Parteiprogramm/Änderungsanträge/Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Nonprofit-Sektor
- Was wird geändert, erweitert?
- Parteiprogramm
- Name des Antragstellers
- Mirco da Silva
- Wo wurde der Antrag diskutiert?
| 50px | Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von MDS Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen. |
Die Piratenpartei Deutschland fordert:
- wirksame Initiativen für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht aus dem Nonprofit-Sektor selbst
- verpflichtende Veröffentlichung von Satzung, Zielen, Vorgehensweise, Finanz- und Tätigkeitsbericht sowie Identität der Leitung (Vorstand, Geschäftsführung, Beirat, Ausschüsse)
- bundesweite, elektronische und kostenlos einsehbare Vereinsregister
- Auskunft der Finanzämter über die bestehende Gemeinnützigkeit einer Organisation
- einheitliche Sammlungsgesetze in den Bundesländern
- Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit Sachkompetenz im Nonprofit-Sektor
- unabhängige Schiedsstelle für Fälle, bei denen der Gemeinnützigkeitsstatus strittig ist
Hintergrund
Der Nonprofit-Sektor in Deutschland hat in den letzten Jahren enorm an Gewicht gewonnen. Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs, Selbsthilfegruppen, Gesundheitseinrichtungen, Verbraucherorganisationen, Umweltschutzgruppen oder Bürgerinitiativen tragen erheblich zur Gestaltung unseres Landes im Sinne einer verantwortungsbewussten, demokratischen Bürgergesellschaft bei. Zu Recht genießen sie ein hohes Ansehen und Vertrauen in unserer Gesellschaft.
Während sich aber Politik und Wirtschaft seit Jahren mit umfangreichen Rechenschaftsforderungen durch gesetzliche Offenlegungspflichten, Nicht-Regierungsorganisationen und kritische Medien konfrontiert sehen, ist der Nonprofit-Sektor davon bisher weitgehend verschont geblieben. Die gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten sowie Offenlegungspflichten im Nonprofit-Sektor stehen weit hinter den Anforderungen an Politik und Wirtschaft zurück. Um das Vertrauen in die Organisationen des Dritten Sektors zu erhalten und zu stärken, ist es nötig, klare Regelungen zu Transparenz, Rechenschaft und guter Organisationsführung zu entwickeln und umzusetzen.
Fälle von Veruntreuung in Vereinen, Mißbrauch von Spendensammelorganisationen oder dubiose Organisationsformen, in denen Gemeinnützigkeit und Gewinnorientierung allzu eng miteinander verwoben sind, gelangen immer wieder an die Öffentlichkeit. Eine systematische Aufklärung aber fehlt. Die meisten Fälle kommen durch Zufall ans Licht. Dabei hat der überwältigende Teil des Nonprofit-Sektor nichts zu verbergen. Geben wir ihnen die Chance, ihre gute Arbeit durch mehr Transparenz in diesem Sektor auch angemessen würdigen zu lassen, statt sie gemeinsam mit den wenigen schwarzen Schafen in einer Grauzone zu vermengen.