2007-11-27 - Pressemitteilung Weitergabe von Vorratsdatenspeicherungsdaten an Privatunternehmen
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Weitergabe von Vorratsdatenspeicherungsdaten an Privatunternehmen |
| Ersteller: | ? |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 29.11.2007 |
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsindustrie enthüllt ihr wahres Gesicht
Am heutigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die Vorratsdatenspeicherung, während gleichzeitig in Brüssel in der Recital-14-Gruppe EU-Politiker und Industrievertreter die Durchführung der Maßnahme überwachen. Dabei werden verdeckte Interessen und politische Lügen gleichermaßen enthüllt.
"In Brüssel treffen sich Delegierte der nationalen Regierungen mit Vertretern des überwachungsindustriellen Konglomerats. Dank üppiger, leistungsabhängiger Entschädigungsregelungen zählen dazu inzwischen alle Kommunikationsanbieter, die die Bespitzelung ihrer Kunden nun in ein lukratives Geschäft umwandeln können" moniert Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. "Dass Bürgerrechtsvertreter als Stakeholder von den Treffen ausgeschlossen sind, offenbart, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zum Schutz bürgerlicher Rechte dient, sondern deren Einschränkung mit wirtschaftlichen Subventionen verquickt."
Während der Debatte im Bundestag wurde stets mit der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung sowie mit angeblich strikter Zugriffsbeschränkungen argumentiert. Erstere widerlegte SPD-Innenexperte Wiefelspütz bereits mit der Aussage "Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun".
Die bereits lockere Zugriffsbeschränkung soll nun heute durch den Bundesrat um den Zugriff durch die Privatwirtschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten ergänzt werden. Wegen der mangelnden Überprüfbarkeit von Vorwürfen kommt dies der vollständigen Öffnung der Vorratsdaten gleich. Jens Seipenbusch, Vorsitzender der PIRATEN, weist auf dieses "Novum in der deutschen Rechtsgeschichte hin, bei dem Strafverfolgung in die Hände von Unternehmen ausgelagert wird. In Kombination mit dem florierenden deutschen Abmahnwesen werden damit private Unternehmen zu Polizist, Richter und Staatsanwalt in einer Person gekürt - ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Mit dem neuen Geschäftsmodell, Massenklagen auf Schulhöfe und Fans anzusetzen, gehören die Rechteverwerter bereits jetzt zur aufstrebenden Überwachungsindustrie."
Die Piratenpartei Deutschland ruft alle telekommunizierenden Bürger Deutschlands auf, den Druck auf Politik und Wirtschaft zur Nichtdurchführung der Vorratsdatenspeicherung zu erhöhen, damit die anhängigen Gerichtsentscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Zudem ruft sie zur Unterstützung der Massenverfassungsklage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung auf. Die PIRATEN raten ebenfalls zum persönlichen Schutz vor der umfassenden Überwachungsmaßnahme durch Nutzung von Anonymisierungsdiensten und "konspirativem Verhalten" (das Handy auch mal abschalten, zu Hause lassen oder durch WLan/VOIP-Telefonate ersetzen).
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
- Als Beispiel führte Schaar die Kontoabfrage an, die zunächst nur für schwerste Straftaten wie Terrorismus und organisierte Kriminalität gedacht war und nun zur Kontrolle von Hartz-IV-Beziehern verwendet werde. Aus http://www.heise.de/newsticker/meldung/99453 (als beispiel, das es sich nicht um den ersten fall dieser art handelt, bei dem solche möglichkeiten von immer mehr leuten genutzt werden dürfen, obwohl dies nicht so gedacht war am anfang)
- http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--a140.html