Pfaffenhofen/Protokolle/2013/04

Themen für den 29.04.2013, 7 Teilnehmer

Pfaffenhofen ist bunt
- Strategie: ignorieren oder aktiv bekämpfen?
- Argumente zum stören und behindern

Piratenshop
- http://pppaf.piratenpad.de/bestellung
- Bitte Produkte sammeln für Sammelbestellung

Pfaffenhofen ist bunt
- Gesicht zeigen gegen Rechts
- Parteiübergreifendes Bündnis gegen Rechtspopulisten

Newsletter-System
- Neuer Server in Anschaffung
- Webseite wird aktualisiert und Newsletter eingerichtet

Treffen zwischen Piraten und GRÜNEN Pfaffenhofen zur Abstimmung Kommunalwahl 2014

gemeinsame Liste wenig sinnvoll
- Piraten würden nur "Auffüller" sein
- Plätze nicht per gemeinsamer Wahl bestimmt

Listenverbindung interessant
- kein Verlust von Stimmen
- könnte auch der jeweils anderen Partei helfen (eigener Nachteil?)
- GRÜNE wollen auch die ÖDP Pfaffenhofen mit dabei haben -> Problem?

Wahlkampf 2014
- gemeinsame Aktionen möglich
- Podiumsdiskussionen
- evtl. gemeinsamer Bürgermeisterkandidat mit SPD Pfaffenhofen

Wahlkampf
- Kandidatenseiten auf piraten-paf.de anlegen
- evtl. Fotos in LGS oder LPT machen lassen
- Bootbau geht voran

Big Data
- Gefahren von Datensammelei und deren Auswertung?
- Bestandsdatenauskunft #BDA
- Cloud Gefahren und Definitionen

Kostenloses WLAN in PAF
- Erste Hotspots am unteren Hauptplatz
- Ingolstadt hat rechtliche Probleme
- Exkurs "Gefahr der ständigen Erreichbarkeit"

Antrag Wiki
- Kritik an Umsetzungsfähigkeit und Priorität
- Kontaktaufnahme mit AG Wiki andenken
- KV PAF arbeitet weiter an der Idee bzw. Umsetzung

bisher nur 250 Unterstützungsunterschriften für Bezirkstag/Landtag; weitere Unterschriften dringend notwendig.
Gemeinsame Liste mit Grünen für Stadtrat Pfaffenhofen: Treffen am Samstag 13.04.2013 um 11:00 im Grünenbüro, Obere Stadtmauer 1.
Diskussion über Wahlkampf
Anmeldung für den Piratenshop muss vorgenommen werden
Piratenwiki vereinheitlichen. Das Wiki ist uneinheitlich, zusammengebastelt weil eine "gewachsene" Struktur. Eine Umstellung bzw. Vereinheitlichung ist notwendig. Konkrete Vorschläge sollen erarbeitet werden. Dann soll eine LQFB Initiative gestellt werden.
Diskussion Waffenrecht. Beantwortung der Bürgeranfrage über Facebook:

Geplante Waffenkontrolle in den USA: Schwer einzuschätzen. Stichwort "uneinheitliches Waffenrecht", da Sache der Bundesstaaten. Es ist generell unsicher, ob Verbote und Kontrollen zu einer realen Verbesserung führen. Nicht notwendigerweise betreffen die Regulierungen kriminelle und illegale Akivitäten. Sicher führen die Reglementierungen auch nicht zu einem Umdenken vieler Amerikaner mit radikaler Haltung zum Einsatz von Waffen - Stichwort: "We don't call the police."

Rüstungsindustrie: Wir als KV Pfaffenhofen sprechen uns ausdrücklich für ein Waffenexportverbot aus; derzeit ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteuer. Die Piraten sprechen sich für eine klare Reglementierung von Waffenexporten aus. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2162.html

Verteidigung der eigenen Familie und legale Waffen: In Deutschland dürfte die Verteidigung der Familie mit Waffengewalt sehr selten der Fall sein und von geringer Relevanz. Wir haben nichts gegen den legalen Besitz von Waffen und gegen deren Besitzer. Wir halten nichts von sinnlosen und emotional populistischen Reglementierungen. Siehe: AG Waffenrecht FAQ