Pressemitteilung zur elektronischen Gesundheitskarte 2011/12

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Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland Zur sofortigen Veröffentlichung

Krankenkassentrojaner im Anmarsch: Piratenpartei fordert Stopp des Rollouts der kranken elektronischen Karte

Die Online-Anbindung von Praxen, Apotheken und Krankenhäusern an die Zentralspeicher der [1] gematik GmbH" soll forciert und vorgezogen werden. Das hat die Gesellschafterversammlung der "gematik GmbH", der Verantwortlichen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), am 6.12.11 beschlossen. Damit wird der Weg zum "gläsernen Patienten" final geebnet, nachdem im Zuge des ersten Massen-Rollouts der eGK von Oktober bis heute schon 10 Millionen Karten an Versicherte ausgegeben wurden.

»Dass die elektronische Gesundheitskarte und ihre telematikbasierten Mehrwertanwendungen auf diese Weise durchgepeitscht werden, sehen wir sehr kritisch«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei. »Die Mehrwertanwendungen sind weder ausgereift noch abschließend geprüft. Wir fordern, den Karten-Rollout und auch den Online-Rollout unverzüglich zu stoppen.« Dabei beruft sich die Piratenpartei auch auf die gleichlautende Forderung der FDP-Bundestagsfraktion von Ende 2008, die aber seit Eintritt in die Regierungsbeteiligung anscheinend nicht mehr gilt.

Die Piratenpartei ruft die Versicherten zu zivilem Ungehorsam gegen die elektronische Gesundheitskarte auf. Die Unterstützung der Versicherungen und Krankenhauskonzerne sowie Mehrwertprofiteure bei der Schaffung der zentralen, risikobehafteten Datensammlung ist keine Bürgerpflicht! "Alle, die noch über gültige Versichertenkarten verfügen, sollten sie behalten und auch einsetzen. Schickt den Versicherungen kein Passbild. Hierzu gibt es keine Pflicht", rät Nerz. Niemand muss befürchten, keine ärztlichen Leistungen zu erhalten. Patienten müssen beim (Haus-)Arzt lediglich erklären, gesetzlich versichert zu sein und eine Übernahmebestätigung der Versicherung nachreichen. Zu entsprechenden Auskünften und Bescheinigungen sind die Versicherungen verpflichtet.

Mit der elektronischen Krankenkarte wird das vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses ausgehebelt. Verbleib und Verarbeitung der gesammelten Daten sind unsicher. Denn anders als häufig irreführend berichtet, werden die Informationen nicht auf der Karte gespeichert. Tatsächlich werden die Daten der Patienten werden durch Einsatz der Gesundheitskarte als "Schlüssel" erhoben und dann via Online-Anbindung zu Zentralservern in den Händen der Spitzenverbände des Gesundheitswesens und namentlich u.a. von Versicherungen und Krankenhauskonzernen übertragen. Einmal dort gelandet, wecken die Daten Begehrlichkeiten Dritter, etwa milliardenschwere Interessen der sog. Gesundheitsindustrie und Dienstleistungsbranchen (z.B. Heil- und Hilfsmittelproduzenten, Pharmakonzerne, Versicherungskonzerne) und sind nicht zuletzt auch kriminellem Missbrauch ausgesetzt.

Noch im September 2011 wurden von ähnlichen Zentralservern in Österreich rd. 600.000 Patienten-Datensätze von Hackern gestohlen, die vermittels der dortigen elektronischen Karte auf Zentralserver gezogen worden waren. (Verweis-Link zum Fakt: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/article/672506/hacker-stehlen-oesterreich-600000-patientendaten.html)

Die zentralen Speicher und Server befinden sich außerhalb jeglicher Kontrolle des Staates. Die Zugriffsberechtigungen sind zwar gesetzlich normiert.(§ 291 a Absatz 4 SGB V; z.B. Ärzte, Angestellte, Apotheker, Psychotherapeuten). Wer aber die unbestimmte Anzahl sog. "sonstige Erbringer ärztlich verordneter Leistungen" ist, ist bis heute ungeklärt.

Die Eile, mit der die Ausgabe der eGK auf Druck des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen vorangetrieben wird, steht in kritischem Kontrast zu der Tatsache, dass sämtliche Tests von Sicherheit, Praktikabilität und Effizienz des Systems in den zurückliegenden Jahren abgebrochen werden mussten. Keiner der in Aussicht gestellten, vermeintlichen Vorteile des Einsatzes der eGK kann bis heute nachgewiesenermaßen gewährleistet werden.

Quellen: FoeBud e.V. stoppt-die-e-card.de

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Krankenkassentrojaner im Anmarsch: Piratenpartei fordert Stopp des Rollouts der kranken elektronischen Karte

Die Online-Anbindung von Praxen, Apotheken und Krankenhäusern an die Zentralspeicher der [2] gematik GmbH" soll forciert und vorgezogen werden. Das hat die Gesellschafterversammlung der "gematik GmbH", der Verantwortlichen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), am 6.12.11 beschlossen. Damit wird der Weg zum "gläsernen Patienten" final geebnet, nachdem im Zuge des ersten Massen-Rollouts der eGK von Oktober bis heute schon 10 Millionen Karten an Versicherte ausgegeben wurden.

»Dass die elektronische Gesundheitskarte und ihre telematikbasierten Mehrwertanwendungen auf diese Weise durchgepeitscht werden, sehen wir sehr kritisch«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei. »Die Mehrwertanwendungen sind weder ausgereift noch abschließend geprüft. Wir fordern, den Karten-Rollout und auch den Online-Rollout unverzüglich zu stoppen.« Damit greift die Piratenpartei nicht nur ihre seit Jahren erhobene eigene Forderung nach einem Moratorium auf. Sie beruft sich auch auf die gleichlautende Forderung der FDP-Bundestagsfraktion von Ende 2008, von der diese aber seit Eintritt in die Regierungsbeteiligung anscheinend nichts mehr wissen will.

Die Piratenpartei ruft die Versicherten zu zivilem Ungehorsam gegen die elektronische Gesundheitskarte auf. Die Unterstützung der Versicherungen und Krankenhauskonzerne sowie Mehrwertprofiteure bei der Schaffung der zentralen, risikobehafteten Datensammlung ist keine Bürgerpflicht! Alle, die noch über gültige Versichertenkarten verfügen, sollten sie behalten und auch einsetzen. Schickt den Versicherungen kein Passbild. Hierzu gibt es keine Pflicht. Auch ohne eGK muss niemand befürchten, keine ärztlichen Leistungen zu erhalten. Patienten müssen beim (Haus-)Arzt lediglich erklären, gesetzlich versichert zu sein und eine Übernahmebestätigung der Versicherung nachreichen. Zu entsprechenden Auskünften und Bescheinigungen sind die Versicherungen verpflichtet.

Deutlich über 70 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland und ca. zwei Millionen Leistungserbringer incl. ihres Hilfspersonals sind von der Aushebelung des vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses und der Unsicherheit über Verbleib und Verarbeitung der gesammelten Daten betroffen. Wir räumen überdies mit der seit Jahren von inzwischen 3 Regierungen propagierten, falschen Information der Bürger auf, dass die erhobenen Daten "auf der Gesundheitskarte" gespeichert werden.

Richtig ist stattdessen Folgendes: Die Daten der Patienten werden durch Einsatz der Gesundheitskarte als "Schlüssel" erhoben und dann via Online-Anbindung zu Zentralservern in den Händen der Spitzenverbände des Gesundheitswesens und namentlich u.a. von Versicherungen und Krankenhauskonzernen übertragen. Einmal dort gelandet, wecken die Daten Begehrlichkeiten Dritter, etwa milliardenschwere Interessen der sog. Gesundheitsindustrie und Dienstleistungsbranchen (z.B. Heil- und Hilfsmittelproduzenten, Pharmakonzerne, Versicherungskonzerne) und sind nicht zuletzt auch kriminellem Missbrauch ausgesetzt.

Noch im September 2011 wurden von ähnlichen Zentralservern in Österreich rd. 600.000 Patienten-Datensätze von Hackern gestohlen, die vermittels der dortigen elektronischen Karte auf Zentralserver gezogen worden waren. (Verweis-Link zum Fakt: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/article/672506/hacker-stehlen-oesterreich-600000-patientendaten.html)

Die zentralen Speicher und Server befinden sich außerhalb jeglicher Kontrolle des Staates. Die Zugriffsberechtigungen sind zwar gesetzlich normiert.(§ 291 a Absatz 4 SGB V; z.B. Ärzte, Angestellte, Apotheker, Psychotherapeuten). Wer aber die unbestimmte Anzahl sog. "sonstige Erbringer ärztlich verordneter Leistungen" ist, ist bis heute ungeklärt.

Die Eile, mit der die Ausgabe der eGK auf Druck des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen vorangetrieben wird, steht in kritischem Kontrast zu der Tatsache, dass sämtliche Tests von Sicherheit, Praktikabilität und Effizienz des Systems in den zurückliegenden Jahren abgebrochen werden mussten. Keiner der in Aussicht gestellten, vermeintlichen Vorteile des Einsatzes der eGK kann bis heute nachgewiesenermaßen gewährleistet werden. Der amtierende Bundesminister für Gesundheit Bahr wäre gemäß seinen eigenen Forderungen aus dem Jahr 2008 für die Aussetzung und also das Moratorium des Rollouts verantwortlich. Er bleibt indessen nicht nur seit 2 Jahren untätig, sondern treibt die Krankenkassen ohne Not zur Umsetzung. Wir mahnen daher an die Adresse der Bundesregierung, die Wegbereitung des auch als "Gesundheitstrojaner" zu bezeichnenden Datensammelirrsinns unter Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte auszusetzen und unter Beteiligung unabhängiger Gutachter auf den Prüfstand zu stellen.

Quellen: FoeBud e.V. stoppt-die-e-card.de

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