Positionspapiere/Korruptionsbekämpfung im politischen Umfeld

Vorlage:Offiziell

Auch nach der Ratifizierung der ”UN-Konvention gegen Korruption” sieht die Piratenpartei deutlichen Verbesserungsbedarf, um die Korruption im politischen Umfeld weiter einzudämmen.

Hierzu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

• Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien wie für Parteispenden
• Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000EUR pro Jahr begrenzen pro (juristische) Person
• Spenden ab ab 2.000EUR in dem detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten
• Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online präsentiert werden
• Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der Unternehmensbeteiligungen der Parteien.
• Verbot von "Ministerium Spon­soring" (viele Ministerien kriegen regelmäßig Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abhängig von der Industrie)
• Karenzzeit für Wechsel von Ministern in Lobbytätigkeiten für die Dauer des gezahlten "Übergangsgeldes"
• Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem unabhängigen Gremium
• Genauere Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern