RP:Kreisverband Rhein-Pfalz/Kommunalprogramm/Entwurf/Finanzen

Stichpunkte

Projekte

• kleinteilige, nachhaltige, am besten auf Dauer selbststragende Projekte statt Gigantismus, der später auch noch kostet. Negativbeispiele: Hochstraßen, Rathaus-Center, Einkaufszentren, Projekt "Visitenkarte"

allgemein

• zu wenig finanzieller Gestaltungsspielraum; zu viele Pflichtausgaben; zu wenige Einnahmen; Aushölung der Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften
• Bürger mehr über die Finanzsituation aufklären
• pro Bürgerhaushalte
  • Zufriedenheit der Bürger
  • Ausgabedisziplin, denn es geht ums eigene Geld (Steuern)
• Haushaltsentwürfe früh öffentlich machen
• Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben
• Nachhaltigkeit
• Sparen wird im Budgetrecht nicht belohnt:
  • Ressort das spart, kriegt im nächsten Jahr Budget gekürzt
  • kommunaler Finanzausgleich
• neuere Stadtkämmerer strebt Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds an. Wie stehen wir dazu?

• aktuelles Urteil zum kommunalen Finanzausgleich: VerfGH Rheinland-Pfalz: Kommunaler Finanzausgleich muss bis 01.01.2014 neu geregelt werden