NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Kreisparteitag 2014 1/Antragsfabrik/Programmänderung019

Dies ist ein Programmänderung für den KPT {{{parteitag}}}.

Antragstitel {{{antragstitel}}} Antragsteller {{{antragsteller}}} Der für das Attribut „Antragsteller1“ des Datentyps Seite angegebene Wert „{{{antragsteller}}}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen. Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt bei Ablehnung von PÄA001 das Grundsatzprogramm oder bei Annahme von PÄA001 das Wahlprogramm mit folgendem zu erweitern. Die Berechnung der zu gewährenden Nebenkosten bei Hartz 4 Leistungsempfängern muss individuell berechnet werden. Eine durchschnittliche Berechnung auf Grundlage des kompletten Kreises lehnen wir ab. Antragsbegründung Bei Hartz 4 Empfängern werden die Mietnebenkosten übernommen. Aktuell ist es wohl so, dass hier ein Durchschnitt des kompletten Kreises als Grundlage genommen wird. Dies ist nicht erlaubt und vom Bundessozialgericht auch so beurteilt worden. Diese Praxis sollten wir daher sofort unterbinden und eine korrekte Berechnung einfordern. Nach Informationen der Sascha Hartz 4 Selbsthilfegruppe müssen dazu die meisten Widersprüche eingelegt werden, weil es in Troisdorf einfach teurer ist als z.B. in Windeck. Datum der letzten Änderung 20.02.2014

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