NRW:Kreis Unna/RatUnna/2014-11-19 - Protokoll der Ratsfraktion Unna
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Eckdaten
Was: Ratsfraktion Unna Wann: 19.11.2014 ab 18:00 Uhr Wo: Rathaus Unna, Raum 101 Rathausplatz 1, 59423 Unna Protokollant: Heike Palm
Teilnehmer
anwesende Teilnehmer
- Christoph Tetzner
- Heike Palm
- Daniela Merz ab 18:30
- Winfried Pohle ab 19:00
- Claus Palm
- Karin Junghaertchen
- Heike Jahnke
- Christian Baran
entschuldigte Teilnehmer
- Stefan Krause
- Christian Roß
Tagesordnung
1. Begrüßung: Christoph begrüßt die anwesenden Fraktionsmitglieder und Christian Baran
2. Anträge zur Tagesordnung Es gibt keine Anträge zur Tagesordnung
3. Genehmigung des letzten Protokolls: Die letzten Protokolle liegen vor, sind nur bisher von Christoph noch nicht genehmigt worden. Es gibt aber keine Einwände.
4. Gespräch mit Herrn Baran, Transportdienst für behinderte Menschen Heike Jahnke legt eine Aufstellung vor, in der sie Anrufe beim Fahrdienst und die Reaktion darauf notiert hat. Sie hat im Jahr 2013 7mal rechtzeitig ( mindestens 14 Tage vorher) beim Behindertenfahrdienst angerufen und jeweils eine Fahrt angemeldet. Die Anmeldung wurde entgegengenommen mit dem Vermerk, dass bei Änderungen oder Engpässen eine Meldung an Heike erfolgen sollte. In keinem Fall wurde die Fahrt durchgeführt, eine vorherige Rückmeldung durch den Fahrdienst erfolgte nicht. Die allgemeine Meinung war, dass man so nicht mit Menschen umgehen kann. In diesem Zusammenhang wurde auch angemerkt, dass der Bahnhof in Unna ebenfalls für behinderte Menschen kaum nutzbar ist, da die Fahrstühle häufig defekt sind. Auch die Hilfestellung der Mitarbeiter der Radstation funktioniert oft nicht. Geplant ist, dass wir einen Antrag auf Prüfung an den Rat stellen, da schwerpunktmäßig Bürger aus Unna betroffen sind. Eine Pressemitteilung zum Thema werden wir auch formulieren. Heike formuliert den Antrag, Claus die PM. Weiteres Thema war die Gefährdung von Rollstuhlfahrern und Sehbehinderten durch mangelnde Kontrastierung der Stufen im Rathaus. Auch hier soll zeitnah ein Antrag gestellt werden, eine kostengünstige Variante zu finden. Dann wurde über die Barrierefreiheit an der Unterführung Königsborner Tor gesprochen. Dort sorgt das Miteinander von Radfahrern, Rollstuhlfahrern und Fußgängern aufgrund von Engstellen für gefährliche Situationen.
5. Fraktionsklausurtagung – kurze Nachbesprechung Antworten der Verwaltung liegen noch nicht vor. Christoph schildert positive Reaktionen auf unsere Absicht den Haushalt abzulehnen.
6. Bericht aus den Ausschüssen
Sportausschuss
Winfried berichtet, dass es keinen höheren Zuschuss für den Eishockeysport geben wird. Der Vertrag mit der Eishalle besteht unverändert bis 2020. In Hemmerde soll es einen Kunstrasenplatz geben, gegenfinanzierung ist durch Vermarktung von Grundstücken geplant. Winfried meldet zweifel an, dass der Erlös ausreichend hoch ist. Der Sportplatz Unna-Süd wird dieses Jahr nicht mehr fertig, es gibt Bauverzögerungen.
Beirat Fahrrad
Es gab Diskussionen über die Verlängerung des Mehrzweckstreifens Richtung Massen. Ein diskutiertes Parkverbot für PKW in diesem Bereich wird in der Mehrheit abgelehnt. Diskussionen um Afferder Weg: Es ist ein gegenläufiger Weg geplant, der geminsam genutzt werden soll. Hier gibt es noch Fragen bzgl. eventueller Gefährdungspotentiale
An der Ampel Hansastr/Kornstr. Gäbe es die Möglichkeit das Radfahrer auch bei roter Ampel ohne Gefährung weiter geradeaus fahren könnten. In anderen Ländern gibt es Plaketten, die diese Möglichkeit signalisieren. Claus hat sich im AK Zielnetz angemeldet, der Sitzungstermin von 15:00 bis 17:00 ist für ihn aber nicht machbar. Er wird das noch im Beirat thematisieren. Ziel wären arbeitnehmerfreundliche Zeiten. Das Lärmgutachten ist noch in der Prüfung. Im nächsten Beirat wird es einen Sachstandsbericht zur Radstation geben. Der AdFC plant einer Flugblattaktion zum Problem „Fahren in der Fußgängerzone“
FSO
Die Fahrradstraße (Platanenallee) ist vom Tisch. Es wird eine Tempo-30-Zone geprüft. Auch hier gab es Diskussionen zum Thema Radweg Richtung Massen. Die Ausschussmitglieder haben die Feuer- und Rettungswache Unna besichtigt. Die Zielsetzung in 8 Min am Einsatzort zu sein, wird nur in 50% der Einsätze erreicht. Der Rettungsdienst hat ca 14000 Einsätze/Jahr, die Feuerwehr 1000.
Besprechung der Anträge im HFA morgen: viele Anträge zur Haushaltssatzung. Wir stellen keine, da wir den Haushalt pauschal ablehnen. Position zur Baumschutzsatzung wird angesprochen.
7. Bericht über die Fraktionsarbeit (Termin mit dem Bürgermeister) Christoph und Heike hatten einen Termin mit dem Bürgermeister, Herrn Mölle und Herrn Immick. Es ging um die Vorwürfe, dass nicht-öffentliche Inhalte an die Presse herausgegeben wurden. Christoph gab an, nichts an die Presse gegeben zu haben und auf Anfragen zu diesem Thema keine inhaltlichen Kommentare gegeben zu haben. Der Vorwurf war auch von Seiten der Stadt nicht belegbar. Die Informationen können von jedem Mitglied des HFA getätigt worden sein. Es wurde nochmals auf strikte Vertraulichkeit der nicht-öffentlichen Inhalte hingewiesen.
8. Organisatorisches : Kassenprüfung: Winfried wurde einstimmig zum neuen 1. Kassenprüfer ernannte, Claus ist wie bisher Stellvertreter. Eine Kassenprüfung soll zum Ende des Jahres vorgenommen werden.
9. Sonstiges
Die Sitzungsgelder für die SB können noch nicht ausgezahlt werden, da von einigen SB die Kontoverbindungen fehlen ( nicht aus unserer Fraktion)
10. Ende der Fraktionssitzung: 20:10
Aufgaben bis zur nächsten Sitzung
Antrag zum Behindertenfahrdienst Pressemitteilung zum Behindertenfahrdienst
Ende der Sitzung
20:10 Uhr
nächster Termin
was: Ratsfraktion Unna Beginn: 01.12.2014 ab 18:00 Uhr Wo: Rathaus Unna, Raum 101 Rathausplatz 1, 59423 Unna
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von:Heike Palm --Cassiopeia (Diskussion) 21:55, 20. Nov. 2014 (CET)
Protokoll abgezeichnet von: Christoph Tetzner