Pressemitteilung vom 25.02.2007 zur Petition gegen Online-Durchsuchungen
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | |
| Ersteller: | ? |
| Status: | veraltet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Bund |
| Datum | 25.02.2007 |
Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung der Petition an den deutschen Bundestag gegen "Online-Durchsuchungen" auf
Noch bis zum 12.März dieses Jahres kann auf der Petitionsseite des Bundestages eine Petition unterzeichnet werden, die die erneute Überprüfung der so genannten Online-Durchsuchung von Computern natürlicher und juristischer Personen fordert.
Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland zur Mitzeichnung der Petition auf.
Obwohl die technische Umsetzung fraglich scheint, wäre die "Online-Durchsuchung" ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte jedes Einzelnen. Unter diesem Begriff wird die Durchsuchung der Festplatte eines Computers durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste mittels dafür konzipierter Schadsoftware ("Trojaner") verstanden. Dabei soll ohne Rücksicht auf private Daten alles (inklusive Tagebucheinträge, Urlaubsfotos, etc.) dursucht werden. Der Bundesgerichtshof hat vor einiger Zeit entschieden, dass für diese Maßnahme eine rechtliche Grundlage fehlt, in Nordrhein-Westfalen ist dies dem Verfassungsschutz seit dem 30.Dezember 2006 erlaubt. Gegen diese Änderung des NRW-Verfassungschutzgesetzes ist momentan eine Verfassungsbeschwerde anhängig.
Diese Maßnahme würde einen fundamentalen Verstoß gegen die Privatsphäre jedes betroffenen Bürgers, das Fernmeldegeheimnis, so wie die Unverletzlichkeit der Wohnung darstellen. Darüber hinaus bekäme der Betroffene im Gegensatz zu einer herkömmlichen Hausdurchsuchung nichts davon mit, sondern würde bestenfalls im Nachhinein davon benachrichtigt.
Auch ist im Zusammenhang mit bereits beschlossenen Überwachungsmaßnahmen eine weitere Aufweichung der Unschuldsvermutung und eine Aufhebung des Richtervorbehalts zu befürchten. Darüber hinaus dürfte es durchaus möglich sein sich wirksam gegen solche Software zu schützen, womit die "Online-Durchsuchung" allerhöchstens bei Menschen mit wenig Computerwissen erfolgreich sein könnte.
Aus diesem Grund bittet die Piratenpartei alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland darum, diese Petition mitzuzeichnen und damit den Politikern gegenüber ihrem Unmut über die Aushöhlung der Grundrechte jedes Einzelnen Ausdruck zu verleihen. Darüber hinaus ist es möglich eine Nachricht zu diesem Thema an den Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises zu schicken, Möglichkeiten hierzu finden sich auf Seiten wie abgeordnetenwatch.de oder den jeweiligen Internetseiten der Abgeordneten.
Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
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