NRW:Landesparteitag 2010.2/VorwortNachwort

Dies sind die Vorschläge für ein Vor- und Nachwort im Wahlprogramm der NRW-Piraten zur Landtagswahl 2010.

Um auf der LMV die vorgeschlagenen Wahlprogrammmodule möglichst schnell abstimmen zu können, sollen möglichst viele NRW-Piraten bereits im Vorfeld eine Meinung zu dem Modul in einer Doodle-Umfrage abgegeben. Dies ist keine endgültige Stimmabgabe, sondern dient nur dazu, die Abstimmungen auf der LMV sinnvoll strukturieren zu können.

(Doodle-Umfrage folgt)

60.1: Vorwort

Ahoi!
Liebe Bürgerin, lieber Bürger,

wir möchten Sie mit unseren Inhalten überzeugen, uns am 9. Mai 2010 bei der Landtagswahl NRW Ihre Stimme zu geben. Wir zeigen Ihnen in unserem Wahlprogramm, wie wir die Politik in NRW mitgestalten werden.

Falls Sie uns noch nicht kennen: Wir sind die Piratenpartei. Seit unserer Gründung vor fast 4 Jahren sind wir stetig gewachsen und uns wurden zuletzt bei der Bundestagswahl 2% der Stimmen gegeben. -Das ist noch nicht viel, aber jeder fängt ja mal klein an.

Hin und wieder haben wir gehört, dass wir ja nur eine Ein-Themen-Partei seien. Aber schon unsere Kernpunkte wie Direkte Demokratie, Bürgerrechte & -beteiligung, Privatssphäre, Datenschutz, Verbraucherschutz, Transparenz, Infrastrukturmonopole, Bildung, Kultur, Urheber- & Patentrecht und Open Access beeinflussen nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

Wir legen unser Augenmerk auf unsere Kernbereiche, da sie in der politischen Diskussion oft in den Hintergrund geraten oder nicht mit der nötigen Sachlichkeit & den wissenschaftlichen Methoden angegangen werden. Die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Privatssphäre wurden über viele Generationen hart erkämpft und dürfen jetzt nicht einfach wieder geopfert werden. Zudem wollen wir die neuen Möglichkeiten in der Informationsgesellschaft positiv nutzen und fördern. Diese Grundgedanken haben wesentlich zur Gründung der Piratenpartei beigetragen.

Darüber hinaus haben wir uns zusätzliche Themenfelder erschlossen. Wir haben uns zusammengesetzt und in Arbeitskreisen sowie auf programatischen Treffen weiter an unseren Inhalten gefeilt. Sie sehen auf den folgenden Seiten, dass wir jetzt ganz klar Stellung zu vielen Landesthemen nehmen.

Wir beziehen alle mit ein. Reden und streiten Sie mit uns. Klagen Sie uns Ihre Probleme und machen Sie uns auf Missstände aufmerksam. Beeinflußen Sie die Politik in Ihren Land mit.

Gehen Sie am 9. Mai zur Wahl, geben Sie uns Ihre Stimme und dann geben wir Ihnen eine Stimme!

Klarmachen zum ändern!

Autoren

Pascal

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60.2: Wir sind PIRATEN

Wir sind KEINE Kriminielle, Raubkopierer, Seeräuber, Pädophilie, Eintagsfliege, Ein-Themen-, Internet- oder Protestpartei. Wir sind eine Bürgerrechtspartei, wir sind Teil einer globalen Bewegung der Informations- und Wissensgesellschaft, die sich für eine moderne Demokratie und für eine Wissensallmende einsetzt. Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorwärts gerichtet. Wir sind frei von ideologischen Scheuklappen und streben den sachlichen, wissenschaftlichen Diskurs an. Wir sind inhaltlich PIRATEN, aber deshalb müssen wir nicht säbelrasselnd durch die Straßen rennen. Wir sind lupenreine Demokraten, die ihre Grundrechte gegen Staat und Wirtschaft verteidigen, weil das unsere höchste Priorität ist. Die PIRATEN stehen für Freiheitsliebe, gegen Überwachung und Einschränkung, für Selbstbestimmung, gegen einen Generalverdacht und die Pflicht, sich dem Staat gegenüber jederzeit zu rechtfertigen. Wir sind stolze PIRATEN, denn

• PIRATEN sind frei
• PIRATEN handeln nur freiwillig
• PIRATEN leben privat
• PIRATEN fragen nach
• PIRATEN fördern freies Wissen, Bildung & Kultur
• PIRATEN machen die Klappe auf
• PIRATEN haben Achtung vor dem Leben
• PIRATEN sind friedlich
• PIRATEN zeigen Zivilcourage
• PIRATEN sind tolerant und gegen Diskriminierung
• PIRATEN denken auch an andere
• PIRATEN zerschlagen Gordische Knoten

Autoren

Pascal

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Grundsätze

60.3 Bürgerrechte

• Bekenntnis zu den Bürgerrechten. Die den Bürgern im Grundgesetz garantierten Rechte und Freiheiten müssen respektiert werden. Jede gesetzliche Einschränkung dieser Rechte und Freiheiten ist kritisch zu hinterfragen, und falls möglich abzuschaffen.
• Bekenntnis zur Chancengleichheit. Niemand soll vom Staat aufgrund seines Geschlechts, seiner Religion, seiner Hautfarbe, seines Elternhauses, seiner Sexualität oder aufgrund eines objektiv irrelevanten Grundes in seinem Streben nach Glück behindert werden.

Autoren

Pascal

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60.4: Kultur und Bildung

• Priorität von Bildung. Die Piratenpartei setzt sich für einen größtmöglichen Zugang der Bürger zu Wissen und Bildung ein. Dazu gehört, dass durch staatliche Mittel entstandene Texte unter offenen Lizenzen veröffentlicht werden, dass der Staat ein breites mit Steuern finanziertes Bildungsangebot bietet (das schließt Schule und Studium ein), und dass durch Steuern finanzierte öffentliche Zugänge zum Internet bereit gestellt werden.
• Ablehnung von Zensur. Eine Zensur findet von Seite des Staates nicht statt. Informationen dürfen durch den Staat weder einen Nachteil, noch Falschinformationen einen Vorteil erfahren. Der Staat beschränkt sich bei Informationverbreitung auf öffentliche Bekanntmachungen und Gesetzesblätter.
• Nutzbarkeit von Daten. Nutzungsbeschränkungen von Daten hemmen Kreativität und Fortschritt. Daher sollen Besitzansprüche auf geistige Werke und Lösungen auf ein Minimum reduziert werden. Die private Nutzung soll generell kostenlos sein, da die Kontrolle umfassende Überwachung benötigen würde. Ein Ausgleich für die Künstler wird aus Staatsmitteln finanziert.

Autoren

Pascal

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60.5: Rolle des Staates

• Sparsamkeit des Staates. Der Staat hat mit den vom Bürger in Form von Steuern erhobenen Mitteln sorgsam und sparsam umzugehen. Der Staat hat nicht mehr Geld auszugeben als er durch Steuern einnimmt. Sind Schulden vorhanden, so ist jedes Jahr etwas davon zu tilgen.

Autoren

Pascal

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60.6:

• Transparenz des Staates. Der Staat hat die größtmögliche Menge an Informationen über sich zu veröffentlichen. Alle Aktivitäten des Staates, alle Entscheidungsfindungen, Ein- und Ausgaben sollen für seine Bürger jederzeit nachprüfbar sein. Im besonderen Maße gilt dies für Wahlen. Wahlen sind so zu organisieren, dass Betrug bei Überprüfung auffallen muss.
• Zurückhaltung des Staates. Der Staat hat nicht mehr als die unbedingt nötige Menge an personengebundenen Informationen über seine Bürger zu erheben. Der Staat hat zu regeln, dass auch Unternehmen nicht mehr personengebundene Informationen erheben als unbedingt nötig. Sowohl der Staat als auch die Unternehmen haben auf Nachfrage kostenlos Auskunft zu erteilen, welche Daten über den Nachfragenden gespeichert sind.
• Förderung von Nachhaltigkeit. Der Staat hat nachhaltig zu wirtschaften, und den Unternehmen Anreize zu bieten, dies ebenfalls zu tun. Das bedeutet, dass einerseits Ressourcen zu schonen und Natur und Artenvielfalt zu erhalten sind, soweit es praktikabel ist. Andererseits ist technologischer Fortschritt und der Aufbau moderner Fertigungskapazitäten zu fördern, da technologischer Stillstand nicht umsetzbar, und für die Zivilisation tödlich wäre.

Autoren

Pascal

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60.7: Rolle des Bürgers

• Gesetzgebung durch die Bürger. Bürger sind im höchstmöglichen Maß in das Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen. Nach Schaffung der technischen Voraussetzungen (und ausgiebiger Erprobung in der Praxis) soll jedem wahlberechtigten Bürger volle direkte oder indirekte Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren möglich sein, bei jederzeit freier Wahl seines Vertreters. Das Stimmgewicht eines Vertreters soll direkt proportional sein zur Zahl der Bürger, die den Vertreter momentan gewählt haben.
• Innerparteiliche Demokratie. Die Piratenpartei wird das im Punkt "Gesetzgebung durch den Bürger" beschriebene Prinzip anwenden, um die Position der Partei im Gesetzgebungsverfahren zu ermitteln, wann immer noch kein Beschluss der Parteimitglieder vorliegt. Sollte dies aus zeitlichen oder organisatorischen Gründen nicht möglich sein, so werden die Vertreter der Piratenpartei nach dem Grundsatzprogramm abstimmen, oder sich enthalten, falls die Position aus dem Grundsatzprogramm nicht eindeutig ableitbar ist.

Autoren

Pascal

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60.8: Nachwort

Sie wollen auch PIRAT sein?

• Lebe frei!

PIRATEN sind freiheitsliebend, unabhängig und selbstbestimmt. Dies beinhaltet auch, dass Parteizwang ebenso wie jeder Verhaltenskodex als blinder Gehorsam abgelehnt wird und dass die Entscheidungsfreiheit erhalten bleibt.

• Habe Recht!

Wer seine Rechte nicht kennt, kann sich auch nicht auf sie verlassen. Sorgen Sie also dafür, dass Sie die Gesetze und Ihre Grundrechte kennen.

• Bleib ehrlich!

PIRATEN sind unbestechlich und spielen mit offenen Karten. Nur wer seine Beweggründe offen nennt, bleibt vertrauenswürdig. (PIRATEN gehen verantwortungsbewusst mit dem Vertrauen der Wähler um)

• Verzichte auf Gewalt!

PIRATEN haben Achtung vor jeglicher Form von Leben. Todesstrafe, Tötung von Tieren aus Spaß und die Zerstörung von Natur und Umwelt, Krieg und Tyrannei lehnen wir daher ab.

• Teile Wissen - Wissen ist Macht!

Wissen ist für PIRATEN das höchste Gut. Deshalb setzen sie sich für eine freie Wissensgesellschaft ein. Wissen zu teilen ist der Schlüssel zum Erfolg. PIRATEN engagieren sich ebenso für freie Bildung und gleiche Bildungschancen für Alle.

• Verstehe das System!

PIRATEN ergründen die Hintergründe von Regelungen und Bestimmungen und vereinfachen sie so, dass sie für alle verständlich, transparent und nachvollziehbar werden.

• Denke einfach!

Was PIRATEN anpacken, machen sie so einfach wie möglich und so kompliziert wie nötig. PIRATEN wollen, dass jeder die Spielregeln versteht. PIRATEN setzen sich für eine klare Begriffssprache ein und sind daher verständlich.

• Machs selbst!

PIRATEN warten nicht darauf, dass andere etwas für sie tun. Sie beteiligen sich aktiv an der politischen Willensbildung ihrer Gesellschaft.

• Sei kritisch!

PIRATEN nehmen nichts für gegeben hin. Sie hinterfragen, und bedienen sich dabei ihres eigenen Wissens. Dabei nutzen sie die Originalquellen und Medien kompetent.

• Sei laut!

PIRATEN vertreten ihre Meinung, wenn ihnen etwas nicht passt. Sie stehen für ihre Standpunkte ein. Sie haben keine Angst gegen den Wind zu segeln.

• Sei neugierig!

PIRATEN sind offen für neue Wege. Andere Lösungen sehen und sich nicht von alten Mustern einnehmen lassen.

• Sei geradlinig!

PIRATEN sind konsequent! Inkonsequenz ist die Grenze der Dummheit, sie ist zugleich ihr Beweis.

Autoren

Pascal

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