NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP004.0

Informationen der Antragskommission

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Dies ist ein Wahlprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.3.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP004.0
Antragsteller:	Brax59	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Brax59	letzte Änderung:	29.11.2016 09:19:46 UTC von imported>MacGyver1977
Antragsgruppe:	Wirtschaft und Finanzen	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Mehr Qualität bei Betriebsprüfungen durch Finanzämter
Antragstext:
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Haushalt und Finanzen " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Wir fordern, dass durch die Finanzämter mehr Betriebsprüfungen bei steuerlich relevanten Unternehmen durchgeführt werden. Gegebenenfalls müssen mehr qualifizierte Betriebsprüfer eingestellt werden.
Antragsbegründung:
Alle die der Steuerpflicht unterliegen, sollen gerecht besteuert werden. (/b) Bei Arbeitnehmern wird dies durch die direkte Besteuerung durch die Arbeitgeber jeden Monat sichergestellt, für die Unternehmen sollte dies durch die Betriebsprüfer der Finanzämter erfolgen. Laut Betriebsprüfungsstatistik des Bundesfinanzministeriums von 2012 wurden 2,3% der Betriebe, durch 13.721 Betriebsprüfer geprüft. Dies bedeutet das die ca. 8,6 Millionen deutschen Unternehmen nur alle 43 Jahre geprüft werden. Jeder Betriebsprüfer hat ein Mehrergebnis von rund 1,43 Millionen Euro erzielt was insgesamt Mehreinnahmen für den Staat von 19 Milliarden Euro entspricht. In NRW als größtem Bundesland gibt es die meisten Unternehmen, durch eine Erhöhung der Anzahl von qualifizierten Betriebsprüfern, sind erhebliche Mehreinnahmen für NRW zu erwarten. Die Erhöhung der Anzahl der Betriebsprüfer allein ist keine Lösung. Es sollen mehr Unternehmen qualifiziert geprüft werden, die eine steuerliche Relevanz haben.

Zusätzliche Angaben