NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/Merkzettel

Parteiprogramm

Punkt	In Antrag	Nach WP WP105.0	Nach PP PP001.0	Nach GP GP013.0	Löschen PaP005.0, PaP004.0
Inneres und Justiz	WP028.0
Keine Videoüberwachung von Demonstrationen	WP028.0
Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz	WP028.0
Transparenzgesetz für NRW	WP028.0
Der Polizeibeauftragte des Landtages	WP028.0
Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten	WP028.0
Transparenz im Strafverfahren	WP028.0
FLOSS im öffentlichen Dienst	WP028.0
Transparente und offene Beschaffungen	WP028.0
Wirtschaft und Finanzen
Faire öffentliche Beschaffung
Transparenz
Unabhängige Kontrollen
Sanktionen
Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters	WP029.0
Verbot aller durch ÖPP finanzierten Projekte (Öffentlich-private Partnerschaften)	WP029.0
Mehr Qualität bei Betriebsprüfungen durch Finanzämter	WP029.0
Open Access, Freie Lizenzen, Open Data
Open Access fördern – Forschung und Lehre stärken	WP030.0, WP086.0
Open Sensordata	WP020.0
Bauen und Verkehr	WP031.0, WP081.0
Eine ganz neue Verkehrspolitik	WP031.0
Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren	WP031.0
Güterverkehr auf die Schiene	WP031.0
Keine Subventionen für Regionalflughäfen	WP031.0
Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle	WP031.0
Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn	WP031.0
Busse und Bahnen erhalten und verbessern	WP031.0
Open Data für die Verkehrswende	WP031.0
Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte	WP031.0
Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen	WP031.0
Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin	WP031.0
Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden	WP032.0
Einwanderung	WP032.0
Piraten stehen für Willkommenskultur	WP032.0
Intensivierung des unterkulturellen Dialogs	WP032.0
Integration	WP032.0
Gleichberechtigte Teilhabe	WP032.0
Deutschkurse	WP032.0
Ausbildung und Studium	WP032.0
Umgang mit Schutzsuchenden	WP032.0
Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung	WP032.0
Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter	WP032.0
Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten	WP032.0
Strukturellem Rassismus und Hürden der Zuwanderung entgegenwirken	WP032.0
Geschlechter- und Familienpolitik	WP034.0
Familie hat viele Gesichter	WP034.0
Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung	WP034.0
Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft	WP034.0
Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens	WP034.0
Freie Selbstbestimmung und Familienförderung	WP034.0
Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund	WP034.0
Bekämpfung von Homophonie	WP034.0
Ablehnung von gesetzlichen Quoten	WP034.0
Mitwirkung von Eltern	WP034.0
Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagsbetreuung	WP034.0
Arbeit/Soziales: Transferleistungsfreies Lohnniveau sicherstellen (solange kein BGE eingeführt ist)	WP035.0
Definition Transferleistungsfreiheit	WP035.0
Entlohnung	WP035.0
Sozialversicherungen	WP035.0
Trennung von Staat und Religion	WP036.0
Präambel	WP036.0
Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates	WP036.0
Neutrales öffentliches Bildungswesen	WP036.0
Neutrale soziale Einrichtungen fördern	WP036.0
Staatsverträge	WP036.0
Finanzierung und Subventionen	WP036.0
Datenschutz	WP036.0
Gleichbehandlung der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften mit anderen Organisationen	WP036.0
Staatliche Forschung und Lehre	WP036.0
Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen	WP036.0
Seelsorge und Missionierung	WP036.0
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk	WP036.0
Weltanschauliche Neutralität von Kontrollinstanzen	WP036.0
Verbraucherschutz
Gegen die geplante Obsoleszenz
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
Einführung von Jugendparlamenten
Digitales Leben
Breitbandausbau
Mobilfunknetze
Barrierefreies Notrufsystem
Bürgerdatennetze
Internet im ÖPNV
Bildung
Schulsozialarbeit stärken	GP010.1
Pflichtfach Informatik an allen Schulformen	GP010.1
6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe II (G9) für alle Schüler - Oberstufe flexibel und individuell gestalten	GP010.1
Inklusion verantwortungsvoll umsetzen	GP010.1
Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen!	GP010.1
Umwelt und Energie
Kies-Euro für NRW	WP017.0
Tierschutz	WP070.0
Keine Rasselisten	WP087.0

Positionspapiere

Punkt	In Antrag	Nach WP	Nach PaP	Nach GP	Löschen PP002.0, PP003.0,PP004.0
Landesparteitag 2011.2
Scientology
Serverarchitektur für EU-Bürgerinitiative
Geschlechtsbezogene Quoten in der Gesellschaft
Landesparteitag 2012.2
Pflege der niederdeutschen Sprache
Mehr Bildung für Arbeitnehmer
Positionspapier zur Suchtprävention mit Selbstkontrolltraining
Ablehnung des ESM-Vertrags
Modernisierung des Wachstumsbegriffs
Haushaltskonsolidierung durch Einnahmeerhöhungen und Transparenz
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz
Vermögenssteuer
Ausgabenreduktion durch Schulden-/ Vermögensmanagement in NRW
Einleitung
Schulden und Vermögen
Vermögensmanagement
Kapitalstrategie
Abfall vermeiden - Kreisläufe etablieren
Einführung eines Health Impact Funds
Gleichstellung von tarifbeschäftigten und verbeamteten Lehrer/innen
Keine Bildung ohne Medien - keine Medien ohne Bildung
Tagebau Haibach
Erlass eines Landesklimaschutzgesetzes
Schutz der Privatsphäre im Internet
Medienpolitik: Für einen virtuellen Rundfunk
Gleichberechtigte Förderung für Games und Filme
Verbindliches Fahrsicherheitstraining am Ende der Probezeit
Ablehnung eines generellen Tempolimits
Barrierefreie Nahrungsversorgung für alle Menschen
Ablehnung von Extremismus
Rederecht in Parlamenten
CO Pipeline
Aufhebung der Hunderassenliste
Ausburger Puppenkiste
Vermeidung unfreier Systeme in der öffentlichen Hand
Energiewende in Bürgerhand
Landesparteitag 2012.3
UN-Behindertenrechtskonvention
Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW
Vorwort
Position (Hauptteil)
Landesparteitag 2013.2
Verbot von Delfinarien
Exotenhaltung
Erhalt der Kneipe als Kulturtreffpunkt
Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ.
Transparenz in Jobcentern / Prozesskostenhilfe
Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern
Transparenz bei Arbeitslosenstatistik
Prozesskostenhilfe
Sozial gerechte Bodennutzung für NRW
PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen
PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen
Alle Arbeitsarten sind gleichberechtig zu behandeln
Arbeitnehmer/innen finanziell absichern // Entwicklung neuer Arbeitsmodelle vorantreiben
Ausbau der Infrastruktur entscheidend für Schaffung neuer Arbeitsplätze
Mehr Firmen sollen Heimarbeitsplätze anbieten
Shared Economy vorantreiben
Moderne Arbeitsplätze benötigen gutausgebildete Fachkräfte
Einführung einer Förderabgabe auf Braunkohle
Landesparteitag 2014.1
Positionierung des Landesverbandes NRW
Wiedereingliederung stärken, Studium in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten wieder ermöglichen
Gemeinsame Ziele der Piratenpartei NRW für die Kommunalwahl 2014
Demokratie und Bürgerbeteiligung
Politische Teilhabe
Frühe Bürgerbeteiligung
Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern
Bürgerhaushalte einführen
Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat
Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten
Transparenz
Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
Offene Verwaltung
Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen
Transparenz der Kommunalparlaments
Bauen und Verkehr
Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Bauen und Wohnen
Verwaltung
Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros
Dokumente der Kommunen
Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten=
Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
Ausschreibungen
Stärkung der örtlichen Verwaltung
Inneres
Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Kommunikation der Notfallpläne
Sicherheit und Ordnung
Umwelt
Natur- und Landschaftspflege
Fluglärm / Schadstoffbelastung
Umweltverträgliche Streumittel
Energie
Energieerzeugung und -verteilung
Energieversorgung in Bürgerhand
Stromtrassen
Biogas
Geothermie
Fracking
Solarenergie
Windenergie
Kommunales Energiemanagement
Soziales
Kinder-, Jugend- und Familie
Jugendschutz für neue Medien
Förderung autonomer Jugendzentren
Soziale Hilfen
Selbsthilfegruppen fördern
Mehr Raum für Kultur
Seniorenpolitik
Entwicklung der Altenpflege im ländlichen Raum
Für ein modernes, transparentes und demokratisches Wissenschaftsgesetz NRW
Volk und Staat
Demokratie, Minderheitenrechte, Selbstentfaltung
Antisemitismus und Antizionismus
Grundbildung und Alphabetisierung
Landesparteitag 2014.2
Geschlechtsbezogene Quoten in der Gesellschaft
Landesparteitag 2015.1
Einheitliche initiale Gehaltseinstufung für Lehrer
Digitalisierung und Robotisierung umfasst alle Lebensbereiche
Positionspapier zur geplanten Neufassung des Landesjagdgesetzes NRW
Präambel
Zu den aktuell im März 2015 geplanten Änderungen vertreten wir folgende Positionen
Nachsatz
NRW braucht ein Landes-Luftverkehrskonzept!
Unpopulär, aber notwendig: Brücken in NRW verantwortungsvoll sanieren und die Langlebigkeit mit einem generellen Tempo 60 landesweit sichern!
Keine Vorratsdatenspeicherung von Flug-, Bahn- und Schiffsreisen
Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in den Kommunen NRWs	WP080.0
Förderung des Abschlusses von Patientenverfügungen
Verkehrspolitischer Startschuss für 2017: NRW-Infrastruktur stärken und die Chancen der Digitalisierung für Verkehr und Mobilität nutzen
Präambel	WP074.0
Sichere Einnahmen für Bus und Bahn
Regionalbussysteme weiter entwickeln
Für Fortschritt im Nah- und Fernverkehr: Fahrerlose Fahrzeuge fördern und neue Mobilitätskonzepte entwickeln	WP074.0
Open-Data-Kultur fördern und fordern!
ÖPNV-Studie verlangen: Wir brauchen (Neutrale) Zufriedenheits- und Bedarfsanalysen
Vereinfachte Tarife: Tarifwirrwarr endlich beenden!
Freie Verkehrsmittelwahl durch gleiche und faire Besteuerung erleichtern
Schnuppertickets für Neubürger
Bezahlbares Sozialticket/Jobticket!
Landesparteitag 2016.1
Einführung einer Steuer auf Waffenexporte in Höhe von 19 %	WP033.1
Videoüberwachung Grenzen setzen – Besondere Eigenschaften kontrollieren und dokumentieren
Cloud-Kennzeichnung von smarten Geräten	WP013.0, WP095.0
Sichere Kommunikation legalisieren