Pressespiegel/Online/2017/November

November 2017

30.11.

• Bundesdeutsche Zeitung: Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung | 'Um es einmal deutlich zu sagen: Glyphosat ist kein „Pflanzenschutzmittel“, auch der Begriff „Unkrautvernichter“ greift zu kurz. Glyphosat ist ein Total-Herbizid, also ein umfassender Pflanzenvernichter. Es zerstört alle Pflanzen, egal ob Kultur-oder Wildpflanze. Jeder Bewuchs wird nach dem Verspritzen des Giftes braun und stirbt ab, es sei denn, die Pflanze ist genmanipuliert, dann überlebt sie die Giftdusche. „In den 80er Jahren stand ich zum ersten Mal mit dem Chef meines damaligen Ausbildungsbetriebs vor so einem totgespritzen Acker. Wir waren sprachlos, fassungslos, wie man so mit einem lebendigen Acker umgehen kann, schon damals eine Bankrotterklärung an alles ackerbauliches Wissen und Fähigkeiten der Landwirte“, betont Annette Berndt, Sprecherin der Piratenpartei für Landwirtschaft.
• octobernews: Piratenpartei NRW lädt zum 27. Landesparteitag nach Herne ein | Auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitages stehen die turnusgemäße Wahl des Landesvorstands und Anträge zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei NRW. Dazu der 28-jährige, in Lübbecke geborene Vorsitzende Dennis Deutschkämer: „Die erfolgreiche Klage gegen die Kommunale Sperrklausel vor dem Landesverfassungsgericht hat deutlich gezeigt, dass wir Piraten auch als außerparlamentarische Opposition nicht zu unterschätzen sind. Vom Parteitag erwarte ich viele neue Impulse für ein erfolgreiches Jahr 2018.“

29.11.

• Deutschlandfunk: In Ihrer Ankündigung zum Thema "Wasserversorgung, der politische Streit um sauberes Wasser" wird die Frage nach der gemeinsamen Verantwortung der Bauern und der Verbraucher aufgeworfen. Landwirte "müssen" angeblich in Massen produzieren, weil Käufer "Hauptsache billig" wollen. Werden durch diese Schuldzuweisungen nicht wieder einmal diejenigen gegeneinander ausgespielt, die am wenigsten Entscheidungsfreiheit haben? Die Verarbeitung und der Verkauf unserer Lebensmittel ist überwiegend in den Händen weniger Konzerne. Diese bestimmen weitgehend, was wie produziert und was wie verkauft wird. Müssen wir daher nicht, um uns wirklich einer Lösungen zu nähern, die ganze Lieferkette beleuchten und diese viel stärker in die Verantwortung nehmen? Annette Berndt, Agrarpolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland ab ca. Min. 49

28.11.

• Mittelrhein-Tageblatt: Piraten: Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung | Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, betont: „Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat auf ganzer Linie versagt. Es ist eine Bankrotterklärung der geschäftsführenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, dass sie dem EU-weiten Einsatz von Glyphosat in Brüssel zugestimmt hat und sich jetzt plötzlich rausreden will!“
• 02elf Das Abendblatt: Glyphosat: Das Vorsorgeprinzip bleibt auf der Strecke | Mit der auch weiterhin massenhaften Verwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft gefährdet diese Entscheidung nicht nur Mensch und Natur, sie stellt auch unser europäisches Vorsorgeprinzip in Frage: Denn eigentlich ist nur erlaubt, was wirklich sicher ist. Warum sich nun 18 der 28 Mitgliedsstaaten, inklusive Deutschland, das sich bisher enthielt, nun gegen dieses Prinzip entschieden, lässt sich nur erahnen. Wenn sich sogar hausintern nicht an Absprachen gehalten wird und Deutschland für die Verlängerung stimmt – entgegen der Linie von Umweltministerin Barbara Hendricks – stehen offensichtlich die Interessen der Industrie vor denen der Gesundheit der EU-Bürger. Damit ist die Politik nicht mehr in der Lage, als Regulativ zu wirken und verspielt auch hier ihre Glaubwürdigkeit. Piratenpartei Deutschland
• WAZ: Rat beschließt Abschiebestopp für Afghanen | „Afghanistan ist nicht sicher“, begründete Pirat Stefan Borggraefe den gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Antrag. Er verwies auf anhaltende Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen, Angriffe der Taliban im ganzen Land, Folter und menschenunwürdige Lebensbedingungen. Im renommierten Global Peace Index 2017 rangiere Afghanistan auf dem vorletzten Platz. „Nur Syrien wird als noch unsicherer eingestuft.“

27.11.

26.11.

• Lübecker Nachrichten: Der Coup: Neue Fraktion formiert sich im Kreistag | Politische Profis sind sie alle: Am 1. Dezember soll sich mit Henning Wulf, Ex-CDU-Mann und ehemaliger Hauptausschussvorsitzender, Maren Berger (ehemals Bündnis 90/Grüne) und den beiden Piraten Sven Stückelschweiger und Toni Köppen eine Fraktion der Wi-se bilden.

25.11.

• Bild: Stadt will letzten Piraten im Rat anheuern | Er ist der letzte Vertreter der Piratenpartei im Düsseldorfer Rat: Politiker Frank Grenda (49). Trotz Kritik der CDU-Opposition („abenteuerlich“) soll der selbstständige Berater für Schwingregeltechnik aus der letzten Reihe des Plenums nun in den öffentlichen Dienst wechseln.
• Merkur : Mangelnde Transparenz im Stadtrat? Zum Aufreger reicht’s nicht. | Kaum hatte es der Verwaltungs- und Finanzausschuss abgelehnt, sämtliche öffentlichen Sitzungsvorlagen und -protokolle ins Internet zu stellen, da twitterte Piraten-Stadtrat Stefan Lorenz: „Der Stadtrat hat Angst vor dem Internet.“

24.11.

• Lokalkompass Witten: Piratenkino am 1.12.2017 im Roxi/Knut's - Doku Nothing To Hide **FREIER EINTRITT** | Die Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis lädt am 1. Dezember um 20 Uhr zu einer Filmvorführung der hochgelobten Dokumentation Nothing To Hide ein.

23.11.

• info-direkt: EU-Pläne: Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss | Julia Reda von der europäischen Piratenpartei befürchtet: „Internet-Provider werden dadurch gezwungen, eine Sperr-Infrastruktur für Webseiten zu schaffen, die später potenziell für andere Zwecke missbraucht werden kann – einschließlich Zensur.“ Sie verweist darauf, dass auch während des katalanischen Unabhängigkeits-Referendum missliebige Seiten von der Regierung gesperrt wurden.
• Ostsee-Zeitung: Der sparsame Herr Holm | Kritiker bezweifeln diese Angaben. „Die Stromrechnung spricht doch für sich“, sagt Dennis Klüver (Piratenpartei), Einreicher eines Widerspruchs. Amt und Rechtsausschuss hätten sich so lange Zeit gelassen, „bis sich Herr Holm eine schöne Geschichte zurechtlegen konnte“.
• RP Online: Sperrklausel: Kleinstparteien feiern | "Das ist eine Stärkung der Demokratie. Gerade im kommunalen Bereich beleben die kleinen Parteien die Diskussion in den Parlamenten", sagt Pirat Tim Reuter. Die Handlungsfähigkeit der Räte und Kreistage sehe er dadurch nicht gefährdet. "Wenn aber Wähler wissen, dass ihre Stimme an die kleinen Parteien verschenkt ist, weil sie es eh nicht in die Gremien schaffen, dann fördert das eher die Politikverdrossenheit", sagt Reuter.
• WAZ: EN-Piraten begrüßen Wegfall der Sperrklausel | „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in NRW! Auch in Zukunft werden alle Stimmen bei den Kommunalwahlen zählen. Das Urteil legt auch die wahren Motive der großen Parteien offen: sie wollen ungestört ihre Politik machen und andere ausschließen. Die Vielfalt in den kommunalen Vertretungen ist aber Ausdruck des Wählerwillens und der demokratischen Kultur“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr. Die Piraten wollten die politische Teilhabe aller Menschen stärken und fördern. Sperrklauseln bewirkten das genaue Gegenteil.

22.11.

• Netzpolitik.org: Urheberrechts-Richtlinie: Wenig LIBE für Uploadfilter im EU-Parlament | Julia Reda, die für die Piratenpartei im Europa-Parlament sitzt, machte jedoch gegenüber netzpolitik.org deutlich, dass noch harte Verhandlungen bevorstehen: Die Abstimmung des federführenden JURI-Ausschusses ist für den 24. oder 25. Januar angesetzt, noch gibt es keine Kompromissvorschläge zu den kontroversesten Themen. Parallel diskutiert der Rat über Kompromissvorschläge. Dort zeichnet sich eine Unterstützung von Uploadfiltern ab, während über das Leistungsschutzrecht große Uneinigkeit besteht.
• RP online:
  • Richter kippen 2,5-Prozent-Hürde | Die klagenden Kleinparteien begrüßten die Entscheidung. "Kleine Parteien stören den Politikbetrieb nicht, sondern bereichern ihn", teilte NRW-Piratenchef Dennis Deutschkämer mit.
  • Geteiltes Echo auf Aus für Sperrklausel | Ein Fürsprecher der neuen Gerichtsentscheidung ist Manfred Schramm, Einzelkämpfer im Weseler Rat. Er ist für die Piraten ins Kommunalparlament eingezogen. 2,27 Prozent der Zweitstimmen hatten die Piraten bei der Kommunalwahl 2014 geholt - mit diesem Ergebnis hätte es nach der von SPD, Grünen und CDU angestrebten Lösung nicht für einen Einzug ins Kommunalparlament gereicht. Die Piraten auf Landesebene mit Manfred Schramm als Geschäftsführer waren einer der Beschwerdeführer gegen die Sperrklausel. Entsprechend froh zeigte sich Schramm gestern. "Das ist ein Sieg für den Rechtsstaat."
• WAZ: NRW-Gericht stärkt kleine Parteien | Besserwisser mögen vielleicht nicht besonders beliebt sein, doch Michele Marsching, Ex-Fraktionschef der Piraten, kann sich diesen Satz nicht verkneifen: „Wir wussten es halt schon immer besser.“ 2016 stimmte die damalige Landtagsfraktion der Piraten gegen die von SPD, CDU und Grünen geplante 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW.
• halloherne: Piraten zur Sperrklausel | Am Dienstag (21.11.2017) hat das Landesverfassungsgericht in Münster der Klage der Piratenpartei NRW gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt gegeben und die wieder eingeführte Sperrklausel, die mit Zustimmung der großen Parteien vom letzten Landtag verabschiedet wurde, gekippt . dazu nimmt die Piratenpartei Herne Stellug: "Mit der Sperrklausel sollten gerade die kleinen Parteien aus den Räten der Kommunen herausgehalten und mundtot gemacht werden. Dieses hat das Verfassungsgericht jetzt zum zweiten Mal unterbunden, nachdem bereits vor wenigen Jahren die Sperrklausel von 5 Prozent als verfassungswidrig abgelehnt worden war."
• Schorndorfer Nachrichten: Piratenpolitiker Volker Dyken fordert OB Nopper heraus | Bei der Oberbürgermeisterwahl am 4. Februar 2018 werden die Backnanger voraussichtlich eine echte Wahl haben. Neben Amtsinhaber Frank Nopper will sich auch Volker Dyken um das Amt bewerben. Der Lehrer aus Waldrems ist Mitglied der Piratenpartei. „Demokratie muss lebendig sein. Die Leute müssen eine echte Wahl haben“, findet Volker Dyken. Deshalb hat sich der 48-Jährige, der in Waldrems wohnt und an einer kaufmännischen Schule in Waiblingen Mathematik, Physik und Chemie unterrichtet, entschlossen, Frank Nopper herauszufordern.
• Weiblinger Kreiszeitung: Piratenpolitiker Volker Dyken fordert OB Nopper heraus | Dyken kennt sich mit Kandidaturen aus: 2011 ist er bei der Landtagswahl für die Piratenpartei im Wahlkreis Backnang angetreten, 2013 bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Waiblingen und bei der Landtagswahl 2016 in Schwäbisch Gmünd.
• Süddeutsche Zeitung: Gemeinde kauft weitere Tempomessgeräte | "Wir haben immer mehr Anfragen", berichtete die Gautinger Bürgermeisterin Brigitte Kössinger am Dienstag im Hauptausschuss, nachdem Tobias McFadden (Piratenpartei) von einem entsprechenden Wunsch aus Unterbrunn berichtet hatte. Angesichts der großen Nachfrage will die Gemeinde im nächsten Jahr fünf weitere Geräte kaufen, kündigte Kössinger an.

21.11.

• Deutschlandfunk: Punktsieg für die Produzenten | Julia Reda, Abgeordnete der Piraten-Partei, kann das (eine Benachteiligung der Vielfalt des europäischen Films) nicht nachvollziehen: "Wenn es tatsächlich wichtig ist für die Finanzierung eines bestimmten Films, dass man die Rechte territorial trennt und einzeln verkauft, dann ist das nach der Rundfunkverordnung weiterhin möglich. Es steht explizit in dieser Verordnung, dass vertraglich vereinbart werden kann zwischen dem Rechteinhaber und dem Rundfunkanbieter, dass der Inhalt nur für ein Land verfügbar gemacht wird. Insofern ist diese Sorge eigentlich an den Haaren herbeigezogen."
• Computer-Bild: EU-Kommission will Webseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren | So ist die Piratenpartei im EU-Parlament strikt dagegen. Internetanbieter sollen nach der neuen Regelung eine Sperrinfrastruktur für Websites schaffen – die European Pirates fürchten aber einen Missbrauch der Regelung durch übermäßige willkürliche Zensur. Im Fall der Region Katalonien, die sich aktuell für die Unabhängigkeit von Spanien einsetzt, sind entsprechende Internetauftritte innerhalb kürzester Zeit abgeschaltet worden.
• Die Welt: Piraten siegen vor Gericht | Die vom Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Hürde bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen in NRW ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster in seinem Urteil am Dienstag verkündet. Mehrere Parteien – darunter die Piratenpartei– hatten gegen die Sperrklausel geklagt.
• Radio Bielefeld: Gekippte Sperrklausel ist auch Erfolg von Bielefelder Rechtsprofessor | Unter anderem Die Linke, für die der Bielefelder Rechtsprofessor Fisahn am Gericht verhandelte, aber auch die Piratenpartei oder Die Partei wollten genau diese Regel wieder rückgängig machen.
• WAZ: Wittens Minifraktionen freuen sich über gekippte 2,5 %-Hürde | Über den Erfolg vor Gericht hat sich Stefan Borggraefe von den Wittener Piraten sehr gefreut. „Das ist ein guter Tag für die Demokratie in NRW“, sagte er. Das Argument, dass die Funktionsfähigkeit der Räte nicht gegeben sei, hält er für vorgeschoben. „Man sieht am Urteil, dass die wahren Gründe andere waren, nämlich dass die Großen ungestört ihre Politik machen wollten.“
• Stuttgarter Nachrichten: „Pirat“ möchte die Murrstadt entern | Er weiß, dass er nicht die allergrößten Chancen haben dürfte – trotzdem hat der Piratenpolitiker Volker Dyken (48) jetzt angekündigt, dass er bei der OB-Wahl am 4. Februar in seinem Wohnort Backnang gegen den Amtsinhaber Frank Nopper (56) antreten will.
• Stuttgarter Zeitung: „Pirat“ möchte die Murrstadt entern

20.11.

• Südwest-Presse: Göppinger Jugend soll per Mausklick wählen | Schließlich kam im Ausschuss auch die Frage nach der Datensicherheit beim Online-Wahlverfahren auf – vor allem aus den Reihen der Piratenpartei. Ulrich Drechsel, Leiter des Referats für Schulen und Jugend, sagte, eine absolute Sicherheit gebe es zwar nicht. „Wenn man die Sicherheitsaspekte bei der Jugendgemeinderatswahl so hoch ansetzt wie beispielsweise bei einer Bundestagswahl, dann kann man eben nicht online wählen ­lassen.“
• regionalBraunschweig: Protest gegen Okerbrücke in Leiferde: Das sagen die Fraktionen | Ratsherr Christian Bley von Die Fraktion P² (Piraten, Die Partei) nimmt folgendermaßen Stellung: Die Brücke zwischen Leiferde und Stöckheim stellt eine wichtige Wegeverbindung zwischen den Stadtteilen dar. Sie ermöglicht somit auch eine Anbindung der Einwohner, die aus unterschiedlichsten Gründen auf einen PKW angewiesen sind. Für besonders wichtig erachte ich, dass Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei zukünftig wieder die Möglichkeit erhalten, schneller an ihr Ziel zu gelangen.

19.11.

18.11.

• Frankfurter Rundschau: Piraten appellieren an Grüne | Kontrovers dürfte über die Frage debattiert werden, ob der Staat in bestimmten Fällen auf die Computer von Verdächtigen zugreifen darf. Der Einsatz des Staatstrojaners soll nach dem Willen der schwarz-grünen Landesregierung in engen Grenzen erlaubt sein. Vor Beginn der Veranstaltung hatten Vertreter der Partei Die Piraten an die Grünen-Mitglieder appelliert, den Einsatz von Staatstrojanern abzulehnen. Die geplante Reform des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schwäche die Bürgerrechte und gefährde die IT-Sicherheit der gesamten Bevölkerung.
• Ostthüringer Zeitung: 103 Unterschriften für Einwohnerantrag | Der Kreischef der Piraten hat den Antrag mit seinem Parteifreund Joachim B. Schulze auf den Weg gebracht. Gefordert wird, dass die Stadt Gera das Vorkaufsrecht für das Ferbersche Haus in der Greizer Straße 37-39 ausübt und so das Museum für Angewandte Kunst in der Trägerschaft seines Fördervereins sichert. Ziel der Initiatoren sei, dass das Thema zur Stadtratssitzung im Dezember auf die Tagesordnung kommt.

17.11.

• onlinehaendler-news: Websites sollen künftig ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden können | Die EU befasst sich aktuell mit den Plänen, der staatlichen Verbraucherschutzbehörde hinsichtlich dem Sperren von Webseiten mehr Befugnisse zu übertragen. Demnach soll es künftig für den Verbraucherschutz möglich sein, Seiten eigenständig zu sperren. Aktuell ist dafür noch ein richterlicher Beschluss nötig. Bereits am Dienstag soll das EU-Parlament, unbemerkt von der Öffentlichkeit, diesem Vorschlag zugestimmt haben. Kritische Stimmen kommen vor allem von der EU-Abgeordnete Julia Reda, Mitglied der Europäischen Piratenpartei.
• taz: Aus der Schusslinie | Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Piraten-Partei, Patrick Breyer, der den Skandal im Mai dieses Jahres ans Tageslicht brachte, befürchtet, dass die damaligen Ereignisse in einer konzertierten Aktion „an der Öffentlichkeit vorbei gemanagt“ werden sollen. „Dem Innenausschuss des Landtags liegen schon jetzt viele Akten vor, es sagt aber niemand, was da drin steht“, kritisiert Breyer.
• Süddeutsche: Wer haftet für Verstöße in einem freien Wlan? Auch das Oberlandesgericht tut sich bei dieser Frage ziemlich schwer. Der Piratenpolitiker Tobias McFadden hatte 2010 ein offenes Wlan eingerichtet - leider nutzte das jemand für Illegales.
• Frankfurter Rundschau: Grüne verteidigen „Online-Durchsuchungen“ | Vor dem Grünen-Parteitag will die Piratenpartei demonstrieren. Ihr neuer Landesvorsitzender, der Frankfurter Herbert Förster, kommentierte die schwarz-grünen Pläne mit den Worten: „Die Stasi wäre froh gewesen, hätte sie solche Möglichkeiten gehabt.“
• Beobachternews: Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte | Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 15. November, mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschlossen. Die Piratenpartei spricht von einer „ganz großen Koalition der Überwacher“.
• Gießener Anzeiger: Fraktionen machen Vorschläge | "Die Hauptlinien 1, 2, 5, 10 und 800er, aber auch 3 und 13 sind vor allem zu den Vorlesungszeiten von THM und JLU extrem frequentiert und daher auch verspätungsanfällig", schreibt Thomas Jochimsthal für die Piratenpartei. Ein Ausbau des Stadtverkehrs sei dringend erforderlich. Konkret spricht sich Jochimsthal für die Teilung der Linie 1, eine bedarfsorientierte Analyse zur geplanten Teilung der Linie 5 und die Anbindung des Leihgesterner Wegs an den Wochenenden aus.
• Weser-Kurier: Gereizte Stimmung | Öl ins Feuer in der eh schon hitzig geführten Diskussion gießen jetzt noch einmal die Gruppe ___/Piraten und die Unabhängigen, die dieses politische Hickhack so umschreiben: „Eine Achse des Stillstands hat sich in Delmenhorst gefunden. CDU, FDP und AfD blockieren mit Unterstützung des Bürgerforums wichtige, zukunftsweisende Entscheidungen in Delmenhorst.“ Immer wieder würden diese vier Parteien nicht zum Wohle der Stadt entscheiden, sagt Andreas Neugebauer (Piraten). „Man muss auch einfach mal sagen, wer hier Dinge blockiert.“
• Ostthüringer Zeitung:
  • Vorwurf: Die Haltung der Stadt ist Kfz-feindlich | Die gesamte Diskussion sei mittlerweile ideologisch aufgeheizt, denn die Autofahrer hätten keine Lobby in der Stadtverwaltung, kritisierte Rosa Maria Haschke (CDU). Mit ihr bewerten Thomas Nitzsche, Heidrun Jänchen (Piraten) sowie sachkundige Bürger die in allen Workshops, Arbeitskreisen und Sitzungen des Ausschusses deutlich gewordene Haltung der Stadt als Kfz-feindlich.
  • Jenaer Mietspiegel ohne Stadtrat | Piratin Heidrun Jänchen störte, dass OB Albrecht Schröter (SPD) im Grußwort zur Mietspiegelbroschüre freudestrahlend mit einem Foto erscheine. Die Nachricht, dass die Mieten steigen, sei nicht erfreulich. Auch der neue Mietspiegel werde als Grundlage für Mieterhöhungen dienen. Eine Kappungsgrenze habe die Stadt bis heute nicht beantragt.
• shz: Hitzige Debatte im Kreistag über Flüchtlinge | Sven Lange (Piraten) warf Schalhorn vor, nach dem Motto „teile und hetze“ die Zugewanderten in gute und schlechte einzuteilen.
• Hamburger Abendblatt: Spitzenpersonal im Kreis Pinneberg kandidiert wieder | Der nächste Kreistag, der im Mai 2018 neu gewählt wird, wird zumindest an der Spitze sehr erfahren, aber auch recht alt sein. So haben jetzt vier der fünf amtierenden Fraktionschefs auf Nachfrage erklärt, bei der Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres noch mal antreten zu wollen. Damit droht das Kreisparlament zu einem "Greistag" zu werden, wie Sven Lange (Piraten, 55) witzelt. "Ich würde ja den Altersschnitt senken."
• Fränkische Nachrichten: Bauarbeiten am Sportplatz gestartet | Empörung bei Piraten-Stadtrat Rainer Nase: Weikersheimer müssen künftig nämlich für Grundbuchangelegenheiten bis nach Schwäbisch Gmünd fahren.

16.11.

• ZDnet: Verbraucherschutz: EU plant Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss | Die EU-Abgeordnete Julia Reda weist auf einen Beschluss des Europäischen Parlaments hin, der Netzsperren ohne richterliche Zustimmung den Weg ebnen könnte. Sie sind demnach Bestandteil der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz. Verbraucherschutzbehörden sollen in die Lage versetzt werden, selbstständig die Sperrung bestimmter Websites zu veranlassen.
• t3n: Kritik an geplanten Website-Sperren ohne richterliche Zustimmung | Die Piraten im EU-Parlament befürchten den Missbrauch der neuen Regelung für Zensurzwecke. Laut der EU-Abgeordneten Julia Reda, die für die European Pirates im Parlament sitzt, müssten Internetanbieter dafür im Vorfeld eine Sperrinfrastruktur für Websites schaffen.
• silicon.de: EU will Verbraucherschützern Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss ermöglichen | Die Europäische Piratenpartei warnt vor dem möglichen Missbrauch für Zensurzwecke. Die EU-Abgeordnete Julia Reda hat auf einen Beschluss des Europäischen Parlaments hingewiesen, der ihrer Ansicht nach letzlich auch Netzsperren ohne richterliche Zustimmung den Weg ebnen könnte.
• der Standard EU-Parlament für Netzsperren, Kritiker warnen vor Zensur | Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) warnt nun vor dem Aufbau einer "Sperrinfrastruktur für Webseiten". Sie verweist darauf, dass etwa Webseiten im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum gesperrt wurden, wobei die Infrastruktur dafür im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen aufgebaut worden sei.
• netzpolitik.org: Kassel plant Ausweitung der Videoüberwachung – obwohl die Kriminalität sinkt | Kritik kommt aus der Opposition. „Kassel ist sicher“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kasseler Piraten vom 10. November. Die aktuelle Polizeistatistik zeige, dass sich die Straßenkriminalität in der Stadt auf einem langjährigen Tiefstand befinde.
• leverkusen.com: Piraten kritisieren kontraproduktive Preiserhöhungen fürs Parken in Opladen | Pirat Oliver Ding erklärt: "Nach unserer Ansicht führt kundenfreundliche Parkraumbewirtschaftung in den kommunalen Zentren zur Wiederbelebung des Einzelhandels. Das gilt auch und gerade für Opladen. Daher protestieren die lokalen Händler zurecht gegen die fast schon als Wucher zu bezeichnende Preiserhöhung. Da zuvor bereits die freie Stunde im Parkhaus Kantstraße abgeschafft wurde, wird dies die Kunden weiter aus dem Zentrum heraus zu Supermärkten und Einkaufszentren mit oft kostenlosen Parkplätzen und dadurch zum Teil auch aus der Stadt heraus in Nachbarkommunen drängen.

15.11.

• Netzpolitik.org: EU-Parlament: Mit dem Verbraucherschutz kommen Netzsperren | Damit werde aber eine Zensurinfrastruktur errichtet, die sich leicht für andere Zwecke missbrauchen ließe, warnte die Piratin Julia Reda, die der grünen Fraktion im EU-Parlament angehört. Zuletzt habe sich das bei den Auseinandersetzungen zwischen Spanien und katalanischen Separatisten gezeigt. Dort wurde die ursprünglich für Urheberrechtsverstöße eingerichtete Infrastruktur flugs umfunktioniert, um Webseiten zu blockieren, die sich für die Unabhängigkeit der Region eingesetzt hatten.
• Rheinische Post: Haus Meer: Wohnen über dem Parkplatz? | In München gibt es schon ein solches Haus: Wohnen über dem Parkplatz heißt es und steht am Dantebad. Genau so stellen es sich auch die Fraktionsmitglieder der Linken und Piraten für Meerbusch vor und stellen einen entsprechenden Antrag für die morgige Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften. Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, Möglichkeiten zu prüfen, durch die bezahlbarer Wohnraum über Flächen, die bislang nur als Parkplätze genutzt werden, zu schaffen. Zum einen bestehe eine hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, zum anderen seien die Flächenressourcen in Meerbusch sehr begrenzt, begründet Marc Becker den Antrag seiner Fraktion.
• Octobernews: NRW-PIRAT Harald Franz zu Besuch in Minden | Unter Leitung der neu gewählten Kreisvorsitzenden Valeria Casselmann fand das aktuelle Monatstreffen der Piratenpartei Minden-Lübbecke im Kulturzentrum BÜZ in Minden statt. Als Gast des Abends überraschte der Stellvertretende Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalens (NRW) Harald Franz mit seinem Besuch.
• Weser-Kurier: Mehr Transparenz bei Baumfällungen | Gunnar Christiansen (Piraten) bleibt trotzdem skeptisch. „Ich habe mir die aktuelle Baumfällliste angesehen und den Eindruck, dass in der Neustadt schleichend die Bäume schwinden“, so das Beiratsmitglied. So seien für viele Bäume, die in der aktuellen Fällsaison im Stadtteil weichen müssten, keine Nachpflanzungen vorgesehen. „Da kommt angesichts ihrer hundsmiserablen finanziellen Ausstattung der Verdacht auf, dass aus Geldnot heraus lieber gefällt wird, als aufwendig den Baum zu erhalten“, so der Piratenpartei-Vertreter.
• Neue Westfälische: Digitalisierung: Fachausschuss abgelehnt | Die Fraktion ___/PIRATEN hat in der jüngsten Sitzung des Paderborner Kreistages einen Antrag auf Einrichtung eines neuen Ausschusses zur digitalen Zukunft Padeborns gestellt. Fraktionsvorsitzende Sabine Martiny sagte dazu: "Wettbewerbsdynamik, Arbeit in der digitalen Welt - It´s OWL... und 54 Kreistagsabgeordnete der CDU, SPD, Grünen und FBI bei Enthaltung der FDP meinen, so ein Ausschuss sei noch zu früh. Man solle doch erstmal abwarten, was die Verwaltung vorschlägt."
• Lokalkompass Dortmund-City: Fraktion ___ & PIRATEN verurteilt Halbierung des Sozialticket-Zuschusses | „Bus und Bahn sind bereits jetzt zu teuer, besonders natürlich für Menschen mit wenig Geld“, kritisiert Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion ___ & PIRATEN.
• Nordstadtblogger: Scharfe Kritik an CDU/FDP-Landesregierung wegen „sozialer und wirtschaftlicher Geisterfahrt“ beim Sozialticket | Als „soziale und wirtschaftliche Geisterfahrt“ verurteilt die Fraktion „___ & Piraten“ verurteilt die Halbierung des Sozialticket-Zuschusses ab 2019 auf 20 Millionen Euro. „Bus und Bahn sind bereits jetzt zu teuer, besonders natürlich für Menschen mit wenig Geld“, kritisiert Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten begrüßen Entscheidung für ebenerdige Bordsteine an Vorfahrtsstraßen | Die Göttinger Piraten begrüßen eine Entscheidung des Umweltausschusses, Nebenstraßen künftig wieder ebenerdig ohne taktile Bordsteine in Vorfahrtstraßen einmünden zu lassen. Die Piraten- und ___-Ratsgruppe hatte zuvor kritisiert, dass Radfahrer und motorisierte Zweiradfahrer leicht stürzen könnten, wenn sie die Bordsteinerhöhungen zu schräg überfahren.
• Aachener Nachrichten: Kaum Schulschwänzer in Herzogenrath / Piratenfraktion Herzogerath / Kaum Schulschwänzer in Herzogenrath / Schulschwänzen ist in Herzogenrath offenbar kaum ein Problem. Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Piratenfratkion und Unabhängige Bürgerliste hat die Verwaltung die Schulen aufgefordert, sich zum Thema Schulschwänzer zu äußern.

14.11.

• taz: Kameraden vor Gericht | Ein Vorfall am 12. November 2016: An diesem Samstag richtete der Freundeskreis gegen 11.45 Uhr einen Aufmarsch im südniedersächsischen Duderstadt an der Grenze zu Thüringen aus. Vor 16 Personen hetzte der Rechtsextreme Mario Messerschmidt gegen die Familie des Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy (Piratenpartei).
• Ostthüringer Zeitung: Auf Vorkaufsrecht soll Gera pochen | Die Geraer Piraten Ernst-Dietrich Färber und Joachim B. Schulze wollen, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht für das Ferbersche Haus, in dem sich das Museum für Angewandte Kunst befindet, wahrnimmt und den Bestand des Museums sichert. Mit einem Einwohnerantrag wollen sie die Stadtverwaltung zum Handeln im „Interesse der Allgemeinheit“ bewegen.

13.11.

• regional Braunschweig: Schließfächer mit Strom sollen noch in diesem Jahr kommen | Das Thema, Schließfächer in der Stadt mit Strom zu versorgen, wurde in den politischen Gremien schon längere Zeit diskutiert. Die Piraten-Fraktion hatte die Idee bereits im Frühjahr 2016 eingebracht. Im März dieses Jahres fiel dann die Entscheidung, den vorhandenen Schließfächern einen Stromanschluss zu verpassen.

12.11.

• HAZ: Politiker hoffen auf Elternnachfrage für Oberschule | Auch Gerhard Posywio (Piratenpartei) fordert eine Oberschule in Hämelerwald: "Es kann nicht sein, dass uns die Infrastruktur hier genommen wird. Wir brauchen eine weiterführende Schule, das ist ein Stück Lebensqualität."

11.11.

• shz: Tracking in der Einkaufzone – die Verwertung des Kunden | Geschäfte wollen einiges über die Bürger wissen. Der Verbraucher wird nicht aufgeklärt, kritisiert unser Kolumnist. Patrick Breyer ist Sprecher für Datenschutz bei der Piratenpartei.
• Ostthüringer Zeitung: Er ist einer der schärfsten, mit Sicherheit aber der hartnäckigsten aller Kritiker der Stadt: Ernst-Dietrich Färber (Piraten). Er war einer von zwei Geraern, die sich zur Einwohnerfragestunde vor der Stadtratssitzung zu Wort meldeten. Färber hatte gleich mehrere Fragen in petto.
• RP Online: Denkmalschutz spielt bei Neubau eine Rolle | Die Piraten haben vorgerechnet, dass man für die reinen Neubaukosten von mittlerweile rund 32 Millionen Euro die dafür erstellte Bürofläche fast 40 Jahre lang hätte mieten können. Und da waren die weiteren rund zehn Millionen für das Anmieten von Ausweichquartieren noch nicht eingerechnet. Doch dieser Hinweis verhallte ähnlich wirkungslos wie der Bannstrahl des Steuerzahlerbundes, der über den "teuren Stillstand in Ratingen" klagte und dem Rathausprojekt ganze Kapitel widmete.

10.11.

09.11.

08.11.

• Süddeutsche Zeitung: Hegen und Pflegen | Auf Initiative der Piratenpartei müssen sich in Schleswig-Holstein Politiker, die aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln, seit 2016 einer ethischen Prüfkommission stellen.
• Thüringer Allgemeine: Gothaer führt wieder Thüringer Piraten | Bernhard Koim hatte die Funktion bereits im vergangene Jahr inne. Die Mitglieder der Piratenpartei entschieden sich erneut dafür, den Vorsitzenden jährlich zu wählen. Koim betonte anschließend wörtlich: „Wir wollen den Thüringer Bürgern eine demokratische sozialliberale Alternative bieten, die nicht mit menschenverachteten Äußerungen um Aufmerksamkeit buhlt. Wir sind keine Partei, die toleriert, dass wie von Stefan Brandner, Mitglied des Bundestages, am 3. November bei Twitter sinngemäß gefordert, das Menschen entsorgt werden sollen“.

07.11.

• Neue Osnabrücker Zeitung: Keine Livestreams im Ausland: Filmemacher bekämpfen EU-Vorschlag | Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Expertin in Urheberrechtsfragen, versucht die Emotionen runterzufahren. Sie spricht von einem Irrtum bei den Filmschaffenden. „Die im Parlament diskutierte Verordnung greift explizit nicht in die Vertragsfreiheit ein“, sagt Reda. Lizenzen könnten also weiterhin geographisch beschränkt werden. „Das Territorialprinzip wird also nicht angetastet“, stellt die Abgeordnete klar.
• Westfalenpost: Piraten im HSK wollen nach den Wahlniederlagen angreifen | Der stellvertretende Sprecher Florian Otto eröffnete die Versammlung mit eine Rede, in der er die Mitglieder dazu aufforderte, sich nicht von den Ergebnissen der vergangenen Wahlen frustrieren zu lassen, sondern jetzt erst recht Gas zu geben, damit die Piratenpartei wieder zurück in die Köpfe der Menschen komme und ihnen die Ziele der Partei näherbringen könnten.
• Kieler Nachrichten: Im Visier der Landes-Datenschützer | Die Diskussion um die Erfassung der Besucher in der Eckernförder Innenstadt über deren Handys zieht weitere Kreise. „Das Verfahren zur Verkürzung der Gerätekennungen ist keine wirksame Anonymisierung. Deshalb ist die Handy-Schnüffelei von Eckernförder Besuchern, Anwohnern und Beschäftigten datenschutzwidrig“, wetterte Thomas Hooge von der Piratenpartei.

06.11.

• Kieler Nachrichten: Im Visier der Landes-Datenschützer | Das Zentrum habe das Verfahren aus eigenem Antrieb eingeleitet, bestätigte die stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz, Barbara Körffer. Hintergrund sei die Medien-Berichterstattung, nachdem in der Stadt Pinneberg ein ähnliches System installiert werden sollte wie in Eckernförde. Die Piratenpartei kritisierte das Vorhaben scharf.
• Octobernews: Bauarbeiten für neues Geschäftshaus am Scharn in Minden | Die Piratenpartei kritisierte schon im September 2016 den „Freibrief für den Rathausumbau“ (siehe unser Bericht). Insgesamt sollen ja die Baumaßnahmen rund ums Rathaus 34,5 Millionen Euro verschlingen.

05.11.

04.11.

03.11.

• Hinz und Kunzt: Bezirk Nord rechtfertigt Entsorgung von Kleidung und Matratzen | Die Piratenpartei hatte nach dem Bericht von Hinz&Kunzt über die Räumung eine Anfrage beim Bezirk gestellt und kritisiert das Vorgehen nun. „Das Bezirksamt kommuniziert entweder nur über die Polizei oder unpersönliche Schreiben mit den Obdachlosen“, sagt Piraten-Sprecherin Dorle Olszewski. „Die Verwaltung betreibt Vertreibungspolitik ohne sich für die Probleme der Menschen zu interessieren, oder das Gespräch zu suchen, um ihnen zu helfen.“

02.11.

• scharf-links: [tt_news=62785&tx_ttnews[backPid]=113&cHash=10fdb8707c Bohrschlamm: Krebserregende Stoffe auf bis zu 18 Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein | Nachdem die Piratenpartei 2016 bis zu 70 giftige Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein aufgedeckt hat, hat Umweltminister Habeck heute den Abschlussbericht einer landesweiten Untersuchung im Wortlaut veröffentlicht. Dem Bericht zufolge ist bei 18 Gruben eine Gefährdung von Mensch und Umwelt "nicht auszuschließen", darunter befinden sich auch ein Bolzplatz und landwirtschaftlich genutzte Äcker. Dazu Patrick Breyer (Piratenpartei): "Warum lässt der grüne Umweltminister Robert Habeck die Ölkonzerne ungeschoren davon kommen, während sie in Niedersachsen längst in einen Untersuchungsfonds einzahlen? Und warum verweigert Schleswig-Holstein zur Verhinderung einer erneuten Erdölförderung die Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz, wie von unserer Volksinitiative gefordert?]
• Weserbergland-Nachrichten: Piraten begrüßen Erhalt des Wienerwald-Gebäudes am Hamelner Bürgergarten | Fraktionsvorsitzende Claudia Schumann von den Piraten: "Wir hätten uns gut ein erstes Inklusionsprojekt hier vorstellen können, freuen uns aber über das Erreichte. Dieses angebot an dieserer Stelle ist nicht nur für die Mitbürger von Vorteil, auch die Touristen, die am 164er-Ring starten und abfahren, werden von einem gastronomischen Angebot profitieren."

01.11.

• svz: Schnelles Internet dauert lange | Schwere Vorwürfe kommen indes vom Kreistagsabgeordneten Dennis Klüver aus Rehna (Piratenpartei). Er wirft der Kreisverwaltung vor, das gesamte Projekt zu gefährden: „Der Landkreis ist schon spät dran bei den Ausschreibungen zum Breitbandausbau im Programm des Bundes. Auf der letzten Kreistagssitzung kündigte der Beigeordnete Mathias Diederich nun bereits eine weitere Verzögerung an. Über die Lage bei den Anbietern und die Situation mit den Tiefbaukapazitäten der Bauwirtschaft hat man sich bisher nicht beschäftigt. Jedenfalls liegt keine Informationen den Kreistagsmitgliedern dazu vor. Beides sind kritische Faktoren“, kritisiert Klüver.
• Neues Deutschland: Mit WLAN zum gläsernen Bürger | Auch die außerparlamentarische Piratenpartei reagiert erschrocken auf das offenbar Fuß fassende Offline-Tracking. In einer Stellungnahme der Partei heißt es: »Der Einsatz solcher Systeme unterminiert das Vertrauen der Menschen in WLAN-Kommunikation.« Die Piraten verweisen mit Blick auf Europa auf einen vergleichbaren Fall in den Niederlanden, wo es bereits zu einer Verhängung eines Bußgeldes wegen Offline-Trackings gekommen ist.