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NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge

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Purge (?)

Anträge einreichen

Das Antragsportal ist der offizielle Einreichungsweg für Anträge zum Landesparteitag NRW 14.2. Bei Fragen könnt ihr jederzeit eine E-Mail an Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de schreiben oder erst mal ein Blick auf die Seite der Antragskommission wagen. Bei Problemen ist Notfalls auch die Einrichung der Anträge über die Mailadresse möglich. Purge (?)

Fristen

  • Die Antragsfrist für Satzungs- und Programmanträge lief bis zum
25.10.2025 um 15:13:51 MESZ.
  • Die Antragsfrist für alle anderen Anträge (inkl. Positionspapiere) endete am
15.11.2025 um 15:13:51 MESZ.
  • Ein Misstrauensantrag gegen den Vorstand ist jederzeit möglich.


Welche Arten Anträge gibt es?

(Anträge nach §8 der Satzung)

Politische Anträge

Es gibt Anträge für das Grundsatzprogamm, das Parteiprogramm, das Wahlprogramm sowie Positionspapiere. Programmanträge benötigen eine 2/3-Mehrheit auf dem Parteitag und es gilt eine Einreichungsfrist von 42 Tagen. Positionspapiere werden mit einfacher Mehrheit beschlossen und die Einreichungsfrist beträgt 21 Tagen.

Grundsatzprogramm (GP)

Anträge für das Grundsatzprogramm sollen über einen längeren Zeitraum, also über eine Wahlperiode hinaus, Bestand haben und unsere langsfristigen Ideale, Ziele und Absichten darstellen. Darum empfielt es sich hier auf allzu konkrete Forderungen zu verzichten, sondern eher allgemeine Prinzipien, Werte oder Ziele zu bennenen.

Eine Forderung nach Änderung eines bestimmten Gesetzesparagaphen ist zum Beispiel im Grundsatzprogramm ungeeignet, denn er müsste bei Umsetzung wieder aus dem Grundsatzprogramm entfernt werden.

Wahlprogramm (WP)

Wahlprgrammanträge sind Anträge an das Wahlprogramm zur nächsten Landtagswahl, mit welchen wir aktiv den Wahlkampf bestreiten werden. Hier sollte auf eine möglichsst kurze, knackige und prägnante Formulierung geachtet werden, um unsere Inhalte auch entsprechend transportieren zu können.

Parteiprogramm (PaP)

Anträge an das Parteiprogramm sind zur Gestaltung unseres permanenten konkreten politischen Programmes gedacht und die offiziellen politischen Aussagen der Piratenpartei NRW auch über den Wahlkampf hinaus. Dieses kann als Vorlage für die Formulierung eines Wahlprogrammes genutzt werden.

Positionspapiere (PP)

Positionspapiere sind nicht Bestandteil des Programmes, sondern Arbeitsthesen, die als Basis und Anregung für weitere programmatische Arbeit dienen sollen. Ziel dieser programmatischen Arbeit sind neue Programmanträge auf späteren Parteitagen.

Satzungsanträge (SÄA)

Satzungsänderungsanträge ändern die Satzung und benötigen ebenso eine 2/3-Mehrheit. Auch sie haben eine Einreichungsfrist von 42 Tagen.

Es empfiehlt sich hier möglichst defensiv zu formulieren. Das heißt Formulierungen wie "wird im § 9 ein neuer Absatz angehängt" sorgen für weniger Konfliktpotential bei konkurrierenden Anträgen als eine konkrete Benennung wie z.B. die Formulierung "wird im § 9 der Absatz 4 hinzugefügt".

Finanzanträge (F)

Sie habe eine Frist von 21 Tagen und benötigen nur eine einfache Mehrheit.

Antrag auf Misstrauensvotum (M)

Sind Anträge zur Enthebung eine Vorstandmitglieds (Satzungsänderungsantrag hierzu wird vorbereitet) oder des kompletten Vorstandes. (Nach §6b Absatz 12 der Satzung)

Sie habe KEINE Frist und benötigen nur eine einfache Mehrheit.

Sonstige Anträge (X)

Sind alle Anträge, die nicht zu einer der anderen Antragsarten passen.

Sie habe eine Frist von 21 Tagen und benötigen nur eine einfache Mehrheit.

Übersicht der eingereichten Anträge

ACHTUNG: Durch das Wiki Update kann es vorkommen das neue Anträge in dieser Übersicht erst verzögert oder nur wenn du Angemeldet bist angezeigt werden. Daher wird nun zusätzlich zur Detailierten Tabelle eine Auflistung der Seiten der ensprechenden Kategorie angezeigt sowie auf der Hauptseite des LPT alle Unterseiten.

Politische Anträge

Parteiprogrammanträge

► Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.2:Parteiprogramm‎ (leer)
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Grundsatzprogrammanträge

► Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.2:Grundsatzprogramm‎ (leer)
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Positionspapiere

► Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.2:Positionspapier‎ (leer)
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Nr. Titel Antragsteller Autor Antragsstatus Antragsgruppe

Satzungsänderungsanträge

► Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.2:Satzungsänderungsantrag‎ (leer)
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Alle hier veröffentlichte Satzungsänderungsanträge werden zusätzlich zeitnah von der Antragskommision in einer Satzungsänderungsübersicht visualisiert um die Veränderungen der Satzung und konkurierende Satzungsänderungsanträge besser darstellen zu können.

ACHTUNG: Die "Entscheidungsordnung für den Basisentscheid NRW" wird zwar als Anhang F geführt, ist aber kein Teil der Satzung und somit mit einem Sonstigen Antrag zu ändern. Sie wird jedoch in der Satzungsänderungsübersicht aufgelistet da umfangreiche Änderungen vorgenommen werden sollen.


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Antrag auf Misstrauensvotum

Kategorie Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.2:Misstrauensvotum wurde nicht gefunden

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Sonstige Anträge

► Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.2:Sonstiger Antrag‎ (leer)
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Nr. Titel Antragsteller Autor Antragsstatus Antragsgruppe

Antragsbücher und Daten-Export

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