Unterabschnitt gestrichen: Aktuelle Fassung: Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes Seit 1998 ist eine Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes vorgesehen, aber bis heute nicht umgesetzt. Dies ist insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9.3.2010 (Rechtssache C-518/07 ) umso wichtiger, da festgestellt wurde, dass die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden nicht im ausreichenden Maße gegeben ist. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, das Landesdaten-schutzgesetz im Sinne der Vorschläge des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz endlich zu novellieren. Begründung Diese Forderung wurde 2011 erfüllt. (Fragt Uli! PM vom ULD ist wohl noch nicht raus.) Diskussion Diskussionsseite