RP:Landtagswahl 2011/Wahlprogramm/Entwurf/Datenschutz

Modulanträge

Meta
Antragsteller:	Guru
Thema:	Rundfunkgebühren
Id:	2.1
Module
2.1.1 Datenschutzeinhaltung	Bei der 2010 beschlossenen Neuregelung des Rundfunkstaatsvertrages wurde eine sogenannte Haushaltsabgabe beschlossen. Nach diesem neuen Gebührenmodell wären zukünftig alle volljährigen Personen in Deutschland zu erfassen, um sie einem Haushalt oder einer Wohnung zuzuordnen, was bisher nicht geschieht. Ähnliches gilt für Betriebsdaten. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass staatliche Daten wie z.B. Meldedaten oder Gewerberegisterdaten generell nicht an Dritte wie Rundfunkanstalten bzw. deren Beauftragte wie die GEZ weitergegeben werden. Es soll stattdessen ein datenschutzfreundliches Erhebungsmodell angestrebt werden, welches beispielsweise auf dem bisherigen Datenbestand der GEZ ansetzt. Dementsprechend ist auch das Meldegesetz zu ändern.
2.1.2 Rundfunkgebührenbefreiung	Weiterhin muss gewährleistet sein, dass Rundfunkbeiträge nicht gezahlt werden müssen, wenn, z.B. aus benutzerspezifischen (beispielsweise Seh- oder Höreinschränkung), geographischen oder finanziellen Gründen, ein ohne erforderliche technische Hilfsmittel möglicher, empfangskostenfreier Rundfunkzugang (wie DVB-T) nicht gegeben ist. Dies gilt auch für betriebliche Gebühren. Die Beweislast der Gebührenpflicht muss hierbei bei den Rundfunkanstalten liegen.
2.1.3 "neuartige Empfangsgeräte"	Da das Internetangebot der Rundfunkanstalten und die Vorhaltung der Sendebeiträge seit 2010 erheblich eingeschränkt wurde, kann nicht mehr verlangt werden, dass der Besitz "neuartiger Empfangsgeräte" wie PC oder Mobilfunkgeräte Beitragslasten bewirkt, speziell auch bei Gewerbebetrieben.

Weitere Maßnahmen zum Schutz vor Überwachung und Zensur

Meta
Antragsteller:	Piraten aus RLP
Thema:	Weitere Maßnahmen (anhängen in 2.9 Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte)
Id:	2.2
Module
2.2.1 Weitere Maßnahmen	Neben den oben genannten Veränderungen setzen wir uns auch ein für die Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten gegen einheitliche Schülernummer (SchülerID) und Schülerdatenbanken gegen europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm) gegen die systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse gegen den Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz für den Abbau von Videoüberwachung und das Verbot des Einsatzes von Verhaltens- und Gesichtserkennungssystemen gegen die pauschale Registrierung von Passagierdaten, z.B. von Flug- und Schiffsreisenden, gegen die Speicherung von PNR-Daten auf Vorrat und deren verdachtsunabhänige Übermittlung für die Durchsetzung des Folterverbots für eine bessere, wirksame Kontrolle von Geheimdiensten und Polizei national und europaweit für die Wiederherstellung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten und die Rücknahme der geheimdienstlichen Befugnisse für Polizeibehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) gegen eine Absenkung der Hürden zum Informationsaustausch zwischen deutschen Sicherheitsbehörden und denen anderer Staaten, solange kein einheitlicher Datenschutz auf hohem Niveau existiert für die Einführung einer Informations- und Auskunftspflicht gegenüber den Betroffenen beim Datenaustausch zwischen Polizeien der EU-Länder für die Rücknahme der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung und Stopp aller Planungen zur Wiedereinführung des Gesetzes für den Stopp des SWIFT-Abkommens mit den USA für den Stopp der Volkszählung 2011 und Rücknahme des Zensus-Gesetzes auf Bundes und Landesebene für die Rücknahme der Auslandskopfüberwachung für ein Verbot von automatisierten KFZ-Kennzeichen-Scannings gegen 'präventive' Strafverfolgung und die Aufhebung der Unschuldsvermutung gegen Internierungslager (Gefängnis ohne Aburteilung) in Deutschland für den Abbau von Abhörzentralen wie z.B. Echelon für die Abschaffung der "Anti-Terror-Datei", der "Visa-Warndatei" und anderer unrechtmäßiger Datenbanken für die Stärkung des allgemeinen Informantenschutzes gegen Beugehaft für Zeugen oder zum Erpressen von Passwörtern für die Ausweitung des Persönlichkeits-Kernbereichs auf elektronische-Medien (z.B. Mail bei Webmailern, Laptop) für die Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte gegen geheime Durchsuchungen - weder online noch offline!
2.2.2 Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet	gegen die Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten). gegen Sperrungen von Internetanschlüssen. für ein Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet. für die Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter. für die Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist. für den Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Vermummungsverbot abschaffen

Meta
Antragsteller:	Piraten aus RLP
Thema:	Vermummungsverbot abschaffen
Id:	2.3
Module
2.3.1 Vermummungsverbot abschaffen (zu Abschnitt 2.9.8 Versammlungsfreiheit)	Die anonyme Teilnahme an einer Demonstration ist ein essentieller Bestandteil einer demokratischen politischen Partizipation. Das Vermummungsverbot verhindert eine anonyme Teilnahme und setzt somit Demonstrationsteilnehmer der Gefahr einer Diskriminierung aus. Darüber hinaus kommt es immer häufiger vor, dass die Polizei anlasslos und oft rechtswidrig Demonstrationen filmt. Das Vermummungsverbot für Teilnehmer von Versammlungen werden wir daher abschaffen.