NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP023.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP023.0
Antragsteller:	Andreas Wagner	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Andreas Wagner	letzte Änderung:	28.11.2016 12:23:48 UTC von imported>MacGyver1977
Antragsgruppe:	Inneres und Justiz	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Innenpolitik und Recht schärfen - Auswertung netzpolitik.org
Antragstext:
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle (z.B. 1.9 Innenpolitik und Recht) einzufügen Bitte den Antrag modular abstimmen. Modul 1 Mobiltelefonortung Wir fordern eine strikte Einschränkung von Funkzellenabfragen. Eine Funkzellenabfrage soll weiterhin einem konsequente Richtervorbehalt unterliegen. Nach einer solchen Maßnahme sind alle betroffenen Menschen zu informieren und in barrierefreier, verständlicher Sprache über den Sachverhalt, den Hintergrund und die rechtlichen Möglichkeiten, auch zur Löschung zu informieren. Alle erfassten Daten müssen nach 6 Wochen, jedoch spätestens nach Abschluss des Verfahrens gelöscht werden. Eine Verknüpfung und Speicherung im Zusammenhang mit anderen Datenbänken, z.B. Fanerfassungen aller Art werden untersagt. Für Stille SMS, Mobiltelefonortung und andere Überwachungsmaßnahmen fordern wir zudem zuvor genannten Einschränkungen die Einführung des Richtervorbehalts. Modul 2 Staatstrojaner Wir fordern ein vollständiges Verbot von Staatstrojanern und aller unter diesem Begriff und zu den gleichen Zielen entwickelter Werkzeuge. Modul 3 Predictive Policing Predictive Policing bezeichnet eine Möglichkeit Verbrechen anhand von Statistiken und anderen Informationen vor deren Eintreten vorherzusagen. Diese Methoden weisen ein nicht zu vernachlässigendes Fehlerrisiko auf. Grundlage für die Statistiken und anderen Informationsquellen sind Daten, die zuvor gesammelt wurden. Das steht nach unserer Auffassung im Widerspruch zu unserer Forderung zur Datensparsamkeit. Wir sehen diese Art der daher Polizeiarbeit kritisch. Eine Aussage zu Erfolgen ist derzeit noch schwer. Wir fordern daher, dass die Datenschutzbeauftragte des Landes die stattfindenden Programme überwacht und regelmäßig öffentlich über die Programme berichtet. Modul 4 Automatische Kennzeichenerfassung Wir fordern eine strikte Einschränkung von automatischer Kennzeichenerfassung und ähnlichen Technologie, die zur Erfassung von Standortdaten von Fahrzeugen dienen. Dazu zählen z.B. auch die in automatischen Notrufsystemen integrierten SIM Karten. Modul 5 Selbstauskunft vereinfachen Wir fordern die Auskunftsansprüche zu den eigenen Daten zu stärken und den Zugang zu vereinfachen. Das kann z.B. über eine Onlineplattform. Beantragung und Erhalt der Auskunft ist grundsätzlich kostenlos.
Antragsbegründung:
Bei dem Vergleich der letzten 5 Landtagswahlen (durch netzpolitik.org) habe ich versucht Lücken in unserem WP zu finden und mit den Modulen zu schließen.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Lückenschließung im Programmbereich Innenpolitik und Recht. Hier: Mobiltelefonortung, stille SMS, Predictive Policing, automatische Kennzeichenerfassung und Selbstauskunft
Schlagworte:	Mobiltelefonortung, stille SMS, Predictive Policing, automatische Kennzeichenerfassung, Selbstauskunft