SH:LPT2011.2/Programmanträge/02.01.09-Trennung von Regierungsamt und Mandat

Antrag

Antrag an den LPT: WP 02 01 09
Beantragt von: HKLS
Abschnitt/Kapitel: Demokratie
Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Titel: Trennung von Regierungsamt und Mandat
Antragstext

Die Piraten setzen sich für eine deutliche Trennung von Regierungsamt und Landtagsmandat ein, von Exekutive und Legislative. Wir fordern, dass Landtagsabgeordnete, die ein Regierungsamt übernehmen, ihr Landtagsmandat für ihre Amtszeit ruhen lassen müssen.

Begründung

Begründung des Antrages (optional)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

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Diskussion

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