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NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Große Anfrage 002
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Dies ist ein/e Große Anfrage (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP.
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Antragstitel
Zum wirtschaftlichen Stand der BLB NRW Antragsteller
PiratenPowerNRW Antragsstatus
Erledigt durch Antrag
Antragstyp
Große Anfrage Antragstext
Es wird die große Anfrage beantragt, die Landesregierung möge vollumfänglich und transparent Auskunft erteilen. Hierzu auch die Vorlage an den Landtag NRW, 16 Wahlperiode, Vorlage 16/65 [A7] vom 08.02.2012, Az.: VV4430 -20 (2011) - VI-1 zur Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW Zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) Jahresabschluss zum 31.12.2011 ergibt sich die Notwendigkeit einer großen Anfrage, da hier mit wenig Transparenz offensichtliche Fehlentwicklungen verschleiert werden : PDF-Seite 13 (Doku-Seite 3): Die Schadensersatzforderungen gegen die BLB NRW in Höhe von ca. 20 Millionen Euro wurden seitens des Universitätsklinikums Düsseldorf konkretisiert. Das Dienstverhältnis mit Herrn Tiggemann wurde fristgerecht zum 30. April 2011 durch das Finanzministerium NRW gekündigt. Es besteht ein Untersuchungsausschuss seit dem 18. Mai 2011, wobei auf der PDF-Seite 25 zu lesen ist, dass mit der Auflösung des Landtags am 14. März 2012 der Untersuchungsausschuss beendet wurde. Es wird bei der Landesrgierung beantragt, dass ein Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses vorzulegt ist, der u.a. transparent und ausführlich dazu Stellung nimmt, wie es um die Schadensersatzforderungen seitens des Universitätsklinikums Düsseldorf steht und wie diese zu finanzieren sind, und ob seitens der BLB NRW bei Herrn Triggemann Schadensersatz eingefordert wird, oder ob bei weiteren Beschuldigten diese Forderungen eingeleitet wurden, oder überhaupt Schadensersatzforderungen an Beschuldigte gestellt wurden, und wie der Stand insgesamt um die Finanzierung der BLB NRW steht, und wie die Einsparmassnahmen vorangeschritten sind und welchen Stand sie erreicht haben. Falls keine Schadensersatzforderungen an die Beschuldigten gestellt wurden, möge die Landesregierung detailiert und transparent begründen, weshalb dies unterlassen wurde. PDF-Seite 20 (Doku-Seite 10) : Hier werden - völlig intransparent - Forderungen in Höhe von 7908,5 Millionen Euro genannt. Einen Hinweis, wie das Geld einzufordern wäre oder das hier Aussicht auf Erfolg des Eintreibens bestehen könnte, ist nicht genannt. Hier wird u.a. auf ein Darlehn in Höhe von 700 Millionen Euro im Rahmen eines Zinswapgeschäfts verwiesen, dass bis zum 30.09.2030 laufen solle. Weitere 550 Millionen Euro sollen zusätzlich aufgenommen werden. Es wird beantragt, dass die Landesregierung Stellung bezieht und transparent und ausführlich darlegt, wie diese Finanzierungslücken gedeckt werden sollen, weil die BLB NRW hierzu offensichtlich aus eigner Kraft nicht dazu in der Lage ist. Die Insolvenzverschleppung gemäß Insolvenzordnung (InsO) der BLB NRW droht aus meiner Sicht dann, wenn die Landesregierung keine ausreichenden Finanzmittel auf Dauer zur Verfügung stellt. PDF-Seite 21 (Doku-Seite 11): Hier wird ein Betrag in Höhe von 503,8 Millionen Euro als Abschreibung genannt, wobei hier 65,8 Millionen Euro außerplanmäßige Abschreibungen auf den Immobilienbestand beinhalten würden. Die Zinsaufwendungen sollen mittlerweile 248,6 Millionen Euro betragen. Es wird beantragt, dass die Landesregierung dazu transparent und ausführlich Stellung bezieht, wie diese Abschreibungen zustande gekommen sind, und wie hier das ausstehende Geld gegenfinanziert werden soll. Auch die Gegenfinanzierung der Zinsaufwendungen ist zu erklären und darzulegen. PDF-Seite 22 (Doku-Seite 12) Die BLB NRW betreibe ein eigenständiges standarisiertes Risikoberichtwesen. PDF-Seite 23 (Doku-Seite 13): Das Risikomanagement betrachte auf Bauebene Baumassnahmen und Bauprojekte mit Gesamtbaukosten in Höhe ab 1,5 Millionen Euro. Es wird beantragt, dass die Landesregierung Stellung dazu transparent und ausführlich bezieht, wie es sein kann, dass nur Baumassnahmen ab 1,5 Millionen Euro im Risikomanagement betrachtet wurden und werden, wobei aber Forderungen in Höhe von 7908,5 Millionen Euro ausstehen, und Darlehn in Höhe von 700 Millionen Euro bereits geplant sind, und zukünftig weitere 550 Millionen Euro als Darlehn anstehen. Die Landesregierung möge Stellung dazu beziehen und transparent und ausführlich darlegen, was mit all den Baumassnahmen unter dem Kostenvolumen in Höhe von 1.499.999,99 Euro geschehen ist, und die Landesregierung möge die Anzahl dieser Baumassnahmen genau beziffern, und wieso hier kein Risikomanagement griff, und wie diese Baumassnahmen im Detail genau hehändelt wurden, sodass Korruption, und Missbrauch, und Schlamperei, und Kumpernei ausgeschlossen werden konnten. PDF-Seite 25 (Doku-Seite 15): Es hat ein Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 20.März 2012 hinsichtlich des T-VL gegeben, mit dem Ergebnis, dass jüngere Beschäftigte hinsichtlich der Urlaubsregelung diskriminiert wurden. Es wird beantragt, dass die Landesregierung transparent und ausführlich dazu Stellung nimmt und darlegt, dass jüngere Beschäftigte hinsichtlich der Urlaubsregelung nicht mehr diskriminiert werden, und wie hier bei der BLB NRW schnellst möglich Abhilfe geschaffen wurde und wie dies finanziell bei der BLB NRW aus eigner Kraft geschultert wird, oder ob hier auch die Landesregierung ebenfalls finanzielle Hilfe der BLB NRW geben will, oder dies bereits getan hat, und wenn ja, wie hoch sind die Kosten zu beziffern.
Aktuelle Fassung
Nichts
Neue Fassung
Nichts
Antragsbegründung
Zur BLB NRW einige Infos aus der Presse: Der BLB, ein Großbetrieb mit 2000 Mitarbeitern, mehr als 1300 Grundstücken und 4250 Immobilien, bewirtschaftet rund 41 Millionen Quadratmeter Grundstücksfläche. Jahr für Jahr investiert er eine Milliarde Euro. Das nach heutigem Stand 8,8 Milliarden Euro schwere Liegenschaftsvermögen wurde vom übrigen Landesvermögen abgespaltet. „Wir wollen einen professionell geführten, kaufmännisch-betriebswirtschaftlich orientierten Landesbetrieb schaffen“, sagte der damalige nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Es müsse „ein Anreizmechanismus etabliert werden, damit es zu wirtschaftlichen Lösungen kommt“. Und: „Alles ist darauf ausgerichtet, vorhandene Einsparpotenziale zu realisieren.“ Auf 125 Millionen Euro bezifferte das Finanzministerium dieses Potential. Im Zentrum staatsanwaltlicher Ermittlungen steht nunmehr der Ex-BLB-Geschäftsführer Ferdinand Tiggemann. Als Vor elf Jahren schuf Nordrhein-Westfalen einen Immobilienriesen: den BLB. Er sollte alles sein, was gut ist: effizient, sparsam, transparent. Doch der Riese hat sich als eine Geldvernichtungsmaschine entpuppt., z. B. der Neubau des Landesarchivs am Duisburger Innenhafen. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wollte es eigentlich schon 2010 eröffnen, pünktlich zum Kulturhauptstadt-Jahr. Längst aber ist es zum Mahnmal für Verschwendung und Kontrollverlust geworden. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) habe beim Bau des Archivs „in massiver Weise gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen“, schreibt der Landesrechnungshof in einem Sonderprüfungsbericht. Die Kosten für das Archiv summieren sich mittlerweile auf mindestens 190 Millionen Euro. „Das entspricht einer Steigerung von 368 Prozent“, heißt es in dem Bericht. Wie das Landesarchiv zustande gekommen sei und wie der Landesbetrieb die Sache verwalte, sei „intransparent“ und „in hohem Maße manipulationsanfällig“. Weitere Infos zur Intransparenz und Korruptionsverdacht und Verschwendung von Steuergelder hier … http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/blb-skandal-raetselhafte-immo-raserei-in-ruhrtopia-11616716.html Und nun .. Staatsanwalt in Beweisnot: In der Korruptionsaffäre um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb fehlen den Ermittlern wichtige Beweise. Einer der größten Wirtschaftsprozesse droht zu platzen. http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article110574726/Die-dunklen-Geschaefte-um-Grundstuecke-und-Millionen.html Die staatsanwaltlichen Ermittlungen und die Anklage steckt in der Sackgasse. Die Staatsanwaltschaft ist auf die - uneingeschränkte - Mithilfe der Landesregierung und auch des Parlaments und auch des Untersuchungsausschusses angewiesen. Hier muss DRINGEND Abhilfe seitens des NRW-Parlaments (Untersuchungsausschusses) geleistet werden. Zudem befindet sich die BLB NRW offensichtlich in totaler wirtschaftlicher wie auch finanzieller Schieflage, sodass eine Pleite des Unternehmens und damit der Verlust von Arbeitsplätzen nicht ausgeschlossen werden kann. Desweiteren klaffen große Finanzlöcher bei der BLB NRW, sodass hier die Landesregierung offensichtlich eingreifen muss. All das kann nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit von statten gehen. Vielmehr muss hier - im rechtlich korrektem - Rahmen auf die Landesregierung mittels der großen Anfrage eingewirkt werden.
Datum der letzten Änderung
15.11.2012 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- Es gibt bereits einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Daher hat diese Große Anfrage wenig Sinn. Siehe http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antrags%C3%BCbersicht/Antrag_Einsetzung_eines_Untersuchungsausschusses_gem%C3%A4%C3%9F_Artikel_41_der_Landesverfassung_Nordrhein-Westfalen
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
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