2007-01-15 - Pressemitteilung zur fortgesetzten Missachtung des Grundgesetzes seitens der Regierung
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | fortgesetzten Missachtung des Grundgesetzes seitens der Regierung |
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| Status: | versendet |
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| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 15.01.2007 |
Piratenpartei wirft den Regierungen auf Bundes- und Länderebene offen Rechtsbrüche vor
Es sind derzeit Bestrebungen im Gange und auch schon von Erfolg gekrönt worden, rechtswidrige Praktiken bei der Verfolgung von Delikten und reeller oder angeblicher Terrorgefahren politisch durchzusetzen. Das neueste Beispiel hierfür ist der Versuch, die Gesetzmässigkeiten und Regularien für Hausdurchsuchungen zu unterwandern.
Wie bekannt wurde, will nun auch die Bundesregierung mit über 200.000 Euro ein Projekt finanzieren, welches ein Durchsuchen von Privatrechnern ohne Wissen der Beschuldigten ermöglicht. Ähnliches hat auch schon das neue Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen, welches bereits beschlossen wurde, zum Inhalt. Gegen das Verfassungsschutz-Gesetz wird derzeit schon eine Verfassungsklage vorbereitet. Die Bestrebungen der Bundesregierung in dieser Hinsicht wurden zuletzt durch einen Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vereitelt, welcher eine Online-Untersuchung für unzulässig erklärte und seine Zustimmung verweigerte.
Weiterhin ist von Innenminister W. Schäuble abermals eine gesetzliche Grundlage gefordert worden, mit welcher u.a. ein Abschuss von entführten Passagierflugzeugen ermöglicht werden soll. Diesem Begehren hatte zuletzt Anfang 2006 das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage erteilt und in seinem Urteil gegen das Luftsicherheitsgesetz festgestellt: "Unter der Geltung des Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten."
Ein Sprecher der Piratenpartei hierzu: "Es ist anscheinend in der Politik Alltag geworden, das man sich nicht an die Vorgaben des Grundgesetzes oder des Bundesverfassungsgerichtes hält. Man ignoriert diese einfach."
Dass der Bundespräsident letztens ein weiteres Mal die Unterschrift für eine Gesetzesvorlage verweigert hat, ist ein weiteres Zeugnis für den Verlust des Augenmaßes bei den etablierten Parteien. Es hat anschaulich vor Augen geführt, dass ein Gesinnungswandel in der Politik Einzug halten muss. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, offensichtlich verfassungswidrige Gesetze zu beschließen, oder das Grundgesetz wiederholt bis zur Grenze des vertretbaren auszuloten.
Die Piratenpartei Deutschland will aktiv mit dafür Sorge tragen, dass wieder Vernunft, Rechtmässigkeit und Augenmaß in der Politik Einzug halten.
Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
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