Neusser Selbsterklärung

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Vorlage:Entwurf Die Neusser Piraten haben bei ihrem Stammtisch am 25. Oktober 2011 unter anderem das Thema Unterwanderung diskutiert. Anlass dazu war der Wunsch vieler Parteimitglieder, den Mitgliedern von Scientology einen möglichen Einfluss auf die Piratenpartei zu verwehren (siehe dazu auch das Positionspapier Scientology).

Bisherige Diskussion

  • Es ist nicht gewünscht, dass sich Menschen, die verfassungsfeindlichen Organisationen angehören oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, unserer Partei anschließen.
  • Aufgrund des hohen Aufwands ist es für den Vorstand nicht möglich potentielle Neumitglieder daraufhin zu überprüfen, ob sie gleichzeitig Gruppen zugehörig sind, die Ziele vertreten, die mit denjenigen der Piratenpartei Deutschlands unvereinbar sind.
  • Wir halten beispielsweise die Weltherrschaftswünsche von Scientology mit den Grundsätzen der Partei für unvereinbar.
  • Eine Überprüfung auf unterster Ebene (z.B. schon am Stammtisch) ist ebenfalls schwierig, da Mitgliedsanträge direkt an den LV geschickt werden.
  • Da auch Gäste teilnehmen dürfen und Rederecht haben, könnten wir theoretisch sogar von Gästen unterwandert und indoktriniert werden.
  • Wir möchten unsere Freunde und Interessenten nicht ausspionieren.
  • Wir möchten niemanden auf Grund einer vergangenen Zugehörigkeit zu einer Gruppe von der Mitwirkung am Stammtisch ausschließen.

Lösungsansatz

Grundsätzlich kann man Zugehörigkeitsbeschränkungen mit einer Positiv- oder Negativ-Liste definieren. Eine Negativ-Liste mit der Benennung aller unerwünschter Gruppierungen aufzustellen ist jedoch nahezu unmöglich. Eine solche Liste müsste permanent aktualisiert werden. Außerdem ist nicht abzusehen, welche Organisation vom Verfassungsschutz unter den jeweiligen Regierungen als verfassungswidrig bezeichnet wird.

Wir schlagen deshalb folgendes Vorgehen vor:

Jeder Pirat, der in ein Partei- oder Fraktionsamt gewählt werden möchte, kann vor der Wahl eine Selbsterklärung (oder eine "Versicherung an Eides statt"?) abgeben. Die Abgabe und eine mögliche Veröffentlichung auf der Benutzerseite erfolgen freiwillig. Somit können sich die Wahlberechtigten vor einer Wahl ein umfassenderes Bild vom jeweiligen Kandidaten machen. In der unterzeichneten Erklärung bestätigt er/sie, dass:

  • Er/Sie gewillt ist das Grundgesetz zu schützen.
  • Er/Sie nicht wegen Straftaten im Zusammenhang mit Fraktions- oder Parteiarbeit verurteilt wurde und gegen ihn/sie nicht wegen solcher Straftaten ermittelt wird. (Der Vorstand sollte aber vertraulich über ein solches Ermittlungsverfahren informiert werden, sofern davon auszugehen ist, dass eine eventuelle Verurteilung die Ausübung von Amt oder Mandat beeinträchtigen würde.)
  • Er/Sie kein Mitglied einer verbotenen Gruppierung ist.
  • Er/Sie keiner Gruppierung angehört deren Ziele mit denen der Piratenpartei unvereinbar ist. ( Z.B.: Scientology)

Text der Neusser Selbsterklärung

  • Ich erkenne das Grundgesetz Deutschlands an und bin gewillt, es zu schützen.
  • Ich bin und war in keiner Organisation, die das Grundgesetz nicht anerkennt, oder verboten ist.

(Falls Er/Sie doch in einer solchen Organisation war, sollte angegeben werden, von wann bis wann, und dass die Mitgliedschaft beendet ist.)

  • Ich wurde nicht wegen Straftaten im Zusammenhang mit Fraktions- oder Parteiarbeit verurteilt und es ist kein Verfahren gegen mich anhängig, das mein passives Wahlrecht einschränkt.

Weitere Überlegungen

Wir sehen diese Lösung als guten Kompromiss als Schutz gegen eine Unterwanderung ohne einen Generalverdacht gegen jedes Mitglied auszusprechen. Es ist zu überlegen, wo die Erklärungen aufbewahrt werden, und ob die Erklärung in gewissen Zeitabständen neu eingefordert werden sollte.

Link

Der bisherige Diskurs kann auf dem Piratenpad Neusser Selbsterklärung eingesehen werden. Sowohl auf dem Piratenpad als auch hier unten können Änderungen oder Ergänzungen gerne vorgenommen werden.

Aktuelle Diskussion

Hier ist der Raum für die weitere Diskussion des Themas und weitere Textvorschläge: