RP:Kreisverband Südpfalz/Protokolle/KMV2015.4

KMV2015.4

Protokoll der Kreismitgliederversammlung 2015.4 im Haus Südstern in Landau in der Weißenburger Str. 30 am 07.10.2015 ab 19:30 Uhr.

Akkreditierung

19:00 Uhr

6 Akkreditierte

Eröffnung der Versammmlung

Versammlung beginnt um 19:50 Uhr
Es wird festgestellt, dass die Einladungsfrist von zwei Wochen eingehalten wurde.

Wahl des Präsidiums

Versammlungsleitung

Sebastian Moor
einstimmig gewählt

Protokollführer

Sven Gretschuskin
einstimmig gewählt

Abstimmung der Tagesordnung

19:00 Uhr - Akkreditierung
19:30 Uhr - Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden
Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollführers
Abstimmung der Tagesordnung
Verabschiedung der Geschäftsordnung
Bestätigung des Protokolls der KMV2015.3
Satzungsänderungsanträge
sonstige Anträge
Programmanträge
Sonstiges

Tagesordnung wurde einstimmig angenommen

Verabschiedung der GO

Folgende GO wird vorgeschlagen
https://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_S%C3%BCdpfalz/GO

einstimmig angenommen

Bestätigung des Protokolls der KMV2015.3

keine Einwände

Satzungsänderungsanträge

Es wurde kein Satzungsänderungsantrag eingereicht.

sonstige Anträge

SoA001 — Beauftragung von Sascha Ruschel den Webauftritt zu überarbeiten

Antragssteller: Sven Gretschuskin

Antragstext:

Sascha Ruschel (@Dehsur https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Dehsur ) bekommt auf seine Anfrage Zugriff auf unsere Homepage, Twitteraccount, Facebookseite und ähnliches, um das Corporate Design anzupassen. Soweit unsere eigene IT von der Anpassung betroffen ist, soll uns Sascha Ruschel die nötigen Dateien übermitteln.

Begründung:

Der Landesverband hat Sascha Ruschel (@Dehsur https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Dehsur ) damit beauftragt, die Einführung eines einheitliches Corporate Design zu koordinieren.

Dies betrifft unter anderen auch folgendes:

euren Webauftritt (Webseite)
eure Social Media (Twitter/Facebook/Google+)
eure Wiki Startseite

Einreichdatum: 03.10.2015
Anmerkung: -

Abstimmung:

postiv: 6

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

SoA002 - Neues Logo

Antragssteller: Friedel Vogt

Antragstext:

Die KMV möge beschließen, unser Logo wie folgt zu ändern.

https://dl.dropboxusercontent.com/u/86267125/PP_Logo_Suedpfalz.gif

Die Schriftarten sind nur ähnlich und richten sich nach dem neuen Logo des Landesverbandes.

Begründung:

Heute wurde auf dem LPT ein neues Logo für den LV beschlossen, das im Layout den ebenfalls neuen Logos anderer LV entspricht. https://wiki.piratenpartei.de/Datei:PP_Logo_Rheinland-Pfalz_orange.jpg Der LVor fordert alle Untergliederungen auf, ihre Logos entsprechend an zu passen.

Einreichdatum: 04.10.2015
Anmerkung: -
Abstimmung:

postiv: 5

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

SoA003.1-003.4 - Anschaffung eines Anhängers

Antragssteller: Friedel Vogt
Einreichdatum: 04.10.2015

Antragstext:

Die KMV möge beschließen, dass wir uns eine gebrauchte Rolle kaufen wollen. Diese Rolle soll in Eigenleistung so umgebaut bzw. mit einem Aufbau versehen werden, dass wir einen mobilen Treffraum mit integriertem Büro haben, den wir auch als Infostand, als Umzugswagen und weitere Zwecke verwenden können. Der Anhänger soll mit einem Traktor von einem Fahrer mit einem Führerschein der Klasse B bzw. BE gezogen werden können, darf also nach der Zulassung kein höheres Zulässiges Gesamtgewicht als 3,5t haben.

Der KVor wird beauftragt den Anhänger zu kaufen. Dafür stellt der KV ein Budget von maximal 1) 500 € 2) 1000 € 3) 1500 €

4) 2000 € zur Verfügung.

Begründung:

Mit dem Bau und der Nutzung dieses Anhängers haben wir eine Aktion, die den Zusammenhalt des KV sehr stark fördert. Gleichzeitig bekommen wir ein Mittel, allzeit für jedermann Präsenz zu zeigen. Wo immer dieser Anhänger ist, werden die Piraten von allen Anwesenden wahr genommen. So sind wir für jeden präsent, unabhängig davon, ob die Personen sich für Politik interessieren und ohne dass uns die Presse und andere Lobbyverbände boykottieren können. Und natürlich haben wir dann einen praktischen, eigenen Raum, den wir nach Bedarf gestalten und einrichten können. Außerdem haben wir einen Umzugswagen, den wir ohne monatelange Vorbereitung einfach benutzen können. Darüber hinaus bekommen wir eine Möglichkeit, wetterunabhängig und mit erheblicher Publikationaufmerksamkeit Veranstaltungen zu machen oder an Veranstaltungen teil zu nehmen. Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.

Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.
Abstimmung:
Es wurde zuerst die Variante mit 500€ abgestimmt um überhaupt zu sehen ob die anderen Varianten überhaupt abgestimmt werden müssen.

postiv: 2

negativ: 3

Enthaltung: 1

Status: abgelehnt

SoA004 - Anschaffung eines Traktors

Antragssteller: Friedel Vogt

Antragstext:

Nach dem Kauf und Umbau des Anhängers soll sich der KV einen Traktor kaufen.

Begründung:

Es ist fast unmöglich einen Traktor preiswert zu mieten. Und wenn wir niemanden haben, der uns zuverlässig seinen Traktor bei Bedarf zur Verfügung stellt, nützt und der Anhänger recht wenig. Gebrauchte Traktoren sind recht preiswert in der Anschaffung und in den fixen Betriebskosten..

Einreichdatum: 04.10.2015
Anmerkung:
Abstimmung:

postiv: -

negativ: -

Enthaltung: -

Status: zurückgezogen

SoA005 - Zeitliche Begrenzung von Umlaufbeschlüssen des KVor

Antragssteller: Friedel Vogt

Antragstext:

Die KMV möge den KVor ermächtigen, in seiner GO einen Zeitraum fest zu legen, innerhalb dessen über Umlaufbeschlüsse abgestimmt werden muss. Stimmen, die bis dahin nicht abgegeben wurden, zählen als Enthaltung. Die Frist beginnt mit der Veröffentlichung auf unserer Maillingliste, nachdem der Antrag im Wiki gestellt wurde.

Begründung:

Wir haben schon mehrfach bemängelt, dass über Umlaufbeschlüsse nur sehr schleppend abgestimmt wird. Umlaufbeschlüsse sollen eigentlich den Zweck haben, dass schnell und unkompliziert ein Vorstandsbeschluss initiiert werden kann, ohne dass erst ein Treffen organisiert werden muss. In der Praxis mussten wir aber in letzter Zeit teilweise mehr als 6 Wochen warten, bis wenigstens 3 Vorstandsmitglieder ihre Stimme abgegeben hatten. Zum Glück haben in diesen Fällen alle 3 Abstimmenden die gleiche Position vertreten, sodass wir nicht auf weitere Stimmen warten mussten. Eigentlich regelt der KVor in seiner GO, wie er abstimmt. Das soll auch so bleiben. Diese Regelung führt aber dazu, dass Entscheidungen im Extremfall auch schon von einem oder 2 Vorständen beschlossen werden können, wenn sich die anderen Vorstände nicht darum kümmern und stellt daher eine erhebliche Änderung der bisherigen Praxis dar. Daher sollte der KVor diese Regelung nicht ohne vorherige Befragung der Basis beschließen.

Einreichdatum: 04.10.2015
Anmerkung:
Abstimmung:

postiv: 6

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

Programmänderungsanträge

PÄA001 - Beiräte für Migration und Integration einrichten

Antragssteller: Sven Gretschuskin

Antragstext:

Wir wollen, dass Beiräte für Migration und Integration eingeführt werden bzw. bestehende erhalten bleiben. Die Beiräte für Migration und Integration sind ein wichtiges Mittel, damit Einwohner ohne deutschen Pass sich am demokratischen Prozess beteiligen können. Wir fordern für die Beiräte für Migration und Integration ein eigenes Budget, sowie ein generelles Anhörungs- und Antragsrecht im Rat.

Begründung:

Einen ähnlichen Antrag haben wir im Programm für Jugendparlamente

Betrifft:

Der Antrag soll an einer passenden Stelle ins Programm gesetzt werden.

Einreichdatum: 21.07.2015
Anmerkung:
Abstimmung:

postiv: 6

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

PÄA002 - Beiräte für Inklusion einrichten

Antragssteller: Sven Gretschuskin

Antragstext:

Wir wollen, dass Beiräte für Inklusion eingeführt werden bzw. bestehende erhalten bleiben. Die Beiräte für Inklusion sind ein wichtiges Mittel, mit dem von Einschränkungen oder Behinderungen Betroffene den Abbau von Hindernissen vorantreiben können. Wir fordern für die Beiräte für Inklusion ein eigenes Budget, sowie ein generelles Anhörungs- und Antragsrecht im Rat.

Begründung:

Einen ähnlichen Antrag haben wir im Programm für Jugendparlamente

Betrifft:

Der Antrag soll an einer passenden Stelle ins Programm gesetzt werden.

Einreichdatum: 21.07.2015
Anmerkung:
Abstimmung:

postiv: 6

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

PÄA003 - 4 spuriger Ausbau der B10

Antragssteller: Sven Gretschuskin

Antragstext:

Wir möchten den 4 spurigen Ausbau der B10 durchsetzen. Viele Unfälle auf der Strecke werden durch riskante überholmanöver verursacht. Den vierspurigen Ausbau das Tunnels bei Annweiler muss auf Durchführbarkeit geprüft werden.

Begründung:

-

Betrifft:

Der Antrag soll an einer passenden Stelle ins Programm gesetzt werden.

Einreichdatum: 21.07.2015
Anmerkung:
Abstimmung:

postiv: 5

negativ: 1

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

PÄA004 - Zweite Rheinbrücke nördlich von Wörth

Antragssteller: Sven Gretschuskin

Antragstext:

Wir sehen den Bau einer weiteren Rheinquerung nördlich von Wörth als wichtig für die Region an. Der Bau von dieser sollte jedoch an den Bau der Nordtangende gekoppelt sein. Denn eine weitere Zufahrt in den Knielinger Pförtner würde die Verkehrsbelastung nochmal verschärfen..

Begründung:

-

Betrifft:

Der Antrag soll an einer passenden Stelle ins Programm gesetzt werden.

Einreichdatum: 26.09.2015
Anmerkung:
Abstimmung:

postiv: 5

negativ: 0

Enthaltung: 1

Status: Einstimmig angenommen

PÄA005 - Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Antragssteller: Sven Gretschuskin

Antragstext:

Asylsuchende und Flüchtlingen sollten, wenn möglich, dezentral untergebracht werden. Eine Unterbringung in größeren Gruppen sollte vermieden werden bzw. nur von kurzer Dauer sein.

Begründung:

Vermeidung von Spannungen (Lagerkoller) und von Anschläge auf größere Einrichtungen.

Betrifft:

Der Antrag soll an einer passenden Stelle ins Programm gesetzt werden.

Einreichdatum: 29.09.2015
Anmerkung:
Abstimmung:

postiv: 5

negativ: 0

Enthaltung: 1

Status: Einstimmig angenommen

PÄA006 - Zukunftsfähiges Internet

Antragssteller: Sven Gretschuskin

Antragstext:

Alle Kommunen müssen dafür sorgen, dass Breitbandinternet verfügbar ist. Man sollte sich dabei immer an den technischen Standard halten. Wir denken, dass eine Versorgung mit weit mehr als 100mbit/s machbar sein sollte.

Begründung:

-

Betrifft:

Der Antrag soll an einer passenden Stelle ins Programm gesetzt werden.

Einreichdatum: 30.09.2015
Anmerkung:
Abstimmung:

postiv: 6

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

PÄA007 - kostenfreies W-LAN/WiFi

Antragssteller: Sven Gretschuskin

Antragstext:

Alle Kommunen sollten versuchen in ihren Gebäude und im Ort kostenfreie WiFi-Netzwerke aufzubauen. Wir empfehlen dabei eine Kooperation mit den Freifunkcomunitys.

Begründung:

Gut für Touristen, Geschäftsleute, etc. ....

Betrifft:

Der Antrag soll an einer passenden Stelle ins Programm gesetzt werden.

Einreichdatum: 30.09.2015
Anmerkung:
Abstimmung:

postiv: 6

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

PÄA008 - Ortsumgehung Bellheim bis Ottersheim

Antragssteller: Sven Gretschuskin

Antragstext:

Es soll eine durchgehende Ortsumgehung für die Orte Bellheim, Knittelsheim und Ottersheim geben. Dies ist notwendig da diese Orte sehr viel Verkehr, insbesondere LKW, haben und dabei die Straßen eng sind.

Begründung:

Dies ist notwendig da diese Orte sehr viel Verkehr, insbesondere LKW, haben und dabei die Straßen eng sind. Alternativrouten in Knittelsheim und Ottersheim gäbe es im Fall eines Unfalls nicht.

Betrifft:

Der Antrag soll an einer passenden Stelle ins Programm gesetzt werden.

Einreichdatum: 04.10.2015
Anmerkung:
Abstimmung:

postiv: 6

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

PÄA009 - A65 und B9 als Versuchsstrecke für autonome Fahrzeuge freigeben

Antragssteller: Sven Gretschuskin

Antragstext:

Die A65 und B9 soll für Versuchsfahrten von autonomen Fahrzeuge freigegeben werden.

Begründung:

Es handelt sich um eine Zukunfsttechnologie welche Aufgrund der vorhandenen Infrastruktur hier getestet werden könnte.

Betrifft:

Der Antrag soll an einer passenden Stelle ins Programm gesetzt werden.

Einreichdatum: 04.10.2015
Anmerkung:
Abstimmung:

postiv: 4

negativ: 1

Enthaltung: 1

Status: Einstimmig angenommen

Sonstiges

Hinweis auf die Unterstützerlisten

Hinweis auf die kommenden Termine in diesem Jahr

jeden ersten und dritten Samstag Stammtisch im Haus Südstern
jeden Samstag ab dem 10.10.15 - 19.12.15 Infostand in Landau
- 18.10.15 verkaufsoffener Sonntag
- 15.10.15 in Biedershausen Gründungsversammlung des KV Südwestpfalz
- Landau Weihnachtsmarkt

Schließung der Versammlung

Schließung der Versammlung um 21:45 Uhr.