RP:Antrag/Förderung strukturschwacher Kreisverbände

{{Sonstiger Antrag Rheinland-Pfalz | Titel = Förderung strukturschwacher Kreisverbände | Kurzbeschreibung = Strukturschwache Kreisverbände sollen durch einen Vorschuss und eine Grundausstattung mit Sachmitteln gefördert werden, so dass es möglich ist in der politischen Arbeit tätig zu werden. | Antragsteller = Felix-Nicolai Müller, Beisitzer KV Trier/Trier-Saarburg }}

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Felix-Nicolai Müller, Beisitzer KV Trier/Trier-Saarburg

Titel

Förderung strukturschwacher Kreisverbände

Antrag

Der Landesvorstand möge beschließen, dass strukturschwache Kreisverbände auf Antrag des Kreisverbandes beim Landesvorstand eine einmalige Förderung erhalten.

Strukturschwach ist ein Kreisverband wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

• der Kreisverband erhält pro Jahr weniger als 504 (fünfhundertundvier) Euro
• der Kreisverband ist für mindestens 120.000 (einhundertzwanzigtausend) Bürger zuständig
• der Kreisverband hat keine weitere Gliederung unter sich ("Ortsverband")
• Der Kreisverband hat im arithmetischen Mittel keine Geldspenden, die höher als 40 Euro pro Monat liegen, in den letzten 4 Monaten erhalten.

Die Förderung enthält folgende Sachmittel, sofern diese nicht bereits im Besitz des KV befindlich sind:

• 500 (fünfhundert) aktuelle Flyer (werden sobald Verfügbar bereitgestellt)
• 1 (ein) Quittungsbogen
• 1 (ein) Kassenbuch
• 3 (drei) große Aktenordner
• 20 (zwanzig) Briefcouverts
• 20 (zwanzig) Briefmarken (aktueller Standardbriefpreis)
• 1 (ein) Tapeziertisch
• 1 (ein) Pavillon (für die Größe des Tisches)
• 1 (eine) Piratenflagge (groß)
• 1 (ein) Stempel (ohne Logo, 4 (vier) zeilig)

Für die Abholung bzw. die Versandkosten ist der Kreisverband verantwortlich.

Liegt die Gründung des Kreisverbands weniger als sechs Monate zurück, so kann zusätzlich die Auszahlung von vier Monatsbeträgen gefordert werden. Die gezahlten 4 Monatsbeträge werden von der auszuzahlenden Jahresgesamtsumme abgezogen. Die Auszahlung wird bis zur Nivellierung des einmalig gezahlten Betrages alle zwei Monate durchgeführt und für den Auszahlungsmonat des Vorschusses ausgesetzt.

Der Antrag des Kreisverbands ist binnen zwei Wochen durch den Landesvorstand zu bearbeiten.

Begründung

Gerade in der Gründungsphase haben strukturschwache Kreisverbände kein Geld um eine minimale Grundausstattung anzuschaffen und somit nicht die Möglichkeit, mehr Mitglieder zu werben. Dadurch ist der Kreisverband effektiv nicht arbeitsfähig und kann nicht aus seiner Strukturschwäche ausbrechen und somit auch nicht die Piratenpartei unterstützen. Die Investition der Piratenpartei in den Kreisverband in Form der Mitgliedsbeiträge geht somit verloren, da der Kreisverband keine Wirkung entfalten kann. Ferner ist es wichtig für die Piratenpartei, mehr und größere Kreisverbände aufzubauen, da die Piratenpartei dadurch in den Regionen aktiver werden kann, mehr politische Anerkennung erhält, gegenüber der lokalen Presse feste Ansprechpartner hat, also schlussendlich die Piratenpartei als Gesamtpartei von der Bevölkerung wahrgenommen werden kann. Dies ist mit Gruppen, die innerhalb der Partei kein Stimm- und Ausdrucksrecht haben nicht möglich. Eine Förderung und Werbung für Neumitglieder fängt auf der lokalen Ebene an. Es reicht für manche Mitglieder eben nicht aus, nur politisch an der Basis arbeiten zu können ohne die Aufstiegschance nach oben zu sehen. Die Nachwuchsschwierigkeiten auf den höheren Gliederungen der Partei sind deutlich und können dadurch begegnet werden, dass der Einstieg in die Parteiarbeit durch die Schaffung von lokalen Strukturen vereinfacht wird. Die Maßnahme ist somit ein Mittel der Parteientwicklung.

Die Kosten für das Land sind durch die Begrenzung auf die grundlegenden Sachmittel und die sichergestellte Größe des Kreisverbandes minimal. Ferner muss der Antrag explizit vom Kreisverband gestellt werden. Ferner können durch den geplanten, zentralen Kauf dieser Mittel höhere Gesamtkosten für die Piratenpartei und deren Untergliederungen vermieden werden. Ebenso ist das Ziel dieser Förderung, neue Mitglieder zu werben. Somit fließt Geld auch wieder zurück an den Landesverband.

Die einmalige Vorschussfinanzierung dient dazu, die Sonderausgaben (z.B. Postfach, Kontoeröffnung) der Gründungsphase abzufedern. Da es sich um einen Vorschuss handelt, entsteht dem Land dadurch kein monetärer Verlust.

Die Mindestanzahl der versorgten Bürger ist notwendig, um die Gründung zu kleiner Kreisverbände zu vermeiden, denn dieses System könnte ansonsten schlimmstenfalls benutzt werden, um die Förderung zu erhalten, um sich danach mit anderen Regionen zusammen zu schließen.

Berechnungsgrundlage

Da es keine Ortsverbände in den betroffenen Bereichen geben kann, fließen 12,60 Euro pro Mitglied an den Kreisverband. Bei 40 Mitgliedern entspricht dies 42 Euro pro Monat (12,6 * 40 / 12), was man für eine realistische politische Arbeit als notwendig erachten kann. Die Anschaffung der Sachmittel ist mit dieser Geldsumme nicht in absehbarer Zeit realisierbar.

Erwartete Kosten für die Sachmittel

• 500 (fünfhundert) aktuelle Flyer = 0.00 Euro (da diese ohnehin gestellt werden)
• 1 (ein) Quittungsbogen = 2.00 Euro
• 1 (ein) Kassenbuch = 2.00 Euro
• 3 (drei) große Aktenordner = 3.00 Euro
• 20 (zwanzig) Briefcouverts = 1.00 Euro
• 20 (zwanzig) Briefmarken (aktueller Standardbriefpreis) = 11 Euro
• 1 (ein) Tapeziertisch = 40.00 Euro
• 1 (ein) Pavillon (für die Größe des Tisches) = 40.00 Euro
• 1 (eine) Piratenflagge (groß) = 10.00 Euro (nicht geprüft!)
• 1 (ein) Stempel (ohne Logo, 4 (vier) zeilig) = 8.00 Euro

Gesamtkosten: 117.00 Euro

Amortisierung der Kosten

An den Landesverband fließen 9.00 Euro (=25%) für jedes Mitglied. Die Kosten über 117.00 Euro amotisieren sich für den Landesverband bei 13 geworbenen Mitgliedern (ohne Beitragsreduktion).

Anmerkungen

Dies ist meine Idee für eine realistische Fördermöglichkeit für die Kreisverbände, vor allem denen, die in der Gründungsphase stecken. Ich stelle den Antrag zur Diskussion und hoffe auf Verbesserungsvorschläge. Da ich den Antrag bald einreichen möchte ist die Deadline für Beiträge der 09.01.2010, 23:30 Uhr. Ich werde nach der Deadline den Antrag in eine Finale Version umwandeln und um Unterstützer beten bzw. KVs, die ich mit dem Antrag vertreten soll.--Fnmueller 23:39, 5. Feb. 2010 (CET)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Fenriz 00:03, 6. Feb. 2010 (CET)
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Thomas (LVOR) Kann diesen Antrag in "dieser" Form nicht unterstützen. Begründung dazu erteile ich gerne fernmündlich -> Nummer im Profil
2. ?
3. ...

Diskussion

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