NRW:Rhein-Erft-Kreis/KPT/2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 001

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Dies ist ein Antrag für den/die Kreisparteitag Rhein-Erft 2013.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Kreisparteitag Rhein-Erft eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P001 Einreichungsdatum Antragstitel Grundsatzprogramm-Punkte (modular) Antragsteller Piratonym für den AK Kommunalpolitik Rhein-Erft NRW Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Keine der Gruppen Antragstext Der Kreisparteitag möge modular über die Aufnahme der folgenden Punkte in das Grundsatzprogramm des Kreisverbandes abstimmen. Die Nummerierung der Punkte im Programm wird anschließend fortlaufend von 1 an durchgeführt. Die hier als 5a, 5b und 5c bezeichneten Punkte stehen in Konkurrenz zueinander. 1. Wir werden Neues wagen! Die Politik muss das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen, indem sie neue Wege beschreitet, althergebrachte Strukturen hinterfragt und neue, innovative und vor allem zukunftsorientierte Problemlösungsstrategien findet. Unbelastet von Klüngel, Filz, Verpflichtungen und jeglicher Art von Abhängigkeit wollen wir frischen Wind in den Politikbetrieb bringen. Wir sind nicht betriebsblind und bereit für Veränderungen. Gewachsene, historische, teils verkrustete Strukturen nehmen wir nicht einfach als selbstverständlich hin. 2. Wir werden Sie fragen und informieren! Auch, oder gerade dann, wenn Transparenz weh tut, wird sie gebraucht. Wir werden mehr Transparenz in die Räte und den Kreistag bringen. Interessierte Bürger sollten an sämtlichen Rats- und Ausschusssitzungen nicht nur passiv teilnehmen können. Wir wollen, dass Bürger die Möglichkeit haben, Themen direkt in die Ratssitzungen einzubringen. Wir wollen, dass kommunale Politik für den Bürger nachvollziehbar und beeinflussbar wird. Das garantiert mehr Legitimation für die Politik, und bessere Ergebnisse für Sie, die Bürger. 3. Wir werden uns für eine einfachere, effizientere Verwaltung einsetzen. Durch Digitalisierung und Zentralisierung versprechen wir uns eine wesentlich effizientere, bürgernahe Verwaltung unserer Kommunen. So viele Amtsgänge wie möglich sollen digital absolviert werden können. Die Bearbeitung der Vorgänge kann auf Kreisebene zentralisiert werden, was die städtischen Bürgerbüros entlastet, Kosten spart und den Service für den Bürger beschleunigt. 4. Wir fordern eine Überprüfung und gegebenenfalls Neuausschreibung aller kommunalen Verträge, denn Erfahrungsgmäß weisen privatrechtliche Vereinbarungen nach einiger Zeit bereits viele Punkte auf, die aufgrund einer veränderten Interessenlage verbesserungsfähig wären. Nicht zuletzt die finanziellen Umstände verändern sich fortwährend. Gerade im kommunalen Bereich werden Verträge gerne mit Laufzeiten jenseits von fünf Jahren abgeschlossen. Die Folge, dass diese Laufzeiten im Allgemeinen zum Nachteil der Kommunen sind, ist gleichzeitig die Grundlage unserer Forderung. Verbesserte Vertragsbedingungen führen zu verbesserten Ertragsbedingungen in unseren Gemeinden. 5a) Wir fordern eine erhebliche Senkung und ggf. Abschaffung der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer stellt für die Unternehmen in Kreisen und Gemeinden einen zum Teil erheblichen Kostenfaktor dar. Auf der anderen Seite ist die Gewerbesteuer ein wichtiger Teil der kommunalen Haushalte, und ist ein wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument der Politik, um auf die Unternehmens- und vor allen Dingen auf die Beschäftigungssituation vor Ort einzuwirken. Beispiele aus der Vergangenheit haben immer wieder gezeigt, dass eine deutliche Absenkung oder Abschaffung der Gewerbesteuer die wirtschaftliche Situation in den Kommunen erheblich verbessern. 5b) Wir fordern den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine ertragsunababhängige Abgabe. Dies kann eine Kommunalsteuer auf die Lohnsumme, eine gewerbeabhängige Pauschale oder eine Abgabe auf das Anlagevermögen von Unternehmen sein. 5c) Wir fordern den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine ertragsunababhängige Abgabe und deren Ausweitung der Abgabepflicht auf Freiberufler und Vermieter ab einer festzulegenden Einkunftsgrenze. Dies kann eine Kommunalsteuer auf die Lohnsumme, eine gewerbeabhängige Pauschale oder eine Abgabe auf das Anlagevermögen von Unternehmen sein. 6. Wir wollen, dass der Rhein-Erft-Kreis weiterhin ein hervoragender Standort für Investition und Ansiedlung von Unternehmen bleibt. Hierzu bedarf es unserer Meinung nach neben einer guten Infrastruktur, schneller und unkomplizierter Bürokratie und gutausgebildeten Arbeitskräften einer transprarenten und fairen Politik der Wirtschaftsförderung, welche sich an internationalen Standards orientiert und keinen Raum für Korruption und Vetternwirtschaft lässt. 7. Wir fordern eine intensive Förderung der sportlichen Rahmenbedingungen im Rhein-Erft-Kreis. Dazu gehört söwohl das Angebot von Vereins- und Freizeitmöglichkeiten als auch die Ausweitung der Öffnungszeiten kommunaler Sportstätten, insbesondere für Sportvereine. 8. Wir fordern eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Jugendzentren und die Erweiterung von Angeboten dieser Einrichtungen. Anzahl un Finanzierung von Jugendzentren sollte, auch mit Blick auf ihre gesellschaftliche Funktion als erster Anlaufpunkt für Jugendliche in Krisensituationen erhöht werden. 9. Wir treten für eine Forcierung des sozialen Wohnungsbaus ein. Mit Blick auf die hohen Mietpreise in Köln versprechen wir uns von der Ausweisung verkehrsgünstig gelegener Wohnanlagen als Studentenwohnheime eine Belebung unserer Innenstädte und des lokalen Einzelhandels. 10. Wir fordern die flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen, auch in ländlichen Gemeinden. Der Zugang zu schnellen Datennetzen ist ein eindeutiger Standortvorteil mit Blick auf die Arbeits- und Lebensqualität im Rhein-Erft-Kreis. 11. Wir fordern die Einführung eines Kurssystems in allen weiterführenden Schulen ab der 5. Klasse. Dies ermöglicht eine flexible und individuelle Planung der eigenen Schullaufbahn. Statt ganzen Schuljahren müssten im Fall des Falles nun nur noch einzelne Kurse wiederholt werden. 12. Wir werden uns für die Verlegung von Stolpersteinen des Frechener Künstlers Gunter Demnig in allen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises, vor den ehemaligen Wohnstätten von in der NS-Zeit verschleppten und ermordeten Mitbürgern einsetzen. 13. Wir wollen die Etablierung einer oder mehrerer muslimischer Grabstätten im Rhein-Erft-Kreis ermöglichen, damit sich Mitbürger muslimischen Glaubens nach ihren gewohnten Riten in Deutschland bestatten lassen können 14. Wir werden uns für die Einführung eines fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV einsetzen. 15. Wir streben eine Echtzeitübertragung aller Kreistags-, Rats- und Ausschusssitzungen an. Aufzeichnungen aller Übertragungen sollen barrierefrei im Internet zur Verfügung gestellt werden. 16. Wir lehnen die Weitergabe von Meldedaten durch die Kommunen und kommunale Betriebe ohne vorherige Information und explizite Einwilligung der Betroffenen ab. Antragsbegründung - Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.11.2013 Status des Antrags Geprüft