SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/06.01.06-Bürgerrechte

Antrag

Antrag an den LPT: WP 06 01 06
Beantragt von: HKLS
Abschnitt/Kapitel: Bürgerrechte
Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Titel: Keine automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung
Antragstext

Obwohl das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargestellt hat, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende, automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung zum Abgleich mit Fahndungsdaten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird diese erneut diskutiert. Einen solchen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenartiger Abgleich ist für uns nicht akzeptabel.

Begründung

Begründung des Antrages (optional)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

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Diskussion

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