NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP001.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP001.0
Antragsteller:	Andreas Wagner	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Andreas Wagner, Kreon	letzte Änderung:	08.03.2017 09:15:01 UTC von imported>MacGyver1977
Antragsgruppe:	Bauen und Verkehr	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Bauen, Wohnen und Verkehr: Kapitel „Verkehrs- und Stadtentwicklung“ sowie „Bürgerbeteiligung“
Antragstext:
1. Verschiebung des Unterkapitels „Sozial gerechte Bodennutzung für NRW“ hinter „Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen“. 2. Verschiebung des Unterkapitels „Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin“ an das Ende des Hauptkapitels „Bauen, Wohnen und Verkehr“. 3. Einfügen der neuen Unterkapitel „Verkehrs- und Stadtentwicklung“ sowie „Bürgerbeteiligung“ vor dem Unterkapitel „Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen“ wie nachfolgend: Verkehrs- und Stadtentwicklung Ein erstmals klar definiertes, landesweites Mindestangebot von Bus und Bahn soll eine Pflichtaufgabe für das Land und die Kommunen werden. Ein Netz aus Bussen, Bahnen, CarSharing und anderen frei zugänglichen Verkehrssystemen soll neben gut ausgebauten Pendlerrouten für Radfahrende die Verkehrsstruktur in den Städten bestimmen. Andere Verkehrsflächen, vor allem für den PKW-Verkehr, müssen sich in den Lebensraum Stadt einfügen und müssen sich anderen Funktionen der Stadt unterordnen. Jahrzehntealte Ideen für Verkehrsprojekte von der Ortsumgehung bis zu nie gebauten Tunneln brauchen einen Realitätscheck, denn noch immer dominieren diese alten Pläne die langen Wunschlisten u.a. des Bundesverkehrswegeplans. Bürgerbeteiligung Die Bürgerbeteiligung darf nicht für die jahrzehntelange verfehlte Verkehrspolitik haften und nun einem Sanierungsdruck zum Opfer fallen. Die Antwort auf die Dringlichkeit großer Ersatzneubauten und Ersatzausbauten wie der A1-Brücke bei Leverkusen darf nicht die Einschränkung der Bürgerbeteiligung sein. Vielmehr muss mehr Aufwand in die Qualität und die Verfügbarkeit der Bürgerbeteiligung bei Infrastruktur- und Großprojekten gesteckt werden. Alle Menschen vor Ort müssen zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam die anschließend auch gemeinsam getragene Entscheidung über grundlegende Konzepte und verschiedene Vorschläge zur Verkehrs- und Stadtentwicklung treffen können. Workshops und zu späte Beteiligungsaktionen können dies genauso wenig ersetzen wie ein Ja/Nein-Bürgerentscheid ohne Alternativen. Um eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen und eine schnellere Umsetzung zu gewährleisten, sind die frühzeitige Einbeziehung und möglichst auch die Entscheidung der Menschen vor Ort von großer Bedeutung. Informationen über den Planungsstand und Beteiligungsmöglichkeiten müssen jederzeit barrierefrei und anwenderfreundlich im Internet zur Verfügung zu stehen. Die Beteiligung muss mit für die Bürger spürbaren Ergebnissen erfolgen. Dabei sind Veranstaltungen vor Ort genauso vorzusehen, wie die Moderation durch Unabhängige.
Antragsbegründung:
Die Sortierung des Kapitels ist mit diesem Antrag weniger durchgewürfelt, sauberer und verständlicher. Die neuen Kapitel ergänzen bisher fehlende Punkte. Das Kapitel „Bauen, Wohnen und Verkehr“ ist jetzt bereits super!

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Die Sortierung des Kapitels ist mit diesem Antrag weniger durchgewürfelt, sauberer und verstädnlicher. Die neuen Kapitel ergänzen bisher fehlende Punkte.
Schlagworte:	Bauen, Stadtentwicklung, Bügerbeteiligung