RP:Piratenbüro

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wächst erfreulicherweise immer weiter, bereits jetzt sind wir mehr als 1.100 Piraten im Landesverband. Um unsere Arbeit zu professionalisieren, benötigen wir daher dringend eine Landesgeschäftsstelle. In einer Landesgeschäftsstelle könnten viele Aufgaben, die aktuell vom Landesvorstand erledigt werden müssen, in dessen Auftrag abgearbeitet werden. Dazu zählen z.B. die Mitgliederverwaltung, die Erstellung von Landes-Newslettern, das Versenden von Mitgliederpost und Info-Paketen, die Kommunikation mit anderen Landesverbänden und dem Bundesvorstand, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Koordination von Projekten und Aktionen. Von besonderer Bedeutung wird in den nächsten Jahren auch der Kontakt zu anderen Nichtregierungsorganisationen, Parteien und staatlichen Einrichtungen werden. Auch die Koordination der einzelnen Kreisverbände wird eine stärkere Bedeutung bekommen. Landesarbeitsgruppen benötigen Tagungsräume und im Wahlkampf brauchen wir Arbeits- und Lagermöglichkeiten. Der Landesparteitag vom 29.11.2009 hat daher die Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle in Mainz beschlossen.[1]

Anforderungen an eine LGS

• zentrale Adresse mit Briefkasten für Post (Briefe, Päckchen und Pakete)
• Büro mit Telefon- und Internetanschluss zur Mitgliederverwaltung, Organisation usw.
• Raum, um sich zu treffen, auch für Sitzungen und Projekte, daher am besten mindestens zwei Räume
• Lagermöglichkeit (Schränke) für Info- und Kampagnenmaterial (z.B. Plakate für Bundestagswahl)
• Workspace und Thinkspace

Spendenkonto

Zur Unterstützung zweckgebundene Spendenbeträge bitte überweisen auf das Konto:

Empfänger: Piratenpartei LV RLP
Bank: Sparkasse Koblenz
BLZ: 570 501 20
Kontonr: 155648
BIC: MALADE 51KOB
IBAN: DE50 5705 0120 0000 1556 48

Verwendungszweck: Spende für LGS-RLP

Wichtig ist der Verwendungszweck, damit die Spende nur für die Landesgeschäftsstelle verwendet werden darf.

Inventar

Wer möchte, kann schon mal Inventar spenden.

Finanzierungsvorschlag

Eröffnung des Piratenbüros

• Der Landesvorstand eröffnet ein $unterkonto zur Finanzierung des Piratenbüros (Konto besteht, siehe unten)
• Der Landesvorstand beschließt einen monatlichen Betrag für das Piratenbüro welcher als Rücklage auf das $unterkonto überwiesen wird
• Ein Spendenaufruf zur Finanzierung des Piratenbüros wird gestartet
• Die $spenden werden auf das $unterkonto überwiesen
• Die AG Raumsuche findet einen Raum mit monatlichen $kosten, einer $vertragslaufzeit und $kündigungsfrist
• Sobald ($unterkonto >= $kosten * $vertragslaufzeit) wird der Vertrag vom Vorstand unterzeichnet

Es wurde bereits beschlossen, ein Unterkonto für die LGS einzurichten, worauf monatlich 50 € eingezahlt werden sollen, sobald die LGS existiert. Alle sind dazu aufzurufen, auf dieses Konto zweckgebunden zu spenden!

Durch Diskussion über die Mailingliste wurde klar, dass bei einer Miete von rund 500 Euro im ersten Jahr etwa 10.000 Euro an Kosten anfallen (inklusive Nebenkosten, evt. Maklergebühr, Erstausstattung, etc.). Um auch in Zukunft die laufenden Kosten decken zu können, wurde ein dokumentiertes Crow-Funding initiiert, worüber für die LGS zweckgebundene monatliche Spenden von etwa 200 Euro erzielt werden würden.[2]

-> Es ist unzulässig, laufende Kosten eines Mietvertrages aus monatlichen Spenden zu finanzieren!Macht Euch erst mal bei Eurem Schatzmeister schlau, bevor ihr hier so was plant. SlickRights

Kosten der Inbetriebnahme 2012 nach Schätzungen LFA:

180 € Nebenkosten (Strom, Inet, Telefon, Wasser etc.) +500 € Kaltmiete =680 € p. Monat =8160 € p.a.

+1000 € Erstausstattung =9300 €

+360 € Nebenkostennachzahlungen +1500 € Kaution =11160 €

Betrieb des Piratenbüros

• Der Landesverband überweist regelmäßig (monatlich, oder jährlich) seinen Finanzierungsanteil auf das $unterkonto als Rücklage
• Entstehende $spenden werden zweckgebunden auf das $unterkonto gebucht
• Die $kosten werden monatlich vom $unterkonto abgebucht
• $rechtzeitig vor Ablauf der $kündigungsfrist:
  • Ist ($unterkonto >= $kosten * $vertragslaufzeit)?
  • Wenn ja: Vertrag nicht kündigen
  • Wenn nein:
    • Der Landesvorstand entscheidet, ob er seinen Finanzierungsanteil erhöht
    • Der Landesvorstand bittet den Bundesvorstand um finanzielle Unterstützung
    • Ein zusätzlicher, nachdrücklicher Spendenaufruf wird gestartet
• $unmittelbar vor Ablauf der $kündigungsfrist prüft der Landesvorstand:
  • Ist ($unterkonto >= $kosten * $vertragslaufzeit)?
  • Wenn ja: Vertrag nicht kündigen
  • Wenn nein: Vertrag kündigen

Beispielfinanzierung

ACHTUNG: Alle Zahlen rein fiktiv! Die Zahlen dienen nur zur Veranschaulichung des Beispiels!

Eröffnung des Piratenbüros

• Der Landesvorstand eröffnet ein Unterkonto zur Finanzierung des Piratenbüros
• Der Landesvorstand beschließt eine Rücklage in Höhe von monatlich 200 EUR für das Piratenbüro welches auf das Unterkonto überwiesen wird
• Ein Spendenaufruf zur Finanzierung des Piratenbüros wird gestartet
• Die Spenden werden zweckgebunden auf das Unterkonto überwiesen
• Die AG Raumsuche findet einen Raum mit monatlichen Kosten in Höhe von 500 EUR, einer Vertragslaufzeit von 6 Monaten und Kündigungsfrist von 4 Wochen
• Sobald mindestens 6*500 = 3000 EUR auf den Unterkonto eingegangen sind wird der Vertrag vom Vorstand unterzeichnet. Die Rücklage beträgt 200*6=1200 EUR. Es müssen also 1800 EUR Spenden gesammelt werden, bevor der Vertrag unterzeichnet wird.

Betrieb des Piratenbüros/der LGS

• Der Landesverband bucht die Rücklage von 200*6=1200 EUR auf das Unterkonto
• Entstehende Spenden werden zweckgebunden auf das Unterkonto gebucht
• Die 500 EUR werden monatlich vom Unterkonto abgebucht
• 2 Wochen vor Ablauf der Kündigungsfirst:
  • Sind auf dem Unterkonto mindestens 3000 EUR?
  • Wenn ja: Vertrag verlängern
  • Wenn nein (es fehlen z.B. 1000 EUR):
    • Der Landesvorstand entscheidet, 500 EUR zusätzlich aus Landesmitteln zu verwenden
    • Der Landesvorstand bittet den Bundesvorstand um finanzielle Unterstützung von weiteren 500 EUR
    • Ein zusätzlicher, nachdrücklicher Spendenaufruf wird gestartet
• 3 Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist prüft der Landesvorstand:
  • Sind auf dem Unterkonto mindestens 3000 EUR?
  • Wenn ja: Vertrag nicht kündigen
  • Wenn nein: Vertrag kündigen

Stand der Diskussion

(folgende Aufstellung wurde von SlickRights erstellt)

• Festhalten an dem Beschluss von 2009
• Beschluss aus 2009 neu bewerten und in 2012 auf LPT bestätigen
• Beschluss aus 2009 neu bewerten und in 2012 auf LPT ändern
• Beschluss aus 2009 nicht (mehr) zeitgemäß
• Beschluss aus 2009 nicht (mehr) realistisch
• Beschluss aus 2009 von Anfang an nicht realistisch
• Beschluss zur Rücklagenbildung nicht eingehalten
• aus finanziellen Gründen nicht realisierbar, kein Geld vorhanden
• aus finanziellen Gründen nicht realisierbar, keine Zuschüsse vom LV
• aus finanziellen Gründen nicht realisierbar, keine Zuschüsse vom Bund
• muss anders finanziert werden
• muss so finanziert werden, wie die beauftragte RG Mainz das plant
• muss anders finanziert werden, eigenes Konzept
• Schatzmeister will Veto einlegen
• Vorstand würde Veto des Schatzmeisters überstimmen
• Gerücht, es gibt doch Geld vom Bund
• keine LGS nötig
• stationäre LGS
• mobile LGS
• stationäre und mobile LGS
• stationäre LGS, anderer Standort
• stationäre LGS, verschieden gleichzeitige Standorte

Um eine LGS in einer anderen Stadt zu errichten, müsste dies entsprechend auf einem LPT beschlossen werden.

Über die Mailingliste wurde der Einsatz einer mobilen LGS diskutiert (Bus), wozu es aber auch keinen Beschluss gibt. Zudem wurde ein Hausboot oder ähnliches als LGS diskutiert, allerdings scheidet diese Variante wegen hoher Liegekosten und einer fehlenden Anbindung der Liegestelle ans ÖPNV-System aus.

• Wichtiger Hinweis Es ist unzulässig, laufende Kosten für einen Mietvertrag aus monatlichen Spenden zu finanzieren. Es ist nicht möglich! Bevor der Landesverband Verbindlichkeiten eingeht, muss er diese schon auf einem Konto haben!Es ist auch unerheblich, ob ein Parteitag etwas anderes beschliesst! Der Schatzmeister wird bei dieser Vorgehensweise ein absolutes Veto einlegen!Daher beteiligt Euch an dem Pledge LGS-PP-RLP http://www.de.pledgebank.com/LGS-PP-RLP Das ist die einzige zulässige Möglichkeit! SlickRights