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NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Kreisparteitag 2013 1/Antragsfabrik/Programmänderung019
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Dies ist ein Programmänderung für den KPT {{{parteitag}}}. |
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Antragstitel
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Programmänderung Antragstext
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm folgenden Unterpunkt aufzunehmen. Es soll zunächst en bloc, bei Nichtannahme modular abgestimmt werden. Wirtschaftspolitik Modul 1 -Strukturpolitik des Kreises- Die Piraten setzen sich für eine nachhaltige Stärkung des Rhein-Sieg-Kreises als dynamischer Wirtschaftsstandort ein. Neben klassischen Maßnahmen der Investitionsförderung zur Ansiedlung von Unternehmen in Fördergebieten sollen in der Strukturpolitik des Kreises auch neue Wege der dezentralen Produktion, der ortsunabhängigen Arbeit und des freien Austausches von Wissen berücksichtigt werden. Die Piraten lehnen direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende ab, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen. Modul 2 -Transparenz in der Wirtschaftspolitik- Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Ausschreibungskriterien sind so zu veröffentlichen - z.B. im Internet -, dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen. Modul 3 -Bürgerbeteiligung- Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche Kreis oder Kommunen mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese maßgeblich beeinflussen in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen. Diese Einflussnahme bedarf nach Meinung der Piratenpartei einer direkten Legitimation durch die betroffenen Bürger. Modul 4 -Fokus auf Zukunftstechnologien- Da wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft zunehmend von Wissen und Informationen, sowie deren Erschließung abhängig ist, fordert die Piratenpartei eine Strukturpolitik, die nicht nur zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und auch entsprechend finanziell ausstattet. Hierzu gehört unbedingt der flächendeckende Ausbau breitbandiger Internetanschlüsse im Rhein-Sieg-Kreis. Dieser ist in der heutigen Zeit für eine vollwertige und gleichberechtigte Teilnahme in der Gesellschaft, eine unabhängige Informationsbeschaffung, sowie die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von elementarer Bedeutung. Modul 5 -Förderung von Selbständigkeit- Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum im Dienst des Menschen und der Natur. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die für sich den Weg in die Selbständigkeit wählen. Dazu werden wir überzogene bürokratische Hürden für Selbständige abbauen. Modul 6 -Landwirtschaft- Wir sind für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.
Antragsbegründung
Der Antrag leitet Handlungsvorgaben für die lokale Wirtschaftspolitik aus Programmen, Positionen und erfolgreichen LQFB-Inis der Piratenpartei ab. Quellen:
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
14.05.2013 |
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