RP:Koblenz-Offener-Brief-Zentralplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Menschen in Deutschland nicht mehr bereit sind, politische Großprojekte zu akzeptieren, die über ihre Köpfe hinweg und auf ihre Kosten getroffen werden.

Mit dem Großprojekt Zentralplatz hat auch die Koblenzer diese Realität eingeholt. An der Mehrheit der Bürger vorbei wird ein Projekt umgesetzt, das die Stadt in den wirtschaftlichen Ruin treiben kann. Die Weigerung, die Verträge mit den Investoren offenzulegen, ist dabei nur eine Facette einer Gutsherren-Mentalität, mit der auch in Koblenz Entscheidungen herbeigeführt werden. Jegliche Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt wird außen vor gelassen.

Um die notwendige Transparenz dieses Projektes zu gewährleisten, fordern wir eine Offenlegung der Verträge mit den Investoren sowie eine Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen rund um das Großprojekt. Dies ist das Mindestmass an Demokratie, das die Bürger dieser Stadt von den Verantwortlichen fordern können.

Eine zeitnahe, freiwillige Veröffentlichung der Verträge wäre für die Koblenzer ein großes Weihnachtsgeschenk. Die Bürgerinnen und Bürger können sich dann ein eigenes Bild von den Tätigkeiten und übernommenen Verpflichtungen rund um den Zentralplatz machen. Sie können selbst beurteilen, ob ihre Befürchtung berechtigt ist, die Zukunft der Stadt werde einem Prestigeobjekt geopfert.

Besonders misstrauisch betrachtet die Piratenpartei die Verbindung des Investors ECE Projektmanagement mit dem Ausbau des Zentralplatzes. Dieser Investor sorgte bereits in Stuttgart und anderen Städten des Bundesgebiet für negative Schlagzeilen. Die bisher geschaffene Atmosphäre des Misstrauens und Unbehagens wird gesteigert durch die jüngste Meldung, dass der bisherige Vertragspartner und Eigentümer der Koblenzer Immobilie am Zentralplatz dem anonymen Inmobilienfond RREEF aus New York 94,9% seiner Anteile verkauft hat. Dies schon bevor es richtig losgeht.

Der durch viele Entwicklungen wie z.B. dem Ausbau des Café Rheinanlagen entstandene Vertrauensverlust kann nur durch die Veröffentlichung der Unterlagen geheilt werden. Besser Sie stellen dem Bürger die notwendigen Informationen zur Verfügung als dass wir sie später auf Plattformen wie Wikileaks veröffentlichen. Bitte lernen Sie aus Stuttgart 21 und nehmen Sie die Bürger mit ins Boot. Der Sachverstand der Bürger sollte Ihre Arbeitsgrundlage für eine vertrauensvolle Stadtentwicklung sein. Aber dazu müssen die Bürger die Verträge kennen.

gez. Piratenpartei