NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Antrag 005

Dies ist ein/e Antrag (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich auch in LiquidFeedback.

Antragstitel Einrichtung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der BLB NRW Antragsteller PiratenPowerNRW Antragsstatus Erledigt durch Antrag Antragstyp Antrag Antragstext Es wird beantragt, dass die Landesregierung NRW einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen prekären Lage des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW) schnellst möglich einrichten möge. Aktuelle Fassung nichts Neue Fassung nichts Antragsbegründung Hintergrund ist der Jahresabschluss 2011 der BLB NRW. Infos hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-65.pdf Hierzu auch die Vorlage an den Landtag NRW, 16 Wahlperiode, Vorlage 16/65 [A7] vom 08.02.2012, Az.: VV4430 -20 (2011) - VI-1 zur Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW Hintergrund sind auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen, die in der Sackgasse endeten. Staatsanwalt in Beweisnot: In der Korruptionsaffäre um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb fehlen den Ermittlern wichtige Beweise. Einer der größten Wirtschaftsprozesse droht zu platzen. http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article110574726/Die-dunklen-Geschaefte-um-Grundstuecke-und-Millionen.html Die Landesregierung lieferte keine weiteren Informationen an die Staatsanwaltschaft. Es bestünde ein Untersuchungsausschuss seit dem 18. Mai 2011, wobei auf der PDF-Seite 25 der Vorlage 16/65 [A7] vom 08.02.2012, Az.: VV4430 -20 (2011) - VI-1, zu lesen ist, dass mit der Auflösung des Landtags am 14. März 2012 der Untersuchungsausschuss beendet wurde. Weitere Begründungen finden sich im Antrag “Große Anfrage 002”. https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Gro%C3%9Fe_Anfrage_002 Da kaum anzunehmen ist, dass sich die finanzielle und wirtschaftliche prekäre Lage der BLB NRW verändert hat, und die staatsanwaltlichen Ermittlungen in der Sackgasse sind, und die Landesregierung keine weiteren Informationen an die Staatsanwaltschaft lieferte, ist schnellst möglich ein Untersuchungsausschuss einzurichten und er hat schnellst möglich seine Arbeit aufzunehmen. Ich bitte um Eingabe, vielen Dank, PiratenPowerNRW Datum der letzten Änderung 15.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Es gibt bereits einen Antrag zur Einsetzung eines BLB-Untersuchungsausschusses. Bitte das nächste mal vor Antragseingabe prüfen, ob nicht schon ein ähnlicher oder gleicher Antrag existiert.

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Diskussion

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